Presseerklärung Nr. 2024/57 IGH – Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem

DEN HAAG, 19. Juli 2024.

Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben.

Es sei daran erinnert, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet hat, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:

“(a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortdauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der Maßnahmen, die zur Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem abzielen, und aus der Verabschiedung damit zusammenhängender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben genannte Politik und die Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status?”

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der Generalversammlung aufgeworfenen Fragen mit folgenden Schlussfolgerungen:…

Vollständige Presseerklärung  – Dank an die Redaktion von “Sand im Getriebe”  für die Übersetzung ins Deutsche.