Offener Brief an die Konrad-Adenauer-Stiftung

Berlin, den 15.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren der Konrad-Adenauer-Stiftung,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Markschies,

mit Interesse haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – Ihren Veranstaltungshinweis wahrgenommen, in dem Sie die „Akademische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland- aus Sicht der Universitäten“ am 17.04.2016 und den akademischen Boykott gegen israelische Institutionen diskutieren möchten. Wir freuen uns, dass dieses Thema nun auch in der KAS wahrgenommen wird, nachdem es lange Zeit vorwiegend in internationalen Wissenschaftskreisen debattiert wurde.

Als Angehörige der Berliner Humboldt-Universität, Freien Universität, Technischen Universität, Potsdamer Universität und diverser Max-Planck-Institute in Berlin und Brandenburg, wollen wir Ihnen die Gründe darlegen, warum wir uns entschlossen haben, dem Aufruf der palästinensischen Universitäten zu folgen.[1] Dies möchten wir zunächst allgemein, und mit Blick auf Ihren Gast, den Präsidenten der Hebrew University, konkret auf diese Universität bezogen, formulieren.

Den BDS-Aufruf sehen wir nicht im Widerspruch mit dem Recht auf akademische Freiheit, im Gegenteil: Wir sehen uns dem internationalen Recht verpflichtet und unterstützen die international anerkannte Definition des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezüglich akademischer Freiheit:

Akademische Freiheit beinhaltet die Freiheit des Individuums seine Meinung über die Institution oder das System, in dem es arbeitet, frei zu äußern, seine Funktion ohne Diskriminierung und Angst vor staatlicher oder anderer Repression zu erfüllen, an professionellen oder repräsentativen akademischen Ausschüssen teilzunehmen, und die international anerkannten Menschenrechte zu genießen, die auch anderen Individuen in der selben Jurisdiktion zu Teil werden. Der Genuss der akademischen Freiheit beinhaltet Obligationen, unter anderem die Verpflichtung, die akademische Freiheit anderer zu respektieren, eine faire Diskussion anderer Ansichten zu ermöglichen, und alle ohne Diskriminierung aufgrund verbotener Kriterien zu behandeln.[2]

Auch Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes schützt die akademische Freiheit des Individuums.

Diesen Prinzipien sieht sich auch der BDS-Aufruf verpflichtet, und lehnt den Boykott einzelner Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen strikt ab. BDS konzentriert sich auf institutionellen Boykott, Desinvestition und Sanktion und hat hierfür klar formulierte Richtlinien erstellt, die sich am internationalen Recht orientieren und für alle zugänglich sind.[3] Das erklärt auch den wachsenden Erfolg der BDS-Bewegung, die von Palästinenserinnen und Palästinensern ausgeht, aber maßgeblich auch von Jüdinnen und Juden in dieser Welt mitgetragen wird, auch in Berlin.

Die Forderungen, die durch den BDS-Aufruf durchgesetzt werden sollen, sind ebenfalls transparent und basieren durchweg auf völkerrechtlichen Vereinbarungen und den Menschenrechten.

Anders also als in Ihrer Einladung formuliert, zielt der BDS-Aufruf nicht auf die Beeinflussung der Politik, sondern auf die Durchsetzung von internationalem Recht.

Mit Blick auf die Hebrew University rufen wir zu einem Boykott auf, bis folgende Missstände, die die Universität als Institution zu verantworten hat, beseitigt sind. Damit machen wir nochmals deutlich, dass der Boykott gegen Institutionen gewandt, konkret und zeitlich beschränkt ist:

• Der Campus der Universität befindet sich auf illegal besetztem palästinensischem Territorium. Nachdem Israel 1967 Ostjerusalem annektierte, wurden 334,5 Hektar palästinensischen Lands konfisziert. Die rechtswidrige Annexion wird von der internationalen Gemeinschaft verurteilt (u.a. UN-Resolution des Sicherheitsrats 252 vom 21.05.1968)

• Die Universität unterhält enge Beziehungen zum israelischen Militär, welches regelmäßig Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Sie bietet israelischen Soldaten und Soldatinnen besondere Privilegien und Zuschüsse; an der Hebräischen Universität wurde das Talpiot-Programm entwickelt[4]; sie ist somit eng in akademisch-militärische Kooperationen verwickelt.

• Palästinenserinnen und Palästinenser aus den besetzten Gebieten sind vom Unterricht ausgeschlossen; anders ist es jedoch für jüdisch-israelische Siedler und Siedlerinnen; es gibt keinen Unterricht auf Arabisch, obwohl dies eine der Amtssprachen Israels ist.[5]

Anders als BDS und entgegen den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, respektiert die Hebrew University die akademische Freiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen also nicht.

• Die Universität erkennt die Abschlüsse der palästinensischen Al-Quds Universität in Jerusalem nicht an, während sie jedoch die Abschlüsse der Ariel Universität anerkennt, welche in einer illegalen Siedlung in den besetzen palästinensischen Gebieten operiert.[6]

Wir weisen abschließend darauf hin, dass Amnesty International mit höchster Besorgnis vor der Kriminalisierung von BDS-Aktivisten warnt, die in Israel z. T. in lebensgefährlicher Weise bedroht wurden.[7]

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anliegen –  bei allen Meinungsverschiedenheiten – redlich in der Diskussionsrunde wiedergeben könnten.

Berlin Academic Boycott
BDS Berlin

[1]http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/  abgerufen am 15.04.2016.

[2]UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, “Implementation of the International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights,” Art. 13, “The Right to Education,” December 8, 1999, http://www.refworld.org/publisher,CESCR,GENERAL,,4538838c22,0.html abg. 15.04.16

[3]http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108  abg. 15.04.16.

[4]     aaO.; Secret Weapon: How an Elite Military School Feeds Israel’s Tech Industry, Wall Street Journal, Vol. CCL, No. 4, July 6, 2007.

[5]„Hebrew University in Arabic“, http://www.jpost.com/Local-Israel/In-Jerusalem/Hebrew-University-in-Arabic abgerufen am 15.04.2016.

[6]„Palestinian Al-Quds University Fights for Israeli Recognition“, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/04/palestinian-al-quds-university-fights-for-israeli-recognitio.html abgerufen am 15.04.2016

„Israeli court says Palestinian doctors can work, as foreigners“, http://972mag.com/israeli-court-says-palestinian-doctors-can-work-as-foreigners/89450/ abgerufen am15.04.16.

[7]http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks abgerufen am 15.04.2016.

Der Beitrag „Akademische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland- aus Sicht der Universitäten“ erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Israel-Tag am 6. Februar 2014 an der Technischen Universität Berlin kündigt mögliche deutsch-israelische Wissenschaftskooperationen an, darunter auch mit dem Technion – Israel Institute of Technology.

Wir fordern:

1. Die Einhaltung und Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. [1]

2. Keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militärtechnologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie.[2] Heute ist das Technion Israel’s führende universitäre Einrichtung für militärische Forschung und fördert insbesondere Studierende, die Militärdienst geleistet haben. [3]

Erforscht und entwickelt werden u.a. Panzerungen für Kampfpanzer, Drohnen, militärisch aufgerüstete Baumaschinen, und andere modernste Waffen- sowie Überwachungssysteme in enger Zusammenarbeit mit Israels größten Rüstungsunternehmen, wie Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems:

1. Die Drohnen Technologie

Israel – weltgrößter Drohnenexporteur [4] – nutzt Drohnen als Waffe sowie als Überwachungsinstrument. Als Teil des „Technion Autonomous Systems Program“ (TASP) [5] entwickelten Studierende am Technion die „Stealth-Drohne“, die eine Reichweite von 1.850 Meilen besitzt und sogenannte „intelligente Bomben“ transportieren kann. [6]

2. Der sogenannte „Israeli Armored CAT D9,“ (D9R), die neueste Generation der Planierraupen.

Der ferngesteuerte Caterpillar D9 – eine Entwicklung des Technion [7] in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee, wird maßgeblich zur Zerstörung von palästinensischer Lebensgrundlagen eingesetzt. [8]

3. Das Technion pflegt enge Partnerschaften zu NICE Systems, Check Point und Comverse.

Bei den drei genannten Unternehmen handelt es sich um die drei größten israelischen Hightech-Unternehmen, die maßgeblich an der Überwachung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt sind.

4. Rafael Advanced Defense Systems

Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein von der Regierung finanziertes Unternehmen, das für seine „hoch entwickelten gepanzerten Schutzsysteme“ bekannt ist, die zum Beispiel auf dem Kampfpanzer „Merkava Mk4“ der israelischen Armee genutzt werden. Für Rafael unterhält das Technion ein spezielles MBA-Programm, an dem ausschließlich ManagerInnen des Unternehmens teilnehmen dürfen. [9]

5. Elbit Systems

Bei dem Unternehmen handelt es sich um das größte private Waffenforschungsinstitut Israels. Das Unternehmen stellt Überwachungsausrüstung für die völkerrechtswidrige Mauer her [10] wie beispielsweise die LORROS- Überwachungskameras sowie unbemannte Bodenfahrzeuge und die TORCH-Überwachungssysteme. Mit Elbit verbindet das Technion eine lange Partnerschaft, die sowohl in Form eines gemeinsamen Forschungszentrums, [11] als auch in der Technion-Ehrendoktorwürde für den Präsidenten zum Ausdruck kommt. [12]

Die in enger Kooperation mit der israelischen Armee entwickelten Waffen- und Überwachungssysteme werden gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt. Damit muss dem Technion der Vorwurf gemacht werden, dass es technologische und strategische Unterstützung leistet, die israelische Besatzungspolitik aufrecht zu erhalten und zu erweitern und sich somit zum Komplizen israelischer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen macht. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Technion billigt die TU Berlin wissentlich diese Politik und handelt gegen den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, in dem es heisst:

„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…)“ [13]

BDS Berlin

kontakt@bdsberlin.org

Verweise:

[1] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

[2] http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ;

[3] http://ug.technion.ac.il/News/miluim/21-1-09.pdf (hebräisch)

[4] http://www.salon.com/2012/05/15/israels_drone_dominance/singleton/ http://www.sipri.org/databases/armstransfers

[5] http://tasp.technion.ac.il/index.php/en/

[6] http://www.ats.org/site/News2?page=NewsArticle&id=6455&security=1&news_iv_ctrl=1522

[7] http://www.theguardian.com/science/blog/2012/sep/12/boycott-israeli-academics-justified

[8] http://icahd.org/node/518

[9]http://blog.thecornellreview.com/2012/02/21/technions-ties-to-arms-innovation-and-beyond/ http://nyact.net/links/about-the-technion/ , siehe auch http://www.globes.co.il/en/article-1000811154

[10]http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&case=131&code=mwp&p3=5

[11] http://ir.elbitsystems.com/phoenix.zhtml?c=61849&p=irol-newsArticle_print&ID=1376090&highlight

[12] http://www.mynet.co.il/articles/0,7340,L-3726384,00.html (Hebräisch)

[13] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

Weitere Informationen: www.bds-kampagne.de

Das Schreiben an die Verantwortlichen der TU Berlin:

Empfänger:
die Verantwortlichen in der TU Berlin
Prof. Dr. Jörg Steinbach, Präsident TU Berlin
Prof. Dr. Paul Uwe Thamsen, 1. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß, 2. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Gabriele Wendorf, 3. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Ulrike Gutheil, Kanzlerin TU Berlin
Prof. Dr. Christian Thomsen, Akademischer Senat
Prof. Dr. Frank Behrendt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Rolf Hermann Möhring, Akademischer Senat
Prof. Dr. Wolfgang Huhnt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Günther Seliger, Akademischer Senat
Prof. Dr. Anja Feldmann, Akademischer Senat
Prof. Dr. Klaus Petermann, Akademischer Senat
Prof. Dr. Jürgen Thorbeck, Akademischer Senat
Prof. Dr. Nina Baur, Akademischer Senat
Prof. Dr. Peter Hildebrandt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Günter Abel, Akademischer Senat
Prof. Dr. Roland Lauster, Akademischer Senat
Prof. Dr. Johannes Cramer, Akademischer Senat
Peter-Gert Cassiers, Akademischer Senat
Franz-Josef Schmitt, Akademischer Senat
Grit Petschick, Akademischer Senat
Tim Franke, Akademischer Senat
Benjamin Oesterle, Akademischer Senat
Bernhild Meyer-Kahlen, Akademischer Senat
Jana Küchler, Akademischer Senat
Johannes Giehl, Akademischer Senat
Hannelore Reiner, Akademischer Senat
Susanne Teichmann, Akademischer Senat
Andrea Scherz, Akademischer Senat
Kerstin Toepfer, Akademischer Senat
Brandenburg – Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung

Der Israel-Tag am 6. Februar 2014 an der Technischen Universität Berlin kündigt mögliche deutsch-israelische Wissenschaftskooperationen an, darunter auch mit dem Technion – Israel Institute of Technology.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militärtechnologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie (http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ). Heute ist das Technion Israel’s führende universitäre Einrichtung für militärische Forschung und fördert insbesondere Studierende, die Militärdienst geleistet haben.

Erforscht und entwickelt werden u.a. Panzerungen für Kampfpanzer, Drohnen, militärisch aufgerüstete Baumaschinen und andere modernste Waffen- sowie Überwachungssysteme in enger Zusammenarbeit mit Israels größten Rüstungsunternehmen, wie Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems.

Diese in enger Kooperation mit der israelischen Armee entwickelten Systeme werden gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt und sind Teil der Völker- und Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates (http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&case=131&code=mwp&p3=5; http://www.focus.technion.ac.il/Nov08/technologyTransferStory3.htm).

Durch eine Zusammenarbeit mit dem Technion billigt die TU Berlin wissentlich diese Politik und handelt gegen den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, in dem es heisst:

„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…)“

Die Unterzeichnenden fordern daher:

1. Die Einhaltung und Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll

2. Keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Der Beitrag Petition – Nein zu Rüstungs- und Militärforschung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Will die TU-Berlin für zivile Forschung stehen?

Oder mit  einer Universität kooperieren, die so etwas erforscht?

Ferngesteuerter Caterpillar D9        Sperrzaun                           UAV Stealth Drohne

Kundgebung am Donnerstag, den 6. Februar 2014 ab 10:00 Uhr

vor dem Hauptgebäude der TU Berlin

Ferngesteuerter Caterpillar D9 (eingesetzt zum Abreißen palästinensischer Häuser): eine Erfindung des Technion

Sperrzaun im besetzen Westjordanland (illegal nach IGH Gutachten, 2004): Technion forscht im direkten Auftrag des Herstellers Elbit

UAV Stealth Drohne (Israel ist der größte Exporteur von Drohnen weltweit): entwickelt unter Mitwirkung des Technion

Zivilklausel einhalten!

Die TU Berlin sollte ihre Selbstverpflichtung zum Verzicht auf militärische Forschung ernst nehmen!

Das bedeutet auch: keine Forschungskooperation mit dem Technion, das sich durch seine Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie mitschuldig macht an den Völker- und Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates gegen die Palästinenser_innen.

Wir rufen die Angehörigen der TU auf, sich mit dem palästinensischen Volk solidarisch zu zeigen und ihre pazifistische Grundhaltung zu bekunden, indem sie die Teilnahme des

Technion am Israel-Tag der TU am 06.02.2014 boykottieren

und der TU-Technion Kooperation eine Absage erteilen!

Keine Rüstungsforschung an der TU Berlin!

Teilnahme des Technion am Israel-Tag der TU am 06.02.2014 boykottieren und der TU-Technion Kooperation eine Absage erteilen!

Seit Jahren setzen sich Universitätsangehörige überall in Deutschalnd für die Einführung und Anwendung sogenannter Zivilklauseln ein;[1] auch in Berlin-Brandenburg und an der TU.[2] Als eine Errungenschaft der Friedensbewegung und als Lehre aus den Schrecken des 2. Weltkrieges bestimmt diese Klausel beispielsweise im Falle der TU, „dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll.“[3] Diese Selbstverpflichtung steht in klarem Widerspruch zur intensiven Kooperation[4] mit dem Technion – Israel’s führender universitärer Einrichtung für militärische Forschung.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militär-technologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie.[5] Zu den Entwicklungen aus jüngerer Zeit zählt bspw. eine ferngesteuerte Version des IDF D9 Caterpillar Bulldozers, der vorwiegend zum Abriss palästinensischer Häuser eingesetzt wird.[6] Mit dem Rüstungskonzern Elbit, der unter anderem die Überwachungstechnik für Israel’s illegale Sperranlage im Westjordanland[7] herstellt, hat das Technion sogar ein eigenes Forschungszentrum gegründet.[8] Und dem Präsidenten von Elbit verlieh das Technion die Ehren-Doktorwürde.[9] Es ist daher wenig verwunderlich, dass Technion-Student_innen in ihren Abschlussarbeiten teils direkt Waffenforschung betreiben.[10]

Wir, die Berliner Sektion der internationalen Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationales Recht einhält, rufen die Angehörigen der TU Berlin dazu auf, die akademische Koorperation der TU mit dem Technion zu boykottieren! Sie würden sich damit in die Tradition des laufenden New Yorker Protests gegen einen geplanten Campus der Cornell University und des Technion,[11] sowie von erfolgreichen Boykottkampagnen gegen das Technion an der UC Berkeley und andernorts stellen.[12] Und das Probelmbewusstsein wächst auch in Deutschland: die Bundesregierung verlangt von israelischen Universitäten mittlerweile Nachweise, dass deutsche Forschungsförderung nicht für die Aufrechterhaltung der Besatzung missbraucht wird.[13]

Infos & Petition | Kontakt: bdsmovement-Berlin@web.de

[3] Beschluss des Akademischen Senats von 1991 (http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln)

[4] Die TU beherrbergt beispielsweise die deutsche Technion Gesellschaft: http://www.deutsche-technion-gesellschaft.de/

[5] http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ; http://www.youtube.com/watch?v=-39ZdJjy-u0&list=PLW3u28VuDAHIucqiWHqhczNes87jXWjaK&feature=c4-overview-vl

[6] http://www.theguardian.com/science/blog/2012/sep/12/boycott-israeli-academics-justified

[7] http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6

[8] http://ir.elbitsystems.com/phoenix.zhtml?c=61849&p=irol-newsArticle_print&ID=1376090&highlight=

[9] http://www.mynet.co.il/articles/0,7340,L-3726384,00.html (Hebräisch)

[10] http://www.graduate.technion.ac.il/theses/Advisors.asp?Key=20270

[11] http://nyact.net/; http://mondoweiss.net/2013/11/partnership-technions-militarization.html

[12] http://blog.thecornellreview.com/2012/02/21/technions-ties-to-arms-innovation-and-beyond/

[13] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.570071

Der Beitrag Denkschule oder Waffenschmiede? erschien zuerst auf BDS Berlin.

In einem offenen Brief an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) et.al haben sich am 26. August 2013 mehrere Gruppen und Organisationen aus England, Frankreich, Österreich, Israel und Deutschland gegen die Kooperation der Freien Universität Berlin und der Hebrew University of Jerusalem zum Thema “Human Rights under Pressure – Ethik, Recht und Politik” (English) ausgesprochen.

Eine Antwort blieb bislang aus – 16. März 2014

Der Beitrag Offener Brief an die Deutsche Forschungsgemeinschaft et al. erschien zuerst auf BDS Berlin.