Ein Aufruf aus Palästina: Vereint gegen Cyber-Überwachung und Unterdrückung

22. Juli 2021 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der wachsende internationale Skandal um die Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO-Gruppe, die von Diktaturen und autoritären Regimen für zahlreiche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren exportieren Israel und seine High-Tech-Unternehmen Spionageprogramme und andere eingreifende Überwachungstechnologien in die ganze Welt, auch an einige der skrupellosesten Regime.

Der Handel mit Militär-, Sicherheits- und Überwachungstechnologie bildet die Grundlage für Israels Beziehungen zum Rest der Welt.

Diese Technologie ist ein direktes Ergebnis der Forschung und Praxis, die die israelische Apartheid bei ihrer Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützt. Die massenhafte und gezielte Überwachung entrechteter indigener Palästinenser*innen, denen grundlegende Rechte und der Zugang zur Justiz verweigert werden, ist ein zentrales Merkmal von Israels System der Repression, Unterdrückung und kolonialer Enteignung.

Das israelische Militär hat in Zusammenarbeit mit seinen Universitäten und Forschungszentren nicht nur die Technologie und Methodik entwickelt, die zur Unterwerfung und Unterdrückung der Palästinenser*innen eingesetzt wird. Es hat auch ein ausgeklügeltes System errichtet, das seine “felderprobte” Militär- und Massenüberwachungstechnologie auf den profitablen globalen Markt der Überwachungsindustrie lenkt. Es hat seine militärische Geheimdiensteinheit 8200 in ein Start-up umgestaltet und wirbt aggressiv für ihre Fähigkeiten, zu denen auch ihre Rolle bei der Unterdrückung der Palästinenser*innen zählen.

Im Jahr 2020 entfielen rund 31 % der weltweiten Investitionen in diesem Sektor auf israelische Cyberfirmen. Die Übernahmen israelischer Cyber-Unternehmen brachten rund 4,7 Milliarden US-Dollar ein, und die israelischen Cyber-Exporte beliefen sich auf 6,85 Milliarden US-Dollar. Israel hat sich zu einem führenden Unternehmen auf dem Markt für Spionage- und Überwachungsprogramme entwickelt und bietet Fachwissen für die Sammlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich Spionageprogramme, Gesichtserkennung, ‘Tools zur Benutzerverfolgung‘, die für die Polizeiarbeit, die Manipulation von Wahlen und mehr eingesetzt werden. Israel verkauft diese Technologie an demokratische Regierungen und trägt damit zur stetigen Aushöhlung der Bürgerrechte bei. Es verkauft diese Technologie auch an autoritäre Regime, die damit ihre bestehenden Menschenrechtsverletzungen noch verschlimmern, wie Enthüllungen des laufenden Pegasus-Projekts bestätigen.

Das despotische saudi-arabische Regime hatte Pegasus-Spionageprogramme zur Verfolgung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi, der 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei brutal ermordet wurde, eingesetzt. Die Familien der 43 Highschool-Schüler*innen aus Ayotzinapa, Mexiko, die 2014 ermordet wurden und verschwanden, waren, als sie für Gerechtigkeit kämpften, Zielscheibe der israelischen Spionagesoftware. Pegasus wurde auch bei der Verfolgung von Aktivist*innen und Anwält*innen im Fall Bhima Koregaon in Indien eingesetzt.

Recherchen über die NSO-Gruppe, ihre Spionagesoftware Pegasus und die weniger bekannten Circles haben die enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Staat und Wirtschaft innerhalb des israelischen Apartheidregimes offenbart und die Drehtür aufgedeckt, die der militärisch-industrielle Komplex Israels geschaffen hat. Der israelische Verteidigungsminister kontrolliert die NSO-Gruppe genau und erteilt einzelne Exportlizenzen. NSO wiederum ist bereit, seine Technologie zu verkaufen, wenn die israelische Regierung daran interessiert ist, diplomatische Beziehungen zu fördern und repressive und autoritäre Regime in der arabischen Welt, Afrika, Asien, Lateinamerika und darüber hinaus unterstützt. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Israel Zugang zu den über Pegasus illegal gesammelten Daten hat. Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung Berichten zufolge eine Task Force einrichtet, um die durch die jüngsten Enthüllungen ausgelöste Krise zu bewältigen.

Hier geht es nicht nur um die NSO-Gruppe – es ist an der Zeit, den Cyber-Überwachungsunternehmen das Handwerk zu legen.

Wie Edward Snowden sagt: “Ihre einzigen Produkte sind Infektionsvektoren, das sind keine Sicherheitsprodukte … Sie stellen keinen Impfstoff her – das Einzige, was sie verkaufen, ist das Virus.” [Hier das Interview mit Edward Snowden in leicht gekürzter Fassung: https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht]

Seit fast zwei Jahrzehnten, in denen die digitale Technologie in den Mittelpunkt unserer Welt rückt, werden Massenüberwachung und gezielte Spionage als Mittel autoritärer Staaten und Unternehmen zur Überwachung, Kontrolle, Manipulation und Unterdrückung von Aktivist*innen, Journalist*innen und einfachen Menschen aufgedeckt. Diese globale Unterdrückung, die zu einem großen Teil von der militärischen Überwachungsmatrix Israels ausgeht, muss von uns allen gemeinsam in Frage gestellt werden. 

Wir rufen Bewegungen für Gerechtigkeit, fortschrittliche Organisationen und Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt dazu auf:

• Schließt Euch unserer Kampagne an, um Cyber-Überwachung zu verbieten und ihre Rolle bei der Verletzung und Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte zu beenden;
• Stoppt die schmutzigen – und tödlichen – Geschäfte der NSO Group auf der ganzen Welt;
• Fordert  ein Ende der militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel.