Dringender Aufruf zur Soforthilfe für Gaza – die Blockade muss jetzt beendet werden!

Brüssel, 6. April 2020

ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine), in der BDS Berlin seit 2012 Mitlgied ist, richtet diesen Aufruf an den Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik  – Herr Josep Borrell und an europäische Außenminister:
Urgent call for an emergency help for Gaza – end the blockade now!

Hier der Aufruf auf Deutsch – Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung

Dringender Aufruf zur Soforthilfe für Gaza – die Blockade muss jetzt beendet werden!

Als Reaktion auf die globale Corona-Pandemie führen Regierungen auf der ganzen Welt Notfallmassnahmen durch, um die Gesundheit ihrer Bürger*innen zu schützen und die nationale Wirtschaft zu stabilisieren.

Für fast zwei Millionen Menschen im besetzten und belagerten Gazastreifen, wo bis am 30. April 17 Fälle von COVID-19 bestätigt wurden und Zweitausend Verdachtsfälle bereits in Quarantäne sind, ist die Situation katastrophal. Schutzausrüstung, Intensivbetten, Medikamente und Güter zu Präventionsmassnahme, um einer möglichen Ausbreitung der Ansteckungen zu begegnen, fehlen oder sind völlig unzureichend. In dieser Situation ist eine wirksame Reaktion zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise im Gazastreifen unmöglich.

Die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Blockade und ständige brutale Militärangriffe durch die israelische Armee haben dazu geführt, dass zwei Millionen Menschen in einer Situation von Überbevölkerung, in beengten Verhältnissen und unter schrecklichen Lebensbedingungen leben. Gaza hat ein 60-prozentiges Defizit an medizinischer Versorgung und eine stark eingeschränkte Stromversorgung. Grosse Teile der Bevölkerung leiden an Unterernährung. Nur jeder zehnte Haushalt hat direkten Zugang zu sauberem Wasser.

Die Vorhersage der UNO, dass der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar sein wird, ist vollends Realität geworden, wie der UN-Sonderberichterstatter für das besetzte palästinensische Gebiet, Michael Lynk, bekräftigte. Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexpert*innen forderte, dass es bei COVID-19 keine Diskriminierung beim Zugang zu Behandlung geben dürfe, da «jede*r das Recht auf lebensrettende Interventionen hat».

Trotz der vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres geäusserten Besorgnis über den Mangel an Ressourcen in Flüchtlingslagern und für vertriebene Gemeinschaften und des Appells, die Gesundheitskrise nicht zu einer Waffe zu machen, leistet Israel als Besatzungsmacht keine notwendige und angemessene Unterstützung für die Gesundheitsstrukturen im Gazastreifen. Völkerrechtlich ist Israel verpflichtet, als Besatzungsmacht die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen und die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu ermöglichen (Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, Art 55 / 56)

Die internationale Gemeinschaft hat die kritische Lage der Palästinenser*innen in Gaza zu lange ignoriert. Bis jetzt hat sich die internationale Gemeinschaft als unfähig erwiesen, zu seinen Prinzipien und Erklärungen zu stehen und die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung, dem Apartheidregime und dem Siedlungskolonialismus zu beenden. Die Schweiz brüstet sich zwar damit, sich für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einzusetzen, ergreift aber kaum Massnahmen, um Israel unter Druck zu setzen, damit die grundlegenden palästinensischen Rechte respektiert werden und das Völkerrecht eingehalten wird.

Die Palästinenser*innen müssen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, und wir haben die Verantwortung, sie zu unterstützen, indem wir die israelischen Völkerrechtsverletzungen beenden. Gemäss der Vierten Genfer Konvention hat Israel als Besatzungsmacht die Pflicht, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den Gebieten unter ihrer Kontrolle zu gewährleisten. Der israelische Staat ignoriert nicht nur seine Pflicht, sondern geht noch einen Schritt weiter: Die anhaltende israelische Blockade des Gazastreifens, durch die der Bevölkerung Nahrungsmittel, Treibstoff und andere lebensnotwendige Güter vorenthalten werden, stellt eine Form der Kollektivstrafe dar, die gegen Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verstösst.

In diesem Sinne stellen wir folgende Forderungen an die Schweiz:

  • Alle wirtschaftlichen und politischen Massnahmen – einschliesslich Sanktionen gemäss Völkerrecht – sofort umzusetzen, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen, die Belagerung des Gazastreifens zu beenden;
  • in direkten Kontakt mit örtlichen Gesundheitsbehörden sowie den Gesundheitsministerien sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland zu treten, um die direkte Lieferung notwendiger medizinischer und sanitärer Hilfsgüter zum Nachweis des Corona-Virus, zur Verhinderung seiner Ausbreitung und zur Versorgung der betroffenen Personen zu gewährleisten;
  • und sich dafür einzusetzen, dass allen Personen, die in Gaza nicht behandelt werden können, die Möglichkeit offensteht, sich an andere Krankenhäuser zu wenden.