Die globale BDS-Bewegung ruft Basisbewegungen und aufrichtige Menschen weltweit dazu auf, den Druck, einschließlich friedlicher Störaktionen, zu erhöhen auf Staaten, Unternehmen und Institutionen, die am F-35-Programm beteiligt sind, indem sie sich der Aktionswoche gegen die F-35 vom 13. bis 18. Oktober anschließen.

Laut eines UN-Berichts vom Juni 2024 haben die von Lockheed Martin hergestellten F-35-Kampfjets in Gaza „zu einer hohen Zahl von zivilen Todesopfern und weitreichenden Zerstörungen ziviler Objekte geführt“.

Am 2. September 2024 enthüllte die dänische NGO Danwatch, dass israelische Streitkräfte im Juli bei einem Angriff auf eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Al-Mawasi, Khan Younis, eine F-35 einsetzten, um drei 2.000-Pfund-Bomben abzuwerfen. Dabei wurden 90 Palästinenser*innen getötet.

F-35-Kampfjets werden von Israel seit mehreren Jahren für massenhafte schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und in jüngster Zeit auch für Angriffe auf andere Staaten wie Katar und den Jemen eingesetzt. Die Partnerstaaten des F-35-Programms haben gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie Israel und seine Rüstungsindustrie belieferten und von ihnen kauften.

Lasst uns die globale Kette der Mittäterschaft durchbrechen, die diese israelischen Verbrechen ermöglicht.

Dreizehn Staaten stellen speziell für diese F-35-Jets Komponenten her: USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Niederlande, Italien, Japan, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Israel. Die wichtigsten Produktionsunternehmen sind: BAE Systems, Raytheon, Northrop Grumman, Collins Aerospace, viele weitere kleinere Anbieter sind beteiligt. Die von ihnen hergestellten Komponenten werden dann an die Werke von Lockheed Martin und Pratt & Whitney in den USA und Großbritannien geliefert, wo sie montiert werden. Von dort aus werden die speziell für Israel hergestellten F-35I an den Völkermordstaat geliefert. Kein Anbieter ist bisher seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachgekommen, sicherzustellen, dass seine Komponenten nicht im laufenden Völkermord eingesetzt werden. Diese Komponenten sind Teil der F-35I-Kampfjets, die es Israel ermöglichen, täglich palästinensische Frauen, Männer und Kinder zu ermorden und ihre Häuser, Krankenhäuser, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören.

Die Einhaltung der Endverbraucherbestimmungen ist eine Verpflichtung für alle Hersteller von F-35-Teilen, wie auch für alle anderen militärischen Güter, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere grausamer Verbrechen, verwendet werden.

Darüber hinaus gibt es mindestens 19 Staaten, die derzeit F-35-Kampfjets einsetzen und mehrere Staaten haben kürzlich Verträge zum Kauf dieser Jets unterzeichnet. Dazu gehören die USA, Belgien, Tschechien, Finnland, Griechenland, Deutschland, Südkorea, Singapur, Polen, Rumänien und die Schweiz. Diese Staaten können nicht sicherstellen, dass die von ihnen gekauften Jets keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten und daher an palästinensischen und anderen arabischen Zivilisten getestet werden.

Jeder Staat, der einen F-35 kauft, und jeder Staat oder jedes Unternehmen, das Teile für einen F-35 produziert und diese montiert, ist für die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Kampfjets von entscheidender Bedeutung.

Gemäß der Völkermordkonvention und dem Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen Staaten sowohl direkte als auch indirekte Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie – einschließlich Teilen, Komponenten und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – verhindern, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese Ausrüstung und Technologie zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden könnte. Im vergangenen Jahr haben die Staaten mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/ES-10/L.31 der UN-Generalversammlung gestimmt, in der sie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der gesamten Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, durch Israel übernommen haben und in der sie die Staaten auffordern, „Maßnahmen zu ergreifen […]die die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten.“

Wir müssen Staaten, Waffenhersteller und die gesamte Lieferkette der F-35 für ihre Rolle bei Israels Völkermord in Gaza zur Verantwortung ziehen. Da es sich um eine Frage von Leben und Tod handelt, rufen wir euch dazu auf, diese Komplizenschaft zu durchbrechen und dem „Business as usual“ mit einem Schurkenstaat und seinem live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen.

Wir fordern, dass Druck auf Staaten und ihre Regierungen ausgeübt wird, damit sie ihre Komplizenschaft bei Israels Beteiligung am F-35-Programm vollständig beenden.

Das bedeutet:

• Unternehmen und Staaten, die Komponenten für F-35-Jets liefern, stellen den Verkauf dieser Teile an Unternehmen ein, die die Jets montieren oder warten, bis sie sicherstellen können, dass keine Komponenten in Israels F-35-Jets gelangen und Israel vollständig aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen ist.
• Unternehmen und Staaten, die F-35-Jets montieren, stellen den Verkauf dieser Jets an Israel ein.
• Staaten stellen den Kauf von F-35-Jets ein, wenn sie nicht sicherstellen können, dass diese keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten.

Wir rufen Basisbewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen auf, mit friedlichen Mitteln, auch durch Störungen und Massenproteste, den Druck auf beteiligte Ministerien, Parlamente und Produktionsunternehmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck rufen wir dazu auf, Streiks und Arbeitsniederlegungen zu organisieren, wo dies möglich und sinnvoll ist, und intersektionale Kampagnen zu starten und zu unterstützen, um Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser und Gemeinderäte dazu zu bewegen, sich von diesen kriegsgewinnlerischen Unternehmen zu trennen.

Die BDS-Bewegung mit ihren zig Millionen Unterstützer*innen in über 120 Ländern weltweit wird nicht ruhen, bis wir Israels Völkermord beenden und bis Palästinenser*innen überall auf der Welt Selbstbestimmung ausüben und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Für weitere Informationen oder um mitzumachen, kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

Ground Genocidal Israel’s F-35 Fighter Jets
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de  

Der Beitrag Startverbot für Israels völkermörderische F-35-Kampfjets erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Brechen wir die Mittäterschaft! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Palästina, 28. August 2025: Die von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte am Freitag endlich, dass Hunderttausende Palästinenser*innen im Norden Gazas Hunger leiden. Laut IPC wird diese Hungersnot, eine direkte Folge der von den USA unterstützten israelischen Politik, Hunger als Waffe einzusetzen, bis Ende nächsten Monats noch viele weitere Menschen im Süden Gazas treffen. Niemand kann behaupten, er/sie habe es nicht gewusst. Selbst der UN-Generalsekretär, der als Mittäter dieser Situation seit über 22 Monaten Völkermord im Allgemeinen nur „Besorgnis“ äußert, sah sich schließlich gezwungen, Israel für diese induzierte Hungersnot verantwortlich zu machen.

Es geht um Leben und Tod! Wir fordern daher dringend die Bildung breiter Koalitionen und, wo immer möglich, die Organisation wirkungsvoller, kontextsensitiver, friedlicher und strategischer Massenstörungen. Diese Störungen müssen sich gegen Kompliz*innen richten, ein Ende der Komplizenschaft fordern und die Verhängung rechtmäßiger Sanktionen, , insbesondere umfassender Militär- und Energieembargos während des gesamten #DisruptComplicity-Wochenendes vom 18. bis 21. September. Hier sind einige Aktionsbeispiele[1]:

• Blockierung oder Störung strategisch wichtiger Autobahnen, Brücken, Häfen oder Einrichtungen von Waffen-, Technologie-, Finanz- und Medienkonzernen und anderen Unternehmen;

• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (wie etwa dem Handels-, Verkehrs- oder Außenministerium) oder Parlamenten mit der Forderung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern dazu:
  • Verhängung eines „vollständigen Waffenembargos gegen Israel, das alle Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers, einschließlich derjenigen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einstellt.“
  • Aufkündigung oder Aussetzung „wirtschaftlicher Beziehungen, Handelsabkommen und akademischer Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten.“
  • Beitritt zur Haager Gruppe, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative, die darauf abzielt, konkrete Sanktionen und sinnvolle, konsequente Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu fördern und die Erklärung von Bogotá zu billigen und umzusetzen.
  • Ausschluss von Apartheid Israel aus der UNO durch Entzug seiner Akkreditierung bei der UNO-Generalversammlung und Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen das Land, ähnlich denen, die gegen das Apartheid  Südafrika verhängt wurden;
    
    
• Streiks[2], wo möglich, und Verweigerung aus Gewissensgründen gegen die Mittäterschaft am Völkermord in Institutionen und am Arbeitsplatz, darunter Universitäten, Stadträte und andere Einrichtungen;             
  
  
• Eskalierende Boykottkampagnen gegen vorrangige Ziele der BDS-Bewegung – einschließlich friedlicher Störungen in Geschäften und Firmenbüros sowie Aktionen in den sozialen Medien.
  
  
• Umfassende, übergreifende Kampagnen, um Institutionen – darunter Stadtverwaltungen / -räte, Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser etc. dazu zu drängen, , ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die gegebenenfalls Unternehmen ausschließen, die wissentlich und dauerhaft an schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, beteiligt sind.

Die UN-Generalversammlung (UNGA) stimmte im September 2024 mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Damit bestätigte sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Die UNGA stellte Israel zudem ein Ultimatum bis zum 18. September 2025, seine illegale Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, zu beenden.

Israel hat es nicht nur völlig versäumt, die Besatzung zu beenden, sondern hat seine abscheuliche, völkermörderische Gewalt im Gazastreifen, auch gegen UN-Mitarbeiter*innen und -Einrichtungen, sogar noch verschärft. Landraub, Siedlungsausbau und Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland haben dramatisch zugenommen. Israel stellt heute mehr denn je eine tödliche Bedrohung nicht nur für die Palästinenser*innen, sondern für die Menschheit insgesamt dar. Bereits vor einem Jahr warnten UN-Sonderberichterstatter*innen:  „Die Welt steht auf Messers Schneide: Entweder wir schreiten gemeinsam in eine Zukunft des gerechten Friedens und der Rechtmäßigkeit – oder wir steuern auf Anarchie und Dystopie zu und auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“

Trotz des Slogans „Nie wieder“, der auf den Holocaust folgte, ist es der Welt nicht gelungen, Völkermorde von Ruanda, dem ehemaligen Jugoslawien bis Myanmar zu verhindern. Heute haben alle Staaten und zwischenstaatlichen Gremien sowie alle Institutionen die rechtliche, nicht nur die ethische Verpflichtung, dem weltweit ersten live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen ebenso wie den naziähnlichen Gräueltaten der USA und Israels an 2,3 Millionen Palästinensern im illegal besetzten Gazastreifen.  Israels 77 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid versucht letztendlich,  den Job zu „Ende zu bringen“ und die Überlebenden seiner andauernden Nakba, die in Form von Enteignungen und ethnischen Säuberungen weitergeht, zu vernichten

In dieser schrecklichsten Phase des Völkermords wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft geschlossen den Aufruf an alle aufrichtigen Menschen weltweit, ihre tiefe Trauer und Wut zu bündeln und die Verbindungen staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit diesem Völkermordregime und allen Institutionen und Unternehmen, die seine Verbrechen ermöglichen, zu kappen. Die oberste moralische Verpflichtung besteht darin, keinen Schaden anzurichten und die Komplizenschaft zu beenden.

Wir waren der Einführung eines umfassenden und wirksamen Sanktionsregimes nie näher als heute.  Immer mehr Staaten und Kommunen verhängen Teilsanktionen und überprüfen ihre Beziehungen und Verträge. Die globale Mehrheit befürwortet mittlerweile eindeutig die Befreiung Palästinas, und selbst in Staaten, die am israelischen Völkermord beteiligt sind, wie den USA, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, hat die Bevölkerung heute mehrheitlich eine negative Meinung von Israel und unterstützt die Rechte der Palästinenser*innen. Sie treiben eine informelle, aber nicht weniger wirkungsvolle Isolation Israels voran. Wir müssen diese potenzielle Energie im Aufbau einer kritischen Zivilgesellschaft bündeln, die mitschuldige Regierungen, Unternehmen und Institutionen dazu zwingen kann, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Nie wieder ist JETZT! 

Gemeinsam können und müssen wir jede Mittäterschaft an Israels „Endlösung“ für die indigene Bevölkerung Palästinas beenden. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren – so wie globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die Apartheid in Südafrika zu demontieren.

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[1] Um rechtliche Risiken zu minimieren, empfehlen wir immer, vorab Anwält*innen aus der  Bewegung zu konsultieren.

[2] Wenn Streik den Arbeitnehmer*innen erheblichen Schaden zufügen könnte, melden sie sich stattdessen „krank“ – krank vor Abscheu gegenüber Israels Völkermord und der als Waffe eingesetzten Hungersnot und krank vor Abscheu gegenüber der Mitschuld ihrer Institution an beidem.

Unterzeichnet von:

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Bar Association
• General Union of Palestinian Peasants
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Union of Professional Associations
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Communities’ Institutions and Activities in Europe (IGMAH)
• Palestinian Youth Movement (PYM)
• Palestine Community in Belgium and Luxembourg
• Palestinian Community of Catalonia
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

#DisruptComplicity in Genocide
Übersetzung BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #DisruptComplicity in Genocide – #KeineMittäterschaft bei Völkermord!Sanktionen JETZT! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Schließt euch der globalen Kampagne für die Freilassung von Ismail Lghazaoui an: #free_ismail_lghazaoui
Ismail Lghazaoui, ein marokkanischer Menschenrechtsaktivist und Agraringenieur, wurde zu Unrecht inhaftiert, weil er von seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte.

Sein unermüdlicher Einsatz für die Rechte der Palästinenser*innen hat ihn zur Zielscheibe der Repressionen des autoritären marokkanischen Regimes gemacht, das durch seine beschämende Normalisierung und Militärallianz mit Apartheid Israel an dessen anhaltendem Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt ist.

Ismails Verbrechen? ? Er rief zu Protesten gegen das Anlegen von Schiffen mit US-amerikanischer Militärausrüstung für Israels völkermordende Streitkräfte auf – Schiffe, denen Spanien die Einfahrt verweigerte, die in marokkanischen Häfen jedoch willkommen geheißen wurden.

Seine nächste Berufungsverhandlung ist für den 29. Januar 2025 angesetzt, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt unseren Druck verstärken.

Werdet jetzt aktiv:

1. Nehmt an der Postkartenaktion unserer marokkanischen BDS-Partner teil: Ladet die Postkarte herunter und fordert die Freilassung von Ismail. Bitte sendet die Postkarten per Post, E-Mail oder über soziale Medien an marokkanische Botschaften auf der ganzen Welt und fordert die unverzügliche Freilassung von Ismail Lghazaoui und ein Ende der Unterdrückung von Palästina-Unterstützer*innen.

2. Findet eigene Wege, um zu protestieren: Sendet Petitionen, tätigt Telefonanrufe oder organisiert Proteste vor marokkanischen Botschaften und fordert Ismails unverzügliche Freilassung und ein Ende von Marokkos Komplizenschaft bei Israels Gräueltaten.

3. Lasst uns unüberhörbar laut werden für Ismail und alle politischen Gefangenen, die inhaftiert sind, weil sie die Menschenrechte der Palästinenser*innen verteidigt und gegen die Mittäterschaft am Völkermord protestiert haben!

Setzen wir uns für Ismail ein und zeigen wir, dass die Welt an der Seite derer steht, die sich der Unterdrückung widersetzen, von Marokko bis Palästina.

Quelle
siehe auch: Free Moroccan human rights defender Ismail Lghazaoui: Join the Global Pressure Campaign

Der Beitrag Freiheit für den marokkanischen Menschenrechtsverteidiger Ismail Lghazaoui: Beteiligt euch an der weltweiten Kampagne für seine Freilassung! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nehmt an der globalen Aktionswoche für Sanktionen (20. bis 29. November) teil, um Druck auf Staaten und die UN auszuüben, damit diese rechtmäßige Sanktionen gegen Israel verhängen.

Im September verabschiedete die UN-Vollversammlung eine historische Resolution, in der sie Staaten und die UN aufforderte, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. In dieser Resolution wird bekräftigt, dass das Gutachten des IGH vom Juli 2024 die rechtliche Verpflichtung aller Staaten auslöst, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und dem Apartheidregime zu beenden. 124 Staaten auf der ganzen Welt verpflichteten sich, die ersten Schritte zur Verhängung von Sanktionen zu unternehmen. Es ist jetzt an der Zeit, dies in die Tat umzusetzen!

Seit über einem Jahr teilen wir Bilder, Geschichten und grausige Statistiken über die steigende Zahl von Palästinenser*innen, die im Zuge von Israels immer verheerenderen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet, verbrannt, verhungert, vertrieben und krank geworden sind. Wir haben lauter denn je dazu aufgerufen, Druck auf Staaten und internationale Institutionen auszuüben, damit diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Beendigung der Komplizenschaft nachkommen, indem sie rechtmäßige, gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen.

Es ist die Komplizenschaft der „internationalen Gemeinschaft“ mit Israels 76-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus, der ethnischen Säuberung und der Apartheid, die dem Land das beschert, was der UN-Generalsekretär als „völlige Straffreiheit“ bezeichnet, und es ermutigt, den weltweit ersten per Livestream übertragenen Völkermord an der indigenen palästinensischen Bevölkerung zu begehen.

Angesichts von Israels immer schlimmer werdenden Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat eine wachsende Zahl von Staaten begonnen, dem palästinensischen Aufruf nach einem Ende der Straflosigkeit Israels Folge zu leisten und dem Druck der Massenbewegungen in aller Welt nachzugeben.

Einige Staaten haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel beendet oder herabgestuft. Viele waren gezwungen, zumindest zu erklären, sie hätten Waffenexporte und -lieferungen an Israel eingestellt, obwohl diese politischen Erklärungen in der Realität oft noch immer nicht umgesetzt werden. Gerichte haben gegen Waffenlieferungen an Israel entschieden. Unternehmen haben ihre Expansionspläne und Beziehungen zu Israel beendet. Eine wachsende Anzahl von Staaten verweigern Schiffen mit Waffen für Israel die Anlegeerlaubnis. Gewerkschaften, Studierende, zivilgesellschaftliche Organisationen, kulturelle und akademische Gruppen sowie zig Millionen aufrichtige Menschen auf der ganzen Welt organisieren sich unermüdlich und fordern Sanktionen, Militärembargos, Boykotte und Desinvestitionen gegen Israel und mitschuldige Unternehmen.

Dennoch setzt Apartheid Israel seinen Völkermord in Gaza fort und verschärft seine Gewalt im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, seine Massaker im Libanon und seine Aggression gegen andere Staaten in der Region. Trotz der unerbittlichen Angriffe auf die Vereinten Nationen, einschließlich der Ermordung von mindestens 228 UN-Mitarbeiter*innen, der Zerstörung von UN-Schulen, des Beschusses von UN-Friedenstruppen im Libanon mit weißem Phosphor und jetzt auch des Verbots von UN-Hilfsorganisationen in den von Israel kontrollierten Gebieten, bleibt Israel UN-Mitglied!

Da Israels schockierende Zerschlagung des Völkerrechts die ganze Welt in eine koloniale Ordnung des „Rechts des Stärkeren“ zu drängen droht, genügt es nicht, mit dem Finger auf Israels westliche Partner im Völkermord zu zeigen. Staaten auf der ganzen Welt müssen einschreiten und ihre militärischen, handelspolitischen, diplomatischen, akademischen, sportlichen und kulturellen Beziehungen zu Apartheid Israel abbrechen, so wie dies zur Isolierung von Apartheid Südafrikas getan wurde.

Beteiligt euch an unserer globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. November im Vorfeld des von der UN ins Leben gerufenen Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und übt Druck auf Staaten und die UN aus, damit diese konkrete Maßnahmen ergreifen. Übt Druck auf eure Regierungen aus, damit sie der einhelligen palästinensischen Forderung nach Verhängung von Sanktionen Folge leisten, indem sie:

• Forderungen nach einer Suspendierung Israels bei der UN-Vollversammlung und nach einem Ausschluss Israels von internationalen Gremien fordern oder unterstützen;
• Ein verbindliches und umfassendes zweiseitiges Militärembargo gegen Israel verhängen, das alle militärischen Güter und Ausrüstung mit doppeltem Verwendungszweck sowie gemeinsame militärische Forschung und Partnerschaften zwischen Militär und Industrie einschließt;
• Rechtmäßige und gezielte Sanktionen verhängen, einschließlich des Abbruchs der diplomatischer Beziehungen zu Israel, der Verhängung von Bank- und Finanzsanktionen gegen Israel und der Aussetzung von Handels- und anderen Kooperationsabkommen mit Israel;
• Unterstützung, Beihilfe oder Anerkennung der rechtswidrigen Situation, die durch Israels Verstöße gegen das Völkerrecht entstanden ist, unterlassen, unter anderem durch ein umfassendes Verbot von Geschäftsbeziehungen, die Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet betreffen;
• Gezielte Sanktionen verhängen gegen mitschuldige natürliche und juristische Personen, israelische und internationale Unternehmen und Institutionen, die an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht und internationalen Verbrechen beteiligt waren.

Hier sind einige Vorschläge für diese Woche:

1. Stört friedlich die Völkermord-Ermöglicher*innen, die Entscheidungsträger*innen in euren Regierungen und staatlichen Institutionen, die die Bande der Komplizenschaft aufrechterhalten.
2. Organisiert eine Brief-/E-Mail-Aktion oder andere Formen der Massenmobilisierung, um Druck auf eure Regierungen, die zuständigen Ministerien und/oder das Parlament auszuüben, damit diese kontextbezogene Forderungen beherzigen. Verwendet dabei verständliche, lokale/regionale Sprachen.
3. Organisiert Treffen mit Abgeordneten und Minister*innen und informiert sie über ihre Verpflichtungen zur Beendigung des Völkermords und der Apartheid gegen Palästinenser*innen. Relevante Materialien zu diesen Briefings findet ihr hier.

Lenkt eure Trauer und eure Wut in sinnvolle kollektive Aktionen. Fordert eure Regierungen auf, ihre Komplizenschaft mit dem völkermordenden Israel zu beenden und sie für seine Verbrechen an den Palästinenser*innen und der Menschheit insgesamt zur Rechenschaft zu ziehen.

Never Again is Now!

Never Again Is Now: Sanction Israel’s Genocidal and Apartheid Regime
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Nie wieder ist jetzt: Sanktionen gegen Israels Völkermord- und Apartheidregime erschien zuerst auf BDS Berlin.

Aufruf der BDS-Bewegung an die Zivilgesellschaft – Dringliches Handeln auf breiter Ebene JETZT!

In den letzten drei Tagen hat Israel in der gesamten illegal besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalem, groß angelegte Militärangriffe durchgeführt – die heftigsten seit 2002. Das Hauptziel sind palästinensische Flüchtlingslager, insbesondere in den nördlichen Städten Jenin, Tulkarm und Tubas.

Seit Beginn des massiven Militärangriffs in den frühen Morgenstunden des Mittwochs haben israelischen Besatzungstruppen mindestens 20 Palästinenser*innen getötet. Israel wiederholte in kleinerem Maßstab einige der rücksichtslosesten Taktiken, die es bei seinem Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen anwendet, und blockierte alle Krankenhäuser in Jenin und Tulkarm.

Im besetzten Jerusalem sind die israelischen Besatzungstruppen in das Flüchtlingslager Shu’fat, in das nahe gelegene Dorf Anata sowie in mehrere Dörfer in der Nähe von Ramallah eingedrungen und haben ihre systematische Politik der Massenverhaftungen von Palästinenser*innen fortgesetzt.

Seit Beginn von Israels #GazaGenocide haben israelische Streitkräfte und bewaffnete illegale Siedler*innen mindestens 663 Palästinenser*innen im Westjordanland ermordet, systematisch die öffentliche Infrastruktur, insbesondere die Wasser- und Stromversorgung sowie Straßen, zerstört, Häuser gestürmt und Tausende von Palästinenser*innen verhaftet, getötet oder verletzt. Die ethnische Säuberung der einheimischen palästinensischen Gemeinschaften, eine Konstante der israelischen Siedler- und Kolonialpolitik, ist eindeutig das Hauptziel dieser tödlichen Angriffe.

Am 19. Juli erklärte der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid für schuldig und seine militärische Besatzung für illegal. Der Weltgerichtshof wies Israel an, seine militärische Besatzung des Gazastreifens und der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, vollständig zu beenden. Stattdessen führt Israel seinen live gestreamten Völkermord im Gazastreifen  ungemindert fort und  verstärkt gleichzeitig seine unerbittlichen Gewaltangriffe in der Westbank.

Im Mai warnte die UNO, dass „die israelischen Streitkräfte den Krieg in die Westbank bringen“. Am Mittwoch rief Israel Katz, Außenminister in Israels völkermörderischer Regierung, zu einem Gaza-ähnlichen Krieg in der Westbank auf und forderte Israel auf, Evakuierungsbefehle für die Palästinenser*innen zu erlassen, was einer völkermörderischen ethnischen Säuberung gleichkommt.

Das IGH-Urteil hat zweifelsfrei die rechtliche Verpflichtung aller Staaten bekräftigt, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und seinen schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel.

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft auf alle Staaten, die Vereinten Nationen und regionale Gremien zu maximieren und fordert:

30. 30. • Ein sofortiges umfassendes Militärembargo gegen Israel. Dies inkludiert den Export, Import und Transfer von Waffen, militärischer Ausrüstung, Dual-Use-Gütern und die unverzügliche Beendigung aller Formen militärischer Zusammenarbeit (Ausbildung, gemeinsame Forschung, Investitionen usw.);
          
          
        • Verhängung legitimer gezielter Sanktionen gegen Israel, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher, finanzieller, akademischer, kultureller Sanktionen sowie im Bereich des Sports;
          
          
        • Sofortige Beendigung jeglicher  Beteiligung an Israels illegaler militärischer Besatzung, seinem Apartheid-System und seinem immer brutaleren Völkermord in Gaza;
          
          
        • Wiedereinführung der UN-Sonderkommission gegen Apartheid, um ein Ende von Israels Apartheid-Regime herbeizuführen und Israels Entscheidungsträger*innen zur Rechenschaft zu ziehen;
          
          
        • Ausschluss Israels aus der UNO und Entzug seiner Privilegien und Mitgliedsrechte, so wie es im Fall mit Apartheid-Südafrika geschehen ist;
          
          
        • Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen, der FIFA und allen anderen internationalen und regionalen Foren und Veranstaltungen dieser Art.

Verwandelt eure Wut, Verzweiflung und Trauer in effektive strategische BDS-Aktionen. Durch Druck der Zivilgesellschaft kann es uns gelingen, den Völkermord in Gaza zu beenden und die Palästinenser*innen dabei zu unterstützen, Israels 76 Jahre altes Regime der siedlungskolonialen Apartheid, das die Hauptursache für diese Unterdrückung und unsägliche Gewalt ist, zu beseitigen.

Der Beitrag Israel führt unter dem Deckmantel seines Völkermords in Gaza einen massiven Militärangriff gegen Palästinenser*innen in der illegal besetzten Westbank durch. erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Aufruf:

Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza.

Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes.

In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten Redner:innen in Berlin. Dieses werden wir international ausstrahlen.

Sanktioniert den deutschen Staat und seine öffentlichen Einrichtungen durch die internationale BDS-Bewegung und die Strike Germany Initiative, um folgende Forderungen zu erreichen:

• Sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

• Einstellung jedweder diplomatischen Unterstützung oder Rechtfertigung des Genozids durch Deutschland.

• Waffenstillstand Jetzt!

• Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA durch den deutschen Staat.

• Umfassende Reparationen durch den deutschen Staat an das palästinensische Volk.

Trotz Repression, Kriminalisierung, Verleumdung und rassistischer Hetze werden wir uns in Deutschland weiter für die vollumfängliche Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser:innen einsetzen.

Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten.

Doch wir brauchen eure Unterstützung. Zeigt sie am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften und offiziellen Einrichtungen!

#WirKlagenAn #WeAccuse #PalästinaKongress #PalestineCongress

Der Aufruf zur Unterstützung des Palästina-Kongesses 2024 in Berlin:

(click here for Arabic)

(click here for German)

(click here for Spanish)

(click here for Urdu)

(click here for Dutch)

Let us know that you’re participating!

Teilt uns mit, dass ihr teilnehmen werdet!

Der Beitrag Wir Klagen An! Stoppt die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. erschien zuerst auf BDS Berlin.

No tech for apartheid, no tech for genocide!

Trotz des live übertragenen israelischen Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und des Zusammenbruchs der internationalen Investitionen und des Vertrauens in den israelischen High-Tech-Sektor (Investitionen bis 2023 um 74% gesunken) hat Intel (INTC) Pläne angekündigt, eine Chipfabrik im Wert von 25 Milliarden Dollar in Israel zu bauen, um seine bereits große Fabrik zu erweitern. Intel hat sich außerdem verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 16,6 Milliarden US-Dollar von israelischen Zulieferern zu kaufen. Die neue Fabrik soll 2028 eröffnet werden und bis 2035 in Betrieb sein.

Intels Hauptniederlassung in Israel befindet sich in Kiryat Gat, einer israelischen Siedlung, die auf den Ruinen des ethnisch gesäuberten palästinensischen Dorfes Iraq al-Manshiyya errichtet wurde und etwa 16 Meilen vom besetzten und belagerten Gazastreifen entfernt liegt.

2020 beschäftigte Intel indirekt rund 53.000 Arbeiter*innen in Israel, und im Jahr 2022 meldete Intel Israel Rekordexporte in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar, was 1,75 % des gesamten israelischen BIP und 5,5 % aller israelischen Technologieexporte ausmachte.

Intels erklärtes Ziel dieser Investition, „sicherzustellen, dass Israel ein globales Zentrum für Halbleitertechnologie und Talente bleibt“, ist politisch und ideologisch motiviert. Der Vorstandsvorsitzende von Intel, Pat Gelsinger, hat Israel mehr als 100 Mal besucht und betrachtet Intels Aktivitäten in Israel als „zutiefst persönlich“.

Im Vergleich dazu hat Intel seine Pläne, 20 Milliarden US-Dollar in neue Chipherstellungsanlagen in Ohio (USA) zu investieren, ausgesetzt, wodurch Arbeitsplätze aus den USA nach Apartheid Israel verlagert werden.

Am 13. Dezember 2023, am selben Tag, an dem die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza aufgrund des israelischen Völkermords 18.000 überstieg (etwa 70 % davon Kinder und Frauen), unterstützte der CEO von Intel in einem Interview mit Fox News Israels Vorgehen mit den Worten: „Ich habe gestern mit Yitzhak Herzog, dem Präsidenten von [Israel], telefoniert. Das ist ein widerstandsfähiges Volk. Wir werden sie unterstützen, wir glauben so fest an das, was sie getan haben, aber wir unterstützen auch die humanitären Bemühungen in der gesamten Region.“ Herzog hatte im Oktober 2023 schändlicherweise über die Palästinenser*innen gesagt: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist. Diese Rhetorik, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht involviert ist, ist absolut nicht wahr.“ Diese Bemerkung wurde vom südafrikanischen Rechtsteam beim Internationalen Gerichtshof als Beweis für die Absicht eines Völkermords vorgelegt.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, ein bekennender „faschistischer Homophober„, begrüßte die Entscheidung von Intel, 25 Milliarden Dollar in Israel zu investieren, mit den Worten: „Diese Investition in einer Zeit, in der Israel einen Krieg gegen das Böse führt, einen Krieg, in dem das Gute das Böse besiegen muss, ist eine Investition in die richtigen und gerechten Werte, die den Fortschritt der Menschheit bedeuten“.

Intels Investition in Israel, einem „Kriegsgebiet“, ist ideologisch motiviert und hat offensichtlich keinen finanziellen Wert. Die geplante Fabrik von Intel wäre mit außergewöhnlich hohen Sicherheits-, Finanz- und anderen Risiken verbunden.

Jahrzehntelang hat Intel wie kein anderes Unternehmen Israels Kriegskasse gefüllt. Der US-Riese ist mit etwa 12.800 Mitarbeiter*innen in Israel der größte private Arbeitgeber des Landes und hat in den letzten 50 Jahren mehr als 50 Milliarden US-Dollar in das Land investiert.

Die Marke Intel, die auf der Behauptung basiert, „Technologie herzustellen, die das Leben jedes Menschen auf der Erde bereichern kann“ und „Technologie als eine Kraft für das Gute zu gestalten“, wird durch das fanatische ideologische Engagement für und die tiefe Komplizenschaft mit einem Apartheidstaat, der den ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte verübte, beschädigt.

Das Beharren der Geschäftsleitung und des Vorstands von Intel, in einen Apartheidstaat zu investieren, der nach einem Beschluss des Weltgerichtshofs auch an einem wahrscheinlichen Völkermord in Gaza beteiligt ist, macht das Unternehmen der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord schuldig und entlarvt seinen Verrat an der eigenen internen Politik in Bezug auf die globalen Menschenrechte. Dieses Beharren belastet sie nach internationalem Recht möglicherweise auch als einzelne Entscheidungsträger*innen für solche Verbrechen.

WERDET JETZT AKTIV:

• BOYKOTTIERT PCs und andere Computergeräte mit Intel-Chips;
  
  
• Fordert euer Land, eure Stadt, eure Kirche, Gewerkschaft, Universität, euren Investmentfonds oder eure Pensionskasse auf, IHR KAPITAL von Intel abzuziehen und Intel gegebenenfalls von Verträgen auszuschließen;
  
  
• PROTESTIERT gegen die völkermörderischen Investitionen von Intel und wendet euch über diese Email-Aktion direkt an den Vorstand des Unternehmens;
  
  
• ORGANISIERT einen friedlichen Protest, die den normalen Geschäftsbetrieb an einem Intel-Standort in eurem Bundesstaat (USA) oder in eurem Land (weltweit) stört;
  
  
• Lest unser vollständiges INFORMATIONSBLATT, in dem ihr weitere Forschungsergebnisse und Hintergründe findet;
  
  
• Wenn ihr Mitglied einer Organisation seid, die an unserer wachsenden globalen #BoycottIntel-Kampagne teilnehmen möchte, füllt das hier verlinkte Formular aus.

Apartheid Chips – #BoycottIntel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Apartheid Chips – #BoycottIntel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Demonstriert an diesem 14. März, an diesem Aktionstag für Palästina im Rahmen der #IAW2024 um die Kampagne zu erweitern und Druck auf Google und Amazon auszuüben,  auf dass die Unternehmen sich aus dem Projekt Nimbus zurückziehen  – #DropNimbus – die Cloud-Plattform, die Israels KI-gestützten Völkermord in Gaza ermöglicht.

Israels Völkermord in Gaza, der auf jahrzehntelanger Apartheid und Siedlerkolonialismus beruht, hat über 30.000 Palästinenser*innen getötet. 80% der Bevölkerung von Gaza ist vertrieben und alle sind vom Hungertod bedroht.

Palästinenser*innen wurden getötet, als sie vor Beschuss flohen, in Krankenhäusern und Schulen Schutz suchten oder auf Hilfe warteten. UN-Expert*innen fordern nun ein Waffenembargo gegen Israel, das vor dem Internationalen Gerichtshof wegen einem plausibel erscheinenden Völkermord angeklagt ist.

Vor diesem Hintergrund beenden einige Großkonzerne ihre Komplizenschaft mit Israel. Aber weit davon entfernt, dies zu beachten, ermöglichen Technologiekonzerne wie Google und Amazon Israels KI-gestützten, live gestreamten Völkermord, indem sie im Rahmen des Projekts Nimbus die Cloud-Plattform für israelische Besatzungstruppen bereitstellen. Dieser Cloud-Plattform-Vertrag wurde 2021 zwischen den beiden Unternehmen und der israelischen Regierung und dem israelischen Militär unterzeichnet.

Google und Amazon sind an Israels #GazaGenocide an Palästinenser*innen beteiligt.

Diesen März demonstrieren wir für Palästina. Im Rahmen der israelischen Apartheidwoche 2024  verstärken Organisationen und gewissenhafte Menschen weltweit BDS-Kampagnen.

Rückt am 14. März mit uns Google und Amazon ins Rampenlicht und hebt ihre Beteiligung an Israels Völkermord in Gaza hervor, übt Druck auf sie aus, auf dass sie sich aus dem Projekt Nimbus – #DropNimbus –  zurückziehen.

Schliesst euch Technikarbeiter*innen, Kollektiven für die Rechte indigener Völker, Aktivist*innen für digitale Rechte und vielen anderen an und fordert gemeinsam mit ihnen #NoTechforApartheid

Was ihr tun könnt:

• Organisiert ein Teach-In, um das Bewusstsein für die Mitschuld von Google und Amazon an Israels Völkermord und seinem Apartheid-Regime zu schärfen;
• Nehmt teil an der  von StoptheWall organisierten Informationsveranstaltung zum Thema „Living Israel’s High-Tech System of Oppression“ ;
• Sendet an euer lokales Google- und Amazon-Büro die Aufforderung, sich vom Projekt Nimbus zurückzuziehen – #DropNimbus;
• Fordert Amazon und Google auf, nicht länger Geschäfte mit der israelischen Apartheid zu machen und den Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza zu unterstützen – Link öffnen und runterscrollen bis zur Petion.
• Fordert Institutionen auf, sich von Google und Amazon zu trennen;
• Bewerbt die Kampagne in den sozialen Medien

Klickt hier um den Aktionstag zu unterstützen

Wendet euch für weitere Informationen an:  iawinfo@apartheidweek.org

#IAW2024: Amplify #NoTechforApartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne

Der Beitrag #IAW2024: Lasst uns #NoTechforApartheid erweitern! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

Einheimische Palästinenser*innen in Gaza haben einen schrecklichen Völkermord erlebt. Israels Tempo bei der Tötung von Palästinenser*innen habe „in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle“ gehabt. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleichgemacht, Menschen wurden vertrieben  und Hunger als  Kriegswaffe eingesetzt. Anstatt Apartheid-Israel zur Verantwortung zu ziehen, hat der Westen es weiterhin bewaffnet und Israels Völkermord politisch gedeckt.

Israelische Führungskräfte haben ihre völkermörderischen Absichten lautstark zum Ausdruck gebracht. Zu Beginn des völkermörderischen Krieges gegen Gaza erklärte der israelische Kriegsminister, dass Palästinenser*innen in Gaza „menschliche Tiere seien und wir entsprechend handeln werden“. Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza steht im Zusammenhang mit 75 Jahren ethnischer Säuberung, Apartheid und Siedlerkolonialismus. Palästinenser*innen leiden seit Jahrzehnten unter Vertreibung und der Verweigerung des Zugangs zu ihrem Land, ihren Lebensgrundlagen und ihren Wasserressourcen. Die überwiegende Mehrheit der 2,3 Millionen Palästinenser*innen im belagerten und besetzten Gazastreifen sind Flüchtlinge, die im Zuge der ethnischen Säuberung  aus ihren Häusern vertrieben wurden und denen ihr Recht auf Rückkehr verweigert wird. Israel hat Gaza unbewohnbar gemacht. Wasser aus dem Gaza-Aquifer ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet, Israel verweigert den Palästinenser*innen jedoch den Zugang zu Trinkwasseralternativen. Schon vor dem anhaltenden Völkermord bedeutete die 16-jährige Belagerung, dass der Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff, Baumaterial und anderen lebenswichtigen Gütern auf ein Minimum beschränkt war. Israel betrieb eine herbizide Kriegsführung und versprühte giftige Chemikalien über palästinensischen Farmen, um die Ernte zu zerstören.

Israels Straflosigkeit für seine Verbrechen und seinen Völkermord, sein anhaltendes Regime der von Siedlerkolonialismus und Apartheid und die Kontrolle der Ressourcen stellen eine ernsthafte Bedrohung für schwächere Nationen und Gemeinschaften weltweit dar, die es im Streben nach Befreiung und Gerechtigkeit wagen, sich den Systemen westlicher Herrschaft, Unterdrückung und Unterwerfung zu widersetzen und ihnen zu trotzen .

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit zusammenschließen, um sicherzustellen, dass das israelische Unterdrückungsregime nicht zum Modell für eine neue Weltordnung unverhüllter Brutalität und extremer Gewalt wird.

Wir können nicht zulassen, dass unser Land unbewohnbar gemacht wird und dass schwarze, braune und indigene Völker entbehrlich gemacht, entmenschlicht, vertrieben und getötet werden, um den Projekten kolonialer, rassistischer und kapitalistischer Interessen zu dienen. Nicht in Palästina. Nirgendwo.

Israelische Unternehmen wie Mekorot, Netafim, Haifa Chemicals, Adama und der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds (JNF) rauben den Palästinenser*innen Ressourcen. Dies ist im gesamten historischen Palästina seit Beginn des israelischen Siedlerkolonialregimes der Fall. Ebenso schüren mitschuldige internationale Konzerne wie Siemens und Chevron das Klimachaos und  israelische Apartheid.

Die COP28 soll eine weitere Gelegenheit für Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Westen sein, ihre Verbrechen gegen indigene Völker und unterdrückte Gemeinschaften auf der ganzen Welt grün zu waschen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat gemeinsam beschlossen, die diesjährige COP28 zu boykottieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht nur einer der weltweit größten Produzenten fossiler Brennstoffe, sondern unterhalten auch während dieses brutalen Völkermords ein enges Militär- und Sicherheitsbündnis mit Apartheid-Israel. Es ist ein Polizeistaat, der auch für schreckliche Kriegsverbrechen im Jemen und für die rassistische und brutale Behandlung von Arbeitsmigrant*innen verantwortlich ist.

Wir rufen aufrichtige Menschen weltweit auf, sich uns beim Aufbau intersektionaler Allianzen anzuschließen, um den Völkermord in Gaza zu beenden, Israels siedlerkoloniales Apartheidregime abzuschaffen, Unternehmen zu entlarven, die israelische Verbrechen grünwaschen und falsche Lösungen für die Klimakrise durchzusetzen.

Land-, indigene und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mobilisieren sich, um diesen Völkermord zu beenden, und verbinden ihre Kämpfe mit unseren. Globale Basiskämpfe für indigene Land- und Ressourcenrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe sind untrennbar mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden. Ohne ein Ende des Siedlerkolonialismus kann es kein Ende des Klimakolonialismus geben. Ohne Gerechtigkeit für Palästina kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

• Nehmt an Aktionen, Demos und Sit-ins teil bzw. organisiert sie und fordert einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, das Ende der Belagerung in Gaza und ein Ende von Israels #GazaGenocide. Hebt hervor, dass es unter Völkermord, Apartheid und Siedlerkolonialismus keine Klimagerechtigkeit gibt.
  
  
• Unterstützt oder initiiert Solidaritätserklärungen, die sich an politische Entscheidungsträger*innen richten und dringende Maßnahmen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, zur Aufhebung der Belagerung und zur Rechenschaftspflicht Israels für Völkermord, Apartheid und Kriegsverbrechen fordern.
  
  
• Baut intersektionale Boykott- und Desinvestitionskampagnen auf bzw. weitet sie aus gegen mitschuldige Unternehmen, die Palästinenser*innen schaden, die israelische Apartheid und die Klimakrise anheizen und falsche und ausbeuterische Lösungen in die ganze Welt exportieren.

A call from Palestine to the Global Climate Justice Movements: Ending #GazaGenocide is a Climate Issue
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Ein Aufruf aus Palästina an die globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit: Die Beendigung des #Gaza-Genozids ist eine Klimafrage! erschien zuerst auf BDS Berlin.