UN-Generalsekretär Guterres zur Rolle der israelischen Spionageprogramme bei Menschenrechtsverletzungen
23. September 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung und stellte Teile seines neuen Berichts vor, der nächste Woche vom Menschenrechtsrat erörtert werden soll.
Der Bericht des Generalsekretärs dokumentiert den weit verbreiteten Einsatz von Spionagesoftware, insbesondere des militärspezifischen Pegasus-Programms der israelischen NSO Group, zur Einschüchterung von und Repression gegen Menschenrechtsaktivist*innen. Aktivist*innen in Palästina, Bahrain und Marokko sind von Sicherheitskräften, die mit israelischer Spionagesoftware ausgerüstet waren, festgenommen, gefoltert und sexuell missbraucht worden.
Dieser Bericht bestätigt einmal mehr, wie gefährlich und tödlich diese Cyberwaffe ist und wie sehr sie die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.
Guterres warnte davor, dass Spionageprogramme Menschenrechtsarbeit untergrabe, wie die gewaltsame Unterdrückung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die israelischen Besatzungstruppen zeige.
Die NSO Group, die stolz auf ihre engen Verbindungen zur israelischen Regierung ist, rechtfertigt den Verkauf ihrer Spionagewaffen an autoritäre Regime damit, dass alle diese Verkäufe vom israelischen Verteidigungsministerium gebilligt und sogar gefördert wurden.
Apartheid-Israel testet seine Unterdrückungs- und Repressionsinstrumente, wie z. B. Spionageprogramme, an den unter seiner Siedler-Kolonialherrschaft lebenden Palästinenser*innen und exportiert diese Programme dann hauptsächlich an autoritäre Regime und Diktaturen in aller Welt, um daraus Profit zu schlagen und diplomatischen Einfluss zu nehmen.
UNSG Guterres addresses Israeli spyware’s role in human rights abuses
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
