BDS Berlin ruft auf zur Revolutionären 1.Mai Demonstration 2017

Revolutionäre 1. Mai Demonstration – 16 Uhr – Lausitzer Platz – Berlin-Kreuzberg

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Die revolutionäre 1. Mai-Demo jährt sich 2017 zum 30. Mal; selbstorganisiert und entstanden seit einem Aufstand am 1. Mai 1987 als Antwort auf einen Polizeiüberfall gegen das internationalistische 1. Maifest am Lausitzer Platz. Die außerparlamentarische Linke wird auch dieses Jahr eine Demonstration organisieren und so auch ihr Recht in SO 36 am 1. Mai durchsetzen.

Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es genug! Die Folgen der globalen Wirtschaftskrise 2008 stehen deutlich vor uns: Spekulationen um Lebens­mittel, ganze Staaten wie Griechenland erlebten eine Privatisierungs- und Sparpolitik, imperialistische Mächte konkurrieren in Ländern wie Ukraine oder Syrien. Folgen sind massenhafte Verelendung, Hungersnöte, Bürger­kriege, Vertreibung und Flucht.

Die EU mit ihrer imperialistischen Führungsmacht Deutschland ist ein Gr­und für diese Entwicklung. Die Festung Europa wird ausgebaut, das Recht auf Asyl schrittweise abgeschafft und der Kontinent nach außen wie nach innen abgeschottet und militarisiert. Der EU-Türkei-Deal und weitere Ab­schiebeabkommen mit afrikanischen Staaten und Ländern wie Afghanistan sprechen eine klare Sprache. Abgeschoben wird auch in Kriegsgebiete!

Der Milliardendeal mit der Türkei stabilisiert auch das Erdogan-Regime. Dort werden Streiks brutal zerschlagen, die politische Opposition und kritische JournalistInnen verhaftet, KurdInnen verfolgt und Frauen unterdrückt. In Nordkurdistan wird die städtische Selbstverwaltung zerschlagen und un­ter Fremdverwaltung gestellt. Jegliche regimekritische Organisierung wird verboten und das diktatorische Regime Erdogans dadurch gestärkt. Dies geht sogar so weit, dass auch hier in Deutschland Organisationen der kur­dischen Befreiungsbewegung verboten und bespitzelt werden. Jede Ko­operation mit dem Erdogan-Regime muss eingestellt und stattdessen die politische Opposition, demokratischen Proteste und ArbeiterInnenkämpfe aktiv unterstützt werden.

In der aktuellen sozialen Lage nimmt die Hetze rechter Medien, rechtspopu­listischer Parteien und rassistischer Bewegungen zu. Angriffe gegen Flücht­lingsheime und Refugees sind an der Tagesordnung. Die deutschnationale AfD etabliert sich als drittstärkste Partei in der deutschen Parteienland­schaft. Aber dieser Rechtsruck ist kein deutsches Phänomen. In Lateinamer­ika wurden die sozialdemokratischen und linkspopulistischen Regierungen durch konservative ersetzt. Mit Trump ist ein rechtspopulistischer Kapitalist der „mächtigste Mann“ der Welt und in vielen europäischen Ländern ist die Rechte an der Regierung oder auf dem Vormarsch.

Dieser internationale Rechtsruck hat starke Auswirkungen auf MigrantIn­nen und Refugees. Aber auch Frauen, Homosexuelle, Trans- und Inter­gender haben dadurch zu leiden. Die Rechten vertreten ein rückständiges Gesellschaftsbild und haben unterdrückerische Sexualvorstellungen. Die Frauen antworten auf diese Angriffe mit Protesten gegen Einschränkun­gen ihrer Selbstbestimmung. Vom Kampf gegen die Abtreibungsreformen in Polen über den „Women’s March“ in den USA bis hin zum „International Women’s Strike“ am 08. März 2017. Frauen stehen in den ersten Reihen der Proteste und beleben die Aktionsform des Streiks wieder mit neuem Leben! Auch am heutigen Tag gehen Frauen, aber vor allem auch migrantische Ar­beiterInnen in den USA auf die Straße, um mit Streikaktionen ihren Unmut gegen Trump eine Stimme zu verleihen!

Weltweit gehen am ersten Mai Millionen auf die Straße, um für ihre Rechte als Lohnabhängige und Unterdrückte zu kämpfen. Auch hier stagnieren Löhne und Einkommen trotz Exportbooms, auch hier drohen Entlassungen. Trotz steigender Steuereinnahmen wird weiter privatisiert und die Sozial­leistungen werden verschlechtert. An der Agenda 2010 werden allenfalls kosmetische Korrekturen vorgenommen. Der Kampf für das Recht auf men­schenwürdigen Wohnraum als Recht für alle ist dringender denn je und muss wieder geführt werden – gerade auch angesichts steigender Mieten und Verdrängung.

Ausbeutung und Unterdrückung haben eine Ursache: das kapitalistische System. Daher müssen wir die Kämpfe der Unterdrückten, egal ob Arbeit­erInnen, MigrantInnen, Jugendliche oder Frauen, vereinen und eine anti­kapitalistische und internationale Perspektive aufwerfen. Globale Angriffe verlangen internationalen Widerstand!

Macht daher mit beim Internationalistischen Block am 1. Mai 2017 und darüber hinaus bei den G20-Protesten im Juli in Hamburg!

Macht mit beim
Internationalistischen Block am 1. Mai:
16:00h, Lausitzer Platz!


Das sind unsere Forderungen:

  1. Abschiebeabkommen aufkündigen, Festung Europa abreißen: Offene Grenzen und Staatsbürgerrechte für alle!
  2. NEIN zu der Diktatur Erdogans! Stimmt mit NEIN beim Referen­dum!
  3. Für Selbstbestimmung in Nahost! Für ein freies Kurdistan und Palästina der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen!
  4. Gegen die Kriminalisierung von Widerstand! Für die Aufhe­bung des Verbots der PKK und aller linken Organisationen!
  5. Für eine internationalistische, antirassistische und klassen­kämpferische Bewegung weltweit! Für eine Internationale des Widerstands!

30 Jahre Revolutionärer 1. Mai in Berlin-Kreuzberg – Was steckt dahinter?
In den Jahren vor 1987 gab es mal kleine­re, mal größere Mobilisierungen zu einem revolutionären, internationalistischen und autonomen Block auf der DGB-Demo am 1. Mai. Es kam zu Angriffen der Poli­zei, was von den DGB-Bonzen und ihren loyalen Ordnern unterstützt wurde. Nach einer Razzia in der Nacht zum 1. Mai ‘87 im Volkszählungsboykott-Büro im Mehringhof durch die Polizei begann nachmittags dann während des unabhängigen 1. Mai-Fests auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg ein regelrechter Aufstand gegen die massive Polizeibesatzung. Und so entstand dann 1988 die Tradition der eigenständigen Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen in Kreuzberg.

Termine:
28.04. 17 Uhr, Demotraining 1. Mai, Mariannenplatz
01.05. 16 Uhr, Revolutionäre 1. Mai Demonstration
07.-08.07 G20 Gegenproteste in Hamburg

Kontakt:
Facebook: InternationalistischerBlock
Mail: interblock@riseup.net