Offener Brief an die SPD Berlin zu ihrem Beschluss gegen die BDS-Bewegung

Offener Brief an den Landesvorstand der SPD Berlin und an die Jusos Berlin in der SPD zum Beschluss ‘Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“)!’ auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2017

Der kürzlich veröffentlichte Beschluss der Berliner SPD [1] setzt BDS mit Antisemitismus gleich. Dabei tut sie so, als wäre es ganz offensichtlich, dass eine friedliche, sich auf Rechte berufende zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Desinvestition (Investitionsentzug) und Sanktionen gegen einen Staat aufruft, der sich nicht an das Internationale Recht hält, Hass gegen eine Gruppe von Menschen schüren könnte.

Indem die Berliner SPD diejenigen, die den Zionismus kritisieren, als Rassist*innen abstempelt, bedient sie sich eines Mittels, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, mit anderen Worten, einer Taktik der politischen Unterdrückung und mißbraucht somit ihre Macht gegenüber einer politischen Minorität.

Anlässlich der heranrückenden Wahlen möchten wir, eine Gruppe deutscher Staatsbürger*innen sowie von Menschen aus anderen Ländern, darunter Israelis, Jüdinnen und Juden, die den palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel unterstützen, wie es unser verfassungsmäßiges Recht ist, die wahlberechtigte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Anhänger*innen der SPD über die Bedeutung und die Implikationen der Resolution der Berliner SPD informieren.

Zum einen setzt die Berliner SPD das, was sie als „Anti-Zionismus“ bezeichnet, mit Antisemitismus gleich. Indem sie das tut, geht sie davon aus, dass der Zionismus vom Judaismus nicht zu trennen ist – eine hoch-problematische Annahme, die impliziert, dass Jüdinnen und Juden allesamt Unterstützer*innen des Zionismus sind, dass alle Jüdinnen und Juden dieselbe politische Position einnehmen, und dass alle Jüdinnen und Juden essentiell ein und dasselbe sind. Angesichts der Abwegigkeit dieser Annahmen fragen wir uns, ob die Berliner SPD wirklich meint, was sie verkündet. Falls dies der Fall sein sollte, können wir nicht umhin, uns an sehr dunkle Zeiten erinnert zu fühlen.

Zum anderen – einmal abgesehen davon, dass hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beschädigt wird, das in der Bundesrepublik Deutschland gilt und das die SPD Berlin als gewählte Repräsentantin nicht nur zulassen muss, sondern auch zu schützen hat – erinnert der unbegründete Antisemitismus-Vorwurf der Berliner SPD an die Äsop‘sche Fabel vom Hirtenjungen, der ohne Not „Wolf“ schrie. Den Begriff des Antisemitismus zu missbrauchen, ist politisch und gesellschaftlich gefährlich, weil es die Zivilgesellschaft darin schwächt, mit tatsächlichem Hass auf Jüdinnen und Juden, wenn er auftritt, umzugehen.

Der Zionismus, der im späten 19. Jahrhundert aufkam, stellt, genau wie andere Formen von Siedlerkolonialismus, ein Unterdrückungssystem dar, in diesem Fall gegenüber den Palästinenser*innen, ein System, in dem diese nicht als politische Subjekte oder Bürger*innen betrachtet werden. Daher bescheinigt die UN-Resolution A/RES/37/43  „die Legitimität des Kampfes von Völkern für ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und Besatzung durch eine fremde Macht mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes”. [2] Die Resolution bestätigt darüber hinaus „das unveräußerliche Recht des namibischen Volkes, des palästinensischen Volkes und aller Bevölkerungen unter fremder und kolonialer Herrschaft auf Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit und Souveränität frei von äußerer Einmischung“. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für das Recht von Bevölkerungen auf Selbstbestimmung ein, wie es im International Convenant on Civil and Political Rights festgehalten ist. [3]

Als Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, entscheiden wir uns dafür, an der Seite der Unterdrückten zu stehen und sind stolz, gewaltlose, effiziente und emanzipatorische Maßnahmen zu ergreifen, wie die BDS-Kampagne sie zur Verfügung stellt, um zur Beendigung einer israelischen Politik beizutragen, die nichts anderes als Apartheid (entsprechend der Definition der Vereinten Nationen) darstellt. Als Bürger*innen sind wir nicht bereit, politische Unterdrückung im Inneren oder falsche Antisemitismus-Vorwürfe hinzunehmen. Wir werden die Bedrohung unserer Rechte durch die illegitime Macht unzutreffender und in sich unlogischer Angriffe nicht tolerieren. Wir werden alles uns als Bürger*innen mögliche tun, um das israelische Kolonialregime zu bekämpfen, ungeachtet politischer Versuche, uns zum Schweigen zu bringen.

Wir laden Sie ein, sich mit uns zusammen auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.

Wir bitten um Ihre geschätzte Antwort.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: kontakt@bdsberlin.org

Mit freundlichen Grüßen

BDS Berlin

Berlin, 30. Juni 2017

Nachweise

[1] http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-43iii2016_-gegen-jeden-antisemitismus–keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-beweg.pdf
[2] http://www.un.org/documents/ga/res/37/a37r043.htm
[3] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx

Open letter to SPD Berlin to their resolution against the BDS movement