Während die Außenminister*innen über eine entsprechende Reaktion auf Israels anhaltende Verstöße gegen das EU-Israel Assoziierungsabkommen debattierten, veranstalteten zivilgesellschaftliche Vereinigungen eine Protestkundgebung und verurteilten die Komplizenschaft der EU beim anhaltenden Völkermord an den Palästinenser*innen im Gaza-Streifen! Bereits vor der Kundgebung ist ein Fahrzeug mit einer elektronischen Plakatwand mit einschlägigen Botschaften – nämlich der Komplizenschaft der EU und Israel – an den wichtigsten EU-Institutionen und den Botschaften einiger EU-Mitgliedsstaaten, u.a. auch der Bundesrepublik Deutschland, vorbeigefahren, die, ungeachtet Israels plausiblem Völkermord, unTÄTIG bleiben!

#NoAssociationWithGenocide ist die klare Botschaft!

Verstärkt wurde dieser öffentliche Aufschrei durch die Stimmen von mehr als 360 000 EU-Bürger*innen, die eine von WeMove initiierte Petition unterzeichnet haben, in der die EU aufgefordert wird, nicht länger unTÄTIG zu bleiben.

Zu der Demonstration stießen auch Teilnehmer*innen des Solidaritätsmarsches Paris-Brüssel, die mehr als 300 km zurückgelegt hatten, um gegen die Untätigkeit der EU zu protestieren, sowie Aktivist*innen, die kürzlich aus Ägypten zurückgekehrt waren, wo sie am Global March to Gaza teilgenommen hatten.

Viele weitere Aktivist*innen ließen die Postfächer von EU-Beamt*innen überquellen – und wir werden nicht aufhören, bis Europa aufhört, Leid und Ungerechtigkeit zu subventionieren!

Zur Information:  Exclusive – Full text of EU report on Israeli crimes in Gaza

Organisation und Fotos:

ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
Abp Asbl
Belgium4Palestine
BACBI.be
AFPS – Association France Palestine Solidarité
FIDH – International Federation for Human Rights
WeMove Europe

Der Beitrag #NoAssociationWithGenocide! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nach jahrelangem Druck durch die Zivilgesellschaft musste das Europäische Parlament einen Sonderausschuss, genannt PEGA-Ausschuss, einrichten, um den Einsatz von Israels Pegasus und ähnlicher Überwachungsspyware zu untersuchen.

In ihrem im Mai 2023 veröffentlichten Abschlussbericht räumte der PEGA-Ausschuss die entscheidende Rolle Israels bei der Entwicklung und Vermarktung von Cyberwaffen ein, „die in einigen Fällen […] gezielt dafür konzipiert wurden, um als Instrument für politische Macht und Kontrolle eingesetzt zu werden.“ Dennoch ist dem Ausschuss nicht gelungen, von Israel und den europäischen Akteur*innen, die die EU heute zur wichtigsten Gastgeberin, Nutzerin und Exporteurin israelischer Spionagesoftware gemacht haben, Rechenschaft zu fordern.

Der mit großer Mehrheit angenommene Bericht räumt ein, dass die Quelle der kommerziell erhältlichen Spyware israelische Unternehmen sind, die alle von der israelischen Regierung unterstützt und ermutigt werden, Spyware an den Meistbietenden zu verkaufen. Ferner wird eingeräumt, dass israelische Spyware von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet werden und ihre Technologie an Palästinenser*innen testen, wobei Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte brutal verletzt werden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die israelische Regierung den Verkauf von Spyware an autoritäre Regime als Druckmittel bei Verhandlungen zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen genutzt habe. Der PEGA-Ausschuss erkennt an, dass mindestens 14 EU-Mitgliedstaaten von Spyware-Skandalen betroffen waren. Schädliche Technologien, die gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird, bleiben nicht in Palästina – sie verbreiten ihren Schaden im gesamten globalen Süden und Norden.

Die Eindeutigkeit des Berichts über die schädliche Rolle Israels und den Einsatz von Spyware zur Verletzung der Rechte der Palästinenser*innen wäre ohne die Unterstützung europäischer Abgeordneter, die die Grundsätze der Menschenrechte hochhalten, und die harte Arbeit der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) bei der Zusammenarbeit mit dem PEGA-Sonderausschusses nicht möglich gewesen.

Doch so wichtig dieser Bericht als erster Schritt in die richtige Richtung auch ist, er reicht nicht aus, um Apartheidl-Israel zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn, um seine Unternehmen daran zu hindern, Telefone zu hacken und bösartige Programme in diese einzuschleusen. Unsere Aufgabe ist es, Druck auszuüben, um israelische und andere Spionageprogramme vollständig zu verbieten, da sie weltweit die Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Oppositionspolitiker*innen und anderen ermöglichen, Privatsphäre, Demokratie und Menschenrechte untergraben und Zwietracht und Angst säen.

Der PEGA-Ausschuss muss zwei Hauptschuldige zur Rechenschaft ziehen, nämlich

• Erstens, israelische Beamt*innen, die die Entwicklung und den Einsatz von Spyware gegen Palästinenser*innen als Unterdrückungsinstrument genehmigen, um Apartheid aufrechtzuerhalten und Spyware weltweit zu verkaufen;
• Und zweitens, europäische Beamt*innen, die israelische Spyware kaufen und sie nutzen, um kritische Stimmen in Europa einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, und die es israelischen Spywareunternehmen erlauben, in der EU tätig zu werden und aus der EU zu exportieren.

Spyware-Kriminelle, die gegen zahlreiche europäische Gesetze verstoßen haben, bleiben auf freiem Fuss und machen weiterhin große Gewinne.

Der PEGA-Ausschuss hat die Fakten bestätigt, was palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien seit Jahren aufgedeckt haben. Das Europäische Parlament hat es jedoch völlig versäumt, irgendwelche praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende EU-Politik zu kippen oder gar auszusetzen, die die israelische Apartheid und diejenigen, die daran beteiligt sind, völlig ungestraft lässt.

Noch während der PEGA-Ausschuss seinen harschen Bericht veröffentlichte, ist die EU-Handelsdirektion bereit, den Export von Spyware zu regulieren – anstatt ihn zu verbieten. Sie kommt damit den Bedürfnissen der beiden großen israelischen Spyware-Unternehmen entgegen, die ihren Sitz in die EU verlegt haben: NSO Group in Luxemburg und Intellexa in Zypern.

Das Europäische Parlament war nie bereit, sich ernsthaft mit den Gefahren von Spyware auseinanderzusetzen. Der PEGA-Ausschuss, dem die Befugnis entzogen war, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und dem nicht einmal ein einziger hebräischsprachiger Wissenschaftler zur Verfügung stand, entschied sich dafür, das Beste aus seinem begrenzten Mandat zu machen.

Als Palästinenser*innen fordern wir eine sinnvolle Rechenschaftspflicht, einschließlich eines vollständigen EU-Verbots von Spyware, um unsere Rechte und die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt vor unrechtmäßiger Überwachung und Unterdrückung zu schützen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Komplizenschaft der EU und der Profitmacherei, die an uns, unseren Menschenrechtsaktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen „erprobt“ werden.

Anstatt israelische Waffen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu horten, sollten die EU-Mitgliedstaaten alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel, einschließlich gemeinsamer Forschung, beenden, bis das Land sein Apartheidregime, seinen Siedlerkolonialismus und seine militärische Besetzung beendet.

Palestinian civil society demands: end EU complicity in illegal and repressive Israeli surveillance
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos zu israelischer Spyware hier auf Deutsch und hier ausführlicher auf Englisch

BERICHT über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) / Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spyware

Der Beitrag Palästinensische Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Komplizenschaft der EU mit der illegalen und repressiven israelischen Überwachung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Brüssel, 27. Juni 2023: Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) im internationalen Handelsausschuss (INTA) haben heute beschlossen, die Europäische Kommission zu einem Meinungsaustausch über den EU-Handel mit allen illegalen Siedlungen einzuladen.

Die Entscheidung geht auf eine von 277.717 EU-Bürger*innen unterzeichnete Petition für ein Handelsverbot zurück, die am 26. April vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) einstimmig unterstützt und zur Beantwortung an den INTA-Ausschuss und die Kommission weitergeleitet wurde.

In der Petition wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen, das EU-Unternehmen untersagt, sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu importieren als auch in solche Gebiete zu exportieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände weder zu unterstützen nicht zu unterstützen.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler, sagte:

“ EU-Bürger*innen wünschen sich eine konsequente Handelspolitik. Der Handel mit illegalen Siedlungen – selbst zu nicht präferenziellen Handelsbedingungen – trägt zu deren Erhalt bei. Die EU erkennt zwar an, dass solche Siedlungen rechtlich nicht zulässig sind, handelt aber dennoch mit ihnen, was gegen internationales Recht verstößt, das sowohl die Pflicht zur Nichtanerkennung als auch zur Nichtunterstützung solcher rechtswidrigen Situationen vorsieht.“

Anmerkungen:

1. Der PETI-Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte am 26. April über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“, dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.
   Videoaufzeichnung hier verfügbar.
   
   
2. Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht befugt, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht handelt und nicht um eine Sanktion.
   Weitere Informationen sind hier zu finden.
   
   
3. Die Umsiedlung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in ein militärisch besetztes Gebiet verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention und stellt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar.
   
   
4. Mehr als 150 europäische und internationale Fair-Trade- und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die EU-Verbotspetition, darunter Oxfam, Human Rights Watch, Avaaz und Ekō.
   
   
5. Diese Entscheidung wurde heute von den Koordinator*innen des INTA-Ausschusses getroffen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wählen „Koordinator*innen“ für jeden Parlamentsausschuss. Sie sind dort die politischen Leiter*innen der einzelnen Fraktionen. Die Sitzung der Koordinator*innen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

EU lawmakers to discuss petition to ban EU trade with illegal settlements
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag EU-Abgeordnete diskutieren Petition zum Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Warum EU-Vorschriften zu Spionageprogrammen [im Weiteren Spyware] Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist es zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten..

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spionageprogrammen Einhalt zu gebieten erschien zuerst auf BDS Berlin.

26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

       

Der Beitrag Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Forderung von Bürger*innen nach einem Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen  starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Was unterzeichnet Ihr?

Eine Million Unterschriften europäischer Bürgerinnen und Bürger für diesen Text können den Weg für ein Ende der Geschäfte mit illegalen Siedlungen ebnen. Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, mit dem die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, um den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal zu unterbinden. Weitere Informationen zu dieser Initiative findet Ihr in der Pressemitteilung im Anschluss an die Petition.

Offizieller Petitionstext

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.
*Hinweis: Ihr erhaltet keine Bestätigung, nachdem Ihr die Petition unterzeichnet haben, da Eure Daten sicher und verschlüsselt an die nationalen Behörden zur Validierung übermittelt werden. Eure persönlichen Daten werden nach der offiziellen Validierung endgültig gelöscht.

BITTE HIER UNTERZEICHNEN

#StopSettlements-Koalition Pressemitteilung

Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab,
die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen

Brüssel, 21. Februar 2022 – Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.

Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler und einer der Initiator*innen der EBI:

„Die EU war in ihrer Achtung der Rechtsstaatlichkeit beschämend inkonsequent. Tatsächlich lehnte die Europäische Kommission zunächst die Registrierung unserer Bürgerinitiative ab, musste aber ihre Position ändern, nachdem wir die Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatten. Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht eher als allgemeine Maßnahme denn als Sanktion angesehen wird.“

Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der #StopSettlements-Koalition durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen  im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören,  die sich gemeinsam gegen Profite  aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen.

#StopSettlements Kontakte für Medien, Gruppen und Organisationen, die sich der Initiative anschließen möchten:

Tom Moerenhout:
Email: tom@stopsettlements.org
WhatsApp: +32456158365

Aneta Jerska:
Email: aneta@stopsettlements.org
WhatsApp: ​+32483621407

Mitglieder der #StopSettlements-Koalition: Alle Informationen findet Ihr in der Rubrik Über uns auf der Website.

Europa/ International: 
Addameer, Al-Haq, Avaaz, Cairo Institute for Human Rights Studies, European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), European Legal Support Center, European Trade Union Network for Justice In Palestine, Friends of the Earth-Europe, Gastivists, Human Rights Watch, Rābet, Stop the Wall, SumOfUs

Belgien:
Association Belgo-Palestinienne (ABP), ACV, Broederlijk Delen, CNCD 11.11.11, Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), CSC, Le Monde Selon les Femmes, Ligue des Droits Humains, MOC, Made in Illegality, Solidagro, Viva Salud, Vredesactie, 11.11.11 vecht mee tegen onrecht.

Frankreich: 
Association France Palestine Solidarité , ATMF, CEDETIM, Chrétiens de la Méditerranée, Confédération paysanne, Ensemble!, Groupe d’amitié islamo-chrétienne, La CGT, La Cimade, Les Jeunes écologistes, Ligue des droits de l’Homme, Mouvement international de la Réconciliation – Branche française (M.R.), Mouvement pour une Alternative Non-violente, Mrap, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine, Une Autre Voix Juive, Union Juive Française pour la Paix, Union syndicale Solidaires.

Finnland: 
Arabikansojen ystävyysseura (AKYS), ICAHD Finland, Psykologien Sosiaalinen Vastuu Ry, Rauhanliitto, Sadankomitea – Committee of 100 in Finland, Suomen Rauhanpuolustajat, Svensk Ungdom / RKP -nuoret, Vihreät nuoret.

Deutschland: 
AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Freunde von Sabeel Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kairos Palestine Solidaritätsnetz Deutschland, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina Spricht, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) Deutschland. 

Luxemburg: 
Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO).

Irland: 
Academics For Palestine (AFP), ActionAid Ireland, Centre for Global Education, Christian Aid Ireland, Comhlámh, Financial Justice – Ireland, Gaza Action Ireland (GAI), Ireland Palestine Solidarity Campaign-IPSC, Irish Muslim Peace & Integration Council (IMPIC), Justice For Palestine, Kaíros Íreland, National Union of Students – Union of Students in Ireland (NUS-USI), PalFest Ireland – Art/ festival Supporting Palestine, SADAKA (The Ireland Palestine Alliance), TCD Apartheid Free, Trade Union Friends of Palestine, Trócaire, Unite, Uplift – People Powered Change.

Italien: 
Amici della Mezza Luna Rossa Palestinese (AMLRP), Arci, Artisti Resistenti, Associazione Amicizia Sardegna Palestina, Associazione di solidarietà internazionale, Assopace Palestina, Casa dei Diritti dei Popoli, Centre Nuovo Modello diSviluppo, Centre Studi Sereno Regis, Comitato Fiorentino “fermiamo la Guerra”, Confederazione dei Comitati di Base – COBAS, COSPE – Together For Change, Costituzione Beni Comuni, Cultura e Libertà, Donne en Nero, Fair watch, FIOM-CGIL, Fondazione Lelio e Lisli Basso – Onlus, Gazzella, Gruppo Empolese Emisfero Sud (G.E.E.S.), Il Chicco di Senape, Libera, Libere Tutte, Link – Coordinamento Universitario (LINK), Medicina Democratica, Memoria in Movimento, New weapons research group, Parallelo Palestina, Resistenza , Rete Ebrei Contro L’Occupazione, Salaam Ragazzi dell’Olivo, Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato Di Trieste, Un ponte per, Una Città In Comune, WILPF.

Slowenien:
Center za družbeno raziskovanje (Cedra), Danes je nov dan, Gibanje za pravice Palestincev, Humanitas, Mirovni inštitut, Proja, Sindikat žerjavistov pomorskih dejavnosti (SŽPD), Slovenska filantropija, 3MUHE Pravična trgovina Fair Trade.

Spanien
Confederación Intersindical Galega, ELA Sindikatua, LAB.

Organisationen aus weiteren EU-Staaten
Betlehems Venner (Denmark), Palestinagrupperna i Sverige (PGS) (Sweden).

Sign the European Citizens Initiative to Stop Trade with Illegal Settlements!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch:

Human Rights Watch:
Europe: Ban Trade with Illegal Settlements

pax christi Rottenburg-Stuttgart
Europäische Bürgerinitiative gestartet: Handel mit illegalen Siedlungen beenden!

Bulletin Observer:
Europa: Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

Times of GEORGIA:
A New European Citizens Initiative Aims To Push The EU To Ban Trade With Illegal Settlements

thejournal.ie
Mike Murphy: Why I’m supporting a call on the EU to ban trade with illegal Israeli settlements

rtbf.be:
Made in Illegality : une pétition européenne pour interdire les produits des colonies israéliennes

Der Beitrag Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout – 0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch:
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der Beitrag Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS Berlin.