Offener Brief an die Verantwortlichen des Unternehmens ( u.a. Gesellschafter, Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes)

BDS Berlin als Teil einer völkerrechtsbasierten weltweiten Kampagne zur Durchsetzung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung hatte sich im April 2015 mit einem Schreiben an Sie gewandt, weil Sie sich an einem Teilprojekt der sich im Bau befindlichen israelischen Hochgeschwindigkeitsstrecke A1 von Tel Aviv nach Jerusalem beteiligen. Leider haben wir von Ihnen keinerlei Rückmeldung erhalten.

Wir müssen davon ausgehen, dass Sie unser Schreiben ignorieren und sehen uns daher veranlasst, mit unserem Anliegen in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu gehen.

Mit Ihrer Beteiligung an der Planung und dem Bau des Streckenabschnitts der A1 beteiligen Sie sich an einem illegalen Infrastrukturprojekt und machen sich zu Komplizen einer Praxis, die internationales Recht verletzt. Der Bau der Eisenbahnstrecke, die die Waffenstillstandslinie von 1967 überquert und teilweise ausserhalb der Grünen Linie auf palästinensischem Gebiet zu liegen kommt, ist nach internationalem Recht illegal. Eine Besatzungsmacht darf nach dem Völkerrecht die Ressourcen des besetzten Gebietes nicht zum ausschliesslichen Wohl seiner eignen BürgerInnen nutzen. Die A1 ist jedoch für die alleinige Nutzung durch israelische BürgerInnen vorgesehen. Die PalästinenserInnen, über deren Land die Strecke führt, sind von der Benutzung der A1 ausgeschlossen. Mit dem Bau permanenter Infrastruktur unter israelischer Kontrolle in den besetzten palästinensischen Gebieten wird völkerrechtswidrig ein Zustand geschaffen, der einer faktischen Annexion entspricht. Die Besiedlung besetzter Gebiete wird durch die Vierte Genfer Konvention untersagt.

Der Verweis auf die völkerrechtliche Problematik um den Bau der Schnellbahnstrecke Tel Aviv – Jerusalem ist nicht neu.

Bereits im Oktober 2010 hat die israelische Organisation who profits in ihrem Bericht Crossing the Line: The Tel Aviv – Jerusalem Fast Train auf diese Problematik hingewiesen.

Angesichts des Engagements des Tochterunternehmens der Deutschen Bahn DB International bei der Elektrifizierung dieser Schnellbahnstrecke richteten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Inge Höger und Heike Hänsel im November / Dezember 2010 entsprechende Anfragen an die Bundesregierung.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel | Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) forderte die Bundesregierung im Dezember 2010 in einem offenen Brief auf, sich aus dem Bahnprojekt mit der Staatlichen Israelischen Eisenbahn durch palästinensisches Gebiet zurück zu ziehen und die geplanten Investitionen unverzüglich zu stoppen.

Im März 2011 bestätigte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (Die LINKE), „dass es sich bei dem Projekt der israelischen Staatsbahn durch von Israel besetztes Gebiet um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt, bei dem Statusfragen berührt sind. Die von der Bundesregierung und der EU vertretene Position, dass zwischen dem Territorium des Staates Israel einerseits und den seit 1967 besetzten Gebieten unterschieden wird, wurde dargelegt… Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung der DB International GmbH auch schriftlich bestätigt, dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird“.

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der UNO, die durch den UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden und von der EU und der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, verlangen, dass international tätige Unternehmen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten respektieren und eine entsprechende Sorgfaltspflicht walten lassen. Die Unternehmen sind aufgefordert, angemessene Massnahmen zu ergreifen, um nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhindern.

Der UN-Menschenrechtsrat hat im März 2013 den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschrechtsrats zu den Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf palästinensische Menschenrechte angenommen. Der Bericht fordert private Unternehmen dringend auf, die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte der PalästinenserInnen zu beachten und in Übereinstimmung mit internationalem Recht und den UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte nötige Schritte zu ergreifen, um negative Folgen zu verhindern. Dies beinhaltet auch die Beendigung einer Beteiligung an Siedlungsprojekten jeglicher Art.

Kommunal Landspensjonskasse (KLP), Norwegens größte Lebensversicherungsgesellschaft, hat mit Wirkung vom 1. Juni 2015 HeidelbergCement von seinen Anlagenportfolios ausgeschlossen. In einem 8-seitigen Bericht legt KLP dar, dass nach ihrer Einschätzung HeidelbergCement durch Tätigkeiten in der besetzten Westbank grundlegende ethische Normen verletzt.

Zahlreiche europäische Staaten, so auch die Bundesrepublik warnen Unternehmen mittlerweile vor wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken sowie einem drohenden Rufverlust in Zusammenhang mit geschäftlichen Verbindungen zu illegalen israelischen Siedlungen.

Wir möchten Sie auf rechtliche und wirtschaftliche Folgen einer Beteiligung der Firmengruppe Max Bögl am Bau der Schnellbahnstrecke Tel Aviv – Jerusalem und insbesondere auf die damit verbundenen negativen Reputationsfolgen aufmerksam machen.

Der Beschluss der Firmengruppe Max Bögl, sich an dem Teilprojekt zum Bau der A1 zu beteiligen, scheint all dies zu ignorieren und kommt einer politischen Entscheidung gleich, sich an der illegalen Praxis Israels in den besetzten Gebieten zu beteiligen und Völkerrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung von Rechten der palästinensischen Zivilbevölkerung durch den Staat Israel mitzutragen.

Ihr Unternehmen würde sich damit zu einem legitimen Ziel für eine breitangelegte Boykott- und Desinvestitionskampagne bzw. entsprechender Proteste machen, mit der Ihre Beteiligung an einem nach Völkerrecht illegalen Projekt öffentlich gemacht und sanktioniert würde. Sie riskieren wirtschaftliche Verluste ähnlich denjenigen, die das französische Unternehmen Veolia aufgrund seiner Beteiligung an Siedlungsprojekten oder das britische Sicherheitsunternehmen G4S aufgrund der Unterstützung illegaler Praktiken der Besatzung hinnehmen mussten.

Die weltweite BDS-Bewegung hat in den letzten Jahren israelische und internationale Unternehmen wie SodaStream, G4S, Ahava, Mekorot, Elbit, Veolia, Caterpillar und israelische Banken, die an der Besatzung, am Siedlungsbau und anderen Völkerrechtsverletzungen durch Israel beteiligt sind, erfolgreich kritisiert. Der Imageschaden durch die Offenlegung der Beteiligung an illegalen Praktiken und die daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, haben diese Unternehmen zum Teil dazu bewogen, ihre illegalen Praktiken zu überdenken. Zahlreiche Banken, Versicherungen, Kirchen und andere Institutionen haben zudem ihre Anteile an den genannten Unternehmen zurückgezogen.

Die Unterzeichnenden fordern Sie dringend auf, Ihre Beteiligung an der Planung und dem Bau der A1 zu überdenken und aus diesem völkerrechtswidrigen Projekt auszusteigen.
Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: kontakt@bdsberlin.org

Unterzeichnet von (Stand 24. Juni 2015):

• AG Palästina-Israel der Attac Hamburg
• AK Nahost Berlin
• AKtion Gerechter Frieden Nahost
• Arbeiterfotografie, Bundesverband
• BDS Austria
• BDS Berlin
• BDS-Gruppe Bonn
• BDS Italia
• BDS Schweiz
• Boycott! Supporting the Palestinian BDS Call from Within (Israeli citizens for BDS)
• Coalizione italiana „Stop That Train“ – Koalition „Stop That Train“, Italien
• Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG)
• DocP | Stichting Diensten en Onderzoek Centrum Palestina, Niederlande
• Frauen in Schwarz (Wien)
• Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen(GÖAB)
• ICAHD Deutschland (Israeli Committee Against House Demolitions)
• Iniciativa Ne naším jménem! – Za spravedlivý mír na Blízkém východě, ČR – Initiative Nicht in unserem Namen! – Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, Tschechien
• Iniciatíva za spravodlivý mier na Blízkom východe – Initiative für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, Slowakei
• Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
• Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
• Kampania Palestyna – Palästina-Solidaritätskampagne, Polen
• Mezinárodní hnutí solidarity ČR (ISM ČR) – International Solidarity Movement (ISM), Tschechien
• Palästinakomitee Stuttgart
• Palestinský klub v ČR – Palästinensischer Club in Tschechien
• Přátelé Palestiny, ČR – Freunde Palästinas, Tschechien

English version:
The Max Boegl Group is involved in violations of the Fourth Geneva Convention

Links:

• http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=1182630.html
• http://whoprofits.org/content/crossing-line-new-israeli-train-line-through-occupied-palestinian-areas
• http://whoprofits.org/sites/default/files/Train%20A1.pdf
• http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/317/31737.html, S. 51f
• http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/323/32321.html, S. 3f
• http://www.kopi-online.de/joomla/index.php?limitstart=30
• http://www.inge-hoeger.de/start/regionalesnrw/detail/browse/64/kategorie/inge-hoeger-1/zurueck/regionalesnrw/artikel/bundesregierung-findet-israelisches-bahnprojekt-politisch-sensibel/suchen/
• http://www.globalcompact.de/sites/default/files/themen/publikation/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte_2._auflage.pdf
• http://www.eccpalestine.org/un-human-rights-council-passes-resolutions-on-israeli-settlements/
• http://english.klp.no/polopoly_fs/1.31195.1434009511!/menu/standard/file/Heidelberg%20og%20CEMEX%20beslutning%20om%20utelukkelse%20ENG.pdf
• http://www.auswaertiges-amt.de/sid_143A8D5B9CC26A8868C4E9AED9442B51/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Israel/Wirtschaft_node.html
• http://www.bdsmovement.net/2015/veolia-sells-israel-businesses-targeted-by-bds-13081
• http://www.bdsmovement.net/2014/largest-us-protestant-church-divests-from-g4s-12151
• http://www.tiki-toki.com/timeline/entry/28282/BDS-Movement#vars!date=2012-12-18_23:12:55!

Foto: Crossing the Line: The Tel Aviv – Jerusalem Fast Train

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Heute haben in Rostock 500 Menschen eine Kundgebung gegen Caterpillar vor einer dortigen Zweigstelle der Firma Zeppelin – dem deutschen Vertriebspartner von Caterpillar – abgehalten. Sie haben damit gegen die Beteiligung von Caterpillar an den Zerstörungen von Dörfern, Häusern und Infrastruktur in Palästina protestiert. Caterpillar profitiert direkt vom Einsatz ihrer Maschinen durch die israelische Armee.

Die Firma Caterpillar ist der weltweit größte Hersteller von Baumaschinen. Ihre Maschinen sind direkt in Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Internationales Recht der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten verwickelt. Die israelische Armee benutzt Caterpillar Maschinen, einschließlich der speziell modifizierten D9 und D10 Bulldozer.

Seit 1967 wurden mit dem Einsatz dieser Maschinen bislang

• über 12,000 Häuser zerstört

• zehntausende PalästinenserInnen obdachlos

• viele Menschen getötet

• hunderttausende Oliven- und Obstbäume entwurzelt

• landwirtschaftlich genutzte Flächen, Straßen, Wasserversorgungs- und Kläranlagen zerstört

• die Mauer errichtet, die bei ihrer Fertigstellung bis zu 50% der Westbank annektieren wird.

Der Verkauf von Caterpillar-Bulldozern an die israelische Armee verstößt daher gegen die “UN-Normen für die Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte” die u.a. festlegt, dass transnationale Konzerne sich nicht an Kriegsverbrechen und anderen Verstößen gegen Menschenrechte und internationales
humanitäres Recht beteiligen oder von ihnen profitieren sollen. Sprecher der Firma Caterpillar haben zugegeben, dass ihnen bekannt ist, dass die israelische Armee Caterpillarmaschinen einsetzt, um Häuser, Infrastruktur und landwirtschaftliche Ressourcen zu zerstören. Trotzdem hat sich Caterpillar bisher geweigert, diese Praktiken zu verurteilen oder die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf und den Transfer von Caterpillarmaschinen an
die israelische Armee zu stoppen.

Stop Caterpillar, eine von zahlreichen politischen Gruppen und Organisationen getragene internationale Kampagne, ruft Caterpillar dazu auf, den Verkauf von Bulldozern an Israel zu stoppen, bis Israel aufhört, diese Maschinen unter Verletzung von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten zur Zerstörung von palästinensischen Leben und Lebensgrundlagen einzusetzen.

Für weitere Informationen siehe:

13.04.2005: CATERRORPILLAR zerstört Palästina

13.04.2005: Internationaler Aktionstag gegen die Caterpillar Inc.

13.04.2005: Schreiben an die Aktionäre von Caterpillar

01.01.2005:  Weltweiter Protest gegen den Mauerbau in Palastina

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Freunde und Freundinnen,

die Caterpillar Bulldozer (D9 und D10), die von den israelischen Regierungen zur Ausübung von Kollektivstrafen, Zerstörung von Häusern, Planierung von Oliven- und Obsthainen in den besetzten Gebieten eingesetzt werden, sind uns seit langem ein Problem.

Die im siebenten Monat schwangere Nabila al-Shu’bi mit ihren drei Kindern, die Friedensaktivistin Rachel Corrie und Andere wurden in den Tod gerissen, da der Einsatz der Bulldozer als Waffe auch vor Menschenleben nicht halt macht.

Es ist an der Zeit die Zuständigen bei Caterpillar zum Stopp der Lieferung von Bulldozer an Israel zu bewegen.

Zu diesem Zweck wurde in den USA ein Bündnis amerikanischer Organisation gegründet, das anlässlich der zum 13. April nach Chicago einberufenen Jahresversammlung der Caterpillar-Aktionäre eine nationale Kampagne gegen das Unternehmen initiiert hat. www.petitiononline.com/stopcat/

Die Kampagne soll möglichst internationalisiert werden, weshalb das Bündnis den 13. April zum Internationalen Aktionstag gegen die Caterpillar Inc. ausgerufen hat.

In den USA hat sich in einer Unterstützergruppe ein Mitglied gemeldet, das Caterpillar Aktien besitzt und zur Versammlung mit einer Petition gehen will, die die anderen Aktionäre auffordert, den Verkauf von Caterpillar Bulldozer an Israel zu stoppen, “die in Verletzung des US amerikanischen und des Internationalen Rechts zur Zerstörung von Wohnhäusern, Leben und Ländereien eingesetzt werden.”

Die Jüdische Stimme hat die Petition ebenso wie den Aufrufbrief (Alert Letter) zu ihrer weltweiten Verbreitung übersetzt und wichtige Hintergrundmaterialien zusammengestellt.

Die Unterschriftensammlung ist wichtig. Der Aufruf und die Petition sollten so weit wie möglich verbreitet und die Internationalität der Protestbewegung gegen Caterpillar so deutlich es geht sichtbar gemacht werden.

Wir fänden eine Vernetzung mit möglichst vielen anderen Organisationen im europäischen und insbesondere im deutschsprachigen Raum nützlich, um die unterschiedlichen Aktionen der einzelnen Gruppen hier auf möglichst vielen Web-Seiten bekannt zu machen. Ebenso wären gemeinsame Aktionen sicher wirkungsvoll.

Die JS wird eine Aktion zur Sammlung von Unterschriften und Aufklärung über Caterpillar Bulldozer durchführen.

• Wann? Samstag, 2. April 2005 in der Zeit zwischen 13.00 – 15.00 Uhr
• Wo? Hackescher Markt (direkt am Marktplatz)

Das Datum ist dadurch begründet, dass die Unterschriften möglichst bis zum 10. April d. J. in den USA eingegangen sein sollen, damit sie unter die Petitionsschrift zur Versammlung am 13. April, gesetzt werden können.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir die Aktion mit möglichst vielen Freunden von den übrigen Nahostgruppen durchführen könnten. Entweder unter einem gemeinsam unterzeichneten Text oder jede Gruppe für sich.

Wir schicken, um Eure/Ihre e-Mail Boxen nicht überlaufen zu lassen, nur einen Teil der Materialen mit dieser email mit. Das gesamte Hintergrundmaterial kann – gerne zur völlig freien Verfügung – per e-mail abgerufen werden bei:

Bärbel Wolterstaedt wolterstaedt@stratus.b.shuttle.de

Absprachen zu gemeinsamen Vorgehen sollten ebenfalls mit Bärbel Wolterstaedt getroffen werden.

Mit vielen Frühjahrsgrüßen und guten Wünschen für ein friedliches Ostern

Flugblatt: Caterrorpillar zerstört Palästina

Appell: Internationaler Aktionstag gegen die Caterpillar Inc. am 13. April 2005

Ausstellung zu weltweiten  Protest gegen den Mauerbau in Palastina, an dem auch die Firma Caterpillar beteiligt ist (updated)

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