Dank des anhaltenden internationalen Drucks wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa freigelassen, nachdem er 19 Tage lang ohne Anklage von Apartheid-Israel festgehalten wurde.

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa wurde heute von einem israelischen Militärgericht nach 19 Tagen illegaler Haft ohne Anklage freigelassen. Seit Nawajaas Verhaftung am 30. Juli hat der Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], keine formelle Anklage gegen ihn erhoben.

In seiner ersten Reaktion nach seiner Freilassung sagte Mahmoud Nawajaa:

Druck wirkt. Anhaltender globaler Druck wirkt noch besser. Ich danke Addameer (Prisoner Support and Human Rights Association), dass sie mich gegen dieses militärische „Justizsystem“ verteidigt haben, das Teil des Apartheid- und Kolonialregimes gegen unser Volk ist.

Ich bin all jenen zutiefst dankbar, die Apartheid-Israel unter Druck gesetzt haben, mich freizulassen. Von Europa und der arabischen Welt über das südliche Afrika,  Lateinamerika, Nordamerika und Asien hat eure Solidarität mir Kraft gegeben und meine Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit meiner liebevollen Familie und meiner inspirierenden BDS-Familie am Leben erhalten.

Ich danke auch palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken, insbesondere dem Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC), den Front Line Defenders, Amnesty International und der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), die eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, mich als Menschenrechtsverteidiger zu schützen, trotz der fabrizierten ‚Verdächtigungen‘ und Lügen, die von Apartheid-Israel gegen mich verbreitet wurden.

BDS ist eine Idee und eine effektive, moralisch konsequente, antirassistische Strategie des friedlichen Widerstands und der Solidarität. Sie können uns nicht brechen, weil sie eine Idee nicht zerschlagen oder unsere Strategie konterkarieren können, trotz all der finanziellen, nachrichtendienstlichen, politischen, diplomatischen und propagandistischen Ressourcen, die sie in ihren Repressionskrieg gegen BDS investiert haben.

Lasst uns unsere BDS-Kampagnen intensivieren, um dieses System der Apartheid und Unterdrückung zu beenden und alle 4.700 palästinensischen Gefangenen zu befreien. Mit unseren globalen Netzwerken gegenseitiger Solidarität mit Bewegungen für indigene, soziale, wirtschaftliche, geschlechtsspezifische Gerechtigkeit, für racial justice und Klimagerechtigkeit können und werden wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für unser Volk und für alle unterdrückten Gemeinschaften erreichen.

In ihrer Erklärung, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa gefordert wurde, entlarvte Amnesty International (AI) die mit Israel abgestimmten Versuche im Westen, den Aktivismus der BDS zu unterdrücken. AI schreibt:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa erfolgte zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen der Rechenschaftspflicht, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen, fordert, um Israels geplante De-jure-Annexion zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde De-facto-Annexion zu beenden.

Als Teil der internationalen Kampagne für #FreeMahmoud organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, am vergangenen Dienstag in Ramallah und Gaza zwei Protestkundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen Deutschlands, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil und forderten, dass die EU konkreten Druck auf Israel ausübt, damit Nawajaa freigelassen und die Rechte der Palästinenser*innen gemäß Völkerrecht respektiert werden.

Der Beitrag #FreeMahmoud: Mahmoud Nawajaa ist FREI! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nach 13 Tagen des Verhörs und der Verweigerung des Zugangs zu seinem Anwalt und seiner Familie erlaubten die israelischen Behörden dem palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa, seinen Anwalt zum ersten Mal seit seiner Verhaftung in der späten Nacht vom 30. Juli zu treffen.

Mahmoud Nawajaa ließ seiner Familie und seinen Freund*innen über seien Anwalt, der von Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association bestellt wurde, versichern, dass er „bei guter Gesundheit und guter Laune und entschlossen ist, seine BDS-Arbeit für die Rechte der Palästinenser*innen fortzusetzen“. Er drückte auch „tiefe Dankbarkeit“ gegenüber allen Menschen auf der ganzen Welt aus, die sich für seine Befreiung einsetzen.

Dies geschah, nachdem Addameer beim israelischen Obersten Gericht eine Petition gegen die Entscheidung des Militärgerichts eingereicht hatte, Nawajaa den Zugang zu seinem Anwalt zu verweigern.

Sie folgt auch dem beträchtlichen Wachstum der #FreeMahmoud-Kampagne, die von Parlamentarier*innen, politischen Parteien, großen Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und sozialen Bewegungen in vielen Ländern unterstützt wird. Front Line Defenders und Amnesty International haben auch die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Mahmoud Nawajaa durch Israel verurteilt und ihn als Menschenrechtsverteidiger betrachtet. Beide haben internationalen Druck gefordert, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nawajaa durch Israel zu erreichen.

Während palästinensische Gefangene während des Verhörs durch die israelischen Shin Bet-Beamt*innen(interner Sicherheitsdienst) häufig Folterungen und demütigenden körperlichen und / oder geistigen Misshandlungen ausgesetzt sind, erklärte Nawajaa seinem Anwalt, dass er „Misshandlungen und erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt war, jedoch keine Folterungen.”

Da Deutschland gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz hat, organisierte der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) im Rahmen der internationalen #FreeMahmoud-Kampagne gestern zwei Protestkundgebungen vor den deutschen diplomatischen Vertretungen in Ramallah und Gaza. Mehr als 150 Vertreter*innen palästinensischer Massenbewegungen, Gewerkschaften, politischer Parteien und BDS-Aktivist*innen nahmen an den Kundgebungen teil.

Für die BDS-Bewegung sprach Majida Masri, Koordinatorin der palästinensischen Frauen-Kampagne für den Boykott israelischer Produkte:

Wir sind hier zusammengekommen, um von der EU eine Ende ihrer Mittäterschaft durch Schweigen zu beenden und konkreten Druck auf Israel ausübt für die Freilassung von Mahmoud Nawajaa und für die Achtung der Rechte palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen. Israel beugt sich unserem Druck, also müssen wir ihn verstärken für die Freilassung von Mahmoud – #FreeMahmoud.

Als größter Handelspartner Israels und angesichts seiner jahrzehntelangen Mittäterschaft zur Aufrechterhaltung des israelischen Besatzungsregimes, des Siedler-Kolonialismus und der Apartheid hat die EU die rechtliche und moralische Verpflichtung, sich für die Beendigung von Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen“.

Wenngleich auch Shin Bets Verhör von Nawajaa ohne Anklageerhebung andauert, „gibt es erste Anzeichen“, so Masri, „dass der Shin Bet keine Beweise vorlegen kann.“ Die BDS-Bewegung hat Israel beschuldigt, falsche Anschuldigungen gegen Nawajaa als „Vergeltung“ für das beeindruckende Wachstum der Bewegung in den letzten Jahren erfunden zu haben.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen, fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals, zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.

Der Beitrag #FreeMahmoud: Israel beugt sich dem Druck und erlaubt Mahmoud Nawajaa, seinen Anwalt zu sehen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Israel ignorierte die Forderung von Amnesty International nach seiner sofortigen Freilassung und verlängerte heute die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa.

In Missachtung der Forderung von Amnesty International (AI) nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung verlängerte ein israelischer Militärrichter heute laut Addameer Prisoner Support and Human Rights Association die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa um acht Tage, um ihn weiter verhören zu können.

Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], der Nawajaa im Al-Jalameh-Verhörzentrum bei Haifa verhört, hat bisher keine Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise gegen ihn vorgelegt, auch nicht während der heutigen Anhörung vor einem Militärgericht in der Nähe von Jenin.

Seit seiner Verhaftung am 30. Juli aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet wird Nawajaa sein Recht seinen von Addameer bestellten Anwalt zu sehen, verweigert.

Am 7. August gab Amnesty International (AI) eine Erklärung heraus, in der es heißt

Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa, 34, den Generalkoordinator der BDS-Bewegung (BDS) im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT), unverzüglich und bedingungslos freilassen…. Er wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen.

In seiner Erklärung fordert AI ,  Druck auf Israel zu Freilassung von Nawajaa auszuüben. Israel habe das Versagen der internationalen Gemeinschaft, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, um Druck auf Israel auszuüben, „als grünes Licht“ für die Fortsetzung seiner illegalen Politik, einschließlich der Verfolgung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen, interpretiert.

Eine internationale Kampagne mit dem Hashtag #FreeMahmoud, der Parlamentarier*innen, Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und soziale Bewegungen angehören, hat sich in vielen Ländern etabliert.

Im Namen der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen sagte Stephanie Adam:

Diese weitere Verlängerung der illegalen Inhaftierung von Mahmoud durch das israelische Militärgerichtssystem, das für seine nahezu 100%ige Verurteilungsrate von Palästinenser*innen berüchtigt ist, beweist einmal mehr, dass nur anhaltender internationaler Druck, gepaart mit internem Widerstand, den Palästinenser*innen helfen kann, die Befreiung von Israels Apartheid- und Kolonialsystem zu erreichen.

Mahmouds Verhaftung ist ein Angriff auf die gesamte gewaltfreie globale BDS-Bewegung. Mit der Unterstützung von Millionen von Menschen mit Gewissen weltweit werden wir unsere Bewegung weiter ausbauen, bis alle Palästinenser*innen Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Die BDS-Bewegung hat Menschenrechtsaktivist*innen weltweit dazu aufgerufen, den Druck in ihren jeweiligen Ländern zu erhöhen, um die sofortige Freilassung von Mahmud Nawajaa durch Israel zu erreichen.

Hintergrundinformation:

Am 30. Juli um etwa 3.30 Uhr morgens haben israelische Besatzungstruppen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Generalkoordinator des BDS-Nationalkomitees, Mahmoud Nawajaa, aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) festgenommen. Sie stürmten sein Haus, verbanden ihm die Augen und legten ihm Handschellen an und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Die beiden älteren Kinder Nawajaas, sieben und neun Jahre alt, schrien die Soldat*innen, die in ihr Haus eingedrungen waren, um ihren Vater zu verhaften, trotzig an. Der ältere Sohn sagte: „Lasst Papa in Ruhe. Geht raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Am 2. August ordnete ein israelisches Militärgericht eine Haftverlängerung um 15 Tage an  – zu Verhörzwecken. Nach einer Berufung am 4. August reduzierte das Gericht die Haftverlängerung auf acht Tage, um sie heute weiter zu verlängern.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, leitet die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen– und Sanktionsbewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die BDS-Bewegung, die streng gewaltfrei und antirassistisch ist, ist weitgehend von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der US-Bürgerrechtsbewegung inspiriert.

Front Line Defenders verurteilten Israels „willkürliche Verhaftung“ von Nawajaa und forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Amnesty International (AI), das Mahmoud Nawajaa als Menschenrechtsverteidiger betrachtet, fordert, den Druck auf Israel zu erhöhen, auf dass Mahmud Nawajaa  unverzüglich freigelassen wird. In der Erklärung von AI heißt es: „[Nawajaa] wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen“.

Amnesty International fügt hinzu:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Der Palästinensische Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) gab eine eigene Erklärung in englischer Sprache heraus:

 Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

Der 34-jährige Nawajaa hat einen Master-Abschluss in internationalen Beziehungen und ist ein engagierter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der sich unermüdlich für die Stärkung von Basisorganisationen in Palästina und weltweit eingesetzt hat. Er hat sich jahrelang für die Stärkung der BDS-Bewegung gegen das israelische Apartheidregime eingesetzt, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die palästinensischen Menschenrechte respektiert.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals,  zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.

Am Tag seiner Festnahme wurde Nawajaa, der in der besetzten West Bank lebt, gewaltsam in das Al-Jalameh-Gefängnis in Israel gebracht, wo er derzeit verhört wird. Diese Überstellung stellt einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar.

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

Der Beitrag #FreeMahmoud: Israel verlängert Haft von BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa erschien zuerst auf BDS Berlin.

Werdet jetzt aktiv, da Amnesty Internationalen Druck zur Freilassung von Mahmud Nawajaa und zum weltweiten Schutz von BDS-Kämpfer*innen fordert.

Während die israelischen Behörden dem palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa weiterhin das Recht verweigern, seinen Anwalt zu sehen, und ihn in ihren Verhörkerkern festhalten, fordert Amnesty International internationalen Druck zur Freilassung von Mahmoud – #FreeMahmoud – und zum Schutz von BDS-Aktivist*innen weltweit. Bitte nutzt und verbreitet diese Erklärung auf breiter Ebene, auch in den Medien, und übt Druck auf Regierungen und Parlamente aus, um von Israel die Freilassung von Mahmoud zu fordern – #FreeMahmoud.

Amnesty International hat heute eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt

Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa, 34, den Generalkoordinator der BDS-Bewegung im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT), unverzüglich und bedingungslos freilassen…. Er wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen.

Rhetorische Verurteilung, so Amnesty, verankere nur die Straflosigkeit Israels. In der Erklärung hieß es:

Die internationale Gemeinschaft insgesamt hat allgemein versagt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Israel unter Druck zu setzen, derlei Praktiken einzustellen. Israelische Beamt*innen interpretierten dieses Versagen als grünes Licht zu Fortsetzung ihres Handels. Die internationale Gemeinschaft sollte klarstellen, dass Israels Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Menschen, die die Besetzung Israels kritisieren, nicht toleriert werden.

Abschließend hält Amnesty International fest:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Israelische Soldat*innen verhafteten Mahmoud Nawajaa am 30. Juli während einer nächtlichen Razzia. Seit seiner Festnahme verweigert Israel ihm das Recht, seine Anwalt*in zu konsultieren.

Hier erfahrt ihr, was ihr für die Freilassung von Mahmoud tun könnt – #FreeMahmoud

1. Nutzt die Erklärung von Amnesty International zur Stärkung unserer Kampagne:
   • Teilt die Erklärung von Amnesty International in den sozialen Medien
   • Teilt die Erklärung mit Mainstream-Medien sowie mit Entscheidungsträger*innen und Influencer*innen.
   • Wendet euch an eure lokale Amnesty International-Gruppe, um eine Kampagne für #FreeMahmoud zu starten.

2. Verwendet diesen Musterbrief und schreibt an den Bundesaussenminister /das Auswärtige Amt / und bittet ihn dringend:
   • unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen für die sofortige Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa durch Israel zu ergreifen.
   • Fordert den Bundesaussenminister auf, Israel für die Verhaftung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nawajaa zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Rechte auf freie Betätigung respektiert werden.
   • Fordert den Bundesaussenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass BDS-Aktivist*innen ihre gewaltfreien Menschenrechtskampagnen ohne Belästigung, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung vorantreiben dürfen.

3. Mobilisiert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Gewerkschaften, kirchlichen, feministischen, antirassistischen und LGTBQAI + Gruppen und bittet sie, euch zu helfen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

4. Sensibilisiert die Öffentlichkeit in sozialen Medien mithilfe der Hashtags #FreeMahmoud, #LibertadParaMahmoud.

5. Verstärkt eure BDS-Kampagnen und Maßnahmen, die ihr plant, um den Annexionsplänen Israels entgegenzuwirken. Fügt die Forderung #FreeMahmoud und ein Ende von Israels Versuchen Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen hinzu.

Helft mit, wirksamen internationalen Druck für die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaas sicherzustellen!

Der Beitrag #FreeMahmoud: Ruft gemeinsam mit Amnesty International zur Freilassung von Mahmoud auf erschien zuerst auf BDS Berlin.

#FreeMahmoud
#FreeThemAll

Zu Händen von
Herrn Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten
Herrn Tomas Niklasson , Leiter der EU-Delegation für West Bank und Gaza

Brüssel, 6. August 2020

Betreff: Die EU muss handeln, um die Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Aktivisten Mahmoud Nawajaa sicherzustellen

Sehr geehrter Herr Borrell,
sehr geehrter Herr Niklasson,

am 30. Juni verhafteten Dutzende bewaffneter israelischer Besatzungssoldat*innen mitten in der Nacht den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa in seinem Haus in der Nähe von Ramallah, legten ihm vor den Augen seiner Familie Handschellen und Augenbinden an und brachten ihn ins Jalameh-Gefängnis, ein Hochsicherheitsverhörzentrum  in Israel. Herr Nawajaa ist ein angesehenes Mitglied seiner Gemeinde und Generalkoordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees^[1].

Die israelischen Behörden halten Herrn Nawajaa ohne Anklage fest und verweigern ihm seit seiner Verhaftung das Recht, mit seinen Anwält*innen zu sprechen. Darüber hinaus stellt seine Inhaftierung im Jalameh-Gefängnis, das sich innerhalb des Staates Israel befindet, einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar^[2].

Die Verhaftung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Nawajaa durch israelische Soldat*innen ist ein weiterer Versuch, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Gemeinde-Persönlichkeiten zu unterdrücken und  insbesondere ihn zu verfolgen, den Generalkoordinator der gewaltlosen, von Palästinenser*innen geführten Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS), die den weltweiten zivilen Widerstand gegen das Apartheidregime, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt, anführt.

Diese Festnahme ist jedoch kein Einzelfall; in jüngster Zeit wurden viele führende Persönlichkeiten von Gemeinden und Studierende in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert. Gegenwärtig sind etwa 4.700 politische Gefangene in israelischen Gefängnissen inhaftiert, darunter 160 Kinder und 365 Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Administrativhaft interniert sind.

Es ist wichtig festzuhalten, dass nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen ist, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftungen, einschließlich der von Herrn Nawajaa, Teil eines solchen Verfolgungsmusters sind.

Mahmoud Nawajaa ist ein führender palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der in Palästina und auf der ganzen Welt für sein unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für die Rechte seines Volkes, der indigenen Palästinenser*innen und für BDS als Mittel zur Verwirklichung dieser Rechte hoch geschätzt wird. Front Line Defenders, eine der weltweit angesehensten Menschenrechtsgruppen, die sich auf den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen spezialisiert hat, hat seine sofortige Freilassung gefordert.

Wie in einer Erklärung der ehemaligen Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Federica Mogherini, zum Ausdruck gebracht wurde, „tritt die EU entschlossen für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein, (…) auch im Hinblick auf BDS-Maßnahmen“. 

Darüber hinaus entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 11. Juni einstimmig, dass der Aufruf zum Boykott Israels als Bürgerrecht anerkannt wird.

Die EU hat sich außerdem verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger*innen in Nicht-EU-Ländern gemäß ihren Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen.

Wir, die Europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, eine Koalition von 40 Organisationen der Zivilgesellschaft und NRO aus 20 europäischen Ländern, schließen uns den bereits zahlreichen Forderungen nach einer sofortigen Freilassung von Mahmoud Nawajaa an.

Wir bitten Sie als EU-Vertreter, anzugeben, welche Maßnahmen die EU ergreifen wird, um die sofortige Freilassung von Herrn Nawajaa und aller palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden, zu gewährleisten,.

Wir glauben, dass es für die EU höchste Zeit ist, über die Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts hinauszugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Es ist an der Zeit, dass die EU und die europäischen Regierungen konkrete Maßnahmen umsetzen, einschließlich der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und des Ausschlusses von der Teilnahme an EU-Rahmenprogrammen, die aus Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden. Der EU stehen Instrumente zur Verfügung, die die gefährliche Dynamik vor Ort verändern und die Wirksamkeit der Rechenschaftspflicht und der internationalen Verantwortung verbessern können, wie in den internationalen und europäischen Gesetzen dargelegt.

[1] The Palestinian BDS National Committee (BNC), is a broad coalition of over 200 Palestinian civil society organisations – NGOs, trade unions, faith groups, artistic, community and refugee organisations – and leads the global, peaceful Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for freedom, justice and equality for Palestinians. BDS is an anti-racist and anti-colonial movement largely inspired by the South African anti-apartheid movement and the U.S. Civil Rights movement

[2] Article 8(2)(a)(vii), Rome Statute of the International Criminal Court. Articles 49 and 147, Fourth Geneva Convention

EU must act to secure release of Palestinian human rights defender and BDS activist Mahmoud Nawajaa
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa wurde am 30. Juli während einer nächtlichen Razzia von israelischen Besatzungstruppen aus seiner Familie herausgerissen. Er befindet sich derzeit im Hochsicherheits-Verhörzentrum Jamaleh in Israel, ohne Anwält*innen kontaktieren zu dürfen – UPDATE Sonntag, 2. August 2020 – Mahmoud Nawajaa hat seinen Anwalt immer noch nicht sehen dürfen, Haft ohne Angabe von Gründen um 15 Tage verlängert.

Mahmouds Verhaftung erfolgt vor dem Hintergrund von Israels Plänen, einen Großteil der besetzten palästinensischen West Bank nach jahrzehntelanger De-facto-Annexion und Apartheid jetzt de jure zu annektieren. Die Verhaftung ist Teil von Israels Versuchen, gegen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud vorzugehen, und stellt ein weiteres Element von Israels Apartheidregimes dar.

Mahmoud ist einer der mehr als 4.700 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Unter den gegenwärtigen Umständen mit der Ausbreitung des COVID19-Virus verschärft die Massenverhaftung die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für alle Gefangenen und trägt zur gemeinsamen Kultur der Folter und der erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung von Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen bei.

Folgendes könnt ihr tun:

1. Schreibt an Aussenminister Heiko Maas / Auswärtiges Amt und fordert ihn höflich auf, unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen für die sofortige Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa durch Israel zu ergreifen. Fordert den Bundesaussenminister des weiteren auf, Israel für die Verhaftung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nawajaa zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Rechte auf freie Betätigung respektiert werden.
   Email-Adresse: heiko.maas@bundestag.de
   Postadresse: Bundesaussenminister Heiko Maas, Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
2. Mobilisiert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Gewerkschaften, kirchlichen, feministischen, antirassistischen und LGTBQAI + -Gruppen und bittet sie, euch zu helfen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
3. Sensibilisiert die Öffentlichkeit in sozialen Medien mithilfe der Hashtags #FreeMahmoud, #LibertadParaMahmoud.
4. Verstärkt eure BDS-Kampagnen und Maßnahmen, die ihr plant, um den Annexionsplänen Israels entgegenzuwirken. Fügt die Forderung #FreeMahmoud und ein Ende von Israels Versuchen Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen hinzu.

Helft mit, wirksamen internationalen Druck für die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaas sicherzustellen!

Der Beitrag #FreeMahmoud: Helft mit Mahmoud, Generalkoordinator des BNC, zu befreien! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Ramallah, 30. Juli 2020 – Gegen 3.30 Uhr stürmten Dutzende israelischer Besatzungssoldat*innen in Begleitung von mindestens einem Hund in das Haus von Mahmoud Nawajaa, dem Generalkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC), in der Nähe von Ramallah, legten ihm Handschellen an, verbanden ihm die Augen und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Video und Bilder der Verhaftung von Mahmoud Nawajaa

Mahmoud Nawajaa, 34 Jahre alt, wurde in Yatta im Süden von Hebron geboren und hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen

„Pass auf die Kinder auf.“ sagte Nawajaa zu seiner Frau bevor er abgeführt wurde.

Die beiden älteren Kinder von Mahmoud, 9 und 7 Jahre alt, schrien trotzig die Soldaten an, die in ihr Haus eindrangen, um ihren Vater zu verhaften. Der ältere Sohn sagte: „Lass Papa in Ruhe. Geh raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

Die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS) wurde 2005 von der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Gewerkschaften, Massenbewegungen, Frauenorganisationen und Kampagnen ins Leben gerufen. Die Bewegung fordert die Beendigung des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes und die Umsetzung der von der UNO festgelegten Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, die seit 1948 gewaltsam vertrieben wurden, auf Rückkehr in ihre Heimat.

Die BNC, die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, führt die BDS-Bewegung weltweit an.

In einer kürzlich veröffentlichten BNC-Erklärung begrüßte Mahmoud Nawajaa die Position von dutzenden UN-Menschenrechtsexpert*innen, die Israels formale Annexionspläne als Kristallisation einer „Apartheid des 21. Jahrhunderts“ verurteilt haben:

Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist.

Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, ergreifen.

In den letzten Jahren hat die BDS-Bewegung weltweit an Bedeutung gewonnen und ihre Auswirkungen erreichen Parlamente überall – von Südafrika bis zum US-Kongress – politische Parteien, große Gewerkschaften, Kirchen, Campus, racial justice movements sowie renommierte Kulturschaffende und Künstler*innen.

Israels rechtsextreme Regierung kämpft seit Jahren gegen die BDS-Bewegung, erkennt ihre strategischen Auswirkungen an und stellt für ihren „Krieg“ gegen sie massive finanzielle und personelle Ressourcen bereit.

Der Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, forderte wirksamen internationalen Druck, um die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaa zu erreichen:

Mahmoud ist ein führender palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der in Palästina und auf der ganzen Welt für sein unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für palästinensische Rechte hoch geschätzt wird. Als junge Persönlichkeit der Zivilgesellschaft ist Mahmoud ein Vorbild für Palästinenser*innen, jung und alt, und eine Inspiration für Verfechter*innen palästinensischer Rechte überall.

Nachdem es nicht gelungen ist, das Ansteigen der Bewegung zu bremsen, versucht Israels Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid verzweifelt, palästinensische BDS-Aktivist*innen und ihre Familien zu terrorisieren. Wir fordern BDS-Aktivist*innen weltweit auf, die BDS-Kampagnen überall zu verstärken, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

So wie Israel zum Vorbild für die rassistische, autoritäre Rechte wird, wird BDS zunehmend zu einer Schlüsselkomponente der globalen progressiven Welle, die für Gerechtigkeit für Indigene und für wirtschaftliche, soziale, geschlechtsspezifische, racial- und Klimagerechtigkeit kämpft.

Es ist höchste Zeit, dass Staaten nicht nur palästinensische und andere Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud verteidigen, sondern auch rechtmäßige, gezielte Sanktionen verhängen, um Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das gesamte Unterdrückungsregime gegen die indigenen Palästinenser*innen beenden. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit erreichen.

Israeli occupation forces arrest BDS coordinator Mahmoud Nawajaa during night raid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Israelische Besatzungstruppen verhaften bei nächtlicher Razzia BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa! erschien zuerst auf BDS Berlin.