Genug ist genug: NEIN zur EU-Politik und Zusammenarbeit mit Israel!

Am 15. Mai jährt sich die Nakba zum 73. Mal, als Israel und zionistische Milizen die Mehrheit des palästinensischen Volkes gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben und zu Flüchtlingen machten und ihnen ihre Grundrechte und die Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimat vorenthielten.

Die Nakba hat nie aufgehört, und in den letzten 73 Jahren hat Israel immer weiter Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben. Die anhaltende ethnische Säuberung Ostjerusalems, unter anderem durch die bevorstehende Vertreibung der Palästinenser*innen aus Sheikh Jarrah, erfolgte im Zusammenhang mit einer Eskalation israelischer Gräueltaten in Jerusalem und in ganz Palästina. In den letzten Wochen wurden über Tausende Palästinenser*innen verletzt und 150 getötet, darunter 40 Kinder.

In den letzten Tagen haben die Proteste der Palästinenser*innen im gesamten Gebiet unter israelischer Apartheid – der besetzten West Bank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie innerhalb Israels – zugenommen. Diese Proteste wurden von israelischen Sicherheitskräften brutal unterdrückt.

Die Reaktion Europas auf die Notlage des palästinensischen Volkes ist die gleiche zynische Reaktion, die es Migranten und Geflüchteten entgegenbringt: Europa betrachtet die Unterdrückten als Feinde, als Kriminelle. Palästinenser*innen und Migrant*innen werden gleichermaßen als Bedrohung wahrgenommen, und es wird erwartet, dass sie stillschweigend verschwinden und das System, das ihre Unterdrückung fordert, nicht in Frage gestellt wird.

Europäische Regierungen und Institutionen schweigen nicht nur angesichts israelischer Apartheid, sie tolerieren, unterstützen und profitieren davon und wenden gleichzeitig ihr eigenes System der Segregation und Beschränkung von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb ihrer Grenzen an.

Europäische Regierungen und transnationale Unternehmen implementieren und profitieren von einer Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Ausbeutung, durch die weiterhin jeden Tag Menschen vertreiben – sei es in Palästina oder im Rest der Welt.

Die Tendenz Europas zur Militarisierung, insbesondere die Militarisierung seiner Grenzen, lenkt nicht nur öffentliche Gelder für Sozialpolitik um, sondern finanziert Israels Rüstungsindustrie direkt durch Käufe / Leasing sowie Finanzierungfür Forschung und Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien.

Der Einsatz von Militärdrohnen der israelischen Unternehmen Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries (IAI) gegen Migrant*innen an den Grenzen Europas ist ein Paradigma für die Mitschuld Europas an Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid sowie seiner eigenen Verbrechen und für Europas Übernahme des israelischen Modells

Seit 2018 haben Frontex und EMSA Militärdrohnen von Elbit und IAI unter Vertrag genommen. Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und wirbt für seine Technologie mit dem Hinweis, dass sie im Einsatz getestet wurden – an Palästinenser*innen. Das Unternehmen liefert 85% der Drohnen, die Israel bei seinen wiederholten militärischen Angriffen, seiner andauernden unmenschlichen Belagerung und seinen Angriffen auf Gaza eingesetzt hat

2020 kündigte Griechenland an, Heron-Drohnen von IAI zu leasen, um seine Grenzsicherheitskapazitäten zu erweitern. Später im Jahr gab Frontex bekannt, dass sie selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Airbus (mit IAI als Subunternehmer) und Elbit vergeben haben, um in den nächsten zwei Jahren Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen. 

Mit diesen Verträgen unternimmt Frontex neue Schritte in seiner Grenzsicherheitsarbeit, der Ausweitung seiner Rolle in der EU-Migrations- und Grenzpolitik und in der Beschaffung eigener Ausrüstung, anstatt sich auf die der EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Für Geflüchtete, die versuchen, den Mittelmeerraum zu überqueren, kann dies verheerendere Folgen haben, insbesondere angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über die Mitschuld von Frontex an illegalen Zurückweisungen (Push-Backs) von Griechenland in die Türkei und Rückführungen (Pull-Backs) nach Libyen.

Heute müssen wir vereint zusammenstehen!

Als Gruppen, die palästinensische Solidaritäts-, Migrant*innen- und Antimilitarisierungsgruppen vertreten, übergeben wir den EU-Institutionen die Forderung von über 7000 Bürger*innen, dass die EU- europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und die europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA keine israelischen Militärunternehmen mehr unter Vertrag nehmen und keine Killerdrohnen mehr gegen Migrant*innen einsetzen.

Keine Finanzierung von Frontex, um die kriminelle Anti-Migrationspolitik der EU zu beenden. Keine weiteren militärischen Beziehungen mit Israel.

Lesen Sie hier die vollständige Petition

Bitte helfen Sie uns, unseren gemeinsamen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und eine Welt ohne Mauern zu stärken:

• Senden Sie eine öffentliche Nachricht an die EU, dass Sie die Forderungen der Petition unterstützen,
• Kontaktieren Sie Ihre Europaabgeordneten, um sie wissen zu lassen, dass Sie die Petition unterstützen und wollen, dass die MEPs auf EU-Ebene Druck ausüben,
• Sprechen Sie mit der Gruppe oder Organisation, der Sie angehören, unterstützen Sie unsere Erklärung der Einheit und werden Sie Teil unseres Kampfes für palästinensische Rechte, gegen Militarisierung und gegen die Anti-Migrationspolitik der EU.

World without Walls – Europa

Mitglieder des World without Walls Netzwerks – Europa        

1. European Coordination of Committee for Palestine (ECCP), Europe
2. Stop Wapenhandel, Netherlands
3. Comitato Nomuos/Nosigonella – Catania, Italy
4. BDS Berlin, Germany
5. Mugak Zabalduz Karabana, Donostia, Basque Country, Spanish State
6. Solidaridad Para El Desarrollo Y La Paz, Spanish State
7. Comité De Solidariedade Com A Palestina, Portugal
8. Ongi Etorri Errefuxiatuak, Spanish State
9. Caravana Abriendo Fronteras, Spanish State
10. Shadow World Investigations, UK
11. Stop The War On Migrants, Netherlands
12. Josoor, Austria
13. New Weapons Research Group, Italy
14. Centre Delàs D’estudis Per La Pau, Catalunya, Spanish State
15. Comitato Bds Campania, Italy
16. Bds Italy, Italy
17. Movimento Pelos Direitos Do Povo Palestino E Pela Paz No Médio Oriente (MPPM), Portugal
18. Legal Center Lesvos, Greece
19. Stop Maren Mortum, Spanish State
20. BDS France, France
21. Jewish Voice For A Just Peace In The Middle East, Germany
22. BDS Greece, Greece

Enough is Enough: Say no to EU policies and cooperation with Israel! 
Trop c’est trop : NON à la politique de l’UE et à la coopération avec Israël!