Sanctuaries of Peace – Orte des Friedens

DropApartheidFromYourBaggage –
Lass Apartheid hinter dir!

Der Beitrag No Room for Genocide / Kein Platz für Völkermord! Tools für ethischen Tourismus! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Palästina, 9. Oktober 2025 – Als Reaktion auf den sogenannten Trump-Plan – ein Vorhaben, das in erster Linie von Israels faschistischer Regierung entworfen wurde, um sie aus ihrer beispiellosen weltweiten Isolation zu retten – und angesichts des anhaltenden, live übertragenen US-israelischen Genozids an Millionen Palästinenser*innen in Gaza sowie unter Anerkennung der Vielfalt politischer Positionen innerhalb der palästinensischen Parteien besteht dennoch in den folgenden fünf grundlegenden Punkten ein breiter Konsens an der Basis und in der Zivilgesellschaft des palästinensischen Volkes:

1. Unsere Rechte sind unveräusserlich, unverletzlich und nicht verhandelbar

Die Rechte des indigenen palästinensischen Volkes sind unveräusserlich und im Völkerrecht verankert(1). Sie können nicht eliminiert, entzogen oder von irgendeinem wahnsinnigen Völkermörder, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht wird, neu definiert werden – auch nicht von einem selbsternannten „Kaiser“, der in einer gerechteren Welt selbst vor dem IStGH stehen müsste, oder von einem regionalen Despoten oder autoritären Regime.

Die Abschaffung von Israels System des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der illegalen militärischen Besatzung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das palästinensische Volk seine Rechte ausüben kann – einschliesslich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts der palästinensischen Geflüchteten auf Rückkehr und Wiedergutmachung.

Der legendäre Widerstand unseres Volkes und seine Standhaftigkeit (sumud)– insbesondere in Gaza, aber auch in Jerusalem, Dschenin, Akka, Haifa sowie in den Flüchtlingslagern im gesamten historischen Palästina und im Exil – nähren unsere Hoffnung und unseren unbeirrbaren Willen, unsere Rechte zu verteidigen und alle Versuche, sie zu untergraben, zu vereiteln – so, wie es unsere Vorfahren seit Jahrhunderten gegenüber allen Kolonialmächten getan haben.

Die Palästinenser*innen sind entschlossen, sicherzustellen, dass Israel und alle mitverantwortlichen Akteur*innen und Individuen für ihre Rolle im Völkermord und in anderen seit der Nakba begangenen Verbrechen – auch während der laufenden Nakba – zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Der israelisch-amerikanische Plan ist nötigend, kolonialistisch und eindeutig illegal

Internationale „Abkommen“, die durch Zwang zustande kommen, sind null und nichtig(2). Darüber hinaus verstösst dieser Plan gegen die UN-Charta sowie gegen das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität(3) – und ist damit vergleichbar mit der Zwangsherrschaft, die europäische Kolonialmächte vor Jahrzehnten über unterworfene Völker verhängten.

Selbst wenn er umgesetzt würde, würde sich jede US-geführte Verwaltung in Gaza auf einer rechtlich ungültigen Grundlage stützen; jede ihrer Handlungen hätten diesen Charakter von Illegitimität und könnte völkerrechtlich angefochten werden. Die Unzulässigkeit des Trump-Plans wird somit die rechtliche und moralische Grundlage für den anhaltenden Widerstand und die weltweites Eintreten gegen jede aufgezwungene Herrschaft in Gaza sein.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 festgehalten, dass Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet unrechtmässig ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Staaten sind gemäss Völkerrecht dringend dazu verpflichtet, dieses illegale Regime weder anzuerkennen noch zu unterstützen, ihre Komplizenschaft zu beenden und aktiv zu dessen Abschaffung beizutragen – wie dies auch in der Resolution der UN-Generalversammlung vom 19. September 2024 bekräftigt wurde und im Fall der Massnahmen gegen das südafrikanische Apartheidregime geschehen ist.

3. Der internationale BDS-Druck wirkt stärker denn je – die Ära rechtsbasierter Sanktionen hat begonnen

Der international gesuchte israelische Regierungschef hat kürzlich selbst eingestanden, dass Israel global isoliert ist wie nie zuvor. Dieser israelisch-amerikanische Plan muss daher als verzweifelter Versuch verstanden werden, den dominierenden Einfluss Israels auf die US-Regierung voll in die Waagschale zu legen, um den genozidalen Staat vor dieser Isolation zu retten.

Die Isolation und der feststellbare Wandel der politischen Haltungen sind in erster Linie das Ergebnis der beharrlichen, prinzipientreuen und strategischen Solidarität von Millionen Menschen weltweit – Gewerkschafter*innen, Studierenden, Bäuer*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen sowie Mitglieder antirassistischer, sozialer und queerfeministischer Bewegungen und der Moblisierungen für Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Von Malaysia bis Kolumbien, von Slowenien bis Spanien, von der Türkei bis Antigua und Barbuda und vielen weiteren Staaten beginnen Regierungen endlich, ihrer rechtlichen Pflicht nachzukommen und militärische, energiepolitische, wirtschaftliche und andere Verbindungen zu Israels genozidalem Regime zu kappen.

Unternehmen und Investor*innen ziehen sich zunehmend aus Apartheid-Israel zurück oder zahlen einen hohen Preis für ihre anhaltende verbrecherische Komplizenschaft – wie u. a. die Kampagnen gegen Microsoft, McDonald’s, Coca-Cola und Carrefour zeigen.

In Italien haben Gewerkschaften und Arbeiter*innen zu  Generalstreiks aufgerufen, in Irland kam es zu Arbeitsniederlegungen und in Marokko fanden Massenproteste gegen den Transport von Militärgütern statt.

„BDS und Boykotte haben Israels globales Handelsumfeld verändert“, räumte kürzlich ein hochrangiger israelischer Wirtschaftsvertreter ein. Hunderte kulturelle Institutionen, Dutzende Universitäten und zehntausende Schriftsteller*innen, Musiker*innen, Künstler*innen und Filmemacher*innen – darunter viele in Hollywood – beenden ihre Komplizenschaft und lösen ihre Beziehungen zu Israel auf.

Heute gilt: Wer für Gerechtigkeit und Freiheit eintritt, unterstützt die palästinensische Befreiung und widersetzt sich der Komplizenschaft mit Israels genozidaler Vorherrschaft.

4. Was Palästinenser*innen von der globalen Solidaritätsbewegung erwarten

Selbst wenn der aktuelle Waffenstillstand Bestand haben sollte, enden weder der Genozid noch die Hungersnot oder die Folgen der Zerstörung Gazas. Solidarität wird dringender gebraucht denn je und beginnt mit der Beendigung der Komplizenschaft – einer moralischen und rechtlichen Verpflichtung.

Der palästinensische Konsens fordert von der globalen Solidaritätsbewegung, insbesondere von Gewerkschaften, Massenbewegungen und verantwortungsbewussten Menschen:

• die umfassenden Rechte des palästinensischen Volkes zu respektieren und einzufordern (vor allem die drei Rechte, die im historischen BDS-Aufruf von 2005 genannt werden); und
• Israels Unterdrückungsregime zu isolieren, indem jegliche staatliche, unternehmerische und institutionelle Komplizenschaft beendet wird.

5. Aufruf zu dringenden Solidaritätsaktionen, um die Komplizenschaft zu beenden

Wir bekräftigen den bereits von einem breiten Konsens palästinensischer Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft ausgesprochenen Aufruf zu friedlichen Störaktionen gegen die Komplizenschaft, insbesondere durch(4):

• Blockieren, Besetzen oder anderweitiges Stören strategisch wichtiger Strassen, Brücken, Häfen und Einrichtungen von Unternehmen, die technologisch, militärisch, medial, finanziell oder anderweitig in Kolonialismus, Genozid und Apartheid verwickelt sind.
• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (z. B. Handels-, Verkehrs- oder Aussenministerien) oder Parlamenten, um sie aufzufordern, dass sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, darunter:
  • Ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, einschliesslich der sofortigen Beendigung aller Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers (inklusive Dual-Use-Güter), wie es Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern;
  • Die Aufhebung oder Aussetzung von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und Forschungskooperationen mit Israel, die zu dessen illegaler Präsenz und seinem Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten;
  • Beitritt zur Hague Group, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative zur Förderung konkreter Sanktionen und wirksamer Massnahmen zur Rechenschaftspflicht, sowie Unterstützung und Umsetzung der Bogotá-Erklärung;
  • Den Entzug Israels Akkreditierung bei der UN-Generalversammlung sowie rechtsbasierte Sanktionen, wie sie gegen das südafrikanische Apartheidregime verhängt wurden;
  • Anpassung von Einwanderungs- und Visapolitiken im Einklang mit internationalen Rechtsstandards, einschliesslich der Aufhebung von Abkommen, die Israelis von der Visumpflicht befreien, und Kontrollen zu mutmasslichen israelischen Kriegsverbrecher*innen.
• Streiks, wo durchführbar, sowie Verweigerung der Komplizenschaft mit dem Genozid in Institutionen und am Arbeitsplatz, einschliesslich Universitäten, Stadtverwaltungen u. a.(5);
• Ausweitung der Boykottkampagnen im Einklang mit zentralen Zielen der BDS-Bewegung – einschliesslich friedlicher Störaktionen in Geschäften und an Hauptsitzen von Unternehmen sowie digitaler Aktionen in sozialen Medien;
• Breite, intersektionale Kampagnen, um Institutionen wie Stadtverwaltungen, Universitäten, Gewerkschaften und Krankenhäuser zu verpflichten, ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die Unternehmen ausschliessen, die wissentlich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Gemeinsam können und müssen wir jede Form der Komplizenschaft mit Israels kolonialem Plan zur Auslöschung der indigenen Bevölkerung Palästinas beenden.

Gemeinsam können wir die israelische Apartheid zu Fall bringen – so wie einst die südafrikanische Apartheid. Alles andere wäre ein Versagen der Menschlichkeit.

Unterzeichnende

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Agriculture Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

—

Fussnoten

(1) Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen; Internationaler Gerichtshof (IGH), Gutachten zur Legalität der Besetzung; Artikel 47 des Vierten Genfer Abkommens; Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker; sowie das Recht auf Selbstbestimmung und die Freiheit von Kolonialisierung als Völkergewohnheitsrecht, bestätigt im Gutachten des IGH zu den Chagos-Inseln.

(2) Internationale Übereinkommen, die unter Androhung oder Anwendung von Gewalt im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts geschlossen werden, sind nichtig. Vgl. den Pariser Vertrag (Briand-Kellogg-Pakt); die Wiener Vertragsrechtskonvention; die Erklärung der Wiener Konferenz über das Verbot militärischer, politischer und wirtschaftlicher Zwangsausübung bei Vertragsabschlüssen; sowie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall „Fischereigerichtsbarkeit“ (Fisheries Jurisdiction Case).

(3) Siehe Fussnote 1.

(4) Zur Minimierung rechtlicher Risiken wird empfohlen, sich vorab bei Rechtsvertreter*innen der Bewegung beraten zu lassen.

(5) Wenn ein Streik den Beschäftigten erheblichen Schaden zufügen könnte, wird empfohlen, sich stattdessen „krankzumelden“ – krank von Israels Genozid, vom Einsatz von Hunger als Waffe und von der Komplizenschaft der eigenen Institution mit beidem.

Palestinian civil society reacts to the Trump-Netanyahu genocidal plan
Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung ins Deutsche

Der Beitrag Reaktion der palästinensischen Zivilgesellschaft auf den genozidalen Trump-Netanjahu-Plan erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die globale BDS-Bewegung ruft Basisbewegungen und aufrichtige Menschen weltweit dazu auf, den Druck, einschließlich friedlicher Störaktionen, zu erhöhen auf Staaten, Unternehmen und Institutionen, die am F-35-Programm beteiligt sind, indem sie sich der Aktionswoche gegen die F-35 vom 13. bis 18. Oktober anschließen.

Laut eines UN-Berichts vom Juni 2024 haben die von Lockheed Martin hergestellten F-35-Kampfjets in Gaza „zu einer hohen Zahl von zivilen Todesopfern und weitreichenden Zerstörungen ziviler Objekte geführt“.

Am 2. September 2024 enthüllte die dänische NGO Danwatch, dass israelische Streitkräfte im Juli bei einem Angriff auf eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Al-Mawasi, Khan Younis, eine F-35 einsetzten, um drei 2.000-Pfund-Bomben abzuwerfen. Dabei wurden 90 Palästinenser*innen getötet.

F-35-Kampfjets werden von Israel seit mehreren Jahren für massenhafte schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und in jüngster Zeit auch für Angriffe auf andere Staaten wie Katar und den Jemen eingesetzt. Die Partnerstaaten des F-35-Programms haben gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie Israel und seine Rüstungsindustrie belieferten und von ihnen kauften.

Lasst uns die globale Kette der Mittäterschaft durchbrechen, die diese israelischen Verbrechen ermöglicht.

Dreizehn Staaten stellen speziell für diese F-35-Jets Komponenten her: USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Niederlande, Italien, Japan, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Israel. Die wichtigsten Produktionsunternehmen sind: BAE Systems, Raytheon, Northrop Grumman, Collins Aerospace, viele weitere kleinere Anbieter sind beteiligt. Die von ihnen hergestellten Komponenten werden dann an die Werke von Lockheed Martin und Pratt & Whitney in den USA und Großbritannien geliefert, wo sie montiert werden. Von dort aus werden die speziell für Israel hergestellten F-35I an den Völkermordstaat geliefert. Kein Anbieter ist bisher seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachgekommen, sicherzustellen, dass seine Komponenten nicht im laufenden Völkermord eingesetzt werden. Diese Komponenten sind Teil der F-35I-Kampfjets, die es Israel ermöglichen, täglich palästinensische Frauen, Männer und Kinder zu ermorden und ihre Häuser, Krankenhäuser, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören.

Die Einhaltung der Endverbraucherbestimmungen ist eine Verpflichtung für alle Hersteller von F-35-Teilen, wie auch für alle anderen militärischen Güter, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere grausamer Verbrechen, verwendet werden.

Darüber hinaus gibt es mindestens 19 Staaten, die derzeit F-35-Kampfjets einsetzen und mehrere Staaten haben kürzlich Verträge zum Kauf dieser Jets unterzeichnet. Dazu gehören die USA, Belgien, Tschechien, Finnland, Griechenland, Deutschland, Südkorea, Singapur, Polen, Rumänien und die Schweiz. Diese Staaten können nicht sicherstellen, dass die von ihnen gekauften Jets keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten und daher an palästinensischen und anderen arabischen Zivilisten getestet werden.

Jeder Staat, der einen F-35 kauft, und jeder Staat oder jedes Unternehmen, das Teile für einen F-35 produziert und diese montiert, ist für die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Kampfjets von entscheidender Bedeutung.

Gemäß der Völkermordkonvention und dem Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen Staaten sowohl direkte als auch indirekte Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie – einschließlich Teilen, Komponenten und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – verhindern, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese Ausrüstung und Technologie zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden könnte. Im vergangenen Jahr haben die Staaten mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/ES-10/L.31 der UN-Generalversammlung gestimmt, in der sie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der gesamten Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, durch Israel übernommen haben und in der sie die Staaten auffordern, „Maßnahmen zu ergreifen […]die die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten.“

Wir müssen Staaten, Waffenhersteller und die gesamte Lieferkette der F-35 für ihre Rolle bei Israels Völkermord in Gaza zur Verantwortung ziehen. Da es sich um eine Frage von Leben und Tod handelt, rufen wir euch dazu auf, diese Komplizenschaft zu durchbrechen und dem „Business as usual“ mit einem Schurkenstaat und seinem live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen.

Wir fordern, dass Druck auf Staaten und ihre Regierungen ausgeübt wird, damit sie ihre Komplizenschaft bei Israels Beteiligung am F-35-Programm vollständig beenden.

Das bedeutet:

• Unternehmen und Staaten, die Komponenten für F-35-Jets liefern, stellen den Verkauf dieser Teile an Unternehmen ein, die die Jets montieren oder warten, bis sie sicherstellen können, dass keine Komponenten in Israels F-35-Jets gelangen und Israel vollständig aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen ist.
• Unternehmen und Staaten, die F-35-Jets montieren, stellen den Verkauf dieser Jets an Israel ein.
• Staaten stellen den Kauf von F-35-Jets ein, wenn sie nicht sicherstellen können, dass diese keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten.

Wir rufen Basisbewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen auf, mit friedlichen Mitteln, auch durch Störungen und Massenproteste, den Druck auf beteiligte Ministerien, Parlamente und Produktionsunternehmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck rufen wir dazu auf, Streiks und Arbeitsniederlegungen zu organisieren, wo dies möglich und sinnvoll ist, und intersektionale Kampagnen zu starten und zu unterstützen, um Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser und Gemeinderäte dazu zu bewegen, sich von diesen kriegsgewinnlerischen Unternehmen zu trennen.

Die BDS-Bewegung mit ihren zig Millionen Unterstützer*innen in über 120 Ländern weltweit wird nicht ruhen, bis wir Israels Völkermord beenden und bis Palästinenser*innen überall auf der Welt Selbstbestimmung ausüben und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Für weitere Informationen oder um mitzumachen, kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

Ground Genocidal Israel’s F-35 Fighter Jets
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de  

Der Beitrag Startverbot für Israels völkermörderische F-35-Kampfjets erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Palästina, 28. August 2025: Die von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte am Freitag endlich, dass Hunderttausende Palästinenser*innen im Norden Gazas Hunger leiden. Laut IPC wird diese Hungersnot, eine direkte Folge der von den USA unterstützten israelischen Politik, Hunger als Waffe einzusetzen, bis Ende nächsten Monats noch viele weitere Menschen im Süden Gazas treffen. Niemand kann behaupten, er/sie habe es nicht gewusst. Selbst der UN-Generalsekretär, der als Mittäter dieser Situation seit über 22 Monaten Völkermord im Allgemeinen nur „Besorgnis“ äußert, sah sich schließlich gezwungen, Israel für diese induzierte Hungersnot verantwortlich zu machen.

Es geht um Leben und Tod! Wir fordern daher dringend die Bildung breiter Koalitionen und, wo immer möglich, die Organisation wirkungsvoller, kontextsensitiver, friedlicher und strategischer Massenstörungen. Diese Störungen müssen sich gegen Kompliz*innen richten, ein Ende der Komplizenschaft fordern und die Verhängung rechtmäßiger Sanktionen, , insbesondere umfassender Militär- und Energieembargos während des gesamten #DisruptComplicity-Wochenendes vom 18. bis 21. September. Hier sind einige Aktionsbeispiele[1]:

• Blockierung oder Störung strategisch wichtiger Autobahnen, Brücken, Häfen oder Einrichtungen von Waffen-, Technologie-, Finanz- und Medienkonzernen und anderen Unternehmen;

• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (wie etwa dem Handels-, Verkehrs- oder Außenministerium) oder Parlamenten mit der Forderung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern dazu:
  • Verhängung eines „vollständigen Waffenembargos gegen Israel, das alle Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers, einschließlich derjenigen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einstellt.“
  • Aufkündigung oder Aussetzung „wirtschaftlicher Beziehungen, Handelsabkommen und akademischer Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten.“
  • Beitritt zur Haager Gruppe, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative, die darauf abzielt, konkrete Sanktionen und sinnvolle, konsequente Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu fördern und die Erklärung von Bogotá zu billigen und umzusetzen.
  • Ausschluss von Apartheid Israel aus der UNO durch Entzug seiner Akkreditierung bei der UNO-Generalversammlung und Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen das Land, ähnlich denen, die gegen das Apartheid  Südafrika verhängt wurden;
    
    
• Streiks[2], wo möglich, und Verweigerung aus Gewissensgründen gegen die Mittäterschaft am Völkermord in Institutionen und am Arbeitsplatz, darunter Universitäten, Stadträte und andere Einrichtungen;             
  
  
• Eskalierende Boykottkampagnen gegen vorrangige Ziele der BDS-Bewegung – einschließlich friedlicher Störungen in Geschäften und Firmenbüros sowie Aktionen in den sozialen Medien.
  
  
• Umfassende, übergreifende Kampagnen, um Institutionen – darunter Stadtverwaltungen / -räte, Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser etc. dazu zu drängen, , ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die gegebenenfalls Unternehmen ausschließen, die wissentlich und dauerhaft an schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, beteiligt sind.

Die UN-Generalversammlung (UNGA) stimmte im September 2024 mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Damit bestätigte sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Die UNGA stellte Israel zudem ein Ultimatum bis zum 18. September 2025, seine illegale Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, zu beenden.

Israel hat es nicht nur völlig versäumt, die Besatzung zu beenden, sondern hat seine abscheuliche, völkermörderische Gewalt im Gazastreifen, auch gegen UN-Mitarbeiter*innen und -Einrichtungen, sogar noch verschärft. Landraub, Siedlungsausbau und Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland haben dramatisch zugenommen. Israel stellt heute mehr denn je eine tödliche Bedrohung nicht nur für die Palästinenser*innen, sondern für die Menschheit insgesamt dar. Bereits vor einem Jahr warnten UN-Sonderberichterstatter*innen:  „Die Welt steht auf Messers Schneide: Entweder wir schreiten gemeinsam in eine Zukunft des gerechten Friedens und der Rechtmäßigkeit – oder wir steuern auf Anarchie und Dystopie zu und auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“

Trotz des Slogans „Nie wieder“, der auf den Holocaust folgte, ist es der Welt nicht gelungen, Völkermorde von Ruanda, dem ehemaligen Jugoslawien bis Myanmar zu verhindern. Heute haben alle Staaten und zwischenstaatlichen Gremien sowie alle Institutionen die rechtliche, nicht nur die ethische Verpflichtung, dem weltweit ersten live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen ebenso wie den naziähnlichen Gräueltaten der USA und Israels an 2,3 Millionen Palästinensern im illegal besetzten Gazastreifen.  Israels 77 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid versucht letztendlich,  den Job zu „Ende zu bringen“ und die Überlebenden seiner andauernden Nakba, die in Form von Enteignungen und ethnischen Säuberungen weitergeht, zu vernichten

In dieser schrecklichsten Phase des Völkermords wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft geschlossen den Aufruf an alle aufrichtigen Menschen weltweit, ihre tiefe Trauer und Wut zu bündeln und die Verbindungen staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit diesem Völkermordregime und allen Institutionen und Unternehmen, die seine Verbrechen ermöglichen, zu kappen. Die oberste moralische Verpflichtung besteht darin, keinen Schaden anzurichten und die Komplizenschaft zu beenden.

Wir waren der Einführung eines umfassenden und wirksamen Sanktionsregimes nie näher als heute.  Immer mehr Staaten und Kommunen verhängen Teilsanktionen und überprüfen ihre Beziehungen und Verträge. Die globale Mehrheit befürwortet mittlerweile eindeutig die Befreiung Palästinas, und selbst in Staaten, die am israelischen Völkermord beteiligt sind, wie den USA, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, hat die Bevölkerung heute mehrheitlich eine negative Meinung von Israel und unterstützt die Rechte der Palästinenser*innen. Sie treiben eine informelle, aber nicht weniger wirkungsvolle Isolation Israels voran. Wir müssen diese potenzielle Energie im Aufbau einer kritischen Zivilgesellschaft bündeln, die mitschuldige Regierungen, Unternehmen und Institutionen dazu zwingen kann, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Nie wieder ist JETZT! 

Gemeinsam können und müssen wir jede Mittäterschaft an Israels „Endlösung“ für die indigene Bevölkerung Palästinas beenden. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren – so wie globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die Apartheid in Südafrika zu demontieren.

______________________________________________________

[1] Um rechtliche Risiken zu minimieren, empfehlen wir immer, vorab Anwält*innen aus der  Bewegung zu konsultieren.

[2] Wenn Streik den Arbeitnehmer*innen erheblichen Schaden zufügen könnte, melden sie sich stattdessen „krank“ – krank vor Abscheu gegenüber Israels Völkermord und der als Waffe eingesetzten Hungersnot und krank vor Abscheu gegenüber der Mitschuld ihrer Institution an beidem.

Unterzeichnet von:

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Bar Association
• General Union of Palestinian Peasants
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Union of Professional Associations
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Communities’ Institutions and Activities in Europe (IGMAH)
• Palestinian Youth Movement (PYM)
• Palestine Community in Belgium and Luxembourg
• Palestinian Community of Catalonia
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

#DisruptComplicity in Genocide
Übersetzung BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #DisruptComplicity in Genocide – #KeineMittäterschaft bei Völkermord!Sanktionen JETZT! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Das Völkerrecht legt eindeutig fest, dass Drittstaaten verpflichtet sind, jegliche Form der Mittäterschaft an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Apartheid) und „plausiblem“ Völkermord zu beenden.

Dazu gehört die Verantwortung, sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher*innen die Durchreise oder die Zuflucht durch Drittstaaten verweigert und sie für ihre Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Um der vorsätzlichen Vernachlässigung dieser Verantwortung durch Staaten entgegenzuwirken und dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu folgen, keinen Raum für Völkermord zu lassen, ergreifen kleine Unternehmen im Gastgewerbe und Tourismus sowie Solidaritätsgruppen mutige Maßnahmen.

Um diese Kampagne zu verstärken und Gastgewerbetreibende, ethische Tourismusbewegungen und Solidaritätsgruppen bei ihren wirksamen Maßnahmen zu unterstützen, lest und teilt das Kampagnen-Toolkit (auf Englisch)

No Room for Genocide – Instagram
Übersetzung BDS-Kampagne.de – Instagram

Der Beitrag No Room For Genocide / Kein Platz für Völkermord erschien zuerst auf BDS Berlin.

FROM ECONOMY OF

OCCUPATION TO ECONOMY OF GENOCIDE

Der Beitrag Naming complicity – Komplizenschaft beim Namen nennen! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Im Mai nutzte der amtierende israelische Botschafter in Spanien Israels Zugriffsmöglichkeiten zu den durch israelische Spionagesoftware erlangten Überwachungsdaten, um die spanische Regierung zu erpressen und eine pro-israelische Haltung Spaniens zu fordern. „Meine Regierung hat bisher nicht mit Pegasus-Enthüllungen reagiert“, sagte der Botschafter.

Spyware ist eine Waffe, die von autoritären und selbsternannten „demokratischen“ Regimen eingesetzt wird, um Andersdenkende und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen, Journalist*innen und Anwält*innen ins Visier zu nehmen und die Menschenrechte zu untergraben.

Israelische Unternehmen wie die NSO Group, Candiru, Intellexa, Paragon und andere haben militärtaugliche Spyware wie Pegasus, Predator und Graphite entwickelt, die in Telefone infiltrieren, private Daten auslesen und Geräte sogar in Überwachungsinstrumente verwandeln können. Berichten zufolge wurden diese Technologien von israelischen Geheimdiensten bei Palästinenser*innen ausprobiert, bevor sie dann, sozusagen „praxiserprobt“, in den Handel kamen und weltweit vermarktet wurden.

Dies ist nicht nur ein technologisches Problem, sondern auch ein moralisches und rechtliches. Der ungehinderte Verkauf von Spyware ermöglicht es Regierungen, die Privatsphäre zu verletzen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und sich der Verantwortung zu entziehen. Wir können nicht zulassen, dass Unternehmen von Werkzeugen profitieren, die Unterdrückung und Repression ermöglichen. Aufsehenerregende Fälle – wie der Hackerangriff auf die Mitarbeiter*innen des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, die Überwachung palästinensischer Menschenrechtsaktivist*innen und die gezielte Verfolgung mexikanischer Journalist*innen – zeigen, wie diese Spyware massive Repressionen ermöglicht. Die Opfer sind oft diejenigen, die für Gerechtigkeit kämpfen, Korruption aufdecken oder Grundfreiheiten verteidigen.

Der Europäische Rat ignorierte die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses (Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung von Spyware) zur Kontrolle von Spyware. Sie wurden zwar mit einer Mehrheit von 30 der 33 Ausschussmitglieder angenommen, doch Frankreich, Deutschland, Griechenland und andere EU-Staaten bestanden darauf, sie auf Eis zu legen, um ihre eigenen Bürger*innen weiterhin überwachen zu können – ein eklatanter Verstoß gegen verfassungsmäßige Rechte.

Nachdem Israel seine Spyware gegen die US-Regierung eingesetzt hatte, erließ der damalige Präsident Biden Durchführungsverordnungen und verhängte Sanktionen gegen Mitarbeiter*innen israelischer Spyware-Unternehmen. Allerdings blieben dabei Schlupflöcher, die die Unternehmen ausnutzen konnten, und die USA selbst kauften weiterhin israelische Spyware, beispielsweise von der Firma Cellebrite.

Neben den Schrecken der Spyware gibt es auch einige Zeichen der Hoffnung:

Die kolumbianische Regierung hat eine Untersuchung über den korrupten Kauf von Pegasus durch die vorherige autoritäre Regierung eingeleitet.

Die katalanische Organisation Irídia hat im Rahmen des Catalan-Gate-Falles Anklage gegen drei Führungskräfte der NSO Group wegen ihrer Beteiligung an illegalen Aktivitäten gegen einen spanischen Anwalt erhoben. Aufgrund der starken Präsenz des israelischen Unternehmens in Luxemburg wurde eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen.

Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen in Ghana ermutigen Bürger*innen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung der gegen sie eingesetzten Überwachungsinstrumente (hauptsächlich israelische Spyware) zu verlangen.

Ein US-Gericht hat die israelische NSO Group wegen illegaler Überwachung von WhatsApp-Nutzer*innen verurteilt und sie zur Zahlung von 612 Millionen Dollar Schadensersatz verpflichtet – leider nicht an die geschädigten Nutzer*innen, sondern an Meta.

Zeit zum Handeln

Samstag, 21. Juni, Sommersonnenwende auf der Nordhalbkugel, ist der längste Tag des Jahres. Wir brauchen den Sonnenschein, um die dunklen Geheimnisse aufzudecken, die Regierungen vor uns verbergen. An diesem Tag ruft das Global Network Against Spyware (GNAS) zu einem globalen Aktionstag gegen Spyware auf.

1. Verbote fordern: Regierungen müssen den Verkauf und die Verwendung invasiver Spyware strikt verbieten.
2. Verantwortlichkeit von Unternehmen: Unternehmen, die diese Tools entwickeln, müssen für deren Missbrauch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und sich weltweit vom Markt zurückziehen.
3. Öffentliches Bewusstsein: Mehr Menschen müssen verstehen, wie Spyware Demokratie und Menschenrechte bedrohen
4. Gemeinsames Handeln: Aktivist*innen, Journalist*innen und Bürger*innen müssen Druck auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben, auf dass Spyware verboten wird, bevor noch mehr Leben ruiniert werden.

Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wenn wir den Handel mit Spyware nicht stoppen, wird Spyware weiterhin Diktator*innen ermächtigen und diejenigen gefährden, die sich überall für Gerechtigkeit einsetzen, auch in „demokratischen“ Staaten. Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Technologie Menschen schützt – und nicht verfolgt.

The Dangerous Rise of Military-Grade Spyware – A Global Day of Action
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Der gefährliche Aufstieg militärischer Spyware – Anlass genug für einen globalen Aktionstag! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die Pressekonferenz der Gruppe, die von der Progressiven Internationale anlässlich des ersten Jahrestages der Feststellung des IGH, dass Israel in Gaza plausibel Völkermord begeht, organisiert wurde, sendet die klare Botschaft, dass die auf Regeln basierende internationale Ordnung nicht zugunsten der Straflosigkeit Israels geopfert werden darf.

Diese Initiative der Regierungen von Belize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des Völkermords durch Israel. Sie zeigt, dass Staaten aus ganz Asien, Afrika und Lateinamerika Palästina als Lackmustest für internationales Recht und Menschenrechte anerkennen und bereit sind, das multilaterale System gegen Bemühungen zu verteidigen, es durch eine Ära des „Rechts des Stärkeren“ zu ersetzen, die von der völkermörderischen Achse USA-Israel gefördert wird.

The Hague Group verweist auf notwendige Schritte zur Rechenschaftspflicht, darunter ein Militärembargo gegen Israel.

Dieses Eintreten für das Völkerrecht kommt zu einer Zeit, in der Israel seine Angriffe auf die Vereinten Nationen fortsetzt, einschließlich der jüngsten Schließung der Büros des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im besetzten Jerusalem, und in der die USA beabsichtigen, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof  (IStGH) zu verhängen und die internationalen Menschenrechts- und Justizmechanismen weiter zu untergraben.

Die Staaten des globalen Südens erheben sich und übernehmen die Führung, um zu fordern, dass Israel genauso behandelt werden sollte wie einstmals Apartheid Südafrika, aufbauend auf den Erfahrungen mit Unterdrückung und Bestrafung der Apartheid.

Die Gruppe ist eine direkte Reaktion auf die Mobilisierung von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser*innen und ein Ende der Komplizenschaft mit Israels Regime der illegalen Besatzung, Apartheid und des Völkermords fordern. Da der Druck aus der Bevölkerung anhält, müssen Staaten ihre Aktionen verstärken und konkrete Maßnahmen ergreifen, um Israel und seine Kompliz*innen in Regierung, Wirtschaft und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen.

Sanktionen gegen Israel JETZT!

The Palestinian led BDS movement welcomes the establishment of The Hague Group
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

The Hague Group in den Medien:

The Hague Group issues inaugural joint statement on Palestine
The Hague Group: A New Alliance to Enforce Intl Law against Israel
The Hague Group: An important breakthrough for solidarity with Palestine

Der Beitrag Die palästinensisch geführte BDS-Bewegung begrüßt die Gründung von THE HAGUE GROUP erschien zuerst auf BDS Berlin.

Boycott these companies now for their complicity in Israel’s occupation, apartheid and genocide against Palestinians
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Boykottiert diese Unternehmen wegen ihrer Komplizenschaft an Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord an den Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nehmt an der globalen Aktionswoche für Sanktionen (20. bis 29. November) teil, um Druck auf Staaten und die UN auszuüben, damit diese rechtmäßige Sanktionen gegen Israel verhängen.

Im September verabschiedete die UN-Vollversammlung eine historische Resolution, in der sie Staaten und die UN aufforderte, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. In dieser Resolution wird bekräftigt, dass das Gutachten des IGH vom Juli 2024 die rechtliche Verpflichtung aller Staaten auslöst, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und dem Apartheidregime zu beenden. 124 Staaten auf der ganzen Welt verpflichteten sich, die ersten Schritte zur Verhängung von Sanktionen zu unternehmen. Es ist jetzt an der Zeit, dies in die Tat umzusetzen!

Seit über einem Jahr teilen wir Bilder, Geschichten und grausige Statistiken über die steigende Zahl von Palästinenser*innen, die im Zuge von Israels immer verheerenderen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet, verbrannt, verhungert, vertrieben und krank geworden sind. Wir haben lauter denn je dazu aufgerufen, Druck auf Staaten und internationale Institutionen auszuüben, damit diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Beendigung der Komplizenschaft nachkommen, indem sie rechtmäßige, gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen.

Es ist die Komplizenschaft der „internationalen Gemeinschaft“ mit Israels 76-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus, der ethnischen Säuberung und der Apartheid, die dem Land das beschert, was der UN-Generalsekretär als „völlige Straffreiheit“ bezeichnet, und es ermutigt, den weltweit ersten per Livestream übertragenen Völkermord an der indigenen palästinensischen Bevölkerung zu begehen.

Angesichts von Israels immer schlimmer werdenden Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat eine wachsende Zahl von Staaten begonnen, dem palästinensischen Aufruf nach einem Ende der Straflosigkeit Israels Folge zu leisten und dem Druck der Massenbewegungen in aller Welt nachzugeben.

Einige Staaten haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel beendet oder herabgestuft. Viele waren gezwungen, zumindest zu erklären, sie hätten Waffenexporte und -lieferungen an Israel eingestellt, obwohl diese politischen Erklärungen in der Realität oft noch immer nicht umgesetzt werden. Gerichte haben gegen Waffenlieferungen an Israel entschieden. Unternehmen haben ihre Expansionspläne und Beziehungen zu Israel beendet. Eine wachsende Anzahl von Staaten verweigern Schiffen mit Waffen für Israel die Anlegeerlaubnis. Gewerkschaften, Studierende, zivilgesellschaftliche Organisationen, kulturelle und akademische Gruppen sowie zig Millionen aufrichtige Menschen auf der ganzen Welt organisieren sich unermüdlich und fordern Sanktionen, Militärembargos, Boykotte und Desinvestitionen gegen Israel und mitschuldige Unternehmen.

Dennoch setzt Apartheid Israel seinen Völkermord in Gaza fort und verschärft seine Gewalt im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, seine Massaker im Libanon und seine Aggression gegen andere Staaten in der Region. Trotz der unerbittlichen Angriffe auf die Vereinten Nationen, einschließlich der Ermordung von mindestens 228 UN-Mitarbeiter*innen, der Zerstörung von UN-Schulen, des Beschusses von UN-Friedenstruppen im Libanon mit weißem Phosphor und jetzt auch des Verbots von UN-Hilfsorganisationen in den von Israel kontrollierten Gebieten, bleibt Israel UN-Mitglied!

Da Israels schockierende Zerschlagung des Völkerrechts die ganze Welt in eine koloniale Ordnung des „Rechts des Stärkeren“ zu drängen droht, genügt es nicht, mit dem Finger auf Israels westliche Partner im Völkermord zu zeigen. Staaten auf der ganzen Welt müssen einschreiten und ihre militärischen, handelspolitischen, diplomatischen, akademischen, sportlichen und kulturellen Beziehungen zu Apartheid Israel abbrechen, so wie dies zur Isolierung von Apartheid Südafrikas getan wurde.

Beteiligt euch an unserer globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. November im Vorfeld des von der UN ins Leben gerufenen Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und übt Druck auf Staaten und die UN aus, damit diese konkrete Maßnahmen ergreifen. Übt Druck auf eure Regierungen aus, damit sie der einhelligen palästinensischen Forderung nach Verhängung von Sanktionen Folge leisten, indem sie:

• Forderungen nach einer Suspendierung Israels bei der UN-Vollversammlung und nach einem Ausschluss Israels von internationalen Gremien fordern oder unterstützen;
• Ein verbindliches und umfassendes zweiseitiges Militärembargo gegen Israel verhängen, das alle militärischen Güter und Ausrüstung mit doppeltem Verwendungszweck sowie gemeinsame militärische Forschung und Partnerschaften zwischen Militär und Industrie einschließt;
• Rechtmäßige und gezielte Sanktionen verhängen, einschließlich des Abbruchs der diplomatischer Beziehungen zu Israel, der Verhängung von Bank- und Finanzsanktionen gegen Israel und der Aussetzung von Handels- und anderen Kooperationsabkommen mit Israel;
• Unterstützung, Beihilfe oder Anerkennung der rechtswidrigen Situation, die durch Israels Verstöße gegen das Völkerrecht entstanden ist, unterlassen, unter anderem durch ein umfassendes Verbot von Geschäftsbeziehungen, die Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet betreffen;
• Gezielte Sanktionen verhängen gegen mitschuldige natürliche und juristische Personen, israelische und internationale Unternehmen und Institutionen, die an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht und internationalen Verbrechen beteiligt waren.

Hier sind einige Vorschläge für diese Woche:

1. Stört friedlich die Völkermord-Ermöglicher*innen, die Entscheidungsträger*innen in euren Regierungen und staatlichen Institutionen, die die Bande der Komplizenschaft aufrechterhalten.
2. Organisiert eine Brief-/E-Mail-Aktion oder andere Formen der Massenmobilisierung, um Druck auf eure Regierungen, die zuständigen Ministerien und/oder das Parlament auszuüben, damit diese kontextbezogene Forderungen beherzigen. Verwendet dabei verständliche, lokale/regionale Sprachen.
3. Organisiert Treffen mit Abgeordneten und Minister*innen und informiert sie über ihre Verpflichtungen zur Beendigung des Völkermords und der Apartheid gegen Palästinenser*innen. Relevante Materialien zu diesen Briefings findet ihr hier.

Lenkt eure Trauer und eure Wut in sinnvolle kollektive Aktionen. Fordert eure Regierungen auf, ihre Komplizenschaft mit dem völkermordenden Israel zu beenden und sie für seine Verbrechen an den Palästinenser*innen und der Menschheit insgesamt zur Rechenschaft zu ziehen.

Never Again is Now!

Never Again Is Now: Sanction Israel’s Genocidal and Apartheid Regime
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Nie wieder ist jetzt: Sanktionen gegen Israels Völkermord- und Apartheidregime erschien zuerst auf BDS Berlin.