Offener Brief an den Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Berlin, 16. Mai 2011

Sehr geehrte Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE

In der Sofortinformation – Sitzung am 30. April und Geschäftsführender PV am 2. Mai 2011 (1) werden die Ergebnisse über zwei wichtige Beratungen von Parteigremien zusammengefasst. In beiden Beratungen wurde zu Beginn, so die Sofortinformation, ein hochaktuelles Problem aufgegriffen, nämlich ein antisemitisches Flugblatt auf der Internetseite der LINKEN Duisburg, in dem offensichtlich zum Boykott israelischer Waren aufgerufen wurde. Der Geschäftsführende PV der LINKEN führt dazu aus:

»…Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, daß wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen… «

Wir finden es richtig, dass Sie sich entschieden von antisemitischem Gedankengut und rechtsextremen Handlungen abgrenzen und diesen überall entgegentreten. Doch wenn Sie pauschal auch Aufrufe zum Boykott israelischer Waren als antisemitisch und rechtsextrem verurteilen, machen Sie deutlich, dass Sie nicht informiert sind.

Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft vom 9. Juli 2005 ist eine Reaktion auf das Versagen internationaler Politik auf das von der UN-Generalversammlung verlangte Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Mauer in der israelisch besetzten Westbank vom 9. Juli 2004.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel auf, bis es [Israel] internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. (2)

Sie fordert damit die Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes der Vereinten Nationen ein, in dem es u.a. heißt

” … Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist; alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, die sich auf den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten bezieht, haben darüber hinausgehend die Verpflichtung, in Respektierung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, sicherzustellen, dass Israel den Prinzipien des internationalen Menschenrechts folgend agiert, denen in dieser Konvention Ausdruck verliehen wird … “(3)

Es ist unerträglich, daß Sie die Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft in die Nähe von antisemitischem Gedankengut und rechtsextremen Handlungen stellen und dadurch diffamieren.
Es ist unerträglich, daß Sie Persönlichkeiten wie Erzbischof Desmond Tutu, Stéphane Hessel, Nelson Mandela und viele andere in dieser Frage diffamieren.
Es ist unerträglich, daß Sie die weltweite Kampagne, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt, diffamieren.

Anstatt mitzuwirken, daß auf die israelische Politik Druck ausgeübt wird bis diese internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, unterstützen Sie mit der Verurteilung der internationalen BDS-Kampagne Israel darin, seine Politik von Besatzung, Kolonisierung und Apartheid straflos fortzusetzen. (4)

Bei der Einforderung internationalen Rechts und der universellen Prinzipien der Menschenrechte können nicht unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Ihr sonst so vehementes Engagement für die Einhaltung internationalen Rechts und in der Parteinahme für die Unterdrückten wird mit Ihren o. g. Äußerungen unglaubwürdig, ebenso Ihre Aussagen, daß Sie und Ihre Partei für eine Gesellschaft eintreten, in der nicht das Recht des Stärkeren zum Maßstab erhoben wird.

Wir haben großen Respekt vor Genossinnen und Genossen in der LINKE, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete, die trotz Vorwürfen aus den eigenen Reihen und mit hohem persönlichen Einsatz für die Durchsetzung der universellen Prinzipien der Menschenrechte und einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Haltung noch einmal überdenken und die Diskussion in Ihrer Partei in dieser Frage offen führen würden, so wie z. B. im Landesverband Die Linke Bremen. (5)

Gern sind wir zu einem Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen

BDS Gruppe Berlin

Kontakt: bdsmovement-Berlin@web.de

 

(1) http://www.die-linke.de/index.php?id=788

(2) http://bdsmovement.net/call, auf deutsch http://bds-kampagne.de/grundlegende-erklrungen/internationaler-aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft

(3) siehe dazu die entsprechende Resolution der UN GV: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/F3B95E613518A0AC85256EEB00683444

(4) http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

(5) http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/warum-wir-uns-der-vorgeschlagenen-parteien-stellungnahme-keine-boykottaufrufe-gegen-israel-in-uns/

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