Unterstützt BDS Austria, die mit einem ungerechtfertigten Gerichtsverfahren konfrontiert sind!
Die BDS-Kampagne fordert, dass internationales Recht und Menschenrechte auch von der israelischen Regierung respektiert und eingehalten wird. Wir von BDS Berlin sind entsetzt darüber, dass die Stadt Wien diejenigen kriminalisiert, die ein Bild eines Plakats veröffentlichen, das auf einen eklatanten Verstoß des internationalen Rechts hinweist, statt die politischen Konsequenzen gegen die israelische Regierung zu diskutieren und umzusetzen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Republik Österreich völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten hat: In der Resolution der UN-Generalversammlung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung von 2004 wird ausdrücklich betont, dass alle Staaten verpflichtet sind, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen, …
Die Stadt Wien sollte sich dieser Verpflichtung erinnern und nicht diejenigen kriminalisieren, die sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen. Die Klage gegen eine Aktivist*in von BDS Austria muss umgehend fallengelassen werden!
Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) und das European Legal Support Center (ELSC) unterstützen BDS Austria und fordern uns alle auf, diese Petition zu unterschreiben und den Spendenaufruf gegen die Klage der Stadt Wien zu unterstützen! #ViennaVisitApartheid
