#FreeMahmoud: Israel beugt sich dem Druck und erlaubt Mahmoud Nawajaa, seinen Anwalt zu sehen

12. August 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Nach 13 Tagen des Verhörs und der Verweigerung des Zugangs zu seinem Anwalt und seiner Familie erlaubten die israelischen Behörden dem palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa, seinen Anwalt zum ersten Mal seit seiner Verhaftung in der späten Nacht vom 30. Juli zu treffen.

Mahmoud Nawajaa ließ seiner Familie und seinen Freund*innen über seien Anwalt, der von Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association bestellt wurde, versichern, dass er “bei guter Gesundheit und guter Laune und entschlossen ist, seine BDS-Arbeit für die Rechte der Palästinenser*innen fortzusetzen”. Er drückte auch “tiefe Dankbarkeit” gegenüber allen Menschen auf der ganzen Welt aus, die sich für seine Befreiung einsetzen.

Dies geschah, nachdem Addameer beim israelischen Obersten Gericht eine Petition gegen die Entscheidung des Militärgerichts eingereicht hatte, Nawajaa den Zugang zu seinem Anwalt zu verweigern.

Sie folgt auch dem beträchtlichen Wachstum der #FreeMahmoud-Kampagne, die von Parlamentarier*innen, politischen Parteien, großen Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und sozialen Bewegungen in vielen Ländern unterstützt wird. Front Line Defenders und Amnesty International haben auch die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Mahmoud Nawajaa durch Israel verurteilt und ihn als Menschenrechtsverteidiger betrachtet. Beide haben internationalen Druck gefordert, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa durch Israel zu erreichen.

Während palästinensische Gefangene während des Verhörs durch die israelischen Shin Bet-Beamt*innen(interner Sicherheitsdienst) häufig Folterungen und demütigenden körperlichen und / oder geistigen Misshandlungen ausgesetzt sind, erklärte Nawajaa seinem Anwalt, dass er „Misshandlungen und erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt war, jedoch keine Folterungen.”

Da Deutschland gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat, organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) im Rahmen der internationalen #FreeMahmoud-Kampagne gestern zwei Protestkundgebungen vor den deutschen diplomatischen Vertretungen in Ramallah und Gaza. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil.

Für die BDS-Bewegung sprach Majida Masri, Koordinatorin der palästinensischen Frauen-Kampagne für den Boykott israelischer Produkte:

Wir sind hier zusammengekommen, um von der EU eine Ende ihrer Mittäterschaft durch Schweigen zu beenden und konkreten Druck auf Israel ausübt für die Freilassung von Mahmoud Nawajaa und für die Achtung der Rechte palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen. Israel beugt sich unserem Druck, also müssen wir ihn verstärken für die Freilassung von Mahmoud – #FreeMahmoud.

Als größter Handelspartner Israels und angesichts seiner jahrzehntelangen Mittäterschaft zur Aufrechterhaltung des israelischen Besatzungsregimes, des Siedler-Kolonialismus und der Apartheid hat die EU die rechtliche und moralische Verpflichtung, sich für die Beendigung von Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen”.

Wenngleich auch Shin Bets Verhör von Nawajaa ohne Anklageerhebung andauert, “gibt es erste Anzeichen”, so Masri, “dass der Shin Bet keine Beweise vorlegen kann.” Die BDS-Bewegung hat Israel beschuldigt, falsche Anschuldigungen gegen Nawajaa als “Vergeltung” für das beeindruckende Wachstum der Bewegung in den letzten Jahren erfunden zu haben.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen, fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals, zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.