Petition: Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!

24. März 2013

Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein Geschenk zum 65. Gründungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazu auf, für einen „Wald der SPD“ zu spenden. Das Geld dieser „Sozialaktion“ bekommt der Jüdische Nationalfonds (JNF).

Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Hinter der vom JNF propagierten Politik des ökologisch verantwortungsbewussten Handelns verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967 besetzen palästinensischen Gebieten in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems.

Im Süden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palästinenser_innen, die nicht-jüdische Staatsbürger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wälder anzulegen und nur jüdischen Menschen vorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wälder soll der „Wald der SPD“ werden.

Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischen Landverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibt der JNF:

„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“ ¹

Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, wie der JNF sie nach eigenen Grundsätzen praktiziert, erfüllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in Artikel 2 der „International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid“ ² und in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ³ definiert worden sind.

Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in über 50 Ländern aktiv und genießt trotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern.

Seit einigen Jahren regt sich jedoch Widerstand gegen diese semi-staatliche Organisation. Die 2009 gegründete StoptheJNF Campaign ⁴, die bislang vorwiegend in Großbritannien, Nordamerika und Südafrika tätig ist, trägt wesentlich dazu bei, die Machenschaften des JNF aufzudecken.

Als Teil der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis es das Völkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf der StoptheJNF-Campaign vom Palestinian BDS National Committee (BNC) unterstützt.

Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschließen und als ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.

Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, die regelmäßig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.

Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruf für den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundsätze, gegen Menschenrechte und der Einhaltung Internationalen Rechts handeln.

BDS Berlin am 30. März 2013 (Tag des Bodens)

Anmerkungen:

¹ http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29

² http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

³ http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html

⁴ http://www.stopthejnf.org/

Abschluss der Petition:

An alle Unterzeichner_innen,

die Petition „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD“ war ein voller Erfolg. Über 1000 Personen, Gruppen und Organisationen haben sie in einem Zeitraum von knapp 3 Wochen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir die Unterstützung des JNF durch die SPD ablehnen.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterzeichner_innen!

Das angestrebte Ziel der Verantwortlichen in der SPD scheint nicht erreicht worden zu sein. Die Hoffnung, dass „wir SozialdemokratInnen“ mehr können, die Andrea Nahles und Christian Lange in dem Flyer „Helfen Sie uns, Israel zu begrünen“ ausdrückten, scheint sich nicht erfüllt zu haben.

Uns ist nicht bekannt, ob die Verantwortlichen der SPD Israel bzw. dem JNF ein Geburtstaggeschenk übergeben haben. Was wir jedoch sagen können ist, dass die Spendenbereitschaft für den „Wald der SPD“ mit den angestrebten 5000 Bäumen zum 65. Geburtstag des Staates Israel nicht ausreichte (Wald der SPD).

Der 16. April ist jetzt vorbei und wir beenden somit die Petition.

Durch den Bezug zum internationalen Aktionstag am 30. März, dem Tag des Bodens, an dem die Petition gestartet wurde, haben wir uns in die internationale Kampagne gegen den JNF gestellt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern nimmt die Ablehnung gegen die Politik des JNF zu. So wurde z.B. in England an diesem Tag eine offizielle Beschwerde eingereicht, die eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit des JNF verlangt. (Demonstrations across Palestine and international BDS actions mark Palestinian Land Day)

Mit solidarischen Grüßen

BDS Berlin am 18. April 2013

Weitere Informationen zur Politik des JNF findet ihr hier:

Gadi Algazi am 15. Februar 2013 in Berlin:
Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina

Gadi Algazi am 29. Oktober 2011 in Berlin:
Zerstörung und Enteignung von Israels Beduinen: Der Fall Al-‘Araqib

Webseiten: