Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel. Offener Brief an die EU-Kommissar*innen Adina Valean, Virginijus Sinkevicius und Yiva Johansson mit diesen Forderungen:

Deshalb fordere ich, dass

• EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt,

• EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt,

• Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Der vollständige Brief:

An: EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson

Sehr geehrte Frau Kommissarin Valean, sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevicius, sehr geehrte Frau Kommissarin Johansson,

vor kurzem hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zwei Ausschreibungen für Drohnenüberwachungsdienste veröffentlicht. Die Drohnen sollen zu verschiedenen Zwecke eingesetzt werden, u.a. zur gemeinsamen Nutzung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, um Grenzüberwachungseinsätze zum Abfangen von Flüchtlingen durchzuführen. Frontex ist in letzter Zeit stark in die Kritik geraten, weil sie an illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Geflüchteten in die Türkei beteiligt ist und mit der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von Booten mit Geflüchteten nach Libyen zusammenarbeitet, wo sie in den berüchtigten Haftzentren Ausbeutung und Folter erwartet. Seit 2014 sind über 21.000 Migrant*innen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen.

EMSA sieht vor, 70 Millionen Euro für diese Verträge auszugeben. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Israel Aerospace Industries (IAI) unter den Bietern für diese neuen Verträge sein werden. Diese Firmen entwickeln ihre Drohnen in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und preisen sie als “felderprobt” an: Bewaffnete “Killer”-Drohnen beider Firmen wurden bereits in großem Umfang zur Tötung und Unterdrückung von Palästinenser*innen eingesetzt.

Zuvor hatte EMSA über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt wurden. Sie wurden auch für verschiedene Zwecke eingesetzt, unter anderem flogen sie Grenzüberwachungsmissionen für Frontex. Der Vertrag wurde nicht verlängert, nachdem mehr als 10.000 Menschen gegen den Einsatz israelischer Militärdrohnen für die Anti-Einwanderungspolitik der EU protestierten. Im vergangenen Herbst vergab Frontex selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Rüstungsunternehmen Airbus, IAI und Elbit, um Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel.

Deshalb fordere ich, dass

EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt, EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt, Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen, …

Weitere Informationen:
Stop Israeli killer drones from intensifying the EU’s border militarisation
Broschüre in mehreren Sprachen, einschließlich deutsch

Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen
Frontex scandal: The lawyers want to bring Legeri to the European Court of Justice
Frontex awards €50 million in border surveillance drone contracts to Airbus, IAI and Elbit

Der Beitrag Keine israelischen Militärdrohnen für die EU erschien zuerst auf BDS Berlin.

Einen Überblick über Aktivitäten und Berichte von BDS Berlin zum Thema Drohnen ist unter der Kategorie Drohnen zu sehen.

Erklärung der europäischen Sektion – Global Anti Drone Network vom m 12. Dezember 2013:

Bewaffnete Drohnen ächten!

Wir sind gegen den Einsatz von Drohnen-Technologie zum Töten, zur Überwachung und Repression.

Wir stellen uns gegen bewaffnungsfähige und Überwachungsdrohnen, da ihr Einsatz die Schwelle zur bewaffneten Aggression senkt,

• für „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb Kriegsgebieten genutzt wird – ohne Anklage, Prozess und Verurteilung,
• ganze Gesellschaften in den Zielregionen terrorisiert,
• Hass sät und damit weiter die Gewaltspirale ankurbelt,
• zur Entwicklung autonomer Kriegsmaschinen führt, die nur noch schrecklichere Kriege wahrscheinlicher werden lässt und einen neuen Rüstungswettlauf initiiert.

Wir fordern, dass alle Regierungen

die Produktion und die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung einstellt und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen arbeiten.

Englische Originalfassung hier

Übersetzung BDS Berlin.org

Siehe auch: Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa

Der Beitrag BDS Berlin in der Anti-Drohnen-Kampagne erschien zuerst auf BDS Berlin.

Bericht: Ein Überblick über den Drohnenkrieg
Fotos der Aktion  – siehe Verlinkungen unten

BDS Berlin rief alle Menschen dazu auf, sich im Rahmen des Ersten globalen Aktionstags gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten am Samstag 4. Oktober um 11:00 Uhr an der Aktion „Drachen statt Drohnen!“ vor dem Bundestag in Berlin zu beteiligen.

Eine gemeinsame Erklärung „Bewaffnete Drohnen ächten!“ wurde bereits am 13. Dezember 2013 von der Europäischen Sektion – Global Anti Drone Network herausgegeben.

Israel ist der weltweit größte Drohnenexporteur, bei der vom Bundesverteidigungsministerium angedachten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr rückt das israelische Modell in den Mittelpunkt. Momentan setzt die Bundeswehr in Afghanistan noch das geleaste, aus Israel stammende unbemannte Drohnen-System Heron ein, und läßt ihr Personal eine intensive Ausbildung in Tel Aviv absolvieren. Der Leasingvertrag für das israelische Gerät läuft im April 2015 aus.

Für Israel ist die Kriegserprobtheit der Fluggeräte ein wesentliches Verkaufsargument. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 setzt das israelische Militär  systematisch Drohnen ein, um Menschen gezielt zu töten, die der Besatzungspolitik Widerstand entgegensetzten. Allein im Gazastreifen wurden seither Hunderte palästinensischer Zivilist_innen getötet, Tausende verletzt und zahlreiche Gebäude und wichtige Infrastruktur zerstört. Die Bewohner_innen des Gazastreifen, der zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt gehört, erleben den Einsatz der Drohnen als neue, intensisivierte Form der Besatzung.

Bereits am 9. Juli 2011 rief das Palestinian BDS National Committee zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf und veröffentlichte am 19. Juli 2014 ein Datenblatt, in dem weitere Argumente für ein Militärembargo aufgelistet sind.

Wir fordern, dass alle Regierungen die Produktion und die Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung einstellt; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen arbeiten.

weitere Fotos hier und hier

Flying Paper zeigt die Geschichte palästinensischer Kinder in Gaza, die in die  faszinierende Kultur der Herstellung  von Drachen und des Drachensteigenlassens einsteigen und  mit ihrer spektakulären Veranstaltung ins Guinness Buch der Rekorde kommen – inmitten der seit Jahren anhaltenden Blockade in Gaza.

„…when we fly the kite we know that freedom exists…“

Wir sagen NEIN zu Rüstungs- und Militärforschung an deutschen Universitäten und fordern die Beendigung der Wissenschaftskooperation zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institue of Technology

Unterschreibt unsere Petition

Der Beitrag Samstag 4. Oktober 2014 – Erster Globaler Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten erschien zuerst auf BDS Berlin.

Aufgrund der massiven Angriffe der israelische Armee auf die besetzen palästinensischen Gebiete wird es am Montag, den 14. Juli 2014 um 18:00 Uhr am Hermannplatz / Neukölln eine Fahrrad-Demo in Solidarität mit Palästina geben.

(English follows German)

Wer kein Fahrrad hat, aber trotzdem gerne dabei sein möchte, kann gerne zu den Zwischenkundgebungen kommen.

Die Büros von ThyssenKrupp und Thales sind beide in der Charlottenstraße 62 bzw. 57. Uhrzeit ca. 19 Uhr. Dann könnt ihr gerne mit der U-Bahn schonmal ins New Yorck/Bethanien am Mariannenplatz fahren, dort gibt es VoKü und Infos zum antimilitaristischen GÜZ-Camp (check it out: warstartsherecamp.org).

Anhalten wollen wir übrigens auch am Oranienplatz, an dem seit über 2 Jahren Geflüchtete für ihre Rechte kämpfen. Wir sehen durchaus Gemeinsamkeiten in unseren Kämpfen, da zB die Drohnen, die den Gaza-Streifen bedrohen, inzwischen auch zur „zivilen“ Nutzung im Rahmen von Flucht- und Migrationsbewegung eingesetzt

Den Schlenker zum Axel-Springer-Haus und zum Auswärtigen Amt machen wir auch noch. Außerdem gibt es vielleicht auch eine musikalische Überraschung!

Aufruf:

Fahrrad-Demo in Solidarität mit Palästina!

Seit Wochen erleben wir etwas, was uns wie ein wiederkehrender Alptraum vorkommt:

Gaza wird bombardiert und die Proteste im Westjordanland, in Jerusalem, Nazareth und anderen palästinensischen Städten in Israel werden brutal niedergeschlagen. Massenverhaftungen, Häuserzerstörungen, rassistische Übergriffe durch Siedler_innen und Polizeigewalt werden zur Normalität.

Aber wir wollen unseren Aufruf zur Fahrrad-Demo nicht mit der Zahlen der getöteten Menschen in Palästina beginnen – wir müssten diese Angaben ohnehin stündlich aktualisieren.

Wir wollen hier in Berlin die Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen, deutscher Medien und der deutschen Regierung, mit der israelischen Besatzung und dem Krieg in Palästina markieren, und sie unsere Wut über ihre tödliche und kolonialistische Politik spüren lassen.

Unser Augenmerk liegt besonders auf zwei Rüstungsfirmen: Thales und ThyssenKrupp.

Thales hat sich vor allem bei dem Drohnenprojekt „Watchkeeper“ hervor getan, einer Drohne, die auf der Technologie der israelischen Drohne „Hermes“ beruht. Die ersten Tests der „Watchkeeper“ haben in 2008 Israel stattgefunden, und zwar während der Militäroperation Cast Lead, die in Gaza über 1400 Tote nach sich zog.

Die Howaldtswerke-Deutsche Werft, 2012 umbenannt in ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, baute die 2012 an Israel zum „Freundschaftspreis“ verkauften 6 U-Boote. Diese werden von Israel als Träger für Atomwaffen umgerüstet, was ThyssenKrupp und die Bundesregierung, die dieses Geschäft absegnete, billigend in Kauf nehmen.

Angesichts dieser Verwicklungen schließen wir uns der Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft an, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, bis es seine Menschenrechtsverletzungen in der Region beendet und die Verwirklichung der fundamentalen Rechte der Palästinenser_innen ermöglicht durch

* das Ende der Besatzung und der Kolonisierung Palästinas und dem Abriss der Apartheid-Mauer

* die Anerkennung gleicher Rechte für alle Bewohner_innen Palästina / Israels

* das Rückkehrrecht der geflüchteten Palästinenser_innen

Aufrufende:

Palästina Netzwerk Berlin (PNB) – BDS Berlin – International Women’s Peace Service (IWPS)

• Call: Bike demonstration in solidarity with Palestine
• The Rally retrospectively
• Die Demo im Rückblick
• Bericht zur Demo hier

Der Beitrag Berlin: Fahrrad-Demo in Solidarität mit Palästina! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Audio zum download

Veranstaltung am Montag, den 7. April mit Dalit Baum zum Thema:

„Wer profitiert von der Besatzung – und was können wir dagegen tun?“

Die israelische Besatzung dient als Versuchslabor für neue Technologien der Unterdrückung, für bewaffnete Roboter und Drohnen, die später weltweit vertrieben werden. Erfahren Sie mehr über die Komplizenschaft multinationaler Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen und über die Möglichkeiten von Konsument_innen, diese Firmen durch ökonomischen Aktivismus zur Verantwortung zu ziehen.

Dalit Baum ist eine israelische Aktivistin und Wissenschaftlerin. Sie ist Mitbegründerin von „Who Profits from the Occupation” und gegenwärtig Direktorin des Nahostprogramms des American Friends Service Committee in San Francisco.

Eine Veranstaltung von

Kontakt@bdsberlin.org

Der Beitrag Wer profitiert von der Besatzung – und was können wir dagegen tun? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Israel-Tag am 6. Februar 2014 an der Technischen Universität Berlin kündigt mögliche deutsch-israelische Wissenschaftskooperationen an, darunter auch mit dem Technion – Israel Institute of Technology.

Wir fordern:

1. Die Einhaltung und Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. [1]

2. Keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militärtechnologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie.[2] Heute ist das Technion Israel’s führende universitäre Einrichtung für militärische Forschung und fördert insbesondere Studierende, die Militärdienst geleistet haben. [3]

Erforscht und entwickelt werden u.a. Panzerungen für Kampfpanzer, Drohnen, militärisch aufgerüstete Baumaschinen, und andere modernste Waffen- sowie Überwachungssysteme in enger Zusammenarbeit mit Israels größten Rüstungsunternehmen, wie Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems:

1. Die Drohnen Technologie

Israel – weltgrößter Drohnenexporteur [4] – nutzt Drohnen als Waffe sowie als Überwachungsinstrument. Als Teil des „Technion Autonomous Systems Program“ (TASP) [5] entwickelten Studierende am Technion die „Stealth-Drohne“, die eine Reichweite von 1.850 Meilen besitzt und sogenannte „intelligente Bomben“ transportieren kann. [6]

2. Der sogenannte „Israeli Armored CAT D9,“ (D9R), die neueste Generation der Planierraupen.

Der ferngesteuerte Caterpillar D9 – eine Entwicklung des Technion [7] in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee, wird maßgeblich zur Zerstörung von palästinensischer Lebensgrundlagen eingesetzt. [8]

3. Das Technion pflegt enge Partnerschaften zu NICE Systems, Check Point und Comverse.

Bei den drei genannten Unternehmen handelt es sich um die drei größten israelischen Hightech-Unternehmen, die maßgeblich an der Überwachung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt sind.

4. Rafael Advanced Defense Systems

Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein von der Regierung finanziertes Unternehmen, das für seine „hoch entwickelten gepanzerten Schutzsysteme“ bekannt ist, die zum Beispiel auf dem Kampfpanzer „Merkava Mk4“ der israelischen Armee genutzt werden. Für Rafael unterhält das Technion ein spezielles MBA-Programm, an dem ausschließlich ManagerInnen des Unternehmens teilnehmen dürfen. [9]

5. Elbit Systems

Bei dem Unternehmen handelt es sich um das größte private Waffenforschungsinstitut Israels. Das Unternehmen stellt Überwachungsausrüstung für die völkerrechtswidrige Mauer her [10] wie beispielsweise die LORROS- Überwachungskameras sowie unbemannte Bodenfahrzeuge und die TORCH-Überwachungssysteme. Mit Elbit verbindet das Technion eine lange Partnerschaft, die sowohl in Form eines gemeinsamen Forschungszentrums, [11] als auch in der Technion-Ehrendoktorwürde für den Präsidenten zum Ausdruck kommt. [12]

Die in enger Kooperation mit der israelischen Armee entwickelten Waffen- und Überwachungssysteme werden gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt. Damit muss dem Technion der Vorwurf gemacht werden, dass es technologische und strategische Unterstützung leistet, die israelische Besatzungspolitik aufrecht zu erhalten und zu erweitern und sich somit zum Komplizen israelischer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen macht. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Technion billigt die TU Berlin wissentlich diese Politik und handelt gegen den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, in dem es heisst:

„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…)“ [13]

BDS Berlin

kontakt@bdsberlin.org

Verweise:

[1] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

[2] http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ;

[3] http://ug.technion.ac.il/News/miluim/21-1-09.pdf (hebräisch)

[4] http://www.salon.com/2012/05/15/israels_drone_dominance/singleton/ http://www.sipri.org/databases/armstransfers

[5] http://tasp.technion.ac.il/index.php/en/

[6] http://www.ats.org/site/News2?page=NewsArticle&id=6455&security=1&news_iv_ctrl=1522

[7] http://www.theguardian.com/science/blog/2012/sep/12/boycott-israeli-academics-justified

[8] http://icahd.org/node/518

[9]http://blog.thecornellreview.com/2012/02/21/technions-ties-to-arms-innovation-and-beyond/ http://nyact.net/links/about-the-technion/ , siehe auch http://www.globes.co.il/en/article-1000811154

[10]http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&case=131&code=mwp&p3=5

[11] http://ir.elbitsystems.com/phoenix.zhtml?c=61849&p=irol-newsArticle_print&ID=1376090&highlight

[12] http://www.mynet.co.il/articles/0,7340,L-3726384,00.html (Hebräisch)

[13] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

Weitere Informationen: www.bds-kampagne.de

Das Schreiben an die Verantwortlichen der TU Berlin:

Empfänger:
die Verantwortlichen in der TU Berlin
Prof. Dr. Jörg Steinbach, Präsident TU Berlin
Prof. Dr. Paul Uwe Thamsen, 1. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß, 2. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Gabriele Wendorf, 3. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Ulrike Gutheil, Kanzlerin TU Berlin
Prof. Dr. Christian Thomsen, Akademischer Senat
Prof. Dr. Frank Behrendt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Rolf Hermann Möhring, Akademischer Senat
Prof. Dr. Wolfgang Huhnt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Günther Seliger, Akademischer Senat
Prof. Dr. Anja Feldmann, Akademischer Senat
Prof. Dr. Klaus Petermann, Akademischer Senat
Prof. Dr. Jürgen Thorbeck, Akademischer Senat
Prof. Dr. Nina Baur, Akademischer Senat
Prof. Dr. Peter Hildebrandt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Günter Abel, Akademischer Senat
Prof. Dr. Roland Lauster, Akademischer Senat
Prof. Dr. Johannes Cramer, Akademischer Senat
Peter-Gert Cassiers, Akademischer Senat
Franz-Josef Schmitt, Akademischer Senat
Grit Petschick, Akademischer Senat
Tim Franke, Akademischer Senat
Benjamin Oesterle, Akademischer Senat
Bernhild Meyer-Kahlen, Akademischer Senat
Jana Küchler, Akademischer Senat
Johannes Giehl, Akademischer Senat
Hannelore Reiner, Akademischer Senat
Susanne Teichmann, Akademischer Senat
Andrea Scherz, Akademischer Senat
Kerstin Toepfer, Akademischer Senat
Brandenburg – Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung

Der Israel-Tag am 6. Februar 2014 an der Technischen Universität Berlin kündigt mögliche deutsch-israelische Wissenschaftskooperationen an, darunter auch mit dem Technion – Israel Institute of Technology.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militärtechnologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie (http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ). Heute ist das Technion Israel’s führende universitäre Einrichtung für militärische Forschung und fördert insbesondere Studierende, die Militärdienst geleistet haben.

Erforscht und entwickelt werden u.a. Panzerungen für Kampfpanzer, Drohnen, militärisch aufgerüstete Baumaschinen und andere modernste Waffen- sowie Überwachungssysteme in enger Zusammenarbeit mit Israels größten Rüstungsunternehmen, wie Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems.

Diese in enger Kooperation mit der israelischen Armee entwickelten Systeme werden gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt und sind Teil der Völker- und Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates (http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&case=131&code=mwp&p3=5; http://www.focus.technion.ac.il/Nov08/technologyTransferStory3.htm).

Durch eine Zusammenarbeit mit dem Technion billigt die TU Berlin wissentlich diese Politik und handelt gegen den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, in dem es heisst:

„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…)“

Die Unterzeichnenden fordern daher:

1. Die Einhaltung und Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll

2. Keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Der Beitrag Petition – Nein zu Rüstungs- und Militärforschung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Will die TU-Berlin für zivile Forschung stehen?

Oder mit  einer Universität kooperieren, die so etwas erforscht?

Ferngesteuerter Caterpillar D9        Sperrzaun                           UAV Stealth Drohne

Kundgebung am Donnerstag, den 6. Februar 2014 ab 10:00 Uhr

vor dem Hauptgebäude der TU Berlin

Ferngesteuerter Caterpillar D9 (eingesetzt zum Abreißen palästinensischer Häuser): eine Erfindung des Technion

Sperrzaun im besetzen Westjordanland (illegal nach IGH Gutachten, 2004): Technion forscht im direkten Auftrag des Herstellers Elbit

UAV Stealth Drohne (Israel ist der größte Exporteur von Drohnen weltweit): entwickelt unter Mitwirkung des Technion

Zivilklausel einhalten!

Die TU Berlin sollte ihre Selbstverpflichtung zum Verzicht auf militärische Forschung ernst nehmen!

Das bedeutet auch: keine Forschungskooperation mit dem Technion, das sich durch seine Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie mitschuldig macht an den Völker- und Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates gegen die Palästinenser_innen.

Wir rufen die Angehörigen der TU auf, sich mit dem palästinensischen Volk solidarisch zu zeigen und ihre pazifistische Grundhaltung zu bekunden, indem sie die Teilnahme des

Technion am Israel-Tag der TU am 06.02.2014 boykottieren

und der TU-Technion Kooperation eine Absage erteilen!

Keine Rüstungsforschung an der TU Berlin!

Teilnahme des Technion am Israel-Tag der TU am 06.02.2014 boykottieren und der TU-Technion Kooperation eine Absage erteilen!

Seit Jahren setzen sich Universitätsangehörige überall in Deutschalnd für die Einführung und Anwendung sogenannter Zivilklauseln ein;[1] auch in Berlin-Brandenburg und an der TU.[2] Als eine Errungenschaft der Friedensbewegung und als Lehre aus den Schrecken des 2. Weltkrieges bestimmt diese Klausel beispielsweise im Falle der TU, „dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll.“[3] Diese Selbstverpflichtung steht in klarem Widerspruch zur intensiven Kooperation[4] mit dem Technion – Israel’s führender universitärer Einrichtung für militärische Forschung.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militär-technologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie.[5] Zu den Entwicklungen aus jüngerer Zeit zählt bspw. eine ferngesteuerte Version des IDF D9 Caterpillar Bulldozers, der vorwiegend zum Abriss palästinensischer Häuser eingesetzt wird.[6] Mit dem Rüstungskonzern Elbit, der unter anderem die Überwachungstechnik für Israel’s illegale Sperranlage im Westjordanland[7] herstellt, hat das Technion sogar ein eigenes Forschungszentrum gegründet.[8] Und dem Präsidenten von Elbit verlieh das Technion die Ehren-Doktorwürde.[9] Es ist daher wenig verwunderlich, dass Technion-Student_innen in ihren Abschlussarbeiten teils direkt Waffenforschung betreiben.[10]

Wir, die Berliner Sektion der internationalen Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationales Recht einhält, rufen die Angehörigen der TU Berlin dazu auf, die akademische Koorperation der TU mit dem Technion zu boykottieren! Sie würden sich damit in die Tradition des laufenden New Yorker Protests gegen einen geplanten Campus der Cornell University und des Technion,[11] sowie von erfolgreichen Boykottkampagnen gegen das Technion an der UC Berkeley und andernorts stellen.[12] Und das Probelmbewusstsein wächst auch in Deutschland: die Bundesregierung verlangt von israelischen Universitäten mittlerweile Nachweise, dass deutsche Forschungsförderung nicht für die Aufrechterhaltung der Besatzung missbraucht wird.[13]

Infos & Petition | Kontakt: bdsmovement-Berlin@web.de

[3] Beschluss des Akademischen Senats von 1991 (http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln)

[4] Die TU beherrbergt beispielsweise die deutsche Technion Gesellschaft: http://www.deutsche-technion-gesellschaft.de/

[5] http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ; http://www.youtube.com/watch?v=-39ZdJjy-u0&list=PLW3u28VuDAHIucqiWHqhczNes87jXWjaK&feature=c4-overview-vl

[6] http://www.theguardian.com/science/blog/2012/sep/12/boycott-israeli-academics-justified

[7] http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6

[8] http://ir.elbitsystems.com/phoenix.zhtml?c=61849&p=irol-newsArticle_print&ID=1376090&highlight=

[9] http://www.mynet.co.il/articles/0,7340,L-3726384,00.html (Hebräisch)

[10] http://www.graduate.technion.ac.il/theses/Advisors.asp?Key=20270

[11] http://nyact.net/; http://mondoweiss.net/2013/11/partnership-technions-militarization.html

[12] http://blog.thecornellreview.com/2012/02/21/technions-ties-to-arms-innovation-and-beyond/

[13] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.570071

Der Beitrag Denkschule oder Waffenschmiede? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die Schweizer Armee plant im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2015 israelische Drohnen im Wert von 300 bis 400 Millionen Franken zu kaufen. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel steht im Widerspruch zu den besonderen Pflichten der Schweiz als Depositär-und Vertragsstaat der Genfer Konventionen. Israel verstösst mit seiner Besatzungs-und Apartheidpolitik seit Jahrzehnten gegen diese und andere internationale Gesetze. Der Kauf der Drohnen sowie die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Israel ist einzustellen, bis sich Israel ans Völkerrecht hält und die Rechte der PalästinenserInnen anerkennt.

Der Beitrag NEIN zum Kauf von Drohnen aus Israel! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5

Teil 6

Flugblatt zum 04.09.2010: BDS Berlin: Rheinmetall und Israel Aerospace Industries (IAI) liefern Drohnen an die Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan — Schluss damit!

Der Beitrag Weitere Kundgebung vor Rheinmetall erschien zuerst auf BDS Berlin.