Jetzt ist es an der Zeit, den kollektiven Druck auf Israels größten Rüstungskonzern Elbit Systems zu verstärken.

Unterbindet völkermörderische Lieferungen!

Die BDS-Bewegung fordert koordinierte, strategische und friedliche Störungen einer zentralen Säule des militärisch-industriellen Komplexes Israels

Für weitere Informationen kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

UK activists shut down Israeli arms factory – 2014

Elbits offizielle Risikoanalyse 2026  – Suchbegriff boycotts eingeben;

Der Beitrag Stop Elbit – Globale BDS-Aktionswoche! erschien zuerst auf BDS Berlin.

FANUC ist ein japanisches Robotikunternehmen, das maßgeblich an Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und anderswo beteiligt ist. Es liefert dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems wichtige Roboter zur Herstellung von 155-mm-Geschossen, Israels am häufigsten verwendeter Munition, insbesondere beim andauernden Völkermord.

155-mm-Geschosse sind Streumunition und gehören zu den wahllosesten und unmenschlichsten Waffen der Welt. Sie explodieren beim Aufprall in bis zu 2000 Splitter. Israel hat Hunderttausende dieser ungelenkten Granaten auf Palästinenser*innen im Gazastreifen abgefeuert.

FANUC verkauft wissentlich Roboter, durch die Völkermord und andere Gräueltaten ermöglicht werden.

Die BDS-Bewegung applaudiert diesen Aktivist*innen und und fordert weltweit weiterhin öffentlichen Druck auf FANUC auszuüben, damit das Unternehmen die Lieferung von Robotern an Elbit einstellt und seine Mitschuld am Völkermord beendet.

#StopFANUCNow Global Day of Action 12 February 2026
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch:

BERLIN Intl Day of Action Against FANUC genocide robotics!
Industrieroboter im Dienst des Völkermords

Der Beitrag #StopFANUCNow – Global Day of Action 12 February 2026 erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die globale BDS-Bewegung ruft Basisbewegungen und aufrichtige Menschen weltweit dazu auf, den Druck, einschließlich friedlicher Störaktionen, zu erhöhen auf Staaten, Unternehmen und Institutionen, die am F-35-Programm beteiligt sind, indem sie sich der Aktionswoche gegen die F-35 vom 13. bis 18. Oktober anschließen.

Laut eines UN-Berichts vom Juni 2024 haben die von Lockheed Martin hergestellten F-35-Kampfjets in Gaza „zu einer hohen Zahl von zivilen Todesopfern und weitreichenden Zerstörungen ziviler Objekte geführt“.

Am 2. September 2024 enthüllte die dänische NGO Danwatch, dass israelische Streitkräfte im Juli bei einem Angriff auf eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Al-Mawasi, Khan Younis, eine F-35 einsetzten, um drei 2.000-Pfund-Bomben abzuwerfen. Dabei wurden 90 Palästinenser*innen getötet.

F-35-Kampfjets werden von Israel seit mehreren Jahren für massenhafte schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und in jüngster Zeit auch für Angriffe auf andere Staaten wie Katar und den Jemen eingesetzt. Die Partnerstaaten des F-35-Programms haben gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie Israel und seine Rüstungsindustrie belieferten und von ihnen kauften.

Lasst uns die globale Kette der Mittäterschaft durchbrechen, die diese israelischen Verbrechen ermöglicht.

Dreizehn Staaten stellen speziell für diese F-35-Jets Komponenten her: USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Niederlande, Italien, Japan, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Israel. Die wichtigsten Produktionsunternehmen sind: BAE Systems, Raytheon, Northrop Grumman, Collins Aerospace, viele weitere kleinere Anbieter sind beteiligt. Die von ihnen hergestellten Komponenten werden dann an die Werke von Lockheed Martin und Pratt & Whitney in den USA und Großbritannien geliefert, wo sie montiert werden. Von dort aus werden die speziell für Israel hergestellten F-35I an den Völkermordstaat geliefert. Kein Anbieter ist bisher seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachgekommen, sicherzustellen, dass seine Komponenten nicht im laufenden Völkermord eingesetzt werden. Diese Komponenten sind Teil der F-35I-Kampfjets, die es Israel ermöglichen, täglich palästinensische Frauen, Männer und Kinder zu ermorden und ihre Häuser, Krankenhäuser, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören.

Die Einhaltung der Endverbraucherbestimmungen ist eine Verpflichtung für alle Hersteller von F-35-Teilen, wie auch für alle anderen militärischen Güter, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere grausamer Verbrechen, verwendet werden.

Darüber hinaus gibt es mindestens 19 Staaten, die derzeit F-35-Kampfjets einsetzen und mehrere Staaten haben kürzlich Verträge zum Kauf dieser Jets unterzeichnet. Dazu gehören die USA, Belgien, Tschechien, Finnland, Griechenland, Deutschland, Südkorea, Singapur, Polen, Rumänien und die Schweiz. Diese Staaten können nicht sicherstellen, dass die von ihnen gekauften Jets keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten und daher an palästinensischen und anderen arabischen Zivilisten getestet werden.

Jeder Staat, der einen F-35 kauft, und jeder Staat oder jedes Unternehmen, das Teile für einen F-35 produziert und diese montiert, ist für die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Kampfjets von entscheidender Bedeutung.

Gemäß der Völkermordkonvention und dem Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen Staaten sowohl direkte als auch indirekte Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie – einschließlich Teilen, Komponenten und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – verhindern, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese Ausrüstung und Technologie zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden könnte. Im vergangenen Jahr haben die Staaten mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/ES-10/L.31 der UN-Generalversammlung gestimmt, in der sie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der gesamten Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, durch Israel übernommen haben und in der sie die Staaten auffordern, „Maßnahmen zu ergreifen […]die die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten.“

Wir müssen Staaten, Waffenhersteller und die gesamte Lieferkette der F-35 für ihre Rolle bei Israels Völkermord in Gaza zur Verantwortung ziehen. Da es sich um eine Frage von Leben und Tod handelt, rufen wir euch dazu auf, diese Komplizenschaft zu durchbrechen und dem „Business as usual“ mit einem Schurkenstaat und seinem live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen.

Wir fordern, dass Druck auf Staaten und ihre Regierungen ausgeübt wird, damit sie ihre Komplizenschaft bei Israels Beteiligung am F-35-Programm vollständig beenden.

Das bedeutet:

• Unternehmen und Staaten, die Komponenten für F-35-Jets liefern, stellen den Verkauf dieser Teile an Unternehmen ein, die die Jets montieren oder warten, bis sie sicherstellen können, dass keine Komponenten in Israels F-35-Jets gelangen und Israel vollständig aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen ist.
• Unternehmen und Staaten, die F-35-Jets montieren, stellen den Verkauf dieser Jets an Israel ein.
• Staaten stellen den Kauf von F-35-Jets ein, wenn sie nicht sicherstellen können, dass diese keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten.

Wir rufen Basisbewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen auf, mit friedlichen Mitteln, auch durch Störungen und Massenproteste, den Druck auf beteiligte Ministerien, Parlamente und Produktionsunternehmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck rufen wir dazu auf, Streiks und Arbeitsniederlegungen zu organisieren, wo dies möglich und sinnvoll ist, und intersektionale Kampagnen zu starten und zu unterstützen, um Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser und Gemeinderäte dazu zu bewegen, sich von diesen kriegsgewinnlerischen Unternehmen zu trennen.

Die BDS-Bewegung mit ihren zig Millionen Unterstützer*innen in über 120 Ländern weltweit wird nicht ruhen, bis wir Israels Völkermord beenden und bis Palästinenser*innen überall auf der Welt Selbstbestimmung ausüben und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Für weitere Informationen oder um mitzumachen, kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

Ground Genocidal Israel’s F-35 Fighter Jets
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de  

Der Beitrag Startverbot für Israels völkermörderische F-35-Kampfjets erschien zuerst auf BDS Berlin.

Elbit Systems ist größter privater Waffenproduzent des zionistischen Regimes und verdient damit direkt an Besatzung und Genozid.

Wir fordern:

– Elbit Systems raus aus Ulm!

– Eindeutige Distanzierung des Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher von Elbit!

– Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza!

– Ende der Besatzung und Kolonisation Palästinas!

– Stopp der finanziellen, militärischen, politischen und moralischen Unterstützung Israels durch Deutschland

– Für ein umfassendes Militärembargo gegen Israel!

Flyer zur Demo, bildliche Eindrücke von der  Demo (festgehalten von BDS Berlin und Patrick A. V. Pav), ShutElbitDown und anderen,  in der Presse u.a. hier und hier, Redebeiträge nach der Fotogalerie

Redebeiträge auf der Demo

Der Beitrag SHUT IT DOWN! ELBIT SYSTEMS raus aus Ulm! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Palästina, 28. August 2025: Die von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte am Freitag endlich, dass Hunderttausende Palästinenser*innen im Norden Gazas Hunger leiden. Laut IPC wird diese Hungersnot, eine direkte Folge der von den USA unterstützten israelischen Politik, Hunger als Waffe einzusetzen, bis Ende nächsten Monats noch viele weitere Menschen im Süden Gazas treffen. Niemand kann behaupten, er/sie habe es nicht gewusst. Selbst der UN-Generalsekretär, der als Mittäter dieser Situation seit über 22 Monaten Völkermord im Allgemeinen nur „Besorgnis“ äußert, sah sich schließlich gezwungen, Israel für diese induzierte Hungersnot verantwortlich zu machen.

Es geht um Leben und Tod! Wir fordern daher dringend die Bildung breiter Koalitionen und, wo immer möglich, die Organisation wirkungsvoller, kontextsensitiver, friedlicher und strategischer Massenstörungen. Diese Störungen müssen sich gegen Kompliz*innen richten, ein Ende der Komplizenschaft fordern und die Verhängung rechtmäßiger Sanktionen, , insbesondere umfassender Militär- und Energieembargos während des gesamten #DisruptComplicity-Wochenendes vom 18. bis 21. September. Hier sind einige Aktionsbeispiele[1]:

• Blockierung oder Störung strategisch wichtiger Autobahnen, Brücken, Häfen oder Einrichtungen von Waffen-, Technologie-, Finanz- und Medienkonzernen und anderen Unternehmen;

• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (wie etwa dem Handels-, Verkehrs- oder Außenministerium) oder Parlamenten mit der Forderung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern dazu:
  • Verhängung eines „vollständigen Waffenembargos gegen Israel, das alle Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers, einschließlich derjenigen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einstellt.“
  • Aufkündigung oder Aussetzung „wirtschaftlicher Beziehungen, Handelsabkommen und akademischer Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten.“
  • Beitritt zur Haager Gruppe, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative, die darauf abzielt, konkrete Sanktionen und sinnvolle, konsequente Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu fördern und die Erklärung von Bogotá zu billigen und umzusetzen.
  • Ausschluss von Apartheid Israel aus der UNO durch Entzug seiner Akkreditierung bei der UNO-Generalversammlung und Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen das Land, ähnlich denen, die gegen das Apartheid  Südafrika verhängt wurden;
    
    
• Streiks[2], wo möglich, und Verweigerung aus Gewissensgründen gegen die Mittäterschaft am Völkermord in Institutionen und am Arbeitsplatz, darunter Universitäten, Stadträte und andere Einrichtungen;             
  
  
• Eskalierende Boykottkampagnen gegen vorrangige Ziele der BDS-Bewegung – einschließlich friedlicher Störungen in Geschäften und Firmenbüros sowie Aktionen in den sozialen Medien.
  
  
• Umfassende, übergreifende Kampagnen, um Institutionen – darunter Stadtverwaltungen / -räte, Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser etc. dazu zu drängen, , ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die gegebenenfalls Unternehmen ausschließen, die wissentlich und dauerhaft an schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, beteiligt sind.

Die UN-Generalversammlung (UNGA) stimmte im September 2024 mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Damit bestätigte sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Die UNGA stellte Israel zudem ein Ultimatum bis zum 18. September 2025, seine illegale Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, zu beenden.

Israel hat es nicht nur völlig versäumt, die Besatzung zu beenden, sondern hat seine abscheuliche, völkermörderische Gewalt im Gazastreifen, auch gegen UN-Mitarbeiter*innen und -Einrichtungen, sogar noch verschärft. Landraub, Siedlungsausbau und Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland haben dramatisch zugenommen. Israel stellt heute mehr denn je eine tödliche Bedrohung nicht nur für die Palästinenser*innen, sondern für die Menschheit insgesamt dar. Bereits vor einem Jahr warnten UN-Sonderberichterstatter*innen:  „Die Welt steht auf Messers Schneide: Entweder wir schreiten gemeinsam in eine Zukunft des gerechten Friedens und der Rechtmäßigkeit – oder wir steuern auf Anarchie und Dystopie zu und auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“

Trotz des Slogans „Nie wieder“, der auf den Holocaust folgte, ist es der Welt nicht gelungen, Völkermorde von Ruanda, dem ehemaligen Jugoslawien bis Myanmar zu verhindern. Heute haben alle Staaten und zwischenstaatlichen Gremien sowie alle Institutionen die rechtliche, nicht nur die ethische Verpflichtung, dem weltweit ersten live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen ebenso wie den naziähnlichen Gräueltaten der USA und Israels an 2,3 Millionen Palästinensern im illegal besetzten Gazastreifen.  Israels 77 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid versucht letztendlich,  den Job zu „Ende zu bringen“ und die Überlebenden seiner andauernden Nakba, die in Form von Enteignungen und ethnischen Säuberungen weitergeht, zu vernichten

In dieser schrecklichsten Phase des Völkermords wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft geschlossen den Aufruf an alle aufrichtigen Menschen weltweit, ihre tiefe Trauer und Wut zu bündeln und die Verbindungen staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit diesem Völkermordregime und allen Institutionen und Unternehmen, die seine Verbrechen ermöglichen, zu kappen. Die oberste moralische Verpflichtung besteht darin, keinen Schaden anzurichten und die Komplizenschaft zu beenden.

Wir waren der Einführung eines umfassenden und wirksamen Sanktionsregimes nie näher als heute.  Immer mehr Staaten und Kommunen verhängen Teilsanktionen und überprüfen ihre Beziehungen und Verträge. Die globale Mehrheit befürwortet mittlerweile eindeutig die Befreiung Palästinas, und selbst in Staaten, die am israelischen Völkermord beteiligt sind, wie den USA, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, hat die Bevölkerung heute mehrheitlich eine negative Meinung von Israel und unterstützt die Rechte der Palästinenser*innen. Sie treiben eine informelle, aber nicht weniger wirkungsvolle Isolation Israels voran. Wir müssen diese potenzielle Energie im Aufbau einer kritischen Zivilgesellschaft bündeln, die mitschuldige Regierungen, Unternehmen und Institutionen dazu zwingen kann, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Nie wieder ist JETZT! 

Gemeinsam können und müssen wir jede Mittäterschaft an Israels „Endlösung“ für die indigene Bevölkerung Palästinas beenden. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren – so wie globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die Apartheid in Südafrika zu demontieren.

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[1] Um rechtliche Risiken zu minimieren, empfehlen wir immer, vorab Anwält*innen aus der  Bewegung zu konsultieren.

[2] Wenn Streik den Arbeitnehmer*innen erheblichen Schaden zufügen könnte, melden sie sich stattdessen „krank“ – krank vor Abscheu gegenüber Israels Völkermord und der als Waffe eingesetzten Hungersnot und krank vor Abscheu gegenüber der Mitschuld ihrer Institution an beidem.

Unterzeichnet von:

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Bar Association
• General Union of Palestinian Peasants
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Union of Professional Associations
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Communities’ Institutions and Activities in Europe (IGMAH)
• Palestinian Youth Movement (PYM)
• Palestine Community in Belgium and Luxembourg
• Palestinian Community of Catalonia
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

#DisruptComplicity in Genocide
Übersetzung BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #DisruptComplicity in Genocide – #KeineMittäterschaft bei Völkermord!Sanktionen JETZT! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir sind das Internationalistische Bündnis Berlin. Ein Bündnis gegen den israelischen Genozid gegen Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas. Unser Ziel ist es, den Kampf für die Beendigung der Komplizenschaft des deutschen Staates – militärisch, politisch und ideologisch – in diesem Menschheitsverbrechen zu verstärken. Zu diesem Zweck konzentrieren wir uns darauf, die Rolle der Rüstungsindustrie und die wirtschaftlichen Interessen großer deutscher Unternehmen und Institutionen aufzudecken und konkrete Möglichkeiten zum Handeln vorzuschlagen.

Ab Ende August führen wir Berlinweit alle zwei Wochen Mahnwachen gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel durch. Weitere Infos wann und wo, findest Du demnächst hier in insta

Das Internationalistische Bündnis Berlin ist ein Palästina-solidarisches Bündnis, das sich im Sommer 2025 gegründet hat.

Unser Bündnis beruht auf den Grundsätzen des Kufiya Netzwerks und umfasst über 20 Organisationen Berlin-weit. Im Fokus der Arbeit des Internationalistischen Bündnisses Berlin steht eine Kampagne gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel sowie eine Kampagne des akademischen Boykotts.

Mitglieder

 

Der Beitrag Deutschland ist mitschuldig am Völkermord in Gaza erschien zuerst auf BDS Berlin.

Aus dem Aufruf:

13.12. FRIEDRICHSHAIN: ANTIFA MEANS FREE PALESTINE! KIEZ DEMO AGAINST FORCED DISPLACEMENT AND SETTLER COLONIALISM

6pm Warschauer Bridge (S+U Warschauer Str.)

(–deutsch siehe unten–)

“As anarchists, autonomous, anti-fascist groups and individuals we firmly advocate for the liberation of Palestine, Sudan, Congo, Kurdistan, and all other oppressed, colonized, and exploited bodies and regions of the world.

Especially in areas like Friedrichshain, which has a history of squatting and is a significant stomping ground of the left-wing radical movement in Berlin, it is time to demonstrate a strong political presence for Palestinian liberation in the streets. Companies like Amazon, Starbucks, McDonald’s, which are increasingly present in the neighborhood, support and profit from genocide and war while … fueling aggressive gentrification and displacement of the poor. They destroy lives and livable environments for everyone, from Berlin to Palestine.”

Full Call + Sharepics and Poster: https://kontrapolis.info/14476/

———- deutsch ———-

13.12. FRIEDRICHSHAIN: ANTIFA HEIßT FREE PALESTINE! KIEZDEMO GEGEN VERDRÄNGUNG UND SIEDERKOLONIALISMUS

18:00 Warschauer Brücke (S+U Warschauer Str.)

„Als Anarchist*innen, autonome, antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen setzen wir uns entschieden für die Befreiung Palästinas, des Sudans, des Kongo, Kurdistans und aller anderen unterdrückten, kolonisierten und ausgebeuteten Körper und Regionen der Welt ein.

Gerade in Gegenden wie Friedrichshain, welche auf eine Geschichte der Hausbesetzungen zurückblickt und ein bedeutendes Zentrum der linksradikalen Bewegung in Berlin ist, ist es an der Zeit, auf der Straße eine starke politische Präsenz für die Befreiung Palästinas zu zeigen. Unternehmen wie Amazon, Starbucks und McDonald’s, die in der Nachbarschaft immer präsenter werden, unterstützen und profitieren von Völkermord und Krieg, während sie … die aggressive Gentrifizierung und Verdrängung der Armen vorantreiben. Sie zerstören Leben und lebenswerte Umgebungen für alle, von Berlin bis Palästina.“

Gesamter Aufruf + Sharepics und Poster: https://kontrapolis.info/14476/

Der Beitrag Redebeitrag von BDS Berlin auf der ‚Antifa means Free Palestine‘-Demonstration erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die MV Kathrin hat 150.000 kg (8 Schiffscontainer) RDX-Sprengstoff an Bord, der an Israeli Military Industries, der Munitionsproduktion von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems, nach Israel geliefert werden soll. Elbit Systems verwendet den RDX-Sprengstoff zur Herstellung von Kriegswaffen wie Fliegerbomben, Mörsern und Raketen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Gazastreifen eingesetzt werden. Die Antragstellenden fordern, dass die Lieferung gestoppt und Maßnahmen gegen den Eigentümer und den Manager des Schiffes ergriffen werden…

Vollständiger Beitrag – ELSC – 30.10.2024 / runterscrollen zum deutschen Text

Der Beitrag Dringlichkeitsantrag gegen die Lieferung von Sprengstoff vom deutschen Schiff MV Kathrin nach Israel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung als Aufsichtsbehörde, Unternehmen, die in Deutschland registriert sind und dort ihren Hauptsitz haben, für die Einhaltung des internationalen und deutschen Rechts in Rechenschaft zu nehmen. Dazu gehört auch das Unternehmen Lubeca Marine Germany, in dessen Verantwortung es liegt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Fracht nicht weiter an Bord ihres Schiffes transportiert wird.

Aber nichts passiert – Die zutiefst mitschuldige deutsche Regierung, die den illegalen Transport von militärischem Sprengstoff an Bord der Kathrin gestattet hatte und so Israels für plausibel erachteten Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen ermöglicht, taucht ab!

Nicht so zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. in Malaysia, Angola, Namibia, Portugal, Frankreich, Slowenien, Montenegro, Albanien, Niederlande, Deutschland), die nicht locker ließen und unter der Parole #BlockTheBoat dafür gesorgt haben und dies auch weiterhin tun, dass die MS Kathrin festsitzt, seit nunmehr fast 2 Monaten, und ihre tödliche Ladung nicht los wird, dafür eine Menge Verluste einfährt!

#Kein Profit aus Genozid!
#BlockTheBoat
#Free Palestine

Lübeck for Palestine hat die Parole #BlockTheBoat aufgegriffen und, unterstützt von der bundesweiten Kampagne #StopArmingIsrael Germany – ein Bündnis verschiedener Palästina-solidarischer Gruppen – zu einem Protestmarsch durch die Lübecker Innenstadt aufgerufen!

Die ursprünglich angedachte Route bis zum Sitz des Unternehmens Lubeca Marine Germany wurde von der Polizei nicht genehmigt, die Straße dorthin war auch prompt abgeriegelt. Mit zahlreichen Redebeiträgen vom nahegelegenen Koberg aus konnten sich die Protestierenden dennoch Gehör verschaffen.

Hier einige Impressionen und Bilder

Informationen zur MS Kathrin:

Kathrins Irrfahrt: Was ein deutsches Frachtschiff mit dem Gaza-Krieg zu tun hat
Die MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht
BIP-Aktuell #318: Frachter Kathrin mit Sprengstoff auf dem Weg nach Israel
#BlockTheBoat: Der Live-Blog
Namibia weist Schiff mit Waffen für Israel ab

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#BlockTheBoat – The MV Katrin of the Lübeck-based company Lubeca Marine Germany is violating international law

The Lübeck-based company Lubeca Marine Deutschland is the owner of the MV Kathrin, which left the port of Hai Phong, Vietnam on 31 July 2024 loaded with 8 containers of RDX/Hexogen explosives on behalf of the Israeli arms company IMI (Israel Weapon Industries). The cargo was to be unloaded in Koper, Slovenia, from where it was to be transported to Israel on board another ship or aircraft.

Under international law, the export, import and transit of weapons to Israel is illegal, as there is a risk that theweapons or dual-use materials will be used there as part of Israel’s genocide in Gaza, which the ICJ considers plausible. The Federal Republic of Germany is therefore obliged to prevent such activities.

It is the responsibility of the German government as a regulatory authority to hold companies registered and headquartered in Germany accountable for compliance with international and German law. This includes the company Lubeca Marine Germany, whose responsibility it is to take immediate action to ensure to ensure the cargo is not continuing to be transported on board the Kathrin.

But nothing happens – the deeply complicit German government, which had allowed the illegal transport of military explosives on board the “Kathrin” and thus enabled Israel’s plausible genocide of 2.3 million Palestinians in the Gaza Strip, disappears.

Not so civil society organisations (e.g. in Malaysia, Angola, Namibia, Portugal, France, Slovenia, Montenegro, Albania, the Netherlands, Germany), which have not let up and have ensured and continue to ensure under the slogan #BlockTheBoat that the MS Kathrin has been stuck for almost 2 months now and cannot get rid of its deadly cargo, but is incurring a lot of losses!

#NoProfitFromGenocide
#BlockTheBoat
#Free Palestine

Lübeck for Palestine has taken up the slogan #BlockTheBoat and, supported by the nationwide campaign #StopArmingIsrael – an alliance of various Palestine solidarity groups – called for a protest march through Lübeck city centre!

The originally planned route to the headquarters of Lubeca Marine Germany was not approved by the police and the road there was promptly closed off. The protesters were nevertheless able to make their voices heard with numerous speeches from nearby Koberg (square).

Watch some pics and impressions above

Der Beitrag #BlockTheBoat – Die MS Kathrin des Lübecker Unternehmens Lubeca Marine Germany verstößt gegen internationales Recht! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Katrin, der Waffen von Vietnam ins Mittelmeer transportiert, um sie an eine israelische Waffenfirma zu verkaufen.

Der Verkauf und die Durchfuhr von Waffen an Israel, einen Staat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des Verbrechens des Völkermords ermittelt, insbesondere nachdem das Gericht am 26. Januar entschieden hat, dass Israel einen „plausiblen“ Völkermord begeht, ist illegal. Es ist ein Verstoß gegen zahlreiche Verträge.

Der MV Katrin wurde von der namibischen Regierung das Anlaufen des Hafens am 27. August verweigert, weil sie für Israel bestimmte Militärgüter transportiert. Die namibischen Hafen- und Polizeibehörden haben Beweise und detaillierte Informationen darüber erhalten, dass die MS Kathrin militärische Güter nach Israel transportiert. Die Ladung von 8 Containern Hexogen/RDX-Sprengstoff mit dem Bestimmungsort Israel (außer 60 Containern TNT) wurde in Hai Phong, Vietnam, geladen und soll in Koper, Slowenien, für den Weitertransport nach Israel entladen werden. 

Da der Betreiber die namibischen Behörden über die Ladung informiert hat, wurde die illegale militärische Ladung mit Wissen und Zustimmung des Betreibers, der den Eigentümer Lubeca-Marine vertritt, transportiert.

RDX ist eine Schlüsselkomponente in Israels Flugzeugbomben und Raketen, mit denen Zehntausende von Palästinenser:innen im Gazastreifen massakriert und verstümmelt wurden, fast die Hälfte von ihnen Kinder, während dieses andauernden Genozids an 2,3 Millionen Palästinenser:innen.  

Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems, ist einer der größten RDX-Verbraucher weltweit. Bereits im März dieses Jahres warnten Branchenkenner, dass die israelische Massenproduktion von Munition durch die Knappheit des benötigten RDX-Bestandteils auf dem Weltmarkt eingeschränkt würde. 

Nachdem der UN-Menschenrechtsrat am 5. April ein Waffenembargo gegen den Staat Israel gefordert hat, halten sich mehr Regierungen an das Völkerrecht und verhängen ein Waffenembargo. Im Rahmen der Drittstaatenverpflichtungen haben die Staaten entlang der Route des Schiffes die Verantwortung, ihre Befugnisse als Küstenstaaten auszuüben, um das Schiff zu durchsuchen und die illegale Fracht zu beschlagnahmen. Die Hafenbehörden entlang der Route der MV Katrin sind alarmiert worden. In der maßgeblichen Studie von Dr. Irene Pietropaoli, Senior Fellow in Business and Human Rights, British Institute of International and Comparative Law (BIICL), heißt es:

„Ein Unternehmen oder ein einzelner Geschäftsmann, der einen Staat wissentlich bei der Verletzung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich des Verbots des Völkermords, unterstützt, kann sich an einer solchen Verletzung mitschuldig machen. Es ist nicht erforderlich, dass der unternehmerische Komplize die Begehung der Hauptstraftat wünscht. […] Unternehmenstätigkeiten können als unmittelbar mit der Begehung eines Verbrechens während eines bewaffneten Konflikts verbunden angesehen werden, wenn sie direkte Unterstützung leisten – zum Beispiel militärische, logistische, nachrichtendienstliche oder finanzielle Hilfe -, selbst wenn sie nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teilnehmen und selbst wenn das Unternehmen nicht die Absicht hatte, eine Konfliktpartei zu unterstützen. […] Direkte Unterstützung kann zu einer internationalen strafrechtlichen Verantwortung für die einzelnen betroffenen Wirtschaftsakteure führen, denen die direkte Begehung internationaler Verbrechen vorgeworfen werden kann.“

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens Lubeca-Marine, dem das Schiff gehört, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Fracht nicht weiter an Bord der Kathrin transportiert wird.

Sie sind außerdem verpflichtet, bei der Verhinderung des Verbrechens der Lieferung von militärischen Gütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden können, mitzuwirken, indem sie den Namen des Unternehmens, das die Lieferung der Fracht in Auftrag gegeben hat, bekannt geben. Die Nichteinhaltung dieser Verantwortung zieht nicht nur eine unternehmerische, sondern auch eine persönliche rechtliche Verantwortung nach sich.

Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung als Aufsichtsbehörde, Unternehmen, die in Deutschland registriert sind und dort ihren Hauptsitz haben, für die Einhaltung des internationalen und deutschen Rechts in die Rechenschaft zu nehmen. Deutschland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, weil es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen angesichts der Verstöße des Staates Israel nicht nachgekommen ist. Eine Untätigkeit im Fall der Lubeca-Marine wird die Vorwürfe gegen Deutschland verstärken.

Unterschriften:

BDS Berlin

BIP e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V.

ICAHD Deutschland

IPPNW Deutschland

Jüdisch-Palästinensich Dialoggruppe

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Nahost-Gruppe Mannheim

Nahost-Kommission von Pax Christi

Palästina Spricht

SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Shut Elbit Down Deutschland

Solidarität International e.V.

StopArmingIsrael Berlin

StopArmingIsrael Bielefeld

The MV Katrin is violating international law

The company Lubeca-Marine based in Lübeck, Germany, owns the cargo ship MV Katrin, which is carrying weapons from Vietnam to the Mediterranean, to sell them to an Israeli arms company.

The sale and transit of weapons to Israel, a state which is investigated by the International Court of Justice for the crime of genocide, especially after the court ruled on January 26^th that Israel is committing “plausible” genocide, is illegal. It is a violation of numerous treaties.

The MV Katrin has been denied port of call by the government of Namibia on August 27^th because it is carrying military supplies destined for Israel. The Namibian port and police authorities have received proof and revealed detailed information that the MV Kathrin is carrying military cargo to Israel. The cargo of 8 containers of Hexogen/RDX explosives with the destination Israel (other than 60 containers of TNT) has been loaded in Hai Phong, Vietnam, and is to be unloaded in Koper, Slovenia for further transport to Israel. 

Given that the operator informed the Namibian authorities of the cargo, it was with the knowledge and consent of the operator, who represents the owner Lubeca-Marine, that the cargo of illegal military shipment is being transported.

RDX is a key component in Israel’s aircraft bombs and missiles that have massacred and maimed tens of thousands of Palestinians in Gaza, close to half of them children, during this ongoing genocide against 2.3 million Palestinians.  

Israel’s major military company, Elbit Systems, is one of the largest consumers of RDX in the world. Already in March this year, industry insiders alerted that Israel’s mass production of ammunition would be limited by the scarcity of the necessary RDX ingredient on the global market. 

After the UN Human Rights Council called for an arms embargo against the State of Israel on April 5^th, more governments are respecting international law and imposing an arms embargo. As part of third-state obligations, states along the path of the ship have the responsibility to exercise their coastal state powers to search the ship and confiscate illegal cargo. Port authorities along the path of the MV Katrin have been alerted. As the authoritative study by Dr Irene Pietropaoli, Senior Fellow in Business and Human Rights, British Institute of International and Comparative Law (BIICL), states:

“A corporation or individual businessperson that knowingly assists a State in violating the customary international law principles, including the prohibition to commit genocide, may be complicit in such a violation. It is not required that the corporate accomplice desires that the principal offence be committed. […] Business activities may be considered directly linked to the commission of a crime during an armed conflict if they provide direct support – for example, military, logistical, intelligence or financial assistance – even if they do not participate in the actual fighting and even if the business did not intend to support a party to the conflict. […] Direct support can translate into international criminal responsibility for the individual economic actors concerned who may be accused of the direct commission of international crimes.”

It is the responsibility of the company Lubeca-Marine which owns the ship to take immediate action to ensure the cargo is not continuing to be transported on board the Kathrin.

They also are held to cooperate in the prevention of the crime of delivering military supplies or dual-use items, which may be used to commit genocide, crimes against humanity and war crimes against civilians, by disclosing the name of the company, which contracted the delivery of the cargo . Failure to meet this responsibility incurs not only corporate, but also personal legal responsibility.

It is also the responsibility of the German government as the regulator to hold companies registered and headquartered in Germany accountable to international and to German law. Germany is already facing charges at the International Court of Justice for failing to meet its obligations under international law in the face of breaches committed by the State of Israel. Failure to act in the case of the Lubeca-Marine will strengthen the allegations against Germany.

Signatories:

BDS Berlin

BIP e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V.

ICAHD Deutschland

IPPNW Deutschland

Jüdisch-Palästinensich Dialoggruppe

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Nahost-Gruppe Mannheim

Nahost-Kommission von Pax Christi

Palästina Spricht

SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Shut Elbit Down Deutschland

Solidarität International e.V.

StopArmingIsrael Berlin

StopArmingIsrael Bielefeld

Zuerst veröffentlicht auf BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Der Beitrag MV Kathrin erschien zuerst auf BDS Berlin.