Aufruf zum Internationalistischen Block am 1. Mai

Als Teil des Bündnisses Internationalistischer Block ruft BDS Berlin mit auf zur Teilnahme an den 1. Mai Aktivitäten.

Solidarität. Befreiung. International. „Auch in diesem Jahr rufen wir wieder zu einem Internationalistischen Block auf der Revolutionären 1. Mai Demo in Kreuzberg auf. Die Anmeldesituation der Demo ab 18 Uhr ist bislang ungeklärt. Neben dem Widerstand gegen den sozialen Krieg nach Innen soll dem weltweiten Krieg nach Außen vor allem die Internationale Solidarität entgegengesetzt werden.“

Hier der gemeinsame Aufruf:

Aufruf: Solidarität. Befreiung. International.

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Heimat, Nation, Innovation – die Große Koalition will „das Land“, also den deutschen Imperialismus, fitter machen für den globalen Wettbewerb und den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten. „Mehr Verantwortung übernehmen“ – das ist die Antwort der GroKo und der EU auf Trumps „America First“ und die „neue Seidenstraße“ Chinas. Aufrüstung nach außen ist die Kehrseite von Nationalismus, verschärfter Ausbeutung und rassistischer Spaltung im Inneren.

Der Erste Mai – der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse – steht für den weltweiten Widerstand gegen schlechte Lebensbedingungen, staatliche Unterdrückung, kapitalistische Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus und Krieg. Daran knüpft der Revolutionäre Erste Mai in Berlin seit dem Kiezaufstand 1987 an, indem wir – im Gegensatz zum sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs des DGB – den Kampf gegen die sozialen Angriffe hier mit dem für eine globale Alternative verbinden wollen.

Milliardengewinne und Exportrekorde, die „Erfolge“ des deutschen Kapitals angesichts verschärfter Konkurrenz, sind nur die andere Seite immer größerer Arbeitshetze, drohender Rationalisierungen und Massenentlassungen. Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Hartz-IV und Aufstocken sind eine Lebensrealität für Millionen Lohnabhängige ebenso wie Kinder- und Altersarmut.

Die Wohnungsnot macht uns arm und verdrängt uns, während Immobilienhaie wie „Deutsche Wohnen“ ihre Profite in die Höhe treiben. Die soziale Lage verschärft sich, während die KapitalistInnen die Kosten ihrer Krise auf uns abwälzen. Die Große Koalition setzt im globalen Wettbewerb auf EU und Euro, während die AfD als Oppositionsführerin Neo-Liberalismus mit Rassismus und völkischem Nationalismus kombiniert.

Deutschland exportiert – auch gegen Widerstand wie mit dem „Job Act“ in Italien und dem „Loi Travail“ in Frankreich – sein neoliberales Modell des Sozial-Dumpings, eines Niedriglohnsektors und der Einschneidung sozialer Rechte und unterstützt die nationalen Eliten und Unternehmen bei diesen Angriffen.

Dieser Rechtsruck ist kein deutsches Phänomen: Als imperialistische Führungsmacht der EU zwingt Deutschland schwächeren Ländern wie Griechenland Kredit- und Sparprogramme auf, während es einen Handelsüberschuss von über 250 Mrd. Euro erwirtschaftet. Sie unterstützt die reaktionäre Regierung Rajoy, indem sie den gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont unter fadenscheinigen Gründen auszuliefern droht. Der deutsche Imperialismus ist mitverantwortlich für die steigende soziale Krise und Zulauf der autoritären, rechtspopulistischen und faschistischen Kräfte.

Zugleich werden MigrantInnen als strukturelle Gefahr für den Wohlstand gebrandmarkt und der Rechtspopulismus und der Krieg gegen die Migration gerechtfertigt. Die Grenzen werden – wie in Libyen – mit sogenannten „Hotspots“, die Konzentrationslagern ähneln, nach außen verlagert, wo Menschen nach den Verwertungskriterien und Interesse von EU und Deutschland aussortiert werden.

Der Rechtsruck bedroht MigrantInnen und Refugees – durch den rechten Mob, Entrechtung und Abschiebungen. Aber auch LGBTIQA-Menschen geraten ins Visier. Sog. „LebensschützerInnen“ organisieren Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Gegen diese Offensive formiert sich aber auch Widerstand wie am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, als in Spanien etwa 6 Millionen die Arbeit niederlegten.

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten mischt Deutschland kräftig mit. Es zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt und versorgt reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien und die Türkei mit modernster Technologie, die gegen hungernde BäuerInnen, die Opposition oder gegen das kurdische oder palästinensische Volk eingesetzt wird. Es gehört zur deutschen Staatsräson, Massaker an den Bürgerrechtsdemonstrationen für das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen zu rechtfertigen.

Gleichzeitig wird die Festung Europa ausgebaut. Der EU-Türkei-Deal, Abschiebeabkommen mit afrikanischen Staaten oder mit Afghanistan sprechen eine klare Sprache. In Syrien, im chinesischen Meer, im Jemen stehen konkurrierende Regionalmächte oder imperialistische Blöcke einander gegenüber. Damit wächst das Risiko, dass der Kalte Krieg heiß wird,

Unterdrückung, Ausbeutung und Militarisierung haben eine Ursache: das kapitalistische System! Vor 100 Jahren erlebte Europa eine revolutionäre Welle. In Deutschland begann der erste Versuch einer proletarischen Revolution nach dem russischen Oktober. Indem wir die Kämpfe der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendlichen und Frauen zusammenbringen und eine antikapitalistische und internationale Perspektive eröffnen, können wir auch Lösungen für die Probleme von 2018 bereitstellen!

Daher macht mit beim Internationalistischen Block am Ersten Mai 2018!

• Nein zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum wie Schulen! Günstiger Wohnraum für alle unter Kontrolle der MieterInnen durch entschädigungslose Enteignung von Immobilienfirmen und –spekulantInnen!

• Abschiebeabkommen aufkündigen, Festung Europa abreißen! Freedom of movement, offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

• Nieder mit § 129a/b! Keine Kriminalisierung linker Organisationen! Freilassung aller politischen Gefangenen!

• Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Abzug aller imperialistischen Truppen! Für ein freies und selbstbestimmtes Kurdistan und Palästina!

• Für eine internationalistische, antiimperialistische, antipatriarchale, antirassistische und klassenkämpferische Bewegung weltweit! Für eine Internationale des Widerstands!