Feiert mit uns den 19. Jahrestag der BDS-Bewegung.

Heute jährt sich der historische Aufruf der größten palästinensischen Koalition zum Boykott, zur Desinvestition und zur Verhängung von Sanktionen gegen Israels Regime der Militärbesatzung, des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und nun des Völkermords zum 19. Mal. In den letzten 19 Jahren hat die BDS-Bewegung weltweit ein riesiges Netzwerk aufgebaut, das von Gewerkschaften, Bauernverbänden, das von Gewerkschaften, Bauernverbänden sowie von Bewegungen für Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, für soziale, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit unterstützt wird und zusammen mehrere Millionen Menschen vertritt. Sie hatte erhebliche Auswirkungen auf die Isolation des israelischen Apartheidregimes, insbesondere dadurch, dass große multinationale Unternehmen wie G4S, Veolia, Orange, HP, PUMA und andere ihre Mitschuld an den Verbrechen gegen die indigenen Palästinenser*innen ganz oder teilweise eingestellt haben.

An diesem Jahrestag sind wir uns der immensen Verluste, des Leids und der Wut bewusst, die nach den Völkermordverbrechen, die Israel in den letzten neun Monaten an den Palästinenser*innen begangen hat, weiter zunehmen. Seit Beginn von Israels Völkermords an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen wurden Zehntausende Palästinenser*innen, darunter über 17.000 Kinder, ermordet, Tausende von ihnen sind unter den Trümmern begraben und viele werden in israelischen Folterlagern gefangen gehalten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Oktober 2023 1,9 Millionen Palästinenser*innen in Gaza zu Binnenflüchtlingen. Alle Palästinenser*innen in Gaza sind nach Angaben der UNO von menschengemachten Hungersnot betroffen.

So schmerzhaft und niederschmetternd all dies auch ist, das Scheitern von Israels live übertragenem Völkermord, die Palästinenser zur Kapitulation zu zwingen, ist ein Zeichen dafür, dass die Grundfeste seines 76 Jahre alten Regimes der kolonialen Unterdrückung ins Wanken geraten und wir der Befreiung näher gekommen sind. Mit wundersamer Beharrlichkeit und Widerstandskraft besteht das palästinensische Volk auf Gerechtigkeit, Befreiung und seiner unveräußerlichen Rechten.

Der Einfluss der BDS-Bewegung im Kampf gegen die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Apartheid Israel hat in Zeiten des Völkermords erheblich zugenommen und beginnt, die Politik bestimmter Staaten zu beeinflussen. Die Bewegung hat ihre Partnerschaften mit Bewegungen für rassistisch Diskriminierte, für soziale, ökonomische, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit weltweit ausgebaut und damit den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen erhöht, die Komplizenschaft zu beenden. Dieser Einfluss hat sich nach dem Urteil des IGH über Israels plausiblen Völkermord im Januar 2024, das in eindeutiger Weise die rechtlichen Verpflichtungen aller Staaten zur Beendigung der Komplizenschaft auslöste, enorm verstärkt. Dies hat sich nicht nur auf Israels politisches Ansehen ausgewirkt, sondern auch seinen wirtschaftlichen Niedergang beschleunigt. Dies wirkte sich nicht nur auf die politische Position Israels aus, sondern beschleunigte auch seinen wirtschaftlichen Niedergang.

Wenngleich die meisten der unten aufgeführten Entwicklungen von anderen Faktoren beeinflusst wurden, so hat die BDS-Bewegung doch eine unbestreitbare, wenn auch manchmal indirekte Rolle dabei gespielt, sie herbeizuführen.

INDIKATOREN FÜR DIE AUSWIRKUNGEN (eine repräsentative Auswahl vieler ähnlicher Entwicklungen):

(1) UN und zwischenstaatliche Gremien:

• In einer beispiellosen Erklärung haben Expert*innen der Vereinten Nationen Waffenhersteller*innen und Finanzinstitutionen aufgelistet, die an Israels Völkermord in Gaza beteiligt sind. Sie ermahnten Staaten und Unternehmen, jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an Waffenlieferungen nach Israel sofort einzustellen, andernfalls drohten „Konsequenzen wegen Mittäterschaft bei potenziellen Gräueltaten“.
• Im April forderte der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) alle Staaten auf, „den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen.“
• Bei ihrem Gipfeltreffen im Mai 2024 forderte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die 57 Staaten vertritt, alle Staaten auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, darunter ein Militärembargo. Die OIC-Mitgliedsstaaten forderten zudem, „Sanktionen auf allen internationalen wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Ebenen zu verhängen, Israel aus internationalen Organisationen und Foren auszuschließen, seine Kandidatur für internationale Ämter nicht zu unterstützen und die Vermögenswerte von Personen und Organisationen einzufrieren, die nachweislich an den Verbrechen gegen das palästinensische Volk beteiligt waren“. Im November 2023 hatte ein gemeinsames Gipfeltreffen der OIC und der Arabischen Liga ein Militärembargo gegen Israel gefordert und die Mitgliedsstaaten der OIC und der Arabischen Liga aufgefordert, diplomatische, politische und rechtliche Schritte einzuleiten, um Israels Verbrechen gemäß Völkerrecht ein Ende zu setzen.
• Die Afrikanische Union hat Israels Beobachterstatus de facto ausgesetzt.

(2) Staaten und lokale Regierungen:

• Im Juni folgte die Gemeinde Kadıköy (Teil der Provinz Istanbul) den türkischen Städten Adana und Antalya und kündigte ihre Städtepartnerschaften mit Israel. Dies geschah nach einer intensiven Kampagne von BDS Turkey. Ebenso hat der Stadtrat von Sydney (Australien) einen Antrag angenommen, Kapital aus Unternehmen, darunter Waffenlieferant*innen, abzuziehen, die an Israels Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser*innen beteiligt sind.
• Der Stamm der Cheyenne River Sioux in South Dakota (USA) unterstützte den BDS-Aufruf „in Solidarität mit der indigenen Bevölkerung Palästinas“.
• Die Türkei hat jeglichen Handel mit Israel ausgesetzt.
• 35 baskische Stadtparlamente haben Anträge angenommen, in denen Sanktionen gegen Israel gefordert werden, darunter ein beidseitiges Militärembargo und die Aussetzung diplomatischer und institutioneller Beziehungen mit dem Land. Die Parlamente anerkannten den strukturellen Ursprung des israelischen Völkermords in Gaza in „kolonialer Besatzung und Apartheid“.
• Am 17. Mai verweigerte Spanien der Marianne Danica, einem dänischen Schiff, das illegal Waffen nach Israel transportierte, den Zugang zu einem Hafen.
• Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel ausgesetzt, während Brasilien, Chile, Kolumbien, der Tschad, Honduras, die Türkei , Jordanien und andere ihre Beziehungen zu Israel herabgestuft haben.
• Am 29. Februar verkündete der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die vollständige Aussetzung aller Waffenkäufe von Israel. Am 8. Juni verkündete Kolumbien zudem ein Verbot von Kohleexporten nach Israel.
• In Italien haben sowohl der Stadtrat von Bologna als auch der Regionalrat der Emilia Romagna für die Einführung ethischer Beschaffungsrichtlinien gestimmt.
• In Belgien hat die wallonische Regionalregierung ein Verbot für den Transit aller Waffen aus ihrem Hoheitsgebiet nach Israel erlassen. Die stellvertretenden Ministerpräsidenten Belgiens und Spaniens forderten „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, die Verhängung eines allgemeinen Waffenembargos oder sogar die Verhängung von Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte“.
• Chile hat israelische Unternehmen von seiner Waffenmesse ausgeschlossen und auch auf der Waffenmesse in Kolumbien fehlten israelische Unternehmen.
• Auf breiten Druck hin gab die brasilianische Regierung am 9. Mai bekannt, dass sie einen Deal mit Elbit Systems im Wert von fast 200 Millionen US-Dollar aussetzt. Die Bewegungen drängen weiterhin auf eine vollständige Aufkündigung des Abkommens.
• Am 29. Februar stimmte die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, die wichtigste Regierungspartei Spaniens, im Parlament gemeinsam mit anderen Parteien für eine sofortige Aussetzung des Waffenhandels mit Israel. Am 13. März stimmte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des spanischen Parlaments für ein Ende des Waffenhandels mit Israel.
• Norwegens Staatsfonds, der größte der Welt, gab kürzlich bekannt, dass er seine israelischen Anleihen im Wert von fast einer halben Milliarde Dollar bis November 2023 vollständig veräußert hat. Die israelische Anleihen sind seit Oktober 2023 ein Hauptziel der BDS-Bewegung. Der größte Gewerkschaftsbund LO mit einer Million Mitgliedern hat in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt.
• Mehrere dänische Pensionsfonds haben israelische Unternehmen, darunter auch Banken, die an Israels illegalen Siedlungen beteiligt sind, ausgeschlossen bzw. ihre Anteile an ihnen abgestoßen.
• Die norwegische Regierung hat norwegischen Unternehmen geraten, „sich nicht an Geschäftskooperationen oder Handelsgeschäften zu beteiligen, die der Aufrechterhaltung der illegalen israelischen Siedlungen dienen.“
• Am 3. Januar 2024 verabschiedete die Menschenrechtskommission des chilenischen Senats einen Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen.
• Als Reaktion auf Israels Verstöße gegen das Völkerrecht hat die malaysische Regierung alle in israelischem Besitz befindlichen Schiffe verboten, insbesondere diejenigen der israelischen Reederei ZIM. Diese Entscheidung wurde durch die beharrlichen Bemühungen von BDS Malaysia unterstützt.
• Das kanadische Parlament hat am 18. März 2024 für ein Ende der Waffenexporte nach Israel gestimmt, über 130 britische Parlamentsabgeordnete haben ein Verbot sämtlicher Waffenverkäufe an Israel gefordert.
• Barcelona (Katalonien) hat einen historischen Schritt getan und alle Verbindungen zu Israel aufgrund seines Apartheidsystems und seiner Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen im Gazastreifen abgebrochen. Damit hat die Stadt in Europa einen Präzedenzfall geschaffen. This has followed a campaign led by BDS partners. Dies geschah im Anschluss an eine von BDS-Partner*innen geführte Kampagne.
• Die jordanische Regierung hat nach erheblichem öffentlichem Druck unter Führung von BDS Jordanien die Ablehnung eines „Elektrizität für Wasser“-Deals mit Israel angekündigt.
• Der neuseeländische Regionalrat von Environment Canterbury (ECan) hat dafür gestimmt, nicht mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die Geschäfte mit illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet machen.
• Trotz der Dominanz der Propaganda, die den israelischen Völkermord in den amerikanischen Mainstream-Medien rechtfertigt, befürwortet die Mehrheit der US-Wähler*innen inzwischen eine Einstellung oder Konditionierung der Militärfinanzierung und Waffenlieferungen an Israel.
• Am 10. Januar kündigte der Derry City and Strabane District Council (Nordirland) Pläne zur Einführung einer ethischen Ausrichtung der Beschaffungspolitik an.
• Am 25. Januar kündigte Irlands größte Partei Sinn Féin an, dass sie in den Stadträten des Landes an der Umsetzung einer ethischen Ausrichtung der Beschaffungspolitik arbeite.
• Die Stadt Hayward im US-Bundesstaat Kalifornien hat am 25. Januar 2024 dafür gestimmt, sich von vier Unternehmen zu trennen, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind.
• Mehr als 120 Stadtparlamente in den USA verabschiedeten Resolutionen für einen Waffenstillstand.
• Am 29. November 2023 gab der Stadtrat von Gent (Belgien) bekannt, dass er keine Unternehmen kaufen werde, die vom israelischen System der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet profitieren.

(3) Unternehmen und Finanzinstitute:

• Im Juni 2024 haben wir unseren bisher größten BDS-Sieg errungen! Laut israelischen Finanzmedienquellen hat der Technologieriese Intel den Bau einer neuen 25-Milliarden-Dollar-Fabrik in Israel gestoppt, was zu Spekulationen führte, dass die Fabrik „in Gefahr ist, eingestellt zu werden“. Intel ist nach wie vor zutiefst mitschuldig daran, Israels völkermörderische Kriegskasse aufzufüllen, daher wird die #BoycottIntel-Kampagne fortgesetzt.
• Im Februar trennte sich Norwegens 1,6 Billionen US-Dollar schwerer Ölfonds vollständig von israelischen Anleihen und zog damit den Rest seiner Investitionen zu Beginn des völkermörderischen Krieges Israels gegen Gaza ab. Führende norwegische Gewerkschaftspartner von BDS hatten sich seit Jahren dafür eingesetzt.
• #ShutDownNation: Die israelische Wirtschaft bricht weiter zusammen. Seit dem 7. Oktober haben mehr als 80 % der israelischen Startups Verluste erlitten und mehr als 50 % von ihnen verfügen über weniger als sechs Monate an Bargeld. Die Zahl der „Angel-Investoren“ ging im Jahr 2023 um 75 % zurück, und die Wachstumskapitalinvestitionen in israelische Unternehmen gingen im ersten Quartal 2024 im Jahresvergleich um 32 % zurück.
• KLP, Norwegens größte Pensionskasse, hat 69 Millionen Dollar aus Caterpillar abgezogen, weil das Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland beigetragen hat.
• Eine im Juni 2024 durchgeführte Umfrage unter 15.000 Verbraucher*innen in 15 Ländern ergab, dass jeder Dritte wegen Israels #Gaza-Genozid an 2,3 Millionen Palästinenser*innen israelische Marken boykottiert.
• Im April 2024 kündigte Samsung Next, der Innovationszweig des koreanischen Technologiegiganten Samsung, die Schließung seines Betriebs in Tel Aviv an – ein weiterer starker Indikator für das dramatisch sinkende Vertrauen in die israelische Wirtschaft.
• Im März 2024 beendeten zwei große japanische Unternehmen – Itochu Corporation und Nippon Aircraft Supply – ihre Beziehungen zu Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems, nachdem BDS Japan und seine Verbündeten Druck ausgeübt hatten und damit das IGH-Urteil heraufbeschworen hatten, wonach Israel vermutlich einen Völkermord begeht.
• Elbit Systems, Israels größter privater Waffenhersteller und Hauptverantwortlicher für den Völkermord, hat trotz des Anstiegs der Verkäufe „praxiserprobter“ Waffen seine Besorgnis über die Auswirkungen der BDS-Kampagnen gegen das Unternehmen zum Ausdruck gebracht. Elbits Angst vor BDS lässt sich durch den aufkommenden Trend zu Desinvestitionen durch große Banken und Investmentfonds erklären. Am 12. Februar 2024 gab beispielsweise das State of Wisconsin Investment Board bekannt, dass es alle 8.083 Elbit-Aktien verkauft hat, die es im November 2023 besessen hatte. Zwei Tage später gab die Bank of America Corp bekannt, dass sie seit November 2023 mehr als 50 % ihrer Elbit-Aktien abgestoßen hatte. Sogar die Scotiabank, der größte ausländische Einzelinvestor bei Elbit, reduzierte ihre Beteiligung an Elbit-Aktien zwischen dem 3. und 4. Quartal 2023 um etwa 16 %. Kampagnen zur vollständigen Desinvestition gehen weiter.
• Im März 2024 musste der US-Fastfood-Riese McDonald’s seine leichtfertige Verleumdungsklage gegen BDS Malaysia zurückziehen. Das Unternehmen hat infolge einer wachsenden globalen BDS-Kampagne erhebliche Umsatz- und Aktienverluste erlitten, wie das Management zugab. Der Boykott in der arabischen Welt hat einen großen Anteil an diesem Druck.
• Der deutsche Sportartikelhersteller Puma gab im Dezember 2023 bekannt, dass er seinen Ende 2024 auslaufenden Vertrag mit dem israelischen Fußballverband nicht verlängern werde. Damit beugte sich Puma dem Druck von BDS, der dem Unternehmen einen hohen Reputationsschaden zugefügt hat.
• Carrefour, die französische Supermarktkette, die wegen ihrer Mitschuld an israelischen Verbrechen im Visier von BDS steht, hat nach einer intensiven Kampagne von BDS Jordanien vier Filialen in Jordanien geschlossen. Die jordanische Al-Ameed Coffee Company hatte zuvor beschlossen, alle Filialen in Carrefour-Supermärkten in Jordanien zu schließen, da Carrefour Mitschuld an israelischen Verbrechen trägt.
• Die Café-Kette Pret a Manger hat ihre Pläne zur Eröffnung von 40 Filialen in Israel aufgegeben, nachdem bekannt wurde, dass Palestine Solidarity Campaign eine große Boykottkampagne gegen das Unternehmen vorbereitet.
• Über 20 Apotheken in ganz Südafrika wurden zu Apartheid-freien Zonen und ersetzten die israelischen TEVA-Generika durch andere gleichwertige Produkte.
• Im Mai 2024 kündigte die Dominikanische Republik den Beratungsvertrag zur Erstellung eines Masterplans für Wasserwirtschaft zwischen dem Nationalen Institut für Trinkwasser und Abwasser (INAPA) und Mekorot, Israels nationalem Wasserversorger.

 (4) Institutionen (Gewerkschaften, Religion, Wissenschaft, Kultur, Sport):

Universitäten

• Im Vorfeld und nach der massiven weltweiten Welle von Studierendenprotesten haben sich 30 Universitäten aus aller Welt dazu verpflichtet, ihre institutionellen Beziehungen zu mitbeteiligten israelischen Einrichtungen zu beenden oder sich von Unternehmen zu trennen, die an Israels Verletzungen der Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind.
• Zu den Universitäten, die ihre Beziehungen beenden, gehören die Autonome Universität von Mexiko (UNMA), eine der größten Universitäten der Welt, sechs Universitäten in Südafrika, darunter die Universität von Fort Hare, an der Nelson Mandela studierte, die Universität Gent in Belgien, die Königliche Akademie der Künste in den Niederlanden, sechs norwegische Universitäten und sieben Universitäten in Spanien. Das der Columbia University angeschlossene Union Theological Seminary befürwortete Desinvestitionen aus beteiligten Unternehmen. Weitere 20 Universitäten haben zugesagt, Schritte einzuleiten, um ihre Beteiligung an Israels schweren Verbrechen an den Palästinenser*innen, einschließlich des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen, zu beenden.
• Darüber hinaus haben fast 20 Fakultätsvereinigungen, allein 11 in Kanada, sowie Fakultäten und Fachbereiche von Universitäten, darunter die Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften der Universidad Nacional de la Patagonia San Juan Bosco in Argentinien, die Fakultät für Philosophie und Geisteswissenschaften der Universität von Chile und die Fakultät für Philosophie, Literatur und Geisteswissenschaften der Universität von São Paulo in Brasilien, dafür gestimmt, den Boykott beteiligter israelischer Universitäten zu unterstützen und/oder sich von den beteiligten Unternehmen zu trennen.

Glaubensgemeinschaften

• Im Mai 2024 stimmte die Evangelisch-methodistische Kirche auf ihrer Generalkonferenz 2024 mit überwältigender Mehrheit für den Verkauf ihrer Israel Anleihen. Wenige Wochen später stimmte die Presbyterianische Kirche (USA), die 1,1 Millionen Mitglieder und mehr als 8.000 Gemeinden in den Vereinigten Staaten hat, einstimmig für den Verkauf ihrer Israel Anleihen
• Die größte und älteste afroamerikanische Kirche, die African Methodist Episcopal Church mit rund drei Millionen Mitgliedern, beschuldigt Israel des Völkermords und fordert die USA auf, „Israel umgehend sämtliche Gelder und sonstige Unterstützung zu entziehen“ und so seine Beteiligung zu beenden.
• Tausende Delegierte der Unitarian Universalist Association (UUA) stimmten mit überwältigender Mehrheit – 74 % zu 26 % – für ein Ende des israelischen Völkermords im Gazastreifen, für ein Ende der US-amerikanischen Waffenlieferungen an Israel und dafür, dass die unitarisch-universalistischen Gemeinden zu Apartheid-freien Gemeinden

Kulturelles

• Im Rahmen einer beispiellosen Mobilisierung und Welle kultureller Solidarität haben Zehntausende Künstler*innen in Dutzenden Briefen und Initiativen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht gefordert, insbesondere in den Bereichen Musik, bildende Kunst, Film, Literatur und vielen anderen Bereichen
• Nach dem Boykott des South by Southwest (SXSW)-Festivals in Texas (USA) von weit über 100 Künstler*innen wegen dessen Partnerschaft mit dem US-Militär und Waffenherstellern, die für Israels Völkermord Waffen liefern, hat das große Industrie-Festival seine Partnerschaften mit US-Militär und Waffenherstellern aufgekündigt.
• Im Juni strich das multinationale Unterhaltungsunternehmen Live Nation Barclays nach einem Boykott durch Hunderte von Musiker*innen und enormem öffentlichen Druck von der Sponsorenliste aller seiner Festivals im Jahr 2024, darunter Latitude, Isle of Wight und Bestival. Barclays finanziert weiterhin Israels völkermörderische Aggression gegen die Palästinenser durch seine finanziellen Verbindungen zu Rüstungsunternehmen, die Waffen an Israel verkaufen. #BoycottBarclays.
• Mehr als 175 hauptsächlich in den USA ansässige Kunstorganisationen, darunter Verlage, Galerien, Veranstaltungsorte, Zeitschriften, Buchhandlungen, Kollektive, Festivals und Agenturen, haben den historischen Aufruf der Palästinensischen Kampagne zum akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) aus dem Jahr 2004 unterstützt.
• Eurovision: Tausende internationale Kulturschaffende, hunderte von LGBTQIA+-Organisationen und Künstler*innen, dutzende Eurovision-Screening-Partys und europäische Politiker*innen fordern Apartheid Israels Ausschluss vom Eurovision Song Contest, dem größten Kulturereignis der Welt.
• Girona Cinema hat das von der israelischen Botschaft und dem israelischen Kulturministerium gesponserte israelische Film- und Fernsehfestival Seret nach privatem Engagement katalanischer Gruppen abgesagt.

Gewerkschaften

• IndustriALL Global Union, ein globaler Gewerkschaftsverband, der 50 Millionen Arbeitnehmer*innen in 140 Ländern im Bergbau-, Energie- und Fertigungssektor hat den israelischen Völkermord verurteilt und alle Mitgliedsorganisationen aufgefordert, BDS zu unterstützen. IndustriALL Global Union ist die größte Gewerkschaftsorganisation, die BDS in der Geschichte der palästinensisch geführten Bewegung unterstützt!
• Große indische Gewerkschaften, die zig Millionen Arbeitnehmer*innen vertreten, forderten die indische Regierung auf, eine Vereinbarung über den „Export“ indischer Arbeitnehmer*innen nach Israel als Ersatz für palästinensische Arbeitnehmer*innen aufzukündigen. Sie riefen Arbeitnehmer*innen dazu auf, israelische Produkte zu boykottieren und keine israelische Fracht zu befördern.
• Hafenarbeitergewerkschaften in Belgien, Indien, Katalonien, Italien, Griechenland, der Türkei, Kalifornien und Südafrika sind gegen israelische Schiffe oder Waffenlieferungen an Israel vorgegangen.
• IAATW, eine internationale, von Arbeitnehmer*innen geführte Allianz appbasierter Transportarbeitergewerkschaften mit 100.000 Mitgliedern aus über 27 Ländern und 6 Kontinenten, hat beschlossen, Tankstellen der Marke Chevron zu boykottieren.
• Leiter*innen aller palästinensischen Universitäten forderten eine weltweite Isolierung israelischer Universitäten.

Sport

• Olympische Spiele: Petitionen, in denen Israels Ausschluss aus dem internationalen Sport gefordert wird, haben mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. 26 französische Abgeordnete forderten das IOC auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Die Fakultät für körperliche Aktivität und Sportwissenschaften der Universität Valencia fordert den Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen.
• FIFA: Der Asiatische Fußballverband fordert Aussetzung der FIFA-Mitgliedschaft Israels.
• Ein*e Demonstrant*in gegen Völkermord kettete sich an einen Torpfosten und verzögerte dadurch das Qualifikationsspiel der Frauen zur Europameisterschaft zwischen Schottland und Israel, vor dem Stadion fanden große Proteste statt.
• Das Exekutivkomitee des europäischen Turnverbandes hat entschieden, dass Tel Aviv die Kunstturn-Europameisterschaften 2025 nicht mehr ausrichten wird.
• Die Wasserball-Europameisterschaft 2024 wird nicht mehr in Israel stattfinden.
• CONMEBOL: Aufgrund des öffentlichen Drucks gegen eine mögliche Teilnahme Israels nahm Israel nicht an der Copa América 2024 teil, die in den Vereinigten Staaten stattfand. In Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Uruguay, Ecuador, Mexiko, Venezuela) setzen sich mehrere Organisationen für soziale Gerechtigkeit dafür ein, die Vereinbarung zwischen dem Südamerikanischen Fußballverband (CONMEBOL) und dem israelischen Fußballverband aufzukündigen.

Gegen pink-washing

• 4000 queere Künstler*innen haben sich verpflichtet, ihre Werke nicht in Israel aufzuführen oder auszustellen. Die älteste LGBTQ+-Organisation in den USA hat ein Ende von Israels #GazaGenocide gefordert. Zehn queere Filmemacher*innen haben sich von dem von der israelischen Regierung geförderten LGBTQ+-Filmfestival zurückgezogen. National Student Pride in Großbritannien hat Sponsoren abgesagt, die an der israelischen Apartheid und dem Völkermord beteiligt sind.
• Das Out on Screen Queer Film Festival in Vancouver verpflichtet sich, nicht mit beteiligten israelischen Kulturinstitutionen zusammenzuarbeiten oder von offiziellen israelischen Organisationen in Auftrag gegebene Kulturprodukte zu präsentieren.
• Unter dem Motto „No Pride in Genocide“ rufen Palästina-Blöcke bei Pride-Paraden weltweit dazu auf, Israels Pinkwashing zurückzuweisen.

Der Beitrag Auswirkungen von BDS in Zeiten des Völkermords erschien zuerst auf BDS Berlin.

Ort: Mozaik
Datum: Mittwoch, 19.06. 2024. Türöffnung um 18 Uhr
Beginn um 18:30 Uhr

Die Infoveranstaltung und Diskussion wird die Mechanismen von Boykottstrategien, den Einfluss und die Errungenschaften der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und wie man sich als Einzelperson effektiv an diesem Kampf beteiligen kann.

Wir werden uns auch auf das deutsche Unternehmen Siemens konzentrieren und erläutern, warum es als Ziel für unsere Aktionswoche ausgewählt wurde. Siemens ist in zahlreiche Verbrechen verwickelt, darunter die Mitschuld am Völkermord in Gaza, die Besetzung Palästinas, die Militarisierung der Grenzen, die Umweltzerstörung und die Profite aus der Waffenproduktion und den Geschäften mit unterdrückerischen Regimen. Unser Ziel ist es, aufzuzeigen, wie große Konzerne wie Siemens durch ihr unerbittliches Streben nach Gewinnmaximierung systematisch Unterdrückung verstärken und davon profitieren.

Die Präsentation wird konkrete Ideen liefern, wie man sich Boykottkampagnen anschließen und sie unterstützen kann, wobei die Erfahrungen aus früheren erfolgreichen Aktionen berücksichtigt werden. Nimm an unserem Info-Event teil, um ein tieferes Verständnis zu erlangen und praktische Möglichkeiten zu entdecken etwas zu verändern.

Sprache: Die Veranstaltung findet auf Englisch mit deutscher Flüsterübersetzung statt (Schreib uns gerne, wenn du Übersetzung in eine andere Sprache benötigst, und wir werden versuchen, eine Übersetzung zu organisieren)

The info event and discussion will explore the mechanics of boycotting strategies, the influence and achievements of the BDS (Boycott, Divestment, and Sanction) movement, and how individuals can effectively engage in these efforts.

We will also focus on the German company Siemens, explaining why it has been selected as the target for our Action Week. Siemens is implicated in numerous bloody crimes, including complicity in the genocide in Gaza, the occupation of Palestine, border militarization, environmental destruction, and profiting from weapons production and business dealings with oppressive regimes. Our aim is to expose how large corporations like Siemens systematically reinforce and benefit from oppression through a relentless pursuit of profit maximization.

The presentation will provide concrete ideas on how to join and support boycotting campaigns, informed by lessons learned from past successful actions. Join us to gain a deeper understanding and discover practical ways to make a difference.
Language: The event will take place in English with German whisper translation (you can write us for other language needs and we will try to organise translation)

Der Beitrag SIEMENS Aktionswoche Info Event erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir waren viele! Auf der Straße, an den Fenstern, vor den Geschäften! 
Hier Redebeiträge und Impressionen von der Demo.

#BoycottSiemens!

Impressive demonstration through Berlin-Neukölln with numerous speeches, musical interludes and drum rolls – on this Saturday (10 February 2024) nobody could misunderstand anything, the demand echoed unmistakably through the streets: BOYCOTT SIEMENS!
There are many reasons to do so! Some of them can be found here!
We were many! On the street, at windows, in front of shops!

Below you will find speeches (mainly in English) and impressions from the demo.

Hier Ankündigung der Kundgebung und Demonstration – SIEMENS boykottieren – Freiheit für Palästina! – mit Informationen zu dem Unternehmen und seiner Geschichte

Der Beitrag SIEMENS boykottieren – Freiheit für Palästina! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der aktuelle Konflikt hat Pläne zur Wiederbelebung eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Erdgasprojekts, das für Israel und die Palästinenser:innen eine Win-Win-Situation hätte sein können, erfolgreich eingefroren.

Israel reagierte erbarmungslos auf den Angriff palästinensischer Kämpfer am 7. Oktober, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet wurden, und Hunderte von Geiseln nach Gaza gebracht wurden.

Bisher wurden mehr als 18.000 Tonnen Bomben auf Gaza abgeworfen und in einem Monat unerbittlicher Luftangriffe mehr als 11.000 Palästinenser:innen getötet – größtenteils Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Ein hochrangiger UN-Beamter in New York hat kürzlich seinen Posten niedergelegt und die Ereignisse in Gaza als einen „Lehrbuchfall von Völkermord“ bezeichnet, an dem westliche Regierungen „vollständig mitschuldig“ seien. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat geschworen, dass sein Land nicht nachgeben werde, bis die Hamas eliminiert sei.

Während der grausame Angriff in seine sechste Woche geht, könnte die Frage der Energieressourcen eine weitere Ebene der Komplexität in den laufenden Krieg einbringen.

Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) wurden bedeutende Öl- und Erdgasreserven vor der Küste des Gazastreifens und anderswo im besetzten Westjordanland entdeckt.

„Das besetzte palästinensische Gebiet liegt sowohl im C-Gebiet des besetzten Westjordanlands als auch an der Mittelmeerküste vor dem Gazastreifen über bedeutenden Reserven an Öl- und Erdgasreichtum. Die Besatzung hindert die Palästinenser:innen jedoch weiterhin daran, ihre Energiequellen zu entwickeln, um diese zu nutzen und von ihren Vermögenswerten zu profitieren“, so die Studie, die 2019 von der UNCTAD durchgeführt wurde…

Hier der vollständige Beitrag – Palästina Spricht – 07.02.2024

Der Beitrag Israel möchte Gazas Milliarden Dollar schweres Gasfeld in Besitz nehmen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Boykottiert Siemens!
SIEMENS: KEINE BETEILIGUNG AM VÖLKERMORD MEHR!
Aufruf zur Teilnahme an der Kampagne

Beteiligt euch an der Kampagne zum BOYCOTT von SIEMENS und allen Profiteuren von Völkermord und Grenzgewalt! Lasst uns gemeinsam Siemens dafür zur Rechenschaft ziehen, dass es an der israelischen Besatzung und Apartheid beteiligt ist und von Grenzregimen, Waffenproduktion und Umweltzerstörung profitiert.

Ziele der Kampagne: Aufdeckung der Verstrickung von Siemens in EU-Grenzregime, israelische Besatzung und Waffenproduktion,
Kurzfristige Ziele:
Bewusstsein für die gewalttätigen Profitquellen von Siemens zu schaffen
die Verbindung zwischen dem europäischen Grenzhandel und dem palästinensischen Völkermord deutlich zu machen
Die Siemens-Mitarbeiter*innen zu informieren und durch sie internen Druck auszuüben, damit sich etwas ändert.
Einen Boykott aller Siemens-Produkte auszulösen, um so den Druck durhc die Verbraucher*innen nach außen zu verstärken

Langfristige Ziele:
Druck auf Siemens ausüben, sich von Grenzregimen, der israelischen Besatzung, der Waffenproduktion und Diktaturen zu trennen
Finanzielle Einbusen auszulösen, der dort ansetzt, wo es weh tut
BDS-Taktiken als Aktivismus in Deutschland normalisieren

Kampagnen-Forderungen:
An die Siemens-Mitarbeiter: Druck auf das Management, die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung, dem EU-Grenzregime und der Waffenproduktion zu beenden
An das Siemens-Management: Anerkennung der Verantwortung im Zweiten Weltkrieg, Beendigung der Beteiligung am Völkermord, Beendigung der Beteiligung an umweltzerstörerischen Projekten und der Beendigugn von Profit auf Kosten von Menschenleben
An die IG-Metall (Gewerkschaft der Siemens-Mitarbeiter*innen): Beendigung der Unterstützung von Besatzung und Völkermord, Unterstützung der Siemens-Beschäftigten, Druck auf das Management aufzubauen
An die Verbraucher*innen und die Gesellschaft: Boykottiert alle Siemens-Produkte! Verbreitet die Nachricht und macht sie bekannt!
Werdet jetzt aktiv!
Beteiligt euch an unserer Kampagne, um die Komplizenschaft von Siemens zu beenden!

BDS Berlin is one of the groups and organizations supporting the rally and demonstration called for by No Border Assembly on Saturday, February 10, 2024, at 2:00 pm starting at Hermannplatz in Berlin-Neukölln.

Boycott Siemens!
Free Palestine!
SIEMENS: NO MORE COMPLICITY IN GENOCIDE!
Call out to join the campaign

Join the campaign to BOYCOTT SIEMENS and all profiteers of genocide and border violence! Together, let’s hold Siemens accountable for fueling the Israeli occupation & apartheid and profitting from border regimes, weapons production and environmental destruction.

Campaign Goals: Unveiling Siemens’ involvement in EU border profiteering, Israeli occupation, and weapons production,
we strive to:
Spread awareness on Siemens’ violent sources of profit
Make the link between European border profiteering and the Palestinian genocide crystal clear
Inform Siemens employees, urging internal pressure for change
Trigger a boycott of all Siemens products, fostering external consumer pressure
In the long run:
Pressure Siemens to divest from border regimes, the Israeli occupation, weapons production, and dictatorships
Cause a financial blow, hitting where it hurts
Normalize BDS tactics as activism in Germany
Campaign Demands:
To Siemens Employees: Pressure management to end complicity in the Israeli occupation, EU border regime, and weapons production
To Siemens Management: Acknowledge post-WWII responsibility, cease complicity in genocide, divest from destructive projects, and prioritize lives over profit
To IG-Metall (Siemens employees’ union): Cease support for occupation and genocide, stand with Siemens workers in pressuring management
To Consumers and Society: Boycott all Siemens products! Spread the word and raise awareness!
Take Action Now!
Join our grassroots campaign to end Siemens’ involvement in genocide, border regimes, and arms production:
Share our social media content
Organize autonomous actions
Join our demonstration in front of Siemens

Der Beitrag Kundgebung und Demonstration – SIEMENS boykottieren – Freiheit für Palästina! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nachfolgend findet ihr eine detaillierte Anleitung zu unseren gezielten Verbraucherboykott- und Desinvestitionskampagen sowie Kampagnen, um Druck auf Ziele auszuüben, die keine BDS-Kampagne darstellen. Helft diese Nachricht zu verbreiten, um unsere Wirkung zu maximieren!

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) anführt, würdigt Aktivist*innen, Organisationen und Institutionen weltweit, die ihre tiefe Solidarität mit unserem vordringlichen Kampf gegen Israels sich abzeichnenden Völkermord in Gaza zu stoppen durch Ausweitung von  Boykott- und Desinvestitionskampagnen zum Ausdruck gebracht haben. Die Ausweitung von Boykotten gegen beteiligte israelische und multinationale Konzerne kann wirksam sein, wenn sie strategisch durchgeführt werden.

Die Beendigung jeglicher staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit dem Völkermordregime Israels ist dringender denn je. Unser Leben und unsere Existenzgrundlage hängen buchstäblich davon ab.

Gezielte Boykotte vs. nicht gezielte Boykotte

Gewissenhafte Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht erschüttert, wütend und fühlen sich manchmal machtlos. Viele fühlen sich gezwungen, sämtliche Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu boykottieren, die in irgendeiner Weise mit Israel verbunden sind. Ein Beispiel hierfür ist die Verbreitung umfangreicher „Boykottlisten“ in den sozialen Medien. Die Frage ist, wie Boykotte wirksam werden und tatsächlich dazu führen können, dass Unternehmen für ihre Mitschuld am Leid der Palästinenser zur Rechenschaft gezogen werden.

Die BDS-Bewegung nutzt die historisch erfolgreiche Methode des gezielten Boykotts, die weltweit unter anderem von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und dem indischen antikolonialen Kampf inspiriert wurde.

Um eine maximale Wirkung zu erzielen, müssen wir uns strategisch auf eine relativ kleine Anzahl sorgfältig ausgewählter Unternehmen und Produkte konzentrieren. Unternehmen, die eine klare und direkte Rolle bei den Verbrechen Israels spielen und bei denen echtes Gewinnpotenzial besteht, wie es unter anderem bei G4S, Veolia, Orange, Ben & Jerry’s und Pillsbury der Fall war. Große mitschuldige Unternehmen durch strategische und kontextbezogene Boykott- und Desinvestitionskampagnen dazu zu zwingen, ihre Mittäterschaft an der israelischen Apartheid und den Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, senden eine sehr starke Botschaft an Hunderte anderer mitbeteiligten Unternehmen: „Ihre Zeit wird kommen, also steigen Sie aus, bevor es zu spät ist!“

Viele der untragbar langen Listen, die in den sozialen Medien viral gehen, bewirken das genaue Gegenteil dieses strategischen und wirkungsvollen Ansatzes. Dazu gehören Hunderte von Unternehmen, von denen viele keine glaubwürdigen Beweise für ihre Verbindung zum israelischen Unterdrückungsregime gegen Palästinenser*innen haben, was Boykotte gegen sie wirkungslos macht.

Abgesehen davon sind alle friedlichen Bemühungen der Bevölkerung, einschließlich Boykott und Desinvestition, gerechtfertigt und erforderlich, um alle wirklich mitschuldigen Unternehmen (und Institutionen) für die Unterstützung der schweren Verletzungen der Rechte der Palästinenser*innen durch Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist beispielsweise vollkommen legitim, Unternehmen zu boykottieren, deren israelische Niederlassung oder Franchise den sich abzeichnenden Völkermord Israels in Gaza unterstützt hat, von denen wir einige weiter unten im Abschnitt „Ziele des organischen Boykotts an der Basis“ erwähnen.

Außerdem kann ein Unternehmen oder Produkt in einem bestimmten Kontext oder in einer Stadt als Boykottziel durchaus sinnvoll sein, anderswo jedoch nicht. Diese Kontextsensitivität ist ein zentrales Prinzip unserer Bewegung. Ungeachtet dessen verfügen wir alle über begrenzte menschliche Kapazitäten, daher sollten wir sie besser auf die effektivste Art und Weise nutzen, um sinnvolle, nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, die wirklich zur Befreiung der Palästinenser*innen beitragen können. Wir rufen daher unsere Unterstützer*innen auf, unsere gezielten Kampagnen zu verstärken und die auf unserer Website [hier Zusammenfassung auf Deutsch] genannten mitschuldigen Unternehmen zu boykottieren, um unsere gemeinsame Wirkung zu maximieren.

Im Folgenden sind die aktuellen Boykottziele mit höchster Priorität der globalen BDS-Bewegung aufgeführt.

Wir haben diese Ziele in vier Abschnitte unterteilt:

1. Ziele des Verbraucherboykotts – Die BDS-Bewegung fordert einen vollständigen Boykott nachfolgender Unternehmen / Marken, die sorgfältig ausgewählt wurden, da sie nachweislich an der israelischen Apartheid beteiligt sind;
2. Desinvestitionsziele – Die BDS-Bewegung übt Druck auf Regierungen, Institutionen und Investmentfonds aus, um so viele mitschuldige Unternehmen wie möglich auszuschließen und Kapital von ihnen abzuziehen. Dazu gehören insbesondere Waffenhersteller, Banken und Unternehmen, die in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt sind, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind, sowie die Datenbanken von WhoProfits– und AFSC Investigate für Unternehmen, die die Besatzung unterstützen. Nachstehend nennen wir einige der Unternehmen, gegen die wir eine Kampagne führen.
3. Druck ausüben auf Ziele, auch wenn sie keine BDS-Kampagne darstellen – Die BDS-Bewegung ruft aktiv dazu auf, auf nachstehende Marken und Dienstleistungen Druck auszuüben, da sie an der israelischen Apartheid beteiligt sind. Aus strategischen Gründen haben wir nicht zum Boykott dieser Marken und Dienstleistungen aufgerufen. Stattdessen fordern wir Unterstützer*innen und Institutionen auf, mit anderen strategisch sinnvollen Maßnahmen Druck auszuüben, bis diese Marken und Dienstleistungen ihre Mittäterschaft an der israelischen Apartheid beenden.
4. Spontane Boykott-Ziele – Die BDS-Bewegung hat diese Boykottkampagnen an der Basis nicht initiiert, unterstützt sie jedoch, da diese Marken Israels Völkermord an den Palästinenser*innen offen unterstützen.

1. Ziele des Verbraucherboykotts

Siemens
Siemens (Deutschland) ist der Hauptauftragnehmer für den Euro-Asia Interconnector, ein Unterwasserkabel zwischen Israel und der EU, das Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet mit Europa verbinden soll. Elektrogeräte der Marke Siemens werden weltweit verkauft.

PUMA
PUMA (Deutschland) sponsert den israelischen Fußballverband, der Mannschaften in Israels illegalen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land betreut.

Carrefour
Carrefour (Frankreich) unterstützt Völkermord. Carrefour-Israel hat israelische Soldat*innen, die am sich abzeichnenden Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza beteiligt waren, mit der Schenkung persönlicher Pakete unterstützt. Im Jahr 2022 ging Carrefour eine Partnerschaft mit dem israelischen Unternehmen Electra Consumer Products und seiner Tochtergesellschaft Yenot Bitan ein, die beide an schweren Verstößen gegen das palästinensische Volk beteiligt sind.

AXA
Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ergriff der Versicherungsriese AXA (Frankreich) gezielte Maßnahmen dagegen. Doch während Israel, ein 75 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, einen völkermörderischen Krieg gegen Gaza führt, investiert AXA weiterhin in israelische Banken, die Kriegsverbrechen und den Landraub von palästinensischem Land und natürlichen Ressourcen finanzieren.

Hewlett Packard Inc (HP Inc)
HP Inc (USA) erbringt Dienstleistungen für die Büros der Anführer der Völkermorde, dem israelischen Premierministers Netanyahu und des Finanzministers Smotrich.

SodaStream
SodaStream beteiligt sich aktiv an Israels Politik der Vertreibung der einheimischen beduinisch-palästinensischen Bürger*innen Israels im Naqab (Negev) und weist eine lange Geschichte der Rassendiskriminierung palästinensischer Arbeiter*innen auf.

Ahava
Ahava Cosmetics hat seinen Produktionsstandort, sein Besucherzentrum und sein Hauptgeschäft in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten palästinensischen Gebiet.

RE/MAX
RE/MAX (USA) vermarktet und verkauft Immobilien in illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, und ermöglicht so die Israels Kolonisierung des besetzten Westjordanlandes.

Israelische Produkte in euren Supermärkten

Obst, Gemüse und Weine, die fälschlicherweise als „Product of Israel“ gekennzeichnet sind, sind oft Produkte aus illegalen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden. Israelische Unternehmen machen keinen Unterschied zwischen beiden, also zwischen Israel und besetztem palästinensischen Gebiet, und Verbraucher*innen sollten das auch nicht tun. Boykottiert israelische Produkte in euren Supermärkten und fordert deren Entfernung aus den Regalen.

2. Desinvestitionsziele

Elbit Systems
Elbit Systems ist Apartheid-Israels größtes Rüstungsunternehmen. Es „testet“ seine Waffen vor Ort an Palästinenser*innen, unter anderem im anhaltenden völkermörderischen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen in Gaza. Elbit baut nicht nur Killerdrohnen, sondern stellt auch Überwachungstechnologie für Israels Apartheidmauer, Kontrollpunkte und den Gaza-Zaun her und ermöglicht so Apartheid. Die USA und die EU nutzen die Technologie von Elbit, um ihre Grenzen zu militarisieren und verletzen damit die Rechte von Geflüchteten und indigenen Völkern.

HD Hyundai/Volvo/CAT/JCB
Maschinen von HD Hyundai (Südkorea), Volvo (Schweden/China), CAT (USA) und JCB (Großbritannien) wurden von Israel bei der ethnischen Säuberung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen eingesetzt, zerstörten Häuser, Bauernhöfe und Geschäfte und führten den Bau illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land durch, ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.

Barclays
Die Barclays Bank (UK) hält Aktien im Wert von mehr als 1 Milliarde Pfund und stellt Kredite und Übernahmen im Wert von mehr als 3 Milliarden Pfund für neun Unternehmen bereit, deren Waffen, Komponenten und Militärtechnologie bei der bewaffneten Gewalt Israels gegen Palästinenser eingesetzt wurden.

CAF
Das baskische Transportunternehmen CAF baut und wartet die Jerusalem Light Rail (JLR), eine Straßenbahnlinie zu Israels illegalen Siedlungen in Jerusalem. CAF profitiert von Israels Kriegsverbrechen auf gestohlenem palästinensischem Land.

Chevron
Der US-Multi für fossile Brennstoffe Chevron ist der führende internationale Konzern bei der Förderung des von Apartheid-Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Chevron generiert Einnahmen in Milliardenhöhe, stärkt Israels Kriegskasse und das Apartheidsystem und verschärft die Klimakrise.

HikVision
Amnesty International hat hochauflösende CCTV-Kameras des chinesischen Unternehmens Hikvision dokumentiert, die in Wohngebieten installiert und an der israelischen Militärinfrastruktur zur Überwachung von Palästinensern montiert wurden. Einige dieser Modelle können laut Hikvisions eigenem Marketing an externe Gesichtserkennungssoftware angeschlossen werden.

TKH Security
Amnesty International hat Kameras identifiziert, die von der niederländischen Firma TKH Security hergestellt und von Israel zur Überwachung von Palästinenser*innen eingesetzt werden. TKH stellt der israelischen Polizei Überwachungstechnologie zur Verfügung, die zur Festigung der Apartheid eingesetzt wird.

3. Ziele, auf die Druck auszuüben ist, auch wenn sie keine BDS-Kampagne darstellen

Google and Amazon (US)
Als das israelische Militär im Mai 2021 Häuser, Krankenhäuser und Schulen in Gaza bombardierte und damit drohte, palästinensische Familien aus ihren Häusern im besetzten Jerusalem zu vertreiben, unterzeichneten Führungskräfte von Amazon Web Services und Google Cloud einen Vertrag über 1,22 Milliarden US-Dollar zur Bereitstellung von Cloud-Technologie für die israelische Regierung und das Militär . Durch die Unterstützung der israelischen Apartheid mit lebenswichtigen Technologien sind Amazon und Google direkt in das gesamte System der Unterdrückung verwickelt, einschließlich des sich abzeichnenden Völkermords in Gaza. Tretet der Kampagne #NoTechForApartheid bei. Die Kampagnen, die sich gegen diese Unternehmen richten, haben zwar nicht zum Boykott aufgerufen, sondern übten in anderer Weise Druck aus, um sie zur Beendigung ihrer Komplizenschaft zu zwingen.

Airbnb/Booking/Expedia
Airbnb (USA), Booking.com (Niederlande) und Expedia (USA) bieten Mietobjekte in illegalen israelischen Siedlungen an, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden. Während die gegen diese Unternehmen gerichteten Kampagnen nicht zum Boykott aufgerufen haben, wurden andere Formen des Drucks eingesetzt, um sie zu zwingen, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Disney
Marvel Studios (USA), im Besitz von Disney, wirbt im nächsten Captain America-Film für einen „Superhelden“, der die israelische Apartheid verkörpert. Beide Unternehmen seien daher mitschuldig an „antipalästinensischem Rassismus, israelischer Propaganda und der Verherrlichung kolonialer Gewalt gegen indigene Völker“, wie palästinensische Kulturorganisationen erklärten.

4. Spontane Boykott-Ziele
   

McDonald’s (USA), Burger King (USA), Papa John’s (USA), Pizza Hut (USA), WIX (Israel) usw. die mittlerweile in bestimmten Ländern Gegenstand spontaner und populärer Boykottkampagnen sind, wurden nicht von der BDS-Bewegung initiiert. Diese Unternehmen oder ihre Niederlassungen oder Franchises in Israel unterstützen offen Apartheid-Israel und/oder leisten großzügige Sachspenden an das israelische Militär ungeachtet der laufenden israelischen Offensive gegen 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich des belagerten Gazastreifen –  die von führenden Völkerrechtswissenschaftler*innen als „sich abzeichnender Völkermord“ bezeichnet wird. Wenn diese Basiskampagnen in eurer Region noch nicht aktiv sind, empfehlen wir euch, eure Energie auf unsere oben genannten strategischen Kampagnen zu konzentrieren.

Denkt daran, dass alle israelischen Banken und praktisch alle israelischen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad am israelischen Besatzungs- und Apartheidsystem beteiligt sind und dass Hunderte internationaler Unternehmen und Banken ebenfalls zutiefst mitschuldig sind. Wir konzentrieren unsere Boykotte auf eine kleine Anzahl von Unternehmen und Produkten, um eine maximale Wirkung zu erzielen.

Weitere Quellen: Um mehr über Unternehmen zu erfahren, die an Israels Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind, besuchen Sie Who Profits, Investigate und die UN-Datenbank der Unternehmen, die an Israels illegalen Siedlungsunternehmen beteiligt sind.

Act Now Against These Companies Profiting from the Genocide of the Palestinian People
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Handelt jetzt gegen diejenigen Unternehmen, die vom Völkermord am palästinensischen Volk profitieren erschien zuerst auf BDS Berlin.

Eure Unterstützung ist mehr denn je gefragt.

Während Apartheid Israels Kriegsflugzeuge weiterhin die belagerte palästinensische Bevölkerung in Gaza bombardieren, 313 Menschen ermorden und 2.000 weitere verletzen, rufen wir unsere Unterstützer*innen auf, jetzt sofortige und wirksame Solidarität mit den Palästinenser*innen zu zeigen.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles gestern mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Die BDS-Bewegung ruft alle Unterstützer*innen auf, sich jetzt einzusetzen und an  Solidaritätsdemonstrationen in eurer Stadt teilzunehmen oder organisiert diese. Eure Unterstützung wird jetzt mehr denn je gefragt!

Hier sind 5 weitere Maßnahmen, die IHR ergreifen könnt, um dieser Komplizenschaft entgegenzutreten und den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen:

1. Arbeitet mit progressiven Netzwerken zusammen, um Druck auf Parlamente und Regierungen auszuüben, auf dass sie (a) jegliche militärische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit und jeglichen Handel mit Apartheid Israel beenden, (b) alle Waren/Dienstleistungen von Unternehmen untersagen, die in Israels illegalen kolonialen Siedlungen tätig sind und (c) UN-Maßnahmen zur Untersuchung und Beseitigung der israelischen Apartheid unterstützen, wie es im Falle des Apartheidregimes in Südafrika geschehen ist;
   
   
2. Mobilisiert und übt Druck aus durch institutionelle Kampagnen (einschließlich Boykott oder Desinvestition) gegen israelische und internationale Unternehmen und Banken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie Elbit Systems, Google, Amazon, HP and HPE, CAT, JCB, Volvo, Hyundai Heavy Industries, Chevron, Siemens, CAF, G4S/AlliedUniversal, AXA, PUMA, Carrefour, Booking.com, Airbnb, Sabra, Barclays, Expedia und weitere;
   
   
3. Macht euch stark in eurer Gemeinde, Gewerkschaft, euren Bündnissen, eurer Kirche, euren sozialen Netzwerken, eurer Studierendenvereinigung/-gewerkschaft, eurem Stadtrat, Kulturzentrum oder in jeder anderen Organisation, auf dass sie sich zur Apartheid-freien Zone (AFZ) erklären und dadurch alle Beziehungen mit Apartheid Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zu beenden;
   
   
4. Initiiert/unterstützt den Boykott aller akademischen, kulturellen, touristischen und Sportveranstaltungen, die in Israel stattfinden oder von seinen Lobbygruppen und mitbeteiligten Institutionen gesponsert werden;
   
   
5. Schließt Euch einer BDS-Kampagne an oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in eurer Nähe, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Kanalisiert Euren Zorn und benutzt ihn, um Apartheid und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung abzubauen.

URGENT ACTION ALERT for meaningful solidarity with Palestinians!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag DRINGENDER HANDLUNGSBEDARF für eine wirksame Solidarität mit den Palästinenser*innen! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit.

Auf der ganzen Welt engagieren sich Basisgruppen nachhaltig für die Rechte der Indigenen auf Land und Rohstoffe, für Nachhaltigkeit, gegen die Ausbeutung von Bauern und Bäuerinnen, gegen Klimakolonialismus und falsche Lösungen zu seiner Bekämpfung.

Palästina ist Teil dieser Mobilisierungen. Apartheid-Israel betreibt seit Jahrzehnten ethnische Säuberungen gegen die einheimischen Palästinenser*innen, vertreibt sie von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Bauernhöfen. Israelische Unternehmen wie Mekorot und Netafim stehlen Palästinenser*innen Rohstoffe und leiten sie in illegale Kolonialsiedlungen. Dieselben Unternehmen beschönigen ihre Verbrechen, indem sie sich als Unternehmen ausgeben, die weltweit nachhaltige „Lösungen“ anbieten, während diese falschen Lösungen in Wirklichkeit die Privatisierung von Ressourcen ermöglichen und lokale Gemeinschaften ausbeuten. Andere israelische Unternehmen wie Haifa Chemicals und Adama tragen zur Zerstörung durch Agrargifte bei.

Sogenannte „Wohltätigkeitsorganisationen“ wie der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds errichten „Parks“ auf den Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer, um sie zu verstecken. Und Unternehmen wie Siemens und Chevron profitieren vom Geschäft mit fossilem Gas, das einerseits die israelische Apartheid und ihre schweren Verletzungen palästinensischer Rechte und andererseits die Klimakrise anheizt.

Unternehmen wie HD Hyundai, PUMA, AXA und Barclays geben an, sich um Klimagerechtigkeit zu sorgen und sind gleichzeitig an der Apartheid gegen Palästinenser*innen beteiligt. Klimagipfel wie die bevorstehende COP28 bieten diesen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verbrechen grün zu waschen und gleichzeitig die Stimmen der Basisdemokratie zum Schweigen zu bringen.

Lest die Erklärung des BNC zur COP28

Diese Kämpfe sind mit globalen Basiskämpfen für indigene Landrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe verbunden. Gemeinsam stellen wir uns den globalen Strukturen des Neoliberalismus und Kolonialismus entgegen und fechten die gravierende Ungleichheit an, die diese Strukturen in unseren Gemeinschaften hervorrufen.

Am 4. September werden wir einen Aktionstag in den sozialen Medien veranstalten, um auf die laufenden Kampagnen zur Entlarvung des israelischen Greenwashing und Bluewashing hinzuweisen, auch bei globalen Gipfeltreffen wie der COP28. Schließt euch an, um eine vereinte, progressive Basisfront gegen Unterdrückung und vor allem gegen die Versuche, Unterdrückung überall grün zu waschen, zu präsentieren.

Expose Israeli Apartheid and Greenwashing
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Entlarvt Israels Apartheid und Greenwashing erschien zuerst auf BDS Berlin.

Euro-Asia Interkonnektor – wie Israel, die EU und Siemens palästinensisches Land noch weiter und effektiver kolonisieren.

In diesem Text werden wir skizzieren, wie die EU, Israel und Siemens Wasser predigen und Wein trinken. Während grüne Energie und hohe ethische Grundsätze medienwirksam propagiert werden, setzt der Siemens-Konzern seine etablierten, umweltzerstörerischen und menschenverachtenden Geschäftspraktiken fort. Laut Andreas Malm ist dieser Geist des „business as usual“, der über drohende Klimakatastrophen hinwegsieht, keine Ausnahme, sondern die Regel einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, einem System, das sein Primat der Nutzenmaximierung unvermindert fortsetzt, egal wie viele Menschen Tiere und Pflanzen dafür geopfert werden.

Im gegenwärtigen Energie-Krieg zwischen EU/USA und Russland enthüllt die EU einmal mehr ihre Doppelmoral hinsichtlich menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Konventionen. Um sich von russischen Energiequellen unabhängig zu machen, sucht die EU derzeit nach alternativen Energie- und Rohstofflieferanten. Vor zwei Jahren stand deshalb bereits der Bau der 2000 km langen Eastmed-Pipeline[i], die Europa über Griechenland und Zypern mit israelischem Erdgas versorgen sollte, auf der Agenda. Derzeit steht dieses Projekt aufgrund politischer Divergenzen, vor allem mit der Türkei, auf wackeligen Beinen. Ein weiteres, vermeintlich „grünes EU–Projekt“, ist jedoch bereits in der Startphase: der Euro-Asia Interkonnektor[ii]. Dabei handelt es sich um ein länderverbindendes Stromkabel, das über Kraftwerke in Israel in Zukunft Griechenland und die Türkei mit Strom versorgen soll. Das 1,57 Milliardenprojekt wird durch EU-Fördergelder mitfinanziert und hat öffentliche Förderungen von insgesamt 757 Millionen Euro zugesprochen bekommen.[iii]

Der Euro-Asia Interkonnektor ist ein 1208 km langes Unterwasserkabel, das eine „bi-direktionale“ Versorgung von Strom zwischen Israel und Europa ermöglichen soll.  Diese sogenannte „Elektroautobahn“ soll jeder der beteiligten Regionen ermöglichen, Strom entweder zu importieren oder zu exportieren. Neben der EU, Israel, Zypern, Griechenland und Siemens ist vor allem der staatliche israelische Elektrokonzern IEC (Israel Electric Corporation) in dem Projekt involviert. Als staatliches Unternehmen hat die IEC ein Monopol über den israelischen Energiemarkt. Das Unternehmen produziert Strom nahezu ausschließlich durch fossile Brennstoffe, wie Gas aus dem Mittelmeer, Kohle und Diesel.[iv]

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen wie das Palestinian Human Rights Council[v] konnten offenlegen, dass das Orot Rabin Kraftwerk, welches auf illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank erbaut worden ist, ein Verbindungspunkt des Euro-Asia-Interkonnektor sein soll. Mit diesem Projekt wollen EU, Israel, Siemens und andere Akteure die Möglichkeit schaffen, Strom direkt aus den besetzten palästinensischen Gebieten nach Europa fließen zu lassen. Es soll auch umgekehrt Strom aus Europa über Israel in die illegalen israelischen Siedlungen fließen.

Da die israelische Siedlungspolitik nicht mit völkerrechtlichen Verträgen vereinbar ist, machen sich hierbei sowohl die EU, als auch die Firma Siemens eines Kriegsverbrechens schuldig.

Alter Kolonialismus in neuen Kabeln.

Für die Firma Siemens ist der Bruch von Völker- und Menschenrechten nichts neues, sondern eher „business as usual“. Bereits um 1870 entwickelte Werner von Siemens im Auftrag der britischen Kolonialmacht das „Indoeuropäische Telegrafensystem“. Ziel dieser kolonialen Technik war es, die Kommunikationszeit zwischen London und der Kolonialverwaltung in Indien zu verkürzen. Damit das Telegrafenkabel auch erstmals unter See verlegt werden konnte, „erfand“ Siemens auch noch ein wasserdichte Kabelisolierung. Dabei mussten die Kolonien in Südostasien jene Rohstoffe liefern (Guttapercha), die ihre eigene Unterdrückung und Ausbeutung weiter vorantrieben.

Wie das Indoeuropäische Telegrafensystem, ist auch der Euro-Asia-Interkonnektor ein Beispiel für Koloniale Technik. In etablierter, kolonialer Tradition sichern sich Israel und die EU mit dem Euro-Asia-Interkonnektor gegenseitig ab und legen den Grundstein für die weitere Kolonisierung Palästinas. Die Angst vor einem möglichen Blackout wird innerhalb der EU allseits geschürt. Gleichzeitig schaut die gesamte Welt seit mindestens 15 Jahren dabei zu, wie die Menschen im Gazastreifen regelmäßig und gezielt vom Zugang zu Strom, Gas, Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Ressourcen abgeschnitten werden.

Siemens und andere Konzerne entwickeln jene „Innovationen“, die dazu dienen Menschen und Natur noch weiter auszubeuten. Für Siemens ist das „Business as usual“.

„business as usual“ = back to the roots,

wie Kolonialismus und Faschismus Siemens Firmenpolitik prägten und prägen

„Von der Berliner Hinterhofwerkstatt zur Weltfirma – nur wenige Technologiekonzerne können auf eine so lange und erfolgreiche Historie zurückblicken wie unser Unternehmen“ heißt es auf der firmeneigenen Geschichtsplattform.[vi] Dabei wird gerne verschwiegen, dass die Erfolgsgeschichte von Siemens auch, und vor allem eine Geschichte der Ausbeutung ist. Als das Unternehmen Siemens und Halske im Jahr 1847 gegründet wurde, war dies inmitten einer Zeit kolonialer Eroberungen. Die vielgerühmten Pionierleistungen des Werner von Siemens in der Elektroindustrie sind nicht ohne jene Rohstoffe zu denken, welche im Zuge des Kolonialismus direkt aus den von Europa unterjochten Gebieten weltweit geraubt wurden. Nathalie von Siemens im Jahr 2022 schreibt, dass die soziale Frage für das Unternehmen immer schon zentral war, und verweist dabei auf die Arbeitsbedingungen der von Siemens angestellten Mitarbeiter*innen der ersten Stunde.[vii]

Sie denkt dabei offenbar nicht an die Millionen von Sklavinnen und Sklaven, die über den ganzen Planeten verschifft und ausgebeutet wurden, um Konzerne wie Siemens mit günstigen und blutigen Rohstoffen wie Kautschuk, Palmöl und Elfenbein zu versorgten. Die sogenannten „Pioniere“ jener Zeit rühmten sich dafür, die „Natur zu übertrumpfen“. Einerseits bedienten sie sich der geraubten Rohstoffe, um ihre Technologien weiterzuentwickeln, andererseits lieferten sie jene Innovationen, die die Kolonisierung und Zerstörung des Planeten noch effizienter vorantrieben. Die Nachrichtentechnik und Elektroindustrie war für die Kabelisolierung auf Kautschuk angewiesen. Ausländische Firmen eigneten sich für die Gewinnung dieser Rohstoffe lokales, indigenes Wissen an. Terror, Folter, Ermordung und Verstümmelung standen damals an der Tagesordnung, um das eroberte Land und seine indigene Bevölkerung möglichst effektiv und gewinnbringend auszubeuten. [viii]

Sklaverei und Zwangsarbeit war auch in den 1930er und 1940er Jahren eine etablierte Beschäftigungsform in deutschen Unternehmen wie Siemens. In jener Zeit gab es kaum deutsche Unternehmen, die nicht ZwangsarbeiterInnen beschäftigten, so ist es ein trauriges und dunkles Kapitel der Unternehmergeschichte, dass sich dessen Erfolg nicht zuletzt auch auf die Ausbeutung von Arbeitskräften im deutschen Faschismus zurückführen lässt. 1939 war Siemens mit 187 000 Beschäftigten der erfolgreichste Elektrokonzern der Welt. Das „Business as usual“ Prinzip wurde bei Siemens auch angewandt, als sich das Unternehmen hauptsächlich auf das Beliefern der deutschen Kriegs- und Rüstungsindustrie konzentrierte. Alleine in Wien hat Siemens dafür ca. 4000 Zwangsarbeiter*innen und 400 KZ-Häftlinge ausgebeutet. [ix]

Es ist wohl dieser zutiefst kapitalistische, pragmatische und unethische „business as usual“ Unternehmergeist, welcher der Firma Siemens half, die politischen Wirren des 19. und 20. Jahrhunderts zu überstehen und dabei sogar noch größer und noch mächtiger zu werden.

Siemens: Business as usual? – nicht mit uns!

„Business as usual“ heißt es für Siemens auch in vielen europäischen Städten und Wohnvierteln, wo den Bewohner*innen vermittelt wird, sie könnten durch ihren individuellen Konsum oder ihre individuellen Verhaltensweisen einen Beitrag leisten, um diese Welt zu einem besseren Ort zu machen. So zum Beispiel in der Wiener Seestadt[x]. Mit Slogans wie „tomorrow is now“, oder „der Schlüssel für die Zukunft ist die Entwicklung unserer Städte“, oder „wir denken Energie neu“, wird „Dekarbonisierung“ als innovatives Rahmenmodell gegen den Klimawandel präsentiert. Während Siemens sich mit solchen Slogans einen grünen Stempel verpasst, wird in besetzten Gebieten wie der Westsahara[xi] oder Palästina weiterhin auf fossile Brennstoffe gesetzt.

Dass sich Siemens dafür auch heute noch an Kriegsverbrechen beteiligt, mag angesichts der Unternehmensgeschichte und des kürzlich verzeichneten Rekordgewinns von 4,4 Milliarden € (Jahresumsatz 2021 = 62,3 Mrd) nicht verwundern.[xii] Zum Vergleich: das geplante Haushaltsbudget für Soziales betrug in Österreich 2022 4,2 Milliarden €.[xiii] Ein Teil dieses Rekordgewinnes stammt aus lukrativen Geschäften mit dem israelischen Apartheid Regime[xiv]: So wurde beispielsweise ein 10 Jahres Vertrag über 917 Millionen Dollar für die Bereitstellung und Wartung von Zuggarnituren und Bahninfrastruktur mit der israelischen Bahngesellschaft abgeschlossen.[xv] Dass die Züge von Siemens vor allem der israelischen Bevölkerung dienen und teilweise über völkerrechtswidrig besetztes Gebiet fahren, interessiert die Unternehmensführung und ihre Aktionäre nicht.

Die Tatsache, dass Siemens die Technik und das Know-How für die Ampel- und Verkehrsüberwachungssysteme von Autobahnen liefert, auf denen ausschließlich israelische Fahrzeuge durch besetztes Gebiet fahren dürfen, wird ebenso ignoriert, wie der Umstand, dass Siemens an der an der Inhaftierung politischer Häftlinge mitverdient.[xvi]

Der EuroAsia Interconnector trägt dazu bei, dass Israel seine illegale Siedlungspolitik und sein System der Apartheid, einem strukturellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, fortführen kann. Wie damals, steht Siemens auch heute in der vordersten Reihe, wenn es darum geht unsere Erde und seine Bewohner*innen auszubeuten. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Deshalb fordern wir alle Menschen dazu auf, dem internationalen Aufruf der globalen BDS Kampagne gegen Siemens zu folgen:[xvii]

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordern wir:

• Weltweite Verbraucherboykotte und Desinvestitions-Kampagnen gegen Siemens, bis das Unternehmen seine geschäftliche Einbindung am EuroAsia Interconnector, der Israels illegales Siedlungsunternehmen und sein Apartheidsystem ermöglicht – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – beendet;
• Ausschluss von Siemens von öffentlichen und privaten Verträgen und Investitionen, bis das Unternehmen sich aus dem Projekt zurückzieht und seine Komplizenschaft an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet;
• Unterstützung der internationalen Kampagne gegen die Eastmed Pipeline, ein gefährliches Projekt für das Klima, die Umwelt und einen gerechten Frieden in der Region.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Siemens für die Befeuerung von Klimawandel und  israelischer Apartheid einen hohen Preis zu zahlen haben.

[i] https://stopeastmed.org/

[ii] https://euroasia-interconnector.com/at-glance/the-big-picture/euroasia-eu-status/

[iii] https://ec.europa.eu/info/news/commission-participates-launch-euroasia-electricity-interconnector-2022-oct-14_en

[iv] https://www.alhaq.org/cached_uploads/download/2020/10/10/ij-phroc-legal-briefing-euroasia-interconnector-final-07-10-2020-1602308650.pdf

[v] https://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council

[vi] https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/geschichte/unternehmen/1847-1865.html

[vii] https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:e27c0a1c-0716-44b3-89f1-9f996ea00135/106-siemens-175-jahre-deutsch-digital.pdf

[viii] https://blog.deutsches-museum.de/2020/11/05/die-dunkle-seite-der-technik-koloniale-materialien

[ix] https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Siemens_AG_%C3%96sterreich

[x] https://new.siemens.com/at/de/unternehmen/themenfelder/aspern.html

[xi] https://www.kritischeaktionaere.de/siemens-energy/siemens-energy-windparks-in-besetzter-westsahara-und-miserable-klimabilanz/

[xii] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Siemens-rauscht-kraftvoll-ins-neue-Jahr-article23723663.html

[xiii] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1254/

[xiv] https://news.un.org/en/story/2022/03/1114702

[xv] https://en.globes.co.il/en/article-israel-railways-publishes-3b-electrification-tender-1001011499

[xvi] https://www.whoprofits.org/company/siemens/

[xvii] http://bds-kampagne.de/aufruf-zum-boykott-von-chevron-und-siemens/

Außerdem:
Siemens facility – „Fertigungsstelle (“production centre”) Ravensbrueck“ of the Siemens & Halske AG

Siemens and its entrepreneurial spirit of innovation in service of the Israeli occupation and the EuroAsia-Interconnector: How Israel, the European Union and Siemens work together to colonize Palestinian land more and more efficiently  

In this article, we will outline the hypocrisy and innovation-washing strategies in the collaboration between Israel, the EU and Siemens. While green energy and high ethical standards are being advertised in Western media, Siemens is continuing its harmful practices, destroying people’s livelihoods and the environment.

According to Andreas Malm, Swedish author and professor for Human Ecology at Lund University, this spirit of “business as usual” ignoring the vast consequences of the ongoing climate desaster is a rule rather than an exception in the capitalist order, a system that keeps following its primary logic of profit, brushing aside the human and non-human cost.

The current energy war between NATO and Russia unfolds yet again the double standards of the European Union regarding conventions on human rights and the body of International Law. To be independent of Russian energy sources, the EU has been looking for alternative suppliers of resources which is why the construction of the 2000 km long Eastmed-Pipeline that is supposed to deliver “Israeli” gas to Europe via Greece and Cyprus, was put on the agenda two years ago. Currently, the project is on hold due to political divergencies with mainly Turkey.

There is another “green” EU-project to be launched though: the EuroAsia-Interconnector, an electric wire connecting countries to provide electricity produced in “Israeli” powerhouses in the future. The 1,57 billion project is being co-funded with EU grants worth 757 million euros.

The EuroAsia-Interconnector is a 1.208 km long underwater wire allowing a bi-directional supply of electricity between Israel and Europe. The so-called “electronic highway” is supposed to ensure that every region taking part can either import or export electricity. Alongside the EU, Cyprus, Greece, Siemens and Israel, primarily the IEC (Israel Electric Corporation) are involved in the plans. As the Israeli state supplier of electricity, IEC acts on a market monopoly. It produces electricity using almost entirely fossil fuels like gas extracted from the Mediterranean, coal and diesel.

Palestinian organizations like the Palestinian Human Rights Council revealed that the “Orot Rabin” powerhouse built in illegal Israeli settlements in the Westbank should function as a connection point of the EuroAsia-Interconnector. With the project, the EU, Israel, Siemens and the other players involved, are facilitating the plunder of electricity for European use directly from occupied Palestinian lands. In return, electricity from Europe should power illegal Isreali settlements.

The Israeli settlement policy is not and has never been compatible with International Law which makes the European Union and the Siemens corporation literally complicit in war crimes.

Colonialism in new wires

For Siemens, breaches with International and human rights laws are nothing new but rather “business as usual” again. In 1870, Werner von Siemens developed the Indo-European Telegraph Line for the British Empire. The colonial technology was to improve the communication between London and the colonial administration in India. To lay the wire under the sea, Semens used a waterproof insulation, that the colonies in Southeast Asia had to deliver raw materials like Guttapercha for, furthering the oppression and exploitation of the people under colonial rule.

Just like the Indo-European Telegraph Line the EuroAsia-Interconnector is an example of colonial technology. Working together in this shared tradition of colonialism, Israel and the EU are safeguarding each other while laying another groundstone for the ongoing colonization of Palestine. Siemens and others provide the “innovation” in it.

The fear of a possible blackout is being fanned all over Europe while the whole world has been silently watching the besieged Gaza strip being cut off of electricity, gas, food, medical supplies and other life-sustaining goods for more than 16 years.

Back to the roots – how colonialism and fascism are a constant in Siemens business politics

“From a Berliner backyard workshop to a world company – not many other tech corporations can look back at such a long and successful history”, Siemens claims on their own history platform. Of course, they don’t reveal that this success story is based on a history of exploitation.

The company was founded by Siemens and Halske in 1847 during a time of colonial conquests. Werner von Siemens’ well praised and pioneering inventions in the electrical industry wouldn’t have been possible without the raw materials stolen from the European colonies everywhere in the Global South.

Nathalie von Siemens said in 2022 that the social question has always been central for the company, referring to the working conditions of the Siemens employees. The many millions of slaves that were shipped around the globe to provide them with bloody rubber, palm oil and ivory had apparently slipped her mind.

The so-called “pioneers” of the time were boasting about how they were trumping nature. On the one hand they helped themselves to the colonial resources to develop their technologies, on the other hand they came up with the very innovations to exacerbate the colonial destruction of the planet more and more efficiently.

The telecommunications technology and the electrical industry were dependent on rubber for the insulation of wires, so foreign companies appropriated local indigenous knowledge for the extraction of the resources. Terror, torture, murder and mutilation were the order of the day while exploiting the colonized people as well as their lands for maximum profit.

In the 1930ies and 1940ies, slavery and forced labour were regular forms of “employment” in the workforce of German companies like Siemens. In fact, there were hardly any that didn’t partake in the exploitation. It’s yet another dark chapter of the company’s history that their success is not least based on the enslavement of workers during German fascism. In 1939, Siemens was the most successful electrical corporation in the world with 187.000 employees.

“Business as usual” also applies to when the company was busy supplying the Nazi war and arms industry. In Vienna alone, Siemens exploited around 4.000 forced labourers and 400 concentration camp prisoners. The “pragmatic” unethical and capitalist corporate spirit helped Siemens to grow and thrive through the political “turmoil” of the 19th and 20th centuries until today.

It might not come as a surprise that Siemens is still investing in war crimes deriving from such a history. The company had a record year with a profit of 4,4 billion euros (total revenue 62.3 billion euros). For comparison: the planned domestic budget for social affairs in Austria was 4.2 billion euros in 2022.

Part of the record profit comes from the lucrative business relations with the Israeli regime: among others, Siemens concluded a contract for ten years and 917 million dollars with the Israeli railway company for the deployment and maintenance of train units and rail infrastructure. The managers and shareholders couldn’t care less that their trains chug through occupied lands, clearly breaching International Law.

Siemens is also delivering technology and know-how for traffic light and surveillance systems on Israeli-only highways in the occupied Westbank and is profiting off the incarceration of political prisoners.

The EuroAsiaInterconnector is strengthening and normalizing the Israeli occupation of crimes against humanity and its illegal settlement policies. Then and today, Siemens is at the corporate front lines of exploiting the earth and its people.

History must not be repeated! 

We are demanding all people to follow the international call of the global BDS campaign to boycott Siemens:

• Worldwide consumer boycott and disinvestment campaigns against Siemens until the company ends its involvement in the EuroAsia-Interconnecor that further facilitates Israel’s colonial settlement and occupation policies and crimes against humanity
• Exclusion of Siemens of private and public contracts and investments until the company’s withdrawal from both the project and the complicity with Israeli war crimes
• Support for the international campaign against the Eastmed Pipeline, a dangerous project threatening the environment and preventing a just peace in the region

Der Beitrag „Business as usual“ – Siemens und sein unternehmerischer Erfindungsgeist im Dienste der israelischen Besatzung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der von der EU geförderte EuroAsia Interconnector wird den Handel von aus fossilem Gas erzeugtem Strom zwischen Israel und der EU über Zypern ermöglichen. Darüber hinaus wird es das europäische Stromnetz mit dem nationalen israelischen Stromnetz verbinden, das die illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) bewußt einbezieht. Boykottieren wir Siemens, den Hauptauftragnehmer des EuroAsia-Interconnector-Projekts, auf dass sich das Unternehmen aus dem Projekt zurückzieht, um eine weitere Normalisierung des israelischen Regimes der militärischen Besetzung und der Apartheid zu verhindern.

Werdet jetzt aktiv und fordert von Siemens #StopFuelingIsraeliApartheid

1. 1. 1. Zum Tweeten klicken: Teilt Siemens mit, dass ihr euch den Menschenrechtsaktivist*innen anschließt, die Siemens boykottieren, bis das Unternehmen sich aus dem EuroAsia Interconnector zurückzieht:
      2. Füllt hier das Formular am rechten Seitenrand aus, um eine E-Mail an Siemens Energy zu senden.

Email Siemens now and tell it to #StopFuelingIsraeliApartheid and climate crisis
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Schreibt jetzt eine E-Mail an Siemens und fordert #StopFuelingIsraeliApartheid und Klimakrise erschien zuerst auf BDS Berlin.