Erklärung von mehr als 250 europäischen Organisationen zum seit 100 Jahren anhaltenden Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk!

Erklärung von mehr als 250 europäischen Organisationen zum seit 100 Jahren anhaltenden Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk!

Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung von der EU und europäischen Staaten fordert, denn 2017 steht für:

  • 100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;
  • 70 Jahre seit dem UN-Trennungsplan von 1947, in dem, durch Verstoß gegen die Rechte der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung, jüdischen Siedler*innen 55% von Palästina zugestanden wurden. Der Teilungsplan, Auslöser für die Nakba von 1947, trieb mehr als 750000 Palästinenser*innen ins prekäre und gefährliche Exil;
  • 50 Jahre seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems, Gazas und des syrischen Golan, und der anschließende Bau von ausschließlich für Juden und Jüdinnen bestimmte Siedlungen, die gemäß dem Völkerrecht illegal sind und nach den Genfer Konventionen für alle Staaten – einzige Ausnahme der Staat Israel – ein Kriegsverbrechen darstellen;

Die erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortung der Kolonialmächte für Schaffung der katastrophalen Situation, die bis heute anhält, unter Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen.

100 Jahre nach der Balfour-Erklärung betreibt Israel weiterhin sein koloniales Projekt in Palästina. Als Folge davon leben über sieben Millionen Palästinenser*innen im Exil, ihr rechtskräftiges Rückkehrrecht wird ihnen verweigert, während die Entwurzelung anderer tagtäglich weiter betrieben wird. Großbritannien und andere europäische Staaten stehlen sich nicht nur weiterhin aus ihrer grundlegende Verantwortung für die Kolonisierung von Palästina, sondern machen sich darüber hinaus aktiv mitschuldig an Israels anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und an seinen Menschenrechtsverletzungen.

Gerechtigkeit kann nicht ohne Anerkennung der historischen Tatsachen erreicht werden!

Die unterzeichnenden Organisationen der Erklärung fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Komplizenschaft bei Israels andauernder Siedlungstätigkeit zu beenden. Sie fordern die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Freizügigkeit, die Gleichheit aller Bürger*innen Israels und die Anerkennung des Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel einschließlich der Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, solange Israel fortfährt gegen internationale und Menschenrechtsnormen zu verstoßen.

Darüber hinaus verpflichteten sich die mehr als 250 unterzeichnenden Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften, ihre Maßnahmen zu intensivieren, um die EU und die europäischen Staaten zu drängen, ihre Mittäterschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden.

Lesen Sie die vollständige Erklärung hier

Weitere Informationen oder zur Unterstützung der Kampagne finden Sie unter: www.eccpalestine.org

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