Der Beitrag Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Über 100.000 Menschen heute auf der Straße in Berlin gegen den Genozid in Gaza, für die Freiheit Palästinas und für ein Waffenembargo gegen Israel

Over 100,000 people took to the streets in Berlin against the genocide in Gaza, for the freedom of Palestine and for an arms embargo against Israel

Weitere Bilder hier und hier und hier

Nach der Bildergalerie das im Vorfeld veröffentlichte Statement des inter_buendnis_berlin, dem auch BDS Berlin angehört: Warum wir zur Teilnahme an der „Zusammen für Gaza” Demo am 27.9. aufrufen

inter_buendnis_berlin, dem auch BDS Berlin angehört
Warum wir zur Teilnahme an der „Zusammen für Gaza” Demo am 27.9. aufrufen

Der Demonstrationszug „Zusammen für Gaza“ am 27.09. verspricht, eine große Protestaktion für Palästina zu werden. Sie richtet sich an Teile der Gesellschaft, die palästinensische Stimmen bisher nicht in den Vordergrund gestellt haben. Die Demonstration bietet eine Plattform, bei der neue Akteure aus der Gesellschaft die Forderungen zum dringenden Ende des Genozids unterstützen und in die breite Masse tragen können.

Neben palästinensischen Aktivist:innen rufen erstmals bekannte Namen aus Kunst, Kultur und Gewerkschaften sowie NGOs gemeinsam auf. Mit der Unterstützung der Bundespartei Die Linke, die im letzten Jahr um zehntausende junge Mitglieder gewachsen ist, werden weitere Menschen erstmals für Palästina auf die Straße
gehen.

Massendemos, wie zuvor United4Gaza im Juni, üben Druck auf die Regierung aus und
erschweren Polizeirepression.

Die politischen Forderungen von „All eyes on Gaza“/”Zusammen für Gaza” richten sich gegen den Genozid und jegliche militärische Kooperation Deutschlands mit Israel, also gegen jeden Rüstungsexport, -import und -transit. Der Aufruf fordert auch ein Ende der Besatzung und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. Wir unterstützen diese Forderungen. Gleichzeitig gehen wir weiter. Die Wurzel der Gewalt waren schon immer der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina. Wir unterstützen das im Völkerrecht verankerte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung sowie das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten. Auf der Demo selbst haben wir die Möglichkeit, mit diesen Positionen ein breites Publikum zu erreichen, das davon in deutschen Medien nie gehört hat. Lange hat die Parteiführung der Linken aus Angst vor Medienkampagnen und um ihr Ansehen bei den anderen Parteien im Bundestag gezögert, sich in die Palästinasolidarität einzubringen. Führende Parteimitglieder haben wiederholt versucht palästinasolidarische Stimmen in der eigenen Mitgliedschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Auch die NGOs waren viel zu langsam.

Es ist der Druck von unten, der sie zum Handeln gezwungen hat. Deswegen ist es umso wichtiger, dass palästinensische, antikoloniale und internationalistische Kräfte sich an der Demonstration beteiligen und die palästinensische Sache in den Vordergrund stellen, statt sich abzuspalten.

Regierung und Medien fürchten schon jetzt das Potenzial der Demo. Schon jetzt hetzt die Springer-Presse gegen palästinensische Initiator:innen der Demo als “Terroristen” und “Antisemiten”. Es liegt in ihrem Interesse, die Palästina-Bewegung kleinzuhalten und sie zu spalten.

Einheit in Aktion für unmittelbare Forderungen bei gleichzeitiger politischer Eigenständigkeit ist das beste Mittel dagegen. Unsere Aufgabe ist es, massenhaft Menschen gegen die deutsche Komplizenschaft am Genozid in Gaza zu
aktivieren.

Der deutsche Staat liefert 30% aller Waffen an Israel. Unsere zentrale Aufgabe hier in Deutschland ist es, ein Waffenembargo zu erzwingen als notwendigen Schritt zur Befreiung Palästinas. Deshalb rufen wir alle palästinasolidarischen Gruppen und Einzelpersonen auf, sich uns am 27. September anzuschließen: Zusammen für Gaza!

Der Beitrag Palästina Antikolonial – ZUSAMMEN FÜR GAZA erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Zusammen auf die Straße gegen den Genozid erschien zuerst auf BDS Berlin.

ECCP calls for the protection of Palestinians in Gaza and upholding of international law
Übersetzung BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Der Beitrag ECCP fordert den Schutz der Palästinenser in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die israelische Propaganda sprach mit großer Nonchalance von „Maßnahmen gegen Terrorist*innen und gegen den Iran“ und davon, dass Israel die Stadt nicht „besetzen“ wolle, obwohl Jenin, wie Ostjerusalem und alle palästinensischen Gebiete, seit 1967 besetzt ist. Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Lasst uns jedoch eines klarstellen. Ein Volk unter Besatzung hat das Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren, auch durch bewaffneten Kampf. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt und ihre Komplizenschaft beendet. Diese Invasion hat nichts mit „Terrorismusbekämpfung“ oder „Sicherheit“ zu tun, wie Israel mit trügerischer Rhetorik behauptet, um das Unrecht zu rechtfertigen. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn eine zuständige Behörde es nicht nur versäumt, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich ist, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Länder auf,

• ihre diplomatische Präsenz in Dschenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet;
• den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren;
• dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern;
• alle Hebel in Bewegung zu setzen, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an die Regeln des Rechts hält.

Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Wir rufen europäischen Bürger*innen auf, ihre Außenminister*innen zu kontaktieren und sofortige Maßnahmen zu fordern.

Hier ein Musterbrief:

RE: Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Sehr geehrte Frau Aussenministerin,

in der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des völligen Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn zuständigen Behörden es nicht nur versäumen, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich sind, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich unseres Landes, die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern Sie auf, die diplomatische Präsenz der Bundesrepublik Deutschland in Jenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet, um den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren, um dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern.

Bitte setzen Sie auf nationaler und europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung, einschließlich wirksamer Maßnahmen, um die israelische Regierung dazu zu bringen, Rechtsnormen einzuhalten. Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Jenin, Urgent need to act!
Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

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Wir gratulieren der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu diesem mutigen, prinzipienfesten und historischen Schritt der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung. In der Tat ist diese Entscheidung ein Beweis für das unerschütterliche Engagement für Gerechtigkeit des Stadtrats von Barcelona, da diese eine deutliche Botschaft aussendet, dass Israels siedlerkoloniales Apartheidregime und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden. In ihrem Schreiben erklärte die Bürgermeisterin von Barcelona: „Es wäre ein schwerer Fehler, mit zweierlei Maß zu messen und die Augen vor einer Verletzung zu verschließen, die seit Jahrzehnten von internationalen Organisationen umfassend überprüft und dokumentiert wird“. Durch diesen gerechten Schritt geht der Stadtrat von Barcelona mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, das Völkerrecht zu respektieren, das Schweigen angesichts des ständig wachsenden illegalen Apartheidregimes, das dem palästinensischen Volk aufgezwungen wird, abzulehnen und sicherzustellen, dass Rechenschaft abgelegt wird. Seit der mutigen Ankündigung der Bürgermeisterin von Barcelona ist sie Zielscheibe von Angriffen, einschließlich unbegründeter Antisemitismusvorwürfe, die zu den anhaltenden und systematischen Angriffen gegen jede Stimme gehören, die sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einsetzt und diese fordert. Diese Angriffe sollten und werden jedoch nicht die tugendhafte Arbeit für Befreiung und Gerechtigkeit für das palästinensischen Volk und aller unterdrückten Völker weltweit zum Schweigen bringen.

Unsere tiefste Dankbarkeit und Anerkennung gilt den Menschen in Barcelona sowie den Basisbewegungen und Koalitionen, die sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser*innen organisiert, mobilisiert und eingesetzt haben. Diese historische Aktion ist eine Reaktion auf den unermüdlichen Einsatz und das Engagement von mehr als 100 Organisationen, die eine offizielle Petition unter dem Motto „Barcelona sagt NEIN zur Apartheid, Barcelona sagt JA zu den Menschenrechten“ gestartet haben. Diese Solidarität und Mobilisierung von Menschen, Basisbewegungen und der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt haben den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung gestärkt. Wir sprechen dem katalanischen Parlament erneut unsere tiefste Anerkennung dafür aus, dass es im Juni 2022 eine bahnbrechende Resolution verabschiedet hat, in der es anerkennt, dass das Rechtssystem in Palästina eines der Apartheid darstellt.

Da Israels systematische und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung des palästinensischen Volkes andauern, müssen neben der neu gebildeten israelischen Regierung – die entschlossen ist, die Leitprinzipien und Koalitionsvereinbarungen in die Praxis umzusetzen – konkrete Schritte unternommen werden, um Israels Straflosigkeit entgegenzuwirken. Wir gratulieren den Menschen in Barcelona noch einmal zu diesem bahnbrechenden Moment und ermutigen andere Städte auf der ganzen Welt, diesem wichtigen Schritt zu folgen und ihren Einfluss geltend zu machen, um die institutionelle Verwicklung mit Apartheid-Israel zu beenden.

Der Abbau des israelischen Siedlerkolonial- und Apartheidregimes erfordert, dass die internationale Gemeinschaft ähnliche Schritte und weitere Maßnahmen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen ergreift, einschließlich ihrer Verpflichtung, die illegale Situation, die sich aus dem israelischen Apartheidregime gegenüber dem palästinensischen Volk ergibt, nicht anzuerkennen, und ihrer Verpflichtung, die illegale Situation nicht zu unterstützen und daran mitzuwirken, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen. Dazu gehören diplomatische Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Apartheid-Israel, die Einstellung des Handels mit Israels illegalen kolonialen Siedlungen und die Beendigung von Projekten und Abkommen, die die illegale Situation aufrechterhalten, einschließlich des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, des Assoziationsrats EU-Israel, internationaler Vereinbarungen für Gasleitungen durch die Küste des Gazastreifens und des Euro-Asia-Interconnector-Projekts, das Strom aus Israels kolonialem Siedlungsunternehmen bezieht.

Hier die unterzeichnenden Organisationen

1. Adalah Justice Project
2. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
3. Agir Ensemble Pour Les Droits De L’Homme
4. Al-Dameer Association For Human Rights
5. Al-Haq, Law in the Service of Man
6. Arab Cause Solidarity Committee (CSCA)
7. Arab Organization for Human Rights (AOHR)
8. Arab Resource & Organizing Center (AROC)
9. Asociacion Paz con Dignidad
10. Association Belgo-Palestinienne
11. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
12. Association France Palestine Solidarité (AFPS)
13. Association Swiss Palestine
14. Assopace Palestina
15. Australian Centre for International Justice
16. Baladna – Association for Arab Youth
17. BDS Berlin
18. BDS Greece
19. BDS Italia
20. BDS Vancouver/Coast Salish Territories
21. Belgian Academics and Artists for Palestine
22. BIZILUR – Lankidetzarako eta Herrien Garapenerako Erakundea
23. Bridges for Yemen
24. Campagne BDS France Montpellier
25. Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien (CCIPPP34)
26. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
27. CJPME Saskatoon
28. Coalition Against Israeli Apartheid
29. Coalition for Jerusalem
30. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
31. De-Colonizer
32. Defence for Children International/Palestine
33. docP – BDS Netherlands
34. European Coordination of Committees and Associations for Palestine – ECCP
35. Finnish-Arab Friendship Society
36. Fundación Mundubat
37. Gaza Action Ireland
38. General Union of Palestinian Women
39. Good Shepherd Collective
40. Groupe d’Amitié Islamo-Chrétienne (GAIC)
41. Housing and Land Rights Network – Habitat International Coalition
42. Human Rights and Democracy Media Center “SHAMS”
43. Independent Jewish Voices Canada
44. International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (EAFORD)
45. Intersindical Alternativa de Catalunya
46. Ireland-Palestine Solidarity Campaign (IPSC)
47. Islamophobia Studies Center
48. Jewish Voice for Peace
49. Jews 4 Palestine-Ireland
50. Jews for Palestinian Right of Return
51. Just Peace Advocates/Mouvement Pour Une Paix Juste
52. Justice for Palestinians, Calgary
53. MRAP, Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples
54. Nederlands Palestina Komitee
55. Norwegian Union of Municipal and General Employees – Fagforbundet
56. NWRG odv, Italy
57. Oakville Palestinian Rights Association (OPRA)
58. Occupied Palestine and Syrian Golan Advocacy Initiative (OPGAI)
59. Palestine Solidarity Campaign (UK)
60. Palestine Solidarity, St. John’s NL
61. Palestine-Global Mental Health Network
62. Palestinian and Jewish Unity (PAJU)
63. Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
64. Palestinian General Federation of Trade Unions – Gaza (PGFTU – Gaza)
65. Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign (Stop the Wall)
66. Palestinian Postal Workers Union
67. Project South
68. Regina Peace Council
69. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance
70. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
71. Scottish Palestine Solidarity Campaign
72. The Association of Norwegian NGOs for Palestine
73. The Canadian BDS Coalition
74. The Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem
75. The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) UK
76. The Norwegian Committee for Academic and Cultural Boycott of the State of Israel (AKULBI)
77. The Palestine Committee of Norway
78. The Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD)
79. The Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
80. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
81. The Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
82. S. Palestinian Community Network (USPCN)
83. UK-Palestine Mental Health Network
84. Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC)
85. United Methodists for Kairos Response (UMKR)
86. US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
87. Viva Salud
88. Women in Black Vienna

Civil Society Organisations Welcome Barcelona’s Suspension of Institutional Relations with Israel
Übersetzung Redaktion BDSBerlin.org

Der Beitrag Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Barcelonas Aussetzung der institutionellen Beziehungen zu Israel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Ein einziges Wort aus dem Nachwort des Werks hat genügt, das Wort „Apartheid“, um das angekündigte Buch gar nicht erst zu veröffentlichen. Das ist inakzeptabel. Schließlich hat neben anderen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International die Realität der Apartheid in Israel/Palästina nachgewiesen und präzise dokumentiert:

Weder der französische Verlag Delcourt, der die in sämtlichen französischen Buchhandlungen ausliegende graphic novel 2021 herausbrachte, noch das Autor*innen-Paar Dominique Grange und Jacques Tardi (Letzterer als Zeichner), wurden von der bereits lange zuvor getroffenen Entscheidung des deutschen Verlags auch nur informiert, geschweige denn zu einem Gespräch eingeladen. Für dieses Vorgehen des Carlsen-Verlages gibt es keine Entschuldigung oder vernünftige Begründung, am wenigsten die, welche er schließlich lieferte, um seine Weigerung zu begründen, so gegenüber dem BR24: „Der Grund für den Verzicht ist eine deutliche Positionierung der Autorin Dominique Grange zum israelisch-palästinensischen Konflikt in ihrem Nachwort. Der Carlsen Verlag möchte in diesem Konflikt keine dezidierte Stellung beziehen und sich nicht in die unüberschaubare Diskussion – insbesondere bezüglich des mit Antisemitismus in Verbindung gebrachten BDS – verwickeln“. Ein schöner Beweis für politisches Duckmäusertum, für Prinzipienlosigkeit und für eine uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Siedlerkolonialismus.

Glücklicherweise hat es Dominique Grange wie zahlreichen anderen namhaften französischen Künstler*innen und Intellektuellen nie an der Courage und der Klarsichtigkeit gemangelt, sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und an ihren Kämpfen teilzunehmen. Das kann die französische BDS-Kampagne bezeugen, denn sie genießt von Anfang an die volle Unterstützung von Dominique Grange und Jacques Tardi, die sich – folgerichtig – genauso an den Kämpfen gegen die rassistische Polizeigewalt, gegen Militarismus und Rassismus, für die Rechte von Frauen und die von Migrant*innen seit Jahrzehnten aktiv beteiligen – mit ihrer Kunst oder auch auf den Straßen und Plätzen.

Heute schließen wir – BDS Berlin – uns unseren Freund*innen von BDS Frankreich an und geben Dominique und Jacques ein bisschen was zurück, indem wir sie unserer vollen Solidarität versichern. 

Berlin, 31. Januar 2023

Statements

Campagne BDS France: Soutien à Dominique Grange et Tardi contre la censure des éditions Carlsen
UJFP – Union juive française pour la paix : L’Allemagne, les Juifs et les Palestiniens

Medien

„Unwürdige Zensur“: Aufregung in Frankreich über Carlsen-Verlag
Wegen Israel-Kritik : Eklat um den französischen Comic-Star Jacques Tardi
“Israeli apartheid”: a French comic strip canceled in Germany for a controversial word on Israel
L’édition allemande d’une BD française de Dominique Grange annulée à cause d’un mot sur Israël

Der Beitrag Solidarität mit Dominique Grange und Jacques Tardi – gegen die Zensur des Carlsen-Verlags erschien zuerst auf BDS Berlin.

ECCP, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, verurteilt aufs Schärfste die gestrigen Angriffe der israelischen Armee auf sieben führende palästinensische Nichtregierungsorganisationen, von denen sechs bereits im vergangenen Jahr aufgrund falscher Anschuldigungen kriminalisiert wurden.

Der jüngste Angriff und die Eskalation stellen eine existenzielle Bedrohung für die palästinensische Zivilgesellschaft dar. Sie stellen ein unmittelbares Risiko für die Mitarbeiter*innen der NROs dar und machen Palästinenser*innen anfälliger für anhaltende Verletzungen ihrer Rechte.

Die sieben angegriffenen Organisationen sind: Addameer – eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, Al Haq – eine Menschenrechtsorganisation, Bisan – ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für marginalisierte palästinensische Gemeinschaften, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women Committees, Health Workers Committees.

Israels Angriff auf die NROs erfolgte kurz nachdem zehn europäische Regierungen die Anschuldigungen Israels, es handele sich um terroristische Organisationen, als unbegründet zurückgewiesen hatten. Diese Position europäischer Regierungen ist zwar wichtig, bleibt aber weit hinter dem zurück, was gesagt und getan werden sollte, um Israels Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft entgegenzuwirken.

Anstatt sich in Israels falschen und erfundenen Anschuldigungen zu verfangen, hätten europäische Regierungen Israels Vorgehen als das betrachten und behandeln sollen, was es ist: Israels ultimativer Versuch, den zivilgesellschaftlichen Raum für palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu verkleinern, um sie daran zu hindern, weitere Beweise  im Vorfeld der IStGH-Untersuchung  zu sammeln.

Um der Schwere des gestrigen Angriffs Rechnung zu tragen, fordern wir die europäischen Regierungen und die EU als Ganzes auf:

• die Razzien, den Vandalismus und die Schließung der Büros durch Israel unmissverständlich zu verurteilen,

• diese Aktionen als schwerwiegende Angriffe auf den öffentlichen Raum und Menschenrechtsverteidiger*innen zu bezeichnen,

• ihre Solidarität mit den sieben NGOs und der palästinensischen Zivilgesellschaft insgesamt zu bekunden,

• zu bestätigen, jeder der sieben betroffenen NRO eine kontinuierliche finanzielle und moralische Unterstützung durch die EU zuzusichern,

• sich öffentlich zu verpflichten, die Bemühungen um einen wirksamen Schutz der angegriffenen NROs, ihrer Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter*innen zu verstärken,

• das bevorstehende Treffen des EU-Israel-Assoziationsrates abzusagen.

Wir als ECCP stehen fest in Solidarität mit den sieben angegriffenen palästinensischen NROs und werden weiterhin eng mit unseren palästinensischen Partner*innen zusammenarbeiten und sie unterstützen.

Statement in solidarity with 7 Palestinian NGO’s under attack by Israeli occupation forces
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

BDS Berlin ist Mitglied in ECCP

Der Beitrag Solidaritätserklärung für sieben von israelischen Besatzungstruppen angegriffenen palästinensischen NROs erschien zuerst auf BDS Berlin.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen [so auch BDS Berlin], ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe  mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

Der Beitrag SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG FÜR PALÄSTINENSISCHE MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER*INNEN erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die Nakba hat nie aufgehört, und in den letzten 73 Jahren hat Israel immer weiter Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben. Die anhaltende ethnische Säuberung Ostjerusalems, unter anderem durch die bevorstehende Vertreibung der Palästinenser*innen aus Sheikh Jarrah, erfolgte im Zusammenhang mit einer Eskalation israelischer Gräueltaten in Jerusalem und in ganz Palästina. In den letzten Wochen wurden über Tausende Palästinenser*innen verletzt und 150 getötet, darunter 40 Kinder.

In den letzten Tagen haben die Proteste der Palästinenser*innen im gesamten Gebiet unter israelischer Apartheid – der besetzten West Bank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie innerhalb Israels – zugenommen. Diese Proteste wurden von israelischen Sicherheitskräften brutal unterdrückt.

Die Reaktion Europas auf die Notlage des palästinensischen Volkes ist die gleiche zynische Reaktion, die es Migranten und Geflüchteten entgegenbringt: Europa betrachtet die Unterdrückten als Feinde, als Kriminelle. Palästinenser*innen und Migrant*innen werden gleichermaßen als Bedrohung wahrgenommen, und es wird erwartet, dass sie stillschweigend verschwinden und das System, das ihre Unterdrückung fordert, nicht in Frage gestellt wird.

Europäische Regierungen und Institutionen schweigen nicht nur angesichts israelischer Apartheid, sie tolerieren, unterstützen und profitieren davon und wenden gleichzeitig ihr eigenes System der Segregation und Beschränkung von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb ihrer Grenzen an.

Europäische Regierungen und transnationale Unternehmen implementieren und profitieren von einer Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Ausbeutung, durch die weiterhin jeden Tag Menschen vertreiben – sei es in Palästina oder im Rest der Welt.

Die Tendenz Europas zur Militarisierung, insbesondere die Militarisierung seiner Grenzen, lenkt nicht nur öffentliche Gelder für Sozialpolitik um, sondern finanziert Israels Rüstungsindustrie direkt durch Käufe / Leasing sowie Finanzierungfür Forschung und Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien.

Der Einsatz von Militärdrohnen der israelischen Unternehmen Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries (IAI) gegen Migrant*innen an den Grenzen Europas ist ein Paradigma für die Mitschuld Europas an Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid sowie seiner eigenen Verbrechen und für Europas Übernahme des israelischen Modells

Seit 2018 haben Frontex und EMSA Militärdrohnen von Elbit und IAI unter Vertrag genommen. Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und wirbt für seine Technologie mit dem Hinweis, dass sie im Einsatz getestet wurden – an Palästinenser*innen. Das Unternehmen liefert 85% der Drohnen, die Israel bei seinen wiederholten militärischen Angriffen, seiner andauernden unmenschlichen Belagerung und seinen Angriffen auf Gaza eingesetzt hat

2020 kündigte Griechenland an, Heron-Drohnen von IAI zu leasen, um seine Grenzsicherheitskapazitäten zu erweitern. Später im Jahr gab Frontex bekannt, dass sie selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Airbus (mit IAI als Subunternehmer) und Elbit vergeben haben, um in den nächsten zwei Jahren Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen. 

Mit diesen Verträgen unternimmt Frontex neue Schritte in seiner Grenzsicherheitsarbeit, der Ausweitung seiner Rolle in der EU-Migrations- und Grenzpolitik und in der Beschaffung eigener Ausrüstung, anstatt sich auf die der EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Für Geflüchtete, die versuchen, den Mittelmeerraum zu überqueren, kann dies verheerendere Folgen haben, insbesondere angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über die Mitschuld von Frontex an illegalen Zurückweisungen (Push-Backs) von Griechenland in die Türkei und Rückführungen (Pull-Backs) nach Libyen.

Heute müssen wir vereint zusammenstehen!

Als Gruppen, die palästinensische Solidaritäts-, Migrant*innen- und Antimilitarisierungsgruppen vertreten, übergeben wir den EU-Institutionen die Forderung von über 7000 Bürger*innen, dass die EU- europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und die europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA keine israelischen Militärunternehmen mehr unter Vertrag nehmen und keine Killerdrohnen mehr gegen Migrant*innen einsetzen.

Keine Finanzierung von Frontex, um die kriminelle Anti-Migrationspolitik der EU zu beenden. Keine weiteren militärischen Beziehungen mit Israel.

Lesen Sie hier die vollständige Petition

Bitte helfen Sie uns, unseren gemeinsamen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und eine Welt ohne Mauern zu stärken:

• Senden Sie eine öffentliche Nachricht an die EU, dass Sie die Forderungen der Petition unterstützen,
• Kontaktieren Sie Ihre Europaabgeordneten, um sie wissen zu lassen, dass Sie die Petition unterstützen und wollen, dass die MEPs auf EU-Ebene Druck ausüben,
• Sprechen Sie mit der Gruppe oder Organisation, der Sie angehören, unterstützen Sie unsere Erklärung der Einheit und werden Sie Teil unseres Kampfes für palästinensische Rechte, gegen Militarisierung und gegen die Anti-Migrationspolitik der EU.

World without Walls – Europa

Mitglieder des World without Walls Netzwerks – Europa        

1. European Coordination of Committee for Palestine (ECCP), Europe
2. Stop Wapenhandel, Netherlands
3. Comitato Nomuos/Nosigonella – Catania, Italy
4. BDS Berlin, Germany
5. Mugak Zabalduz Karabana, Donostia, Basque Country, Spanish State
6. Solidaridad Para El Desarrollo Y La Paz, Spanish State
7. Comité De Solidariedade Com A Palestina, Portugal
8. Ongi Etorri Errefuxiatuak, Spanish State
9. Caravana Abriendo Fronteras, Spanish State
10. Shadow World Investigations, UK
11. Stop The War On Migrants, Netherlands
12. Josoor, Austria
13. New Weapons Research Group, Italy
14. Centre Delàs D’estudis Per La Pau, Catalunya, Spanish State
15. Comitato Bds Campania, Italy
16. Bds Italy, Italy
17. Movimento Pelos Direitos Do Povo Palestino E Pela Paz No Médio Oriente (MPPM), Portugal
18. Legal Center Lesvos, Greece
19. Stop Maren Mortum, Spanish State
20. BDS France, France
21. Jewish Voice For A Just Peace In The Middle East, Germany
22. BDS Greece, Greece

Enough is Enough: Say no to EU policies and cooperation with Israel! 
Trop c’est trop : NON à la politique de l’UE et à la coopération avec Israël!

Der Beitrag Genug ist genug: NEIN zur EU-Politik und Zusammenarbeit mit Israel! erschien zuerst auf BDS Berlin.