BDS Berlin Rede zum Gründungstag der PFLP

Die gesamte Veranstaltung …

Reden des palästinensischen Schriftstellers und Aktivisten Khaled Barakat, der palästinensischen Botschafterin Dr. Khouloud Daibes und eine künstlerische Darbietung.

BDS Redebeitrag am Samstag, den 13. Dezember 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

sehr geehrte Frau Botschafterin,

Im Namen der Berliner Gruppe der globalen Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel möchte ich mich herzlich für die Einladung bedanken, hier und heute zum Gründungstag der PFLP sprechen zu dürfen.

Vor 47 Jahren wurde die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gegründet – in der Hoffnung, dass heute, 2014, Palästina befreit sein würde.

Doch Israel kann weiterhin und anhaltend gegen die Rechte des palästinensischen Volkes und gegen internationales Recht verstoßen.

Israel kann unvermindert seine Politik der täglichen Diskriminierung, der Unterdrückung und Ausbeutung, des Landraubs, des Entzuges der Lebensgrundlagen, der ethnischen Säuberung fortsetzen.

Denn die internationalen Staatengemeinschaft erweist sich als unfähig bzw. unwillig, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und auf Israel als Besatzungs- und Kolonialmacht Druck auszuüben.

Und aus der Perspektive Deutschlands müssen wir erkennen, dass die Befreiung Palästinas nicht auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung, die Parteien im deutschen Bundestag und die Verantwortlichen in Wirtschaft, Kultur und Medien unterstützen Israel nahezu bedingungslos. Die Grundsätze der Demokratie wurden aufgegeben und die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt. Damit wird die Unterstützung für Israel über das Grundgesetz gestellt.

Doch auch hier hat die Bevölkerung dafür immer weniger Verständnis. Zu offensichtlich sind Israels Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht.

Israels Krieg gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens im vergangenen Sommer lässt sich nicht mehr glaubhaft als “Aktion für Israels Sicherheit” verkaufen.

Widerstand gegen die israelische Politik von Kolonisation, Apartheid und Besatzung ist möglich – auch in Deutschland.

Das Mittel für diesen Widerstand haben uns als zivilgesellschaftliche Organisation in Deutschland die PalästinenserInnen selbst in die Hand gegeben. Inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid rief die palästinensische Zivilgesellschaft im Juli 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es

die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt;

und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

Die inzwischen weltweit agierende BDS Kampagne gegen Israel und gegen Unternehmen und Institutionen, die von der israelischen Politik von Kolonisation, Apartheid und Besatzung profitieren, ist heute eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel der Zivilgesellschaft.

BDS ist ein legitimes Mittel, um gegen die rechtswidrige und menschenverachtende Politik Israels zu protestieren und Druck auf Israel auszuüben.

Wir als KonsumentInnen haben die Wahl, auch wenn unsere Möglichkeiten begrenzt erscheinen.

Wir können aktiv werden, indem wir keine Waren israelischer Unternehmen kaufen und internationale Unternehmen, die in Israel investieren, boykottieren.

Informieren Sie sich, um welche Unternehmen und Produkte es sich handelt und welche Boykottkampagnen am wirkungsvollsten sind.

Wir alle können dazu beitragen, israelische Produkte aus den Regalen zu entfernen.

Ein solches Produkt ist der Wassersprudler samt Zubehör des israelischen Unternehmens SodaStream. BDS Berlin macht mit bei der internationalen Kampagne gegen SodaStream.

Diese weltweite Kampagne hat bereits viel Aufmerksamkeit erregt und dem Unternehmen enorme Gewinneinbußen beschert.

Die überall geführten inhaltlichen Auseinandersetzungen um den Boykott von SodaStream werden auch uns hier helfen, die Diskussion um die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht zu gewinnen.

Der Straflosigkeit, die der israelischen Regierung ebenso wie Unternehmen gewährt wird, die von Kolonisation, Apartheid und Besatzung profitieren, muß ein Ende gesetzt werden.

BDS ist erfolgreich!

Israelische Exporteure beklagen, dass es für sie immer schwieriger wird, ihre Produkte aufgrund des Boykotts zu exportieren.

Internationale Unternehmen erkennen, dass sie mit der israelischen Politik von Kolonisation, Apartheid und Besatzung in Verbindung gebracht werden, was ihren Ruf schädigt und zu wirtschaftlichen Einbußen führt.

Große europäische Banken und führende Pensionsfonds ziehen ihre Investitionen aus israelischen und internationalen Unternehmen, die mit den israelischen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, ab.

Israel bezeichnet BDS als eine strategische Gefahr und setzt alles daran, der internationalen BDS Bewegung entgegenzuwirken – auch das kann als Erfolg gewertet werden, ist es doch ein Beweis dafür, dass BDS Wirkung zeigt

In der Erklärung des Zentralkomitees der PFLP zu politischen Entwicklungen vom 16. Mai 2012 wird die Bedeutung der Beteiligung möglichst vieler Menschen am palästinensischen Befreiungskampf hervorgehoben, wenn es heißt:

Es ist dringend notwendig, den arabischen und internationalen Boykott gegen Israel und BDS zu aktivieren ebenso wie den internationalen Kampf gegen Normalisierung. Das ist entscheidend für eine aufrichtige und allumfassende nationale Bewegung, in der sich jede und jeder beteiligen kann.

Verstärken wir gemeinsam den Druck auf Israel und seine völker- und menschenrechtswidrige Politik und auf die Bundesregierung, die politischen Parteien und die Verantwortlichen in Wirtschaft, Kultur und Medien.

Erinnern wir uns an die Vertriebenen, an die Flüchtlinge in aller Welt und im eigenem Land.

Erinnern wir uns an die politischen Gefangenen und an die Gefangenen, die jahrelang ohne Anklageerhebung, ohne fairen Prozess, in israelischen Gefängnissen sitzen.

Erinnern wir uns an alle, die ihr Leben für ein freies und unabhängiges Palästina verloren haben.

Unterstützen wir gemeinsam die Palästinenser und Palästinenserinnen im Kampf für Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit.

Vielen Dank!

Statement of the PFLP Central Committee on political developments, May 16, 2012

„It is urgent to activate the Arab and international boycott of Israel and BDS, as well as the international fight against normalization. This is critical to a sincere and comprehensive national movement in which all can participate.”

Weitere Fotos der Veranstaltung stehen auf www.abedkhattar.com.

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