Nakba bedeutet Katastrophe und beschreibt die ethnische Säuberung und Vertreibung einer Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung hunderter Ortschaften zwischen 1947 und 1949. Sie diente der Schaffung des israelischen Staates als siedlerkoloniales, auf jüdischer Vorherrschaft und Apartheid beruhendes Projekt. In Gedenken an die Nakba nennt die BDS-Bewegung sieben Fakten und stellt sieben Forderungen für eine wirkungsvolle Solidarität:

Fakt Nr. 1: Wie fast alle Siedlerkolonien – von Turtle Island (also Nordamerika) bis Australien – zielt auch Israel in Palästina darauf ab, die indigene Bevölkerung zu eliminieren und sie durch Siedler*innen zu ersetzen und so zu einem «normalen» Staat zu werden. Das zionistische siedlerkoloniale Projekt hat dieses Ziel bisher nicht erreicht; wir Palästinenser*innen stellen nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung im historischen Palästina, sogar wenn die im Exil lebenden Palästinenser*innen nicht dazu gezählt werden.

Heute jedoch möchte Israel sich die Machtübernahme seiner natürlichen Verbündeten, der faschistischen Kräfte in den USA und dem kolonialen Westen, zu nutzen machen, um das umzusetzen, was führende israelische Persönlichkeiten die «Gaza-Nakba» nennen: Die verbleibende palästinensische Bevölkerung soll durch Massenvernichtung und/oder durch rasante Beschleunigung seiner Politik der andauernden ethnischen Säuberung eliminiert werden. Israel ist heute ein Schurkenstaat, weit weg von jeder Normalität.

Fakt Nr. 2: Mit mehrheitlich aus den USA und dem kolonialen Westen stammenden Waffen und anderen Ressourcen ausgestattet, begeht Israel einen Genozid, vernichtet, verstümmelt und vertreibt 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza und zerstört den illegal besetzten Landstrich und seine 4000 Jahre alte Zivilisation. Gleichzeitig verschärft Israel seine brutalen Angriffe im besetzten Westjordanland, zerstört Flüchtlingslager und vertreibt zehntausende Menschen.

Dass faktisch weltweit erstmals ein Genozid live übertragen wird, weist auf ein noch nie dagewesenes Level an Straflosigkeit und internationaler Mitschuld hin. Dies manifestiert sich auch in der zunehmenden Aushebelung des internationalen Rechts durch Israel, die USA und den Westen.

Mitschuldig sind nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen und Institutionen – inklusive Universitäten, Sport- und Kulturzentren –, die Israels Propaganda nachplappern oder mit Israel und in Genozid und Apartheid verwickelten Unternehmen und Institutionen weiter Business as usual betreiben. Viele unserer Medien und Social Media-Unternehmen sollten für ihre Rolle bei der Rechtfertigung des Genozids vor Gericht stehen.

Fakt Nr. 3: Gemäss 130 renommierten israelischen Ökonom*innen steht die israelische Wirtschaft vor dem Kollaps. Das zeigt sich an einer massiven Abwanderung von Fachkräften, dem Niedergang der Tech-Industrie und der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Sektor, dem Versiegen internationaler Investitionen und einem Kreditrating, das laut Moody nahe am Schrottniveau liegt. Immer mehr Investor*innen betrachten Israel als #ShutDownNation und auf dem vor kurzem veröffentlichten National Brand Index belegt es den letzten von 50 Plätzen. Sogar für den Wirtschaftsbereich hat der Vorsitzende des Israel Export Institute zugegeben, dass «BDS und Boykotte Israels globale Handelslandschaft verändert» haben.

Israel hat trotz massiver eigener Investitionen und der Unterstützung einflussreicher Lobbyorganisationen in Nordamerika und Europa, trotz Greenwashing, Pinkwashing und anderen Formen von Propaganda sein Image als «progressiv» eingebüsst. Israels bekannteste Exportgüter sind heutzutage Technologien und Werkzeuge, die dem Genozid, Kriegsverbrechen, Massenüberwachung, gewalttätiger Repression, Spionage und Wahlbetrug dienen.

Fakt Nr. 4: Trotz der offensichtlichen Mängel und kolonialen Grenzen völkerrechtlicher Mechanismen ist es wichtig anzuerkennen, dass die Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2024 mehr denn je Staaten, Unternehmen und Institutionen weltweit dazu verpflichten, die direkte und indirekte Beteiligung an Israels Apartheidregime und der illegalen militärischen Besatzung zu beenden. Wie der ehemalige UN-Menschenrechtsbeauftrage Craig Mokhiber festgehalten hat, ist BDS seit dem IGH-Urteil von 2024, das Israel als Apartheid und die israelische Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet als illegal einstuft, «nicht nur ein moralisches Gebot und ein in der Verfassung garantiertes Menschenrecht, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung.»

Fakt Nr. 5: Nach mehr als eineinhalb Jahren israelisch-amerikanischem Genozid nehmen Verzweiflung und Hilflosigkeit an vielen Orten zu. Und genau das ist die Absicht. Die zionistische Bewegung von Jabotinsky bis Netanjahu, von Ben-Gurion bis Ben-Gvir und ihre mächtigen, rassistischen, anti-palästinensischen Partner*innen haben immer schon versucht, die Gedanken und Gefühle der einheimischen Palästinenser*innen und ihrer Verbündeten in der internationalen Solidaritätsbewegung mit Hoffnungslosigkeit zu überziehen.

Auch wenn es nicht voraussehbar ist, wann der letzte Schritt im palästinensischen Freiheitskampf erreicht ist, können wir trotz des unaussprechlichen Grauens, dem die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist, sagen, dass wir diesem Moment näher sind als je zuvor. Die Hoffnung aufzugeben ist keine Option. Wir machen weiter, strategisch und an unseren Prinzipien orientiert, mag kommen, was will.

Fakt Nr. 6: Internationale Unterstützung für die palästinensische Befreiung und Solidarität mit dem intersektionalen Kampf der Palästinenser*innen, vor allem in der Form von BDS, haben ein Allzeithoch erreicht. Gaza ist heute zum Epizentrum des globalen Kampfes gegen die von Israel, den USA und Europa eingeläutete «Macht ist Recht»-Ära geworden.

Gerechtigkeit für Palästinenser*innen ist mehr denn je intersektionell mit anderen antirassistischen, dekolonialen, ökonomischen, sozialen, feministischen und ökologischen Kämpfen für Gerechtigkeit verbunden und jüngere Generationen rufen den Slogan: «Palästina befreit uns alle.»

Palästina ist heute, was Südafrika in den 1980ern war – nicht einfach nur ein Kampf für Freiheit, sondern die Verkörperung dessen, was es heisst, menschlich, moralisch und gerecht zu sein. Internationale Solidarität inspiriert Palästinenser*innen darin, beharrlich zu bleiben und trotz aller Widrigkeiten mit sumoud (Standhaftigkeit) den Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung weiterzuführen.

Fakt Nr. 7: Die kollektive Macht der Menschen ist gewachsen und hat die Wirkung der BDS-Bewegung weltweit auf ein neues Niveau gehoben, sodass auf vielen Gebieten politische Veränderungen eingeleitet werden konnten. An Universitäten, in der Kultur, in der Politik, im internationalen Recht und vielen anderen Bereichen hat BDS dazu geführt, das Israel heute anders wahrgenommen und behandelt wird.

Die BDS-Bewegung hat gemeinsam mit einer grossen Anzahl intersektioneller Koalitionspartner*innen viel Vorarbeit geleistet und effiziente strategische und taktische Werkzeuge zur Beendigung der Komplizenschaft auf allen Ebenen entwickelt. Dadurch wurde eine noch nie dagewesene globale Welle wirkungsvoller strategischer Solidarität mobilisiert: aus dem Boden schiessende Apartheidfreie Zonen, Massenproteste, mutige und gewaltfreie Aktionen gegen mitverantwortliche Unternehmen – vor allem im militärischen Sektor –, koordinierte Kampagnen gegen Schifftransporte von Rüstungsgütern und Brennstoffen, Besetzungen von Universitäten und die zunehmende Unterstützung für akademische Boykotte und Desinvestitionen, die hunderten Kulturorte und tausenden Kunstschaffenden und Autor*innen, die sich dem kulturellen Boykott angeschlossen haben, und noch viele mehr zeigen, wie widerstandsfähig die Bewegung ist.

7 DRINGENDE Forderungen

Wenn das Verbrennen, Massakrieren, Verstümmeln, Aushungern und die wiederholte Vertreibung von 2,3 Millionen palästinensischen Kindern, Männern und Frauen die Welt nicht dazu bewegt, den Genozid zu stoppen, wird Gaza nicht nur zum «Friedhof für Kinder» und für das internationale Recht, sondern auch einer für die grundsätzlichen Prinzipien unserer Menschlichkeit.

Um den US-israelischen Genozid und die israelische siedlerkoloniale Apartheid zu beenden, ruft die BDS-Bewegung alle Unterstützer*innen palästinensischer Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde und alle redlichen Menschen, Grasswurzel-Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit dazu auf, sich der wachsenden Anzahl von apartheidfreien Zonen anzuschliessen und den Druck zu erhöhen:

1. Forderungen an die UNO und internationale Organisationen: Ausschluss Israels aus der UNO-Generalversammlung und von internationalen Sportveranstaltungen (Olympische Spiele, FIFA, UEFA usw.); Reaktivierung des UNO-Sonderausschusses gegen Apartheid; Beendigung der UNO-Verträge mit Unternehmen (einschliesslich der Tech-Giganten Microsoft, Google und Amazon), die in Israels illegale Besetzung, Apartheid oder Völkermord verwickelt sind.
   
   
2. Forderungen an Staaten: „wirtschaftliche Beziehungen, Handelsabkommen und akademische Beziehungen, die zu Israels unrechtmässigen Präsenz und seinem Apartheidregime beitragen können“, aufzukündigen oder auszusetzen.
   
   „Ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, das alle Rüstungsabkommen, -importe, -exporte und -transfers einschliesslich Dual-use-Gütern, die gegen die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung eingesetzt werden könnten, stoppt“, so wie es führende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern (#MilitaryEmbargo #EnergyEmbargo).

   Zu den Verpflichtungen von Drittstaaten gehören auch die Untersuchung und, sofern ausreichende Beweise vorliegen, die strafrechtliche Verfolgung potenzieller israelischer und anderer „Täter*innen, die als Angehörige der israelischen Armee oder der Siedler*innen-Bewegungen Verbrechen bangen haben könnten“, wie Amnesty International dies fordert.

3. Forderungen an regionale und lokale Regierungen (einschliesslich Stadtverwaltungen): die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit Israel und all seinen mitverantwortlichen Institutionen und Stadtverwaltungen, Druck auf mitverantwortliche Unternehmen auszuüben, sich von ihnen trennen und sie von Verträgen ausschliessen, und eine ethische Beschaffungspolitik sowie gegebenenfalls eine ethische Investitionspolitik anzunehmen, die Verträge mit Unternehmen ausschliesst, die an schweren Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten beteiligt sind. Sie müssen ausserdem die Durchfuhr von militärischen und Dual-use-Gütern nach Israel verhindern.
   
   
4. Forderungen an Gewerkschaften und Berufsverbände: Solidarität in ernsthaften Druck auf Regierungen, Unternehmen und Institutionen zu übersetzen, auch durch Desinvestition und friedliche Störaktionen, um sicherzustellen, dass die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer*innen nicht in Handlungen involviert werden, die eine Komplizenschaft mit Völkermord, Apartheid und Israels illegaler Besetzung darstellen.
   
   
5. Forderungen an akademische und kulturelle Institutionen: alle Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel und seinen mitschuldigen Institutionen zu kappen; sich von mitverantwortlichen Unternehmen zu trennen; und ethische Richtlinien für Berufs- und Geschäftsbeziehungen einzuführen
6. Forderungen an mitverantwortliche Unternehmen: Beendigung ihrer Komplizenschaft mit Israels.
   
   Völkermord, Apartheid und illegaler Besatzung, indem zusätzlich zu den oben genannten institutionellen Forderungen der Boykott von primären BDS-Zielen durch die Basis verstärkt wird.
   
   
7. Forderungen an Rechts- und Menschenrechtsorganisationen: Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Alle Israelis, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie internationale Personen und Entscheidungsträger*innen, die im begründeten Verdacht stehen, an internationalen Verbrechen gegen Palästinenser*innen beteiligt zu sein oder zu solchen Verbrechen angestiftet zu haben, strafrechtlich zu verfolgen.

Nakba 77: 7 Facts and 7 Demands

Der Beitrag Nakba 77: 7 Fakten und 7 Forderungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

#BoycottCoke.

November 2024

1) Warum?

Weil Coca-Cola in israelische Kriegsverbrechen verwickelt ist.

Nach Recherchen von WhoProfits betreibt die Central Beverage Company, bekannt als Coca-Cola Israel, die der exklusive Franchisenehmer der Coca-Cola Company in Israel ist, „ein regionales Vertriebszentrum und Kühlhäuser in der [israelischen] Industriezone Atarot“. Darüber hinaus produziert Tabor Winery, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens, „Weine aus Trauben von Weinbergen auf besetztem Land in Siedlungen im Westjordanland und den syrischen Golanhöhen.“

Der Internationale Gerichtshof bestätigte im Juli 2024, dass Israels gesamte Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, illegal ist, ebenso wie alle israelischen Siedlungen, die auf besetztem Land errichtet wurden. Da israelische Siedlungen – auf besetztem palästinensischem und syrischem Land – nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gelten, ist Coca-Cola an einem Kriegsverbrechen mitschuldig.

Unternehmen, die an der Begehung internationaler Verbrechen im Zusammenhang mit Israels illegaler Besatzung, Rassentrennung und Apartheidregime innerhalb und außerhalb des 1967 besetzten palästinensischen Gebiets beteiligt sind, sind alle Komplizen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Direkte Komplizenschaft umfasst militärische, logistische, nachrichtendienstliche, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung. Unternehmen, ihre Vorstände und Geschäftsführer*innen können für diese Mittäterschaft „target=“ rel=“noopener noreferrer“>strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Weltweit entstehen lokale Alternativen zu Coca-Cola, einem unnötigen und austauschbaren Getränk

Lokale Alternativen zu Coca-Cola gewinnen weltweit Marktanteile, unter anderem in Palästina, China, Bangladesch, Schweden, Ägypten, Indien, Südafrika, der Türkei, dem Libanon und anderswo.

2) Warum JETZT?

Die BDS-Bewegung hat Coca-Cola schon immer als boykottierbar betrachtet, hat es jedoch auf Grundlage ihrer sorgfältigen und strategischen Zielauswahlkriterien nicht als vorrangiges Ziel eingestuft. Warum also jetzt den Coca-Cola-Boykott unterstützen?

Menschenrechts- und Gesundheitsaktivist*innen haben neben vielen anderen seit Jahrzehnten Kampagnen gegen Coca-Cola und ähnlich mitschuldige Unternehmen geführt, darunter auch Bürgerinitiativen, die das Unternehmen für seine Mitschuld an Israels schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenser*innen verantwortlich machen.

Während Israels andauernden, per Livestream übertragenen Völkermord wurden israelische Soldat*innen oft mit Cola-Dosen fotografiert, die ihnen von verschiedenen, den Völkermord unterstützenden Gruppen gespendet wurden. Dies hat den Zorn auf das Unternehmen noch weiter gesteigert, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen hungern lässt, ihren  Zugang zu sauberem Wasser stark einschränkt, was zur massiven Ausbreitung ansteckender Krankheiten führt.

Vor diesem Hintergrund forderten palästinensische Aktivist*innen im Gazastreifen und viele BDS-Aktivist*innen in der arabischen Welt, in vielen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit und auch in einigen europäischen Ländern die BDS-Bewegung auf, Coca-Cola zu ihren vorrangigen Zielen hinzuzufügen.

Die BDS-Bewegung hatte zuvor General Mills wegen der Herstellung von Pillsbury-Produkten in der illegalen Industriezone Atarot ins Visier genommen – der Zone, in der sich auch die Coke-Fabrik befindet. Durch eine effektive BDS-Kampagne konnten wir erreichen, dass General Mills seine Aktivitäten in Atarot einstellt. Wir wissen, dass auch eine Kampagne gegen Coke erfolgreich sein kann.

Auf der Grundlage all dieser Tatsachen und angesichts des großen Beitrags von Coke (durch die üblichen Geschäftsaktivitäten und Steuern) zu Israels Kriegskasse während des Völkermords hat der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale BDS-Bewegung anführt, die basisdemokratischen, organischen #BoycottCoke-Kampagnen befürwortet, um das Unternehmen dazu zu bringen, seine Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung, Apartheid und Völkermord zu beenden.

Coca-Cola: Quenching Israel’s genocidal soldiers’ thirst
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Coca-Cola: Durststiller für israelische Völkermordsoldat*innen erschien zuerst auf BDS Berlin.

21. August 2024,
Besetztes Palästina

Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und jetzt des Völkermords beteiligt sind, wurde der französische multinationale Versicherungskonzern AXA gezwungen, seine Investitionen in alle großen israelischen Banken zu verkaufen, wie dieser neue Bericht bestätigt. Diese Banken gelten als das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsbau auf besetztem, gestohlenem palästinensischem Land.

Die weltweite Kampagne Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid richtete sich gegen AXAs Investitionen in israelische Banken und Elbit Systems aufgrund deren Beteiligung an Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen sah sich dem Druck zur Desinvestition, Reputationsschäden und einer Verbraucherboykottkampagne ausgesetzt. 

Die Kampagne zwang AXA, sich von Elbit Systems teilweise im Dezember 2018 und im März 2019 und vollständig bis Ende 2019 zu trennen und setzte AXA auch erfolgreich unter Druck, sich bis Ende 2022 von zwei israelischen Banken (Bank Mizrahi-Tefahot und First International Bank of Israel) zu trennen.

Die Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, die Teil der Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ ist, gab bei Profundo  – eine unabhängige Forschungsorganisation – eine Untersuchung in Auftrag ,  die zeigt, dass AXA am 30. September 2023 immer noch Aktien im Wert von über 20 Millionen Dollar in drei israelischen Banken – Bank Hapoalim, Israel Discount Bank und Bank Leumi – investiert hatte.

Bis 24. Juni 2024 hat sich AXA unter zunehmendem öffentlichem Druck tatsächlich von allen drei dieser mitschuldigen Banken. Der Bericht bestätigt auch, dass AXA seit mindestens dem 31. Dezember 2022 nicht mehr in die Bank Mizrahi-Tefahot oder die First International Bank of Israel, die beiden anderen von den Aktivist*innen ins Visier genommenen Banken, reinvestiert hat.

Fiona Ben Chekroun, Europakoordinatorin der palästinensisch geführten BDS-Bewegung, sagte:

Der Druck durch BDS wirkt. Die Bestätigung von AXAs Desinvestitionen aus allen israelischen Banken und Elbit Systems ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung dank einer jahrelangen strategischen BDS-Kampagne

Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen für schuldig befunden und die militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärt. Dies bedeutet, dass alle Staaten, lokalen Regierungen, Unternehmen und Institutionen die rechtliche Verpflichtung haben, unverzüglich alle Formen der Komplizenschaft zu beenden, die Israel direkt oder indirekt die Aufrechterhaltung seiner illegalen militärischen Besatzung ermöglichen. Sie müssen auch ihre Mittäterschaft an Israels brutalem Völkermord in Gaza und die eigentlichen Ursache all dessen beenden: Israels 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.Kriminelle Unternehmen versuchen uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert und wir haben uns gegen AXA und viele andere weitaus größere Unternehmen durchgesetzt. Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit können wir uns sicherlich in vielen weiteren Kämpfen um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchsetzen.

Bei der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 war der AXA-CEO gezwungen, bekannt zu geben, dass AXA „null direkte oder indirekte Investitionen in israelische Banken“ habe.Der Bericht bestätigt, dass die AXA seine Beteiligungen an israelischen Banken verkauft hat, wobei die restlichen Anteile an der Bank Leumi verbleiben. 

Leili Kashani, Aktivistin bei der Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, sagte:

Der neue Bericht von Ekō zeigt, dass AXA klare, schnelle und gezielte Desinvestitionen bei israelischen Banken vornahm, die seit langem von Ekō und anderen Menschenrechtsaktivist*innen wegen AXAs Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen ins Visier genommen wurden.

Unsere Daten und die starken Rückgänge in unseren Diagrammen trotz stabiler oder steigender Aktienkurse zeigen, dass AXA sich aufgrund des externem Drucks, Verbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, und nicht als Reaktion auf Marktpreise getrennt hat.“

Sie fuhr fort: „Dies ist ein großer Erfolg für die wachsende Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen und beweist, dass anhaltender öffentlicher Druck Unternehmen zu ethischem Handeln zwingen kann.

Nach dem AXA seine Anteile abgestoßen hat, werden andere es sich gut überlegen, in Unternehmen zu investieren, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

AXA ist jedoch nicht aus dem Schneider. Während Israels live gestreamter Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen stattfindet, wird die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid die Investitionen von AXA weiterhin beobachten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sich nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligt.

Die BDS-Bewegung mit ihren intersektionalen Partnerschaften in aller Welt fordert verstärkten Druck auf alle Finanzinstitute, die von Unterdrückung und Ungerechtigkeit profitieren. In Apartheid-Israel zu investieren, war schon immer unethisch und illegal. Angesichts des stetigen Niedergangs der israelischen Wirtschaft ist dies nun auch wirklich fahrlässig.

PRESS RELEASE: Activists force AXA to divest from ALL Israeli banks and Israel’s largest weapons manufacturer Elbit Systems

Reaktionen international und in Deutschland
AXA désinvestit de banques israéliennes Le Courier
Victoria del movimiento de desinversiones: Axa cancela sus operaciones con bancos israelíes – EL SALTO
Axa divests from Israeli banks amid pressure from pro-Palestine movement – The Currency News
Axa beugt sich palästinensischen Aktivisten – Versicherungswirtschaft heute

Der Beitrag Aktivist*innen zwingen AXA, sich von ALLEN israelischen Banken und Israels größtem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck auf alle Staaten zu erhöhen, um sofortig gezielte Sanktionen gegen das israelische Apartheidregime einschliesslich eines umfassenden Militärembargos zu verhängen.

Besetztes Palästina, 19. Juli 2024 – Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Januar festgestellt hat, es sei plausibel, dass Israel einen Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht, hat es Israel nun der Apartheid für schuldig und seine militärische Besetzung für illegal befunden. Der Weltgerichtshof weist Israel an, seine militärische Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschliesslich Ostjerusalems, vollständig zu beenden.

Das heutige Urteil des IGH bekräftigt unmissverständlich die rechtliche Verpflichtung aller Staaten, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und groben Menschenrechtsverletzungen zu beenden und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel, beginnend mit einem umfassenden Militärembargo.

Nun können sich die Staaten nicht mehr um ihre rechtliche Verpflichtung drücken, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, Banken, Investmentfonds und Institutionen, einschliesslich Universitäten, die ihrer Rechtsprechung unterstehen, jegliche Komplizenschaft mit Israels Apartheid und illegaler Besetzung beenden müssen.

Das Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der Welt bestätigt, was von der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) vorgebracht wurde: Israels militärische Besetzung ist ein rassistisches, diskriminierendes System, kommt einer Annexion und Aggression gegen das palästinensische Volk gleich und verweigert diesem sein unveräusserliches Recht auf Selbstbestimmung.

Dazu sagt Saleh Hijazi, Koordinator der BDS-Bewegung für eine Politik ohne Apartheid:

Das historische Urteil des IGH, dass Israel sich der Apartheid und der Annexion schuldig gemacht hat, dass seine Besatzung illegal ist und dass es seine kolonialen Siedlungen auflösen, Reparationen leisten und Flüchtlinge an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren lassen muss, ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung seines 76 Jahre alten Regimes des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und des aktuellen Völkermords.

Wir müssen weiterhin kollektiv Druck von unten ausüben, um die Staaten dazu zu bringen, ihre Komplizenschaft mit dem völkermörderischen Apartheidregime Israels zu beenden und gezielte, wirksame Sanktionen gegen dieses zu verhängen. Wir müssen unseren Kampf überall intensivieren, um darauf zu drängen, dass Israel von allen internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der FIFA und den Olympischen Spielen suspendiert wird, wie dies bei der Südafrika unter der Apartheid geschehen ist. Wir müssen auch den Druck auf alle mitverantwortlichen Unternehmen und Institutionen verstärken, damit sie ihre eigene Komplizenschaft beenden.

Angesichts des laufenden, live übertragenen und vom Westen unterstützten Völkermordes Israels an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen ist die einheimische Bevölkerung Palästinas mehr denn je davon überzeugt, dass das gesamte koloniale Unterdrückungsregime Israels zerschlagen werden muss, um unser unveräusserliches Recht auf Selbstbestimmung, die Rückkehr unserer Flüchtlinge und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die Beendigung der staatlichen, unternehmerischen und institutionellen Komplizenschaft mit diesem Regime ist die wirksamste und sinnvollste Form der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Maren Mantovani, Beauftragte für internationale Beziehungen von Stop the Wall im palästinensischen BDS National Committee (BNC), das die weltweite BDS-Bewegung anführt, ergänzt:

Dies ist das zweite vernichtende Urteil des Weltgerichtshofs gegen Israel in diesem Jahr, nachdem er im Januar die Plausibilität des Völkermordes bestätigt und auf die rechtliche Verpflichtung der Staaten zur Verhinderung von Völkermord verwiesen hat. Es ist das dritte Urteil gegen Israel insgesamt, da der IGH bereits 2004 die Rechtswidrigkeit der israelischen Mauer und des israelischen Siedlungsbaus im besetzten palästinensischen Gebiet bestätigt und zum ersten Mal die verbindlichen Verpflichtungen von Drittstaaten und der UNO zur Beendigung der israelischen Völkerrechtsverletzungen festgestellt hat.

Wenn die Staaten den IGH nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen oder ihn in ein weiteres Instrument des kolonialen Westens verwandeln wollen, um die Völker des globalen Südens zu beherrschen, zu plündern und zu unterjochen, ist es für die Mehrheit der Welt von grundlegender Bedeutung, sicherzustellen, dass die IGH-Urteile konsequent und genau respektiert und umgesetzt werden.

Die BDS-Bewegung fordert maximalen Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft auf alle Staaten, die Vereinten Nationen und regionale Gremien, um:

• sofort ein umfassendes Militärembargo gegen Israel zu verhängen, das Export, Import und Transfer von Waffen, militärischer Ausrüstung und Double-Use-Gütern sowie ein Ende aller anderen Formen der militärischen Zusammenarbeit (Ausbildung, gemeinsame Forschung, Investitionen usw.) umfasst.
  
  
• im Einklang mit dem Gesetz gezielter Sanktionen gegen Israel einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen zu verhängen.

• sofort alle anderen Formen der Komplizenschaft mit Israels illegaler militärischer Besetzung, seinem immer brutaleren Völkermord in Gaza und der allem zugrundeliegenden 76 Jahre alten israelischen Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beenden.
  
  
• den UN-Sonderausschusses gegen Apartheid zu reaktivieren, um das israelische Apartheidregime zu überwinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
  
  
• Israel von den Vereinten Nationen auszuschliessen und ihm seine Privilegien und Mitgliedsrechte zu entziehen, so wie es mit Südafrika unter der Apartheid geschehen ist.
  
  
• Israels von den Olympischen Spielen, der FIFA und allen internationalen und regionalen Foren und Veranstaltungen dieser Art auszuschliessen.

Hintergrund

Insgesamt 57 Länder haben schriftliche Plädoyers beim Gerichtshof eingereicht, und im Laufe der sechstägigen Anhörungen trugen 49 Staaten mündlich ihre Standpunkte zu den rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschliesslich Ostjerusalem, vor. In den meisten Beiträgen wurde argumentiert, dass die Besetzung illegal ist, und es wurde auf die Folgen für Israel eingegangen. 25 Stellungnahmen enthielten eine Analyse oder zumindest einen Verweis auf Apartheid und/oder systematische Diskriminierung oder diskriminierende Politik.

Folgende Länder verwendeten das Wort Apartheid, einige davon lieferten eine ausführliche Analyse der Anwendbarkeit des Apartheid-Konzepts: Jordanien, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die Afrikanische Union, Bangladesch, Chile, Libanon, die Liga der Arabischen Staaten, Südafrika, Kuwait, Gambia, Belize, Bolivien, Kuba, Katar, Palästina, Pakistan, Jemen, Indonesien, Namibia und China. Brasilien, Frankreich und Spanien wiesen auf Diskriminierung hin.

Historic ruling: ICJ finds Israel guilty of apartheid against Palestinians and its military occupation and annexation of Palestinian Territory as illegal
Übersetzung BDS Schweiz

Der Beitrag Historisches Gutachten: Der IGH erklärt Israel schuldig, ein Apartheid-Regime über die Palästinenser*innen errichtet zu haben, und die militärische Besetzung und Annexion der palästinensischen Gebiete für illegal erschien zuerst auf BDS Berlin.

Apartheid Chips -#BoycottIntel! No tech for apartheid, no tech for genocide!

19. März 2024 – Die palästinensisch geführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) startete heute eine ehrgeizige globale #BoycottIntel-Kampagne, die sich an den US-amerikanischen Chiphersteller (INTC) richtet. Das Unternehmen hat im Dezember trotz des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen beschlossen, 25 Milliarden US-Dollar in Israel zu investieren. Der Internationale Gerichtshof entschied im Januar, dass Israel in Gaza offensichtlich Verbrechen begeht, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen.

Die #BoycottIntel-Kampagne ruft zum Boykott von Computern mit Intel-Chips auf und fordert Investor*innen auf, sich von Intel-Aktien zu trennen, sowie große Institutionen, Intel von Ausschreibungen auszuschließen.

Ein*e BDS-Sprecher*in nannte Intel einen Hersteller von „Apartheid-Chips“ und sagte:

 Intel unterstützt und begünstigt seit Jahrzehnten Apartheid-Israel seit Jahrzehnten und füllte seine Kriegskasse, und jetzt füllt es Israels Kriegskasse direkt, während es seinen unsäglichen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen fortsetzt.“ Intel ist mitschuldig an Israels Völkermord und dem ihm zugrunde liegenden System der Apartheid. Intels MO, Modus Operandi, scheint zu lauten: ‚Make Apartheid Great Again!‘ „

Seit Israel im vergangenen Oktober seinen Krieg gegen Gaza begann, ist seine Wirtschaft um satte 20 % geschrumpft. Am 9. Februar 2024 stufte Moody’s zum ersten Mal in der Geschichte des Staates die Kreditwürdigkeit Israels herab und senkte seinen Ausblick auf „negativ“. Tage später stufte Moody’s die Einlagenratings der fünf größten Banken Israels herab.

Dies folgt auf große wirtschaftliche Rückschläge für Israel im Laufe des Jahres 2023. Internationale Investitionen in Israels einst florierenden High-Tech-Sektor beispielsweise brachen im Jahr 2023 um 74 % ein. Lange vor Oktober haben einige große israelische und US-amerikanische Unternehmen diesen Abwärtstrend und das außergewöhnlich hohe Risiko von Investitionen in Israel in Zeiten eines „bewaffneten Konflikts“ erkannt und ihre Aktivitäten außerhalb Israels verlagert und ihre Investitionen in Israel reduziert. Kürzlich gab Tower, ein israelischer Chiphersteller, den Intel zu übernehmen versuchte (und scheiterte), bekannt, dass er „keine neue Chipfabrik in Israel bauen“ werde und sich stattdessen für Investitionen in Indien entschieden habe.

Der/die BDS-Sprecher*in kommentierte dies wie folgt:

Abgesehen von ethischer Verantwortung und internationalem Recht stellt Intel mit seinem Beharren auf Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Dollar in Israel, einem „Kriegsgebiet“ nur wenige Kilometer vom besetzten Gaza-Streifen entfernt, das fanatische ideologische Engagement seiner Führungskräfte für Israel über finanzielle und treuhänderische Verantwortung. Warum sonst sollte Intel seine Pläne zum Ausbau der Chipfertigung in Ohio auf Eis legen, während es diese Milliarden in Israel investiert, einem Staat, der Völkermord begeht?

Wir rufen dazu auf, Intel weltweit zu boykottieren, sich von dem Unternehmen zu trennen und es von Ausschreibungen auszuschließen, bis es seine blutigen Investitionen in das völkermordende Israel aufgibt“.

Press Release: BDS movement launches #BoycottIntel global campaign
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Pressemitteilung: BDS-Bewegung startet globale #BoycottIntel-Kampagne erschien zuerst auf BDS Berlin.

Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat ethnische Säuberung, Belagerung, Tötungen, Inhaftierungen und tägliche Demütigungen von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles heute Morgen mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Trunken vor Macht und Straflosigkeit aufgrund der bedingungslosen Zusammenarbeit, Finanzierung und Bewaffnung durch die USA und Europa sowie der beschämenden Normalisierung und Militärbündnisse mit arabischen Diktaturen und der Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde hat das Netanyahu-Regime das Gefühl gehabt, dass es an der Zeit sei, die „ „Palästina-Frage“ ein für alle Mal lösen.

Der westliche Chor ignoriert diesen entscheidenden Kontext und prangert erneut die „gewalttätigen Angriffe“ der Palästinenser*innen auf Israel an.

Wie auch immer die Menschen in aller Welt bewaffneten Widerstand sehen und wie das Völkerrecht  ihn regelt, können sie nicht anders als dem brasilianischen Pädagogen Paulo Freire zustimmen, der sagt:

„Mit der Errichtung eines Unter­drückungsverhältnisses hat Gewalt bereits begonnen. Niemals in der Geschichte ist Gewalt von den Unterdrückten ausgegangen… Es gäbe keine Unterdrückten, hätte es nicht zuvor eine Situation der Gewalt gegeben, die ihre Unterwerfung begründet hat… Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, die ausbeuten, die andere nicht als Menschen anerkennen – nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht als Menschen anerkannt werden“.

Da Unterdrückung die Wurzel von Gewalt ist, müssen wir handeln, um alle Gewalt zu beenden – die anfängliche und anhaltende Gewalt des Unterdrückers und den reaktiven Widerstand der Unterdrückten. Wie der südafrikanische Kampf zur Abschaffung der Apartheid gezeigt hat, ist die Aufdeckung und Beendigung der Komplizenschaft von Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, insbesondere durch BDS-Taktiken, die ethischste und strategischste Form internationaler Solidarität, um jeglicher Unterdrückung und jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde erreichen.

Western Complicity in Apartheid Israel’s Brutal Violence Heightens Palestinian Resistance & International Solidarity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Westliche Mitschuld an Apartheid Israels brutaler Gewalt stärkt palästinensischen Widerstand und internationale Solidarität erschien zuerst auf BDS Berlin.

18. Juli 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Nelson-Mandela-Tages haben 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch BDS Berlin, Bewegungen und Netzwerke weltweit, darunter auch die von Palästinenser*innen geführte BDS-Bewegung, eine neue Kampagne gestartet und die Vereinten Nationen in einer Erklärung aufgefordert, „Israels Apartheidregime zu untersuchen“, was ein notwendiger Schritt zur „Beseitigung der Apartheid“ sei.

Von Gewerkschaften und Bauernverbänden bis hin zu Studierendenorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Glaubensgemeinschaften sind Millionen von Menschen dem palästinensischen Aufruf zum Handeln der Vereinten Nationen gefolgt. Zu den 250 Organisationen gehören die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity, JUST – International Movement for a Just World, Arab Organization for Human Rights (AOHR), All India Kisan Sabha, Africans Rising und Amigos de la Tierra America Latina y Caribe (ATALC) – Friends of the Earth Lateinamerika und der Karibik.

Die Erklärung erinnert an Mandelas berühmte Worte: „Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser*innen“ und fordert die Mitgliedstaaten bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) dazu auf, die Freiheit der Palästinenser*innen zu unterstützen, indem sie die Verantwortung für die Wiederbelebung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid übernehmen und „sich zusammenschließen, um die Apartheid des 21. Jahrhunderts zu beenden, unabhängig davon, wo sie stattfindet“.

Die Unterzeichner*innen verurteilen die derzeitige israelische Regierung, „die ganz offen rechtsextremste, rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste, homophobste und korrupteste Regierung in der Geschichte des Staates“, und führen die jüngste Zunahme von „Gewalt und siedlerkolonialer Unterdrückung gegen einheimische Palästinenser*innen“ als Grund für dringende und sofortige Maßnahmen der UN-Generalversammlung an.

Vor Jahrzehnten spielte der UN-Sonderausschuss für Apartheid eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika. Durch die Überwachung und Aufdeckung der Apartheidpolitik und die Schaffung völkerrechtlicher Mechanismen zur Bekämpfung und Bestrafung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit hat der Ausschuss seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt.

In den letzten Jahren hat sich unter internationalen, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen sowie UN-Expert*innen, Staatsoberhäuptern einiger Staaten, Parlamentarier*innen und Diplomat*innen weltweit ein Konsens darüber entwickelt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk begeht.

Dazu Saleh Hijazi, Koordinator für Apartheid-freie Politik in der BDS-Bewegung:

Die UN-Generalversammlung muss bestehende Mechanismen wiederbeleben, um sicherzustellen, dass das Verbrechen der Apartheid Teil der Geschichte wird und um Israel für die Aufbürdung dieses kriminellen Regimes gegen indigene Palästinenser*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Anerkennung der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gepaart mit der globalen Solidarität, die durch die Kappung der Verbindungen von Staat, Unternehmen und Institutionen, die an der Apartheid beteiligt waren zum Ausdruck kommt, hat den Menschen im südlichen Afrika den Weg zu Freiheit und Demokratie geebnet. Es hat ihren anhaltenden Kampf zur Überwindung wirtschaftlicher Ungleichheiten beflügelt.

Obwohl die Abschaffung der Apartheid in Südafrika einen entscheidenden Meilenstein im globalen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und koloniale Unterdrückung darstellt, so bleibt sie doch unvollständig, wie Nelson Mandela einmal sagte, wenn Apartheid nicht überall dort, wo sie existiert, angefangen bei Palästina, vollständig abgeschafft wird.

Wir fordern Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivist*innen und aufrichtige Menschen auf, sich in diesem Kampf zusammenzuschließen, und fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dem palästinensischen Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu folgen. Apartheid hat keinen Platz auf der Welt.

Hinweise an Redakteur*innen

• Lesen Sie die vollständige Erklärung auf der Website der Palästinensischen Anti-Apartheid-Bewegung.
• Die BDS-Bewegung trägt zum Kampf für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit bei, indem sie gewaltlos Druck auf Israel ausübt und es unter Einhaltung des Völkerrechts zur Verantwortung zieht, sein Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beenden.

Hier sind die Organisationen aufgeführt, die ihre Unterschrift bis zum Nelson-Mandela-Tag am 18. Juli 2023 hinzugefügt haben.

Der Beitrag 250 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen am Nelson-Mandela-Tag die UNO zu Untersuchungen der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nach jahrelangem Druck durch die Zivilgesellschaft musste das Europäische Parlament einen Sonderausschuss, genannt PEGA-Ausschuss, einrichten, um den Einsatz von Israels Pegasus und ähnlicher Überwachungsspyware zu untersuchen.

In ihrem im Mai 2023 veröffentlichten Abschlussbericht räumte der PEGA-Ausschuss die entscheidende Rolle Israels bei der Entwicklung und Vermarktung von Cyberwaffen ein, „die in einigen Fällen […] gezielt dafür konzipiert wurden, um als Instrument für politische Macht und Kontrolle eingesetzt zu werden.“ Dennoch ist dem Ausschuss nicht gelungen, von Israel und den europäischen Akteur*innen, die die EU heute zur wichtigsten Gastgeberin, Nutzerin und Exporteurin israelischer Spionagesoftware gemacht haben, Rechenschaft zu fordern.

Der mit großer Mehrheit angenommene Bericht räumt ein, dass die Quelle der kommerziell erhältlichen Spyware israelische Unternehmen sind, die alle von der israelischen Regierung unterstützt und ermutigt werden, Spyware an den Meistbietenden zu verkaufen. Ferner wird eingeräumt, dass israelische Spyware von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet werden und ihre Technologie an Palästinenser*innen testen, wobei Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte brutal verletzt werden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die israelische Regierung den Verkauf von Spyware an autoritäre Regime als Druckmittel bei Verhandlungen zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen genutzt habe. Der PEGA-Ausschuss erkennt an, dass mindestens 14 EU-Mitgliedstaaten von Spyware-Skandalen betroffen waren. Schädliche Technologien, die gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird, bleiben nicht in Palästina – sie verbreiten ihren Schaden im gesamten globalen Süden und Norden.

Die Eindeutigkeit des Berichts über die schädliche Rolle Israels und den Einsatz von Spyware zur Verletzung der Rechte der Palästinenser*innen wäre ohne die Unterstützung europäischer Abgeordneter, die die Grundsätze der Menschenrechte hochhalten, und die harte Arbeit der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) bei der Zusammenarbeit mit dem PEGA-Sonderausschusses nicht möglich gewesen.

Doch so wichtig dieser Bericht als erster Schritt in die richtige Richtung auch ist, er reicht nicht aus, um Apartheidl-Israel zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn, um seine Unternehmen daran zu hindern, Telefone zu hacken und bösartige Programme in diese einzuschleusen. Unsere Aufgabe ist es, Druck auszuüben, um israelische und andere Spionageprogramme vollständig zu verbieten, da sie weltweit die Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Oppositionspolitiker*innen und anderen ermöglichen, Privatsphäre, Demokratie und Menschenrechte untergraben und Zwietracht und Angst säen.

Der PEGA-Ausschuss muss zwei Hauptschuldige zur Rechenschaft ziehen, nämlich

• Erstens, israelische Beamt*innen, die die Entwicklung und den Einsatz von Spyware gegen Palästinenser*innen als Unterdrückungsinstrument genehmigen, um Apartheid aufrechtzuerhalten und Spyware weltweit zu verkaufen;
• Und zweitens, europäische Beamt*innen, die israelische Spyware kaufen und sie nutzen, um kritische Stimmen in Europa einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, und die es israelischen Spywareunternehmen erlauben, in der EU tätig zu werden und aus der EU zu exportieren.

Spyware-Kriminelle, die gegen zahlreiche europäische Gesetze verstoßen haben, bleiben auf freiem Fuss und machen weiterhin große Gewinne.

Der PEGA-Ausschuss hat die Fakten bestätigt, was palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien seit Jahren aufgedeckt haben. Das Europäische Parlament hat es jedoch völlig versäumt, irgendwelche praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende EU-Politik zu kippen oder gar auszusetzen, die die israelische Apartheid und diejenigen, die daran beteiligt sind, völlig ungestraft lässt.

Noch während der PEGA-Ausschuss seinen harschen Bericht veröffentlichte, ist die EU-Handelsdirektion bereit, den Export von Spyware zu regulieren – anstatt ihn zu verbieten. Sie kommt damit den Bedürfnissen der beiden großen israelischen Spyware-Unternehmen entgegen, die ihren Sitz in die EU verlegt haben: NSO Group in Luxemburg und Intellexa in Zypern.

Das Europäische Parlament war nie bereit, sich ernsthaft mit den Gefahren von Spyware auseinanderzusetzen. Der PEGA-Ausschuss, dem die Befugnis entzogen war, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und dem nicht einmal ein einziger hebräischsprachiger Wissenschaftler zur Verfügung stand, entschied sich dafür, das Beste aus seinem begrenzten Mandat zu machen.

Als Palästinenser*innen fordern wir eine sinnvolle Rechenschaftspflicht, einschließlich eines vollständigen EU-Verbots von Spyware, um unsere Rechte und die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt vor unrechtmäßiger Überwachung und Unterdrückung zu schützen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Komplizenschaft der EU und der Profitmacherei, die an uns, unseren Menschenrechtsaktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen „erprobt“ werden.

Anstatt israelische Waffen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu horten, sollten die EU-Mitgliedstaaten alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel, einschließlich gemeinsamer Forschung, beenden, bis das Land sein Apartheidregime, seinen Siedlerkolonialismus und seine militärische Besetzung beendet.

Palestinian civil society demands: end EU complicity in illegal and repressive Israeli surveillance
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos zu israelischer Spyware hier auf Deutsch und hier ausführlicher auf Englisch

BERICHT über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) / Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spyware

Der Beitrag Palästinensische Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Komplizenschaft der EU mit der illegalen und repressiven israelischen Überwachung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Apartheid-Israel spielt bei der Entwicklung dieser globalen Bedrohung eine zentrale Rolle. Israelische Unternehmen, die mit dem Militär und israelischen Universitäten verflochten sind, entwickeln und vermarkten Spyware, die vorab im Rahmen des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes an Palästinenser*innen getestet wurde. Durch den Export von Waffen und Spionagesoftware, vorwiegend an Diktaturen und autoritäre Regime, ermöglicht Israel weltweit Zwang, Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die Militär- und Sicherheitstechnologien, die zur Aufrechterhaltung des israelischen Überwachungsstaates und des Apartheidregimes eingesetzt werden, werden nun weltweit exportiert und gegen soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt. Wir müssen uns organisieren, um diejenigen, die für Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, für soziale, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit kämpfen, vor Spyware zu schützen.

Postet gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit am 19. April in den sozialen Medien, veranstaltet Podiumsdiskussionen, zeigt entsprechende Filme oder organisiert Protestaktionen, um das Bewusstsein für die Gefahr von Spyware-Technologien zu schärfen und ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung dieser Technologien zu fordern!

HIER  und hier weitere Informationen zum Thema

Der Beitrag WELTWEITER AKTIONSTAG GEGEN SPYWARE erschien zuerst auf BDS Berlin.

Apartheid-Israels Militärtechnologien, getestet an Palästinenser*innen, ermächtigen Diktator*innen und autoritäre Regime zur Überwachung, Folter und sogar Ermordung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mandatsträger*innen usw. Das kürzlich aufgedeckte Team Jorge, offiziell bei der israelischen Regierung registriert, bietet jede*r, der/die bereit ist zu zahlen, „elektronische Kriegsführung“ an, um Wahlen zu manipulieren, Gegner*innen zu hacken oder Desinformationen zu verbreiten, um sie zu vernichten.

Ihre Gründer*innen, ehemalige israelische Geheimdienstoffizier*innen, rühmen sich damit, 33 Wahlen in Afrika, Süd- und Mittelamerika, den USA und Europa manipuliert zu haben. Ohne jegliche ethische oder rechtliche Einschränkungen verkaufen sie ihre ruchlosen Dienste an Kund*innen, darunter 40.000 falsche Avatare, die Demokratien destabilisieren oder Wahlen manipulieren wollen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die BDS-Bewegung anführt, bekräftigt die Forderung nach einem sofortigen #MilitärEmbargo gegen Apartheid-Israel, einschließlich der Streichung der US-Militärfinanzierung und des Verbots des Handels mit israelischen Waffen und Spionageprogrammen. Es ist an der Zeit Apartheid abzubauen #DismantleApartheid.

Israeli repression tech is a threat to the world, not just Palestinians
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Titelbild: Image credit: Forbidden Stories

Zum Thema:

Undercover bei Digital-Söldnern : Wahlmanipulation aufgedeckt
Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – weltweit. Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und ZEIT mit dem Investigativ-Netzwerk Forbidden Stories enthüllen das Ausmaß. – ZDF heute

Revealed: the hacking and disinformation team meddling in elections – The Guardian

Der Beitrag Die israelische Repressionstechnologie ist eine Bedrohung für die Welt, nicht nur für Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS Berlin.