Aktivist_innen protestieren gegen Konferenz mit der israelischen Justizministerin – 7.12.2015

Aktivist_innen protestierten heute vor dem Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Tagungsort der Konferenz „Demokratie und Rechtsstaat“,

 

 

 

gegen den Besuch der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked und verwiesen auf zahlreichen Postern auf Äußerungen Ayelet Shakeds, die, wären sie in Deutschland gefallen, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten führen würden.


In ihrem Brief an das Jüdische Museum Berlin verweist die Jüdische Stimme auf Aktivitäten der Justizministerin gegen Geflüchtete in Israel, die sie als “Eindringlinge” bezeichnet. Als Knesset-Abgeordnete forderte sie eine Gesetzesvorlage, die die Inhaftierung von Geflüchteten auf unbegrenzte Dauer ermöglichen sollte.


Bereits im Vorfeld haben zahlreiche Organisationen in einem Aufruf dargelegt, dass sie die Einladung von Ayelet Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie für ein Unding halten und die Ehrung dieser rechtsradikalen Politikerin durch die Bundesregierung als eine gefährliche Entwicklung und als falsches Signal auch für die Innenpolitik der Bundesrepublik betrachten.

Ebenfalls im Vorfeld hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. an die Verantwortlichen des Jüdischen Museums Berlin appelliert, ein festliches Abendessen zu Ehren der für ihre unverblümt rechtsradikalen Politikpositionen bekannten Justizministerin Israels Ayelet Shaked zu annullieren – hier die Antwort des Museums.
Siehe auch:
Angry protesters greet Israeli justice minister in Berlin ( i24news in Germany Dec 8, 2015)
Israeli lawmaker’s call for genocide of Palestinians gets thousands of Facebook likes (electronic intifada July 7, 2014)