Neuer Bericht: Französische Versicherungsgruppe AXA an Israels Kriegsverbrechen beteiligt
8. Juli 2019
Globale Koalition fordert von AXA den Abzug von Kapital aus Unternehmen, die die Rechte der Palästinenser*innen verletzen
In einem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert die US-amerikanische Verbraucherschutzorganisation SumOfUs, dass der französische Versicherungsriese AXA über 91 Millionen Dollar in die fünf größten israelischen Banken und den größten privaten Waffenhersteller Israels, Elbit Systems, investiert, die alle direkt an den Kriegsverbrechen Israels gegen das palästinensische Volk beteiligt sind.
Eine wachsende globale Koalition reagierte heute auf die Ergebnisse des Berichts und kündigte weitere Proteste an. Eine heute gestartete Online-Kampagne wird dem AXA-Vorstand voraussichtlich Tausende von E-Mails übermitteln, in denen das Unternehmen aufgefordert wird, das Völkerrecht einzuhalten und sein Kapital aus mitschuldigen israelischen Unternehmen abzuziehen.
Der neue Bericht von SumOfU, “AXA: Finanzierung von Kriegsverbrechen“, führt detailliert AXAs Investitionen in die israelischen Banken, die das Rückgrat des illegalen israelischen Siedlungsunternehmens bilden, und in Elbit Systems, das von der Bewaffnung des israelischen Militärs profitiert, auf. Eine AXA-Tochtergesellschaft, AXA IM, hat kürzlich ihr in Elbit Systems investiertes Kapital abgezogen. Über eine weitere AXA-Tochtergesellschaft hingegen, AXA Equitable Holdings, hat AXA jedoch seine Investitionen in Elbit beibehalten. Im Dezember 2018 zog HSBC nach Protesten fortschrittlicher britischer Organisationen ihr Kapital von Elbit Systems ab.
In dem Bericht vonSumOfUs-Bericht heißt es:
Solange diese Unternehmen den Ausbau, den Bau und die Instandhaltung der illegalen israelischen Siedlungen und der damit verbundenen Infrastruktur sowie den rechtswidrigen Einsatz von Waffengewalt gegen Palästinenser*innen unterstützen, wird AXA mit ihren Investitionen an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sein, sich möglicherweise der Verletzung des französischen Rechts schuldig machen und definitiv im Widerspruch zu ihrer verantwortungsvollen Investitionspolitik stehen.
Imen Habib, Koordinatorin von BDS Frankreich, eine der führenden Mitgliedsorganiationen der Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid, sagte:
Israel kann sein Regime der Besatzung und Apartheid über das palästinensische Volk nur durch die Unterstützung von Regierungen und Unternehmen wie AXA aufrechterhalten. Solange AXA seine Investitionen in diese israelischen Banken und Elbit Systems aufrechterhält, werden die Proteste unserer wachsenden globalen Koalition zunehmen. Mit Israel und den USA, mit der Mittäterschaft der Europäischen Union, die darauf abzielt, das Recht der Palästinenser*innen auf Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung zu untergraben, ist es umso wichtiger, dass prinzipientreue zivilgesellschaftliche Koalitionen Unternehmen wie AXA zur Verantwortung ziehen.
Im vergangenen Jahr hat die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid, zu der inzwischen Gruppen aus neun europäischen Ländern der arabischen Welt gehörent, Protesttage vor AXA-Büros, einen Protest vor dem jährlichen Treffen der AXA in Paris und andere Aktionen organisiert.
Alys Samson Estapé, Koordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses für Europa, sagte:
Ein Versicherer sollte Leben schützen. Stattdessen profitiert AXA von der Zerstörung des Lebens und Lebensunterhalts von Palästinenser*innen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat Unternehmen aufgefordert, ihre Beziehungen zu Unternehmen, die direkt an den Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel beteiligt sind, abzubrechen. Um ihren Verpflichtungen zur Einhaltung des Völkerrechts nachzukommen, muss AXA, entsprechend der Presbyterian Church USA und der United Methodist Church (UMC), dem niederländischen Pensionsfonds PGGM sowie der norwegischen, luxemburgischen und neuseeländischen Regierung, sein Kapital abziehen.
Die fünf israelischen Banken, in die AXA investiert – Bank Hapoalim, Bank Leumi, Mizrahi Tefahot, Israel Discount Bank und First International Bank of Israel – leisten alle “direkte und substantielle” Unterstützung bei der Erhaltung und Entwicklung der illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, so Berichte von Human Rights Watch und der israelischen Forschungseinrichtung Who Profits.
Elbit Systems hat völkerrechtlich verbotene Streumunition und weiße Phosphorgranaten hergestellt, die beide gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Unternehmen stellt auch Drohnen her, mit denen Palästinenser*innen im belagerten Gazastreifen angegriffen werden, und liefert Technologie für die israelische Apartheid-Mauer, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
SumOfUs berichtet, dass die Investitionen von AXA in die fünf israelischen Banken und Elbit Systems von 66 Millionen Dollar im Jahr 2018 auf 91 Millionen Dollar im Jahr 2019 gestiegen sind, trotz des Kapitalabzugs von AXI IM aus Elbit Systems.
Originaltext: New report: French Insurer AXA Complicit in Israel’s War Crimes
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de
Nach der Veröffentlichung des Berichts auf Englisch und Französisch, liegt nun auch eine 6-seitige Zusammenfassung auf Deutsch vor.
