SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG FÜR PALÄSTINENSISCHE MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER*INNEN
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag, 22. Oktober 2021, sechs große palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert. Bei diesen sechs Organisationen handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, Addameer, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.
Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.
Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, “haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt”.
Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.
Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.
ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen [so auch BDS Berlin], ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.
Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,
- die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
- die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
- die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
- die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.
Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society
Siehe auch
Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion
The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)
Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC
Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi
UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)
Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.
Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland
Israel/Palestine: Designation of Palestinian Rights Groups as Terrorists – Attack on the Human Rights Movement – Human Rights Watch (HRW)
Palästinensische Menschenrechts-NGOs lassen sich nicht zum Schweigen bringen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die barbarischen israelischen Einstufungen als “Terrororganisationen” aufzuheben – Al-Haq
Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society
