Die UN entwickelt derzeit einen Aktionsplan für eine „koordinierte und verstärkte Reaktion auf Antisemitismus, der in den Menschenrechten verwurzelt ist“. Einige UN-Mitgliedsstaaten haben sich dafür eingesetzt, dass die UN im Rahmen dieses Plans die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernimmt, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgeschlagen und angenommen wurde. Viele Expert*innen für Antisemitismus und jüdische Studien sowie palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Definition der IHRA in Frage gestellt, wurde sie doch dafür verwendet, Debatten und Kritik an der Menschenrechtsbilanz der israelischen Regierung zu ersticken.

Hier der offene Brief an Generalsekretär António Guterres und den Hohen Repräsentanten der UN Alliance of Civilizations Miguel Ángel Moratinos

UN: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus – Umstrittene Definition nicht übernehmen

Der Beitrag Forderung an die UNO: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus erschien zuerst auf BDS Berlin.

Brüssel, 9. August 2022

Lieber HRVP Josep Borrell,
Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat,
weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michel LEGRAND
Präsident der ECCP

Hier die deutsche Übersetzung als PDF

BDS Berlin ist seit 2012 Mitglied in ECCP.

Der Beitrag Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln erschien zuerst auf BDS Berlin.

Das ist die Hölle. Es brennt.”
Ghassan Khanafani, “Men in the Sun”

Wir veröffentlichen diesen Brief am 8. und 9. Juli, zwei wichtigen Daten im palästinensischen Kampf. Am 8. Juli gedenken wir des 50. Jahrestages der Ermordung des palästinensischen Dichters Ghassan Khanafani, der den Widerstand und die Not der Flüchtlinge aufzeichnete. Am 9. Juli jährt sich zum 18. Mal das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Apartheidmauer.

Doch in diesem Brief geht es nicht um Erinnerung, sondern um den unmittelbaren Handlungsbedarf.

Die letzten Wochen haben mit erschreckender Grausamkeit ans Licht gebracht, inwieweit entsetzliche Verbrechen und menschliche Tragödien ein wesentlicher Bestandteil der Mauern sind, die mächtige Staaten und ihre Eliten errichten, um ihre Grenzen zu befestigen und ihre Vormachtstellung und Privilegien zu bewahren.

Es ist dringender denn je, dass wir unsere kollektive Kraft nutzen, um diese Mauern niederzureißen, von Palästina bis zu den europäischen Grenzen, den USA und darüber hinaus.

Eine Welt von Mauern

In San Antonio wurden 53 Menschen in einem Lastwagen getötet, als sie versuchten, in die USA einzureisen. Dies ist bereits der dritte dieser schrecklichen Morde allein in Texas in den letzten 5 Jahren. Es gibt keine Mauer in San Antonio, aber es gibt eine Mauer und eine Einreiseverbotspolitik mit illegalen Pushbacks entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Donald Trump erhob Israels Apartheidsmauer zum Vorbild für seine eigene Politik und erklärte, dass „Mauern funktionieren“. Sie tun es, wenn das Ziel darin besteht, Menschen zu töten und sie einer rassistischen und ausgrenzenden Politik zu unterwerfen.

Für Palästinenser*innen ist die Nachricht von den Toten in San Antonio eine deutliche Erinnerung an ihre eigene Realität, die in Ghasan Khanafanis berühmtem Roman „Männer in der Sonne“ beschrieben wird. Palästinensische Flüchtlinge, vertrieben, verzweifelt und gleichzeitig entschlossen, sich ein besseres Leben aufzubauen, sterben in einem Lastwagen, als sie versuchen, sich vom Irak nach Kuweit schmuggeln zu lassen. Der Fahrer beschwert sich später: „Warum habt ihr nicht an die Seiten des Panzers geklopft? Warum??“

Es ist die Geschichte und Realität derjenigen, die entschlossen sind, alles, was ihnen bleibt, für eine bessere Zukunft zu riskieren. Überall auf der Welt pochen Menschen gegen die Mauern, die sie gefangen halten, die sie ausgrenzen, unterdrücken und ausgrenzen. Es ist die Geschichte und Realität eines Systems der Unterdrückung, das ihre Stimmen erstickt und die Unterdrückte die Schuld zuweist und sie kriminalisiert.

Nur drei Tage zuvor wurden 51 Migrant*innen und Geflüchtete an der Mauer, die die von Spanien kontrollierte Kolonialenklave Melilla abgrenzt, von marokkanischen Polizei- und Militärkräften brutal ermordet, während die spanische Polizei das Verbrechen von der anderen Seite aus mit Tränengas unterstützte. Die Toten gehörten zu den vielen anderen, die sich organisiert hatten, um gemeinsam die koloniale Mauer von Melilla zu erklimmen, um von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Massenansturm als „gewaltsamen Übergriff“ und „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Die marokkanischen Streitkräfte ihrerseits beeilten sich, ihr Verbrechen zu vertuschen, indem sie die Toten in Massengräbern verscharrten, die sie zu verstecken versuchten.

Der für die Polizei zuständige marokkanische Innenminister und sein israelischer Amtskollege hatten sich erst wenige Tage zuvor getroffen. Die um sich greifende Normalisierung bringt Regime zusammen, die eine gemeinsame Politik der Mauern und Menschenrechtsverletzungen verfolgen, und jede weitere Verbindung mit der israelischen Apartheid wird nur noch mehr Expertise in Sachen Unterdrückung nach Marokko exportieren.

Als Palästinenser*innen sich 2018 zum „Großen Marsch der Rückkehr“ versammelten, um friedlich gegen die 1995 errichtete israelische Apartheidmauer um den Gazastreifen und gegen die seit 15 Jahren andauernde brutale Belagerung des besetzten Küstenstreifens zu protestieren, schossen israelischen Streitkräfte willkürlich um sich. 189 Palästinenser*innen wurden getötet, Hunderte verstümmelt und über 8000 verletzt.

Viele müssen ihre Heimat verlassen und fliehen, Palästinenser*innen kämpfen für ihre Rückkehr in ihre Heimat. Die Brutalität von Vorherrschaft, Kolonialismus, Rassismus und Apartheid bringt alle gleichermaßen um.

Polen hat am 30. Juni die Fertigstellung einer 5,5 Meter hohen und 186 km langen Mauer entlang seiner Grenze zu Weißrussland bekanntgegeben. Das 407-Millionen-Dollar-Projekt militarisiert und versiegelt die Grenze, an der Migrant*innen erniedrigt, kriminalisiert und willkürlich festgehalten werden. Diese Mauer steht symbolisch für die rassistische Migrationspolitik Europas: Während (weiße) Geflüchtete aus der Ukraine willkommen geheißen und unterstützt werden, wie es sich gehört, werden nicht-weiße Geflüchtete, die versuchen, die polnische Grenze zu überqueren, mit einer Mauer, Gewalt und Pushbacks empfangen.

Im Juni dieses Jahres ist es 20 Jahre her, dass Israel mit dem Bau seiner Apartheidsmauer im Westjordanland begonnen hat. 20 Jahre später befestigt Israel seine Apartheid-Mauer als Teil seiner eskalierenden Praktiken der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Gewalt. Palästinensische Arbeiter, die gezwungen sind, sich durch offene Teile der Apartheidmauer zu schleichen, um zur Arbeit zu gelangen, tragen die Hauptlast ihrer Befestigung. Am 5. Juli wurde Ahmad Harb Ayyad, ein palästinensischer Arbeiter, von israelischen Soldat*innen zu Tode geprügelt, als er versuchte, seinem Arbeitsplatz in der Nähe der Mauer in Tulkarm zu erreichen

Für eine Welt ohne Mauern 

Am 9. Juli ist es 18 Jahre her, dass der Internationale Gerichtshof die Mauer für illegal erklärte und die Regierungen in aller Welt und die Vereinten Nationen aufforderte, das Klopfen an der Mauer zu hören, ihre Hilfe und Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu stoppen. Nicht nur die israelische Apartheid baut weiterhin Mauern – die israelische Ideologie, Methodik und Technologie der Mauern ist globalisiert worden. Heute wachsen Mauern und töten immer mehr Menschen auf der ganzen Welt, während israelische sowie Militär-, Sicherheits- und andere Unternehmen von den enormen Budgets profitieren, die die Staaten für diese Monumente der Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bereitstellen.

Am 8. Juli 2022 ist es 50 Jahre her, dass der israelische Geheimdienst Ghassan Khanafani ermordete, um eine der mächtigsten Stimmen Palästinas zum Schweigen zu bringen. Auch heute noch sterben Geflüchtete und Migrant*innen in der Hitze der Lastwagen, in denen sie über Grenzen geschmuggelt werden.

Es ist dringend notwendig, dass wir uns zusammenschließen, den Forderungen der Unterdrückten und „der Anderen“ Gehör schenken, uns organisieren, unsere Stimme erheben und unsere Anstrengungen verdoppeln, um die immer tödlicheren Unterdrückungssysteme zu überwinden.

Gemeinsam können wir es schaffen!

In den letzten 50 Jahren haben wir die Apartheid in Südafrika überwunden, lateinamerikanische Diktaturen wurden gestürzt und indigene Persönlichkeiten haben Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine zweite Welle fortschrittlicher Regierungen kommt auf dem Subkontinent an die Macht, von wo aus Menschen gezwungen sind, in die USA zu gehen. Bewegungen von Schwarzen und People of Color konnten die Debatte über strukturellen Rassismus in den Mainstream tragen. Der am ersten Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2005 herausgegebene Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen hat die von Palästinenser*innen geführte Anti-Apartheid-Bewegung wirksam ins Leben gerufen.

Heute ist es entscheidend, dass wir gemeinsam für eine Welt ohne Mauern eintreten:

• Für ein Ende der rassistischen Anti-Migrationspolitik und der Militarisierung der Grenzen, die Migrant*innen kriminalisieren und töten;
• Für ein Ende aller Militär- und Sicherheitsbeziehungen mit Israel und seinen Konzernen, die ihre Waffen und Methoden an Palästinenser*innen testen und sie dann als kampferprobt in die ganze Welt exportieren;
• Für ein Ende der Systeme des strukturellen Rassismus und der Vorherrschaft, einschließlich Israels Version des Siedlerkolonialismus des 21. Jahrhunderts, der auf einem schändlichen Apartheidsystem basiert und für eine UN-Untersuchung der israelischen Apartheid und die Re-Aktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung von Apartheid;
• Für eine wahrhaft demokratische, gerechte und ökologische Welt!

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Erstunterzeichnet von:       

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – united for a World without Walls 
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – United for a World without Walls  

Der Beitrag Von Palästina bis San Antonio, von Melilla bis zur polnischen Grenze – gemeinsam für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS Berlin.

Zionismus-Feiern 125 Jahre

Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Der Anlass wird von der Basler Regierung unter Regierungspräsident Beat Jans (SP) unterstützt. Er findet Ende August statt und wird begleitet von einer massiven Militär- und Polizeipräsenz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,7 Mio. Franken.

Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat. Was PalästinenserInnen und diverse UN-VertreterInnen, beispielsweise im jüngsten Bericht von Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im 1967 besetzten palästinensischen Gebiet bis Mai 2022, und Ausschüsse schon lange konstatiert haben, wurde in den letzten Jahren von anerkannten Menschenrechtsorganisationen in Israel (B’Tselem und Yesh Din) und der Welt (Human Rights Watch und zuletzt Amnesty International) bestätigt. Auch unzählige jüdische Intellektuelle in Israel und der Welt verurteilen dieses zionistisch-israelische Selbstverständnis, das im Namen des Judentums der palästinensischen Bevölkerung in Israel, dem israelisch besetzten palästinensischen Gebiet und der Diaspora grundlegende Rechte systematisch vorenthält.

Will Basel sich den Ruf erwerben, mitten im 21. Jahrhundert weiter an der Unterstützung eines Apartheidregimes festzuhalten und dessen VertreterInnen willkommen zu heissen?

Will Basel weiterhin leugnen, dass ein Zusammenhang zwischen dem als so bedeutungsvoll bezeichneten 1. Zionistenkongress 1897 im Stadtcasino und der heutigen politischen Realität des Staates Israel besteht?

Will Basel den Kopf in den Sand stecken angesichts der systematischen Diskriminierung und Entrechtung der PalästinenserInnen aufgrund ethnisch-religiöser Zuschreibungen?

Will Basel weiterhin enorme Steuergelder investieren und mit einem riesigen Polizeiaufgebot aufwarten, um einem zutiefst rassistischen Regime den roten Teppich auszurollen?

Wir fordern von der Basler Regierung mit Nachdruck, dass sie sich aus jeglicher Beteiligung an diesen Feierlichkeiten zurückzieht.

Wir fordern die Basler Regierung auf, die für die Feierlichkeiten budgetierten rund 5 Mio. Franken für andre Projekte umzuwidmen, die sich einem gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen ungeachtet ihrer ethnisch-religiös-kulturellen Identität widmen, sei es im Nahen Osten oder hier vor Ort.

Wir fordern die Basler Regierung auf, eine kritische historische Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Zionismus und deren Folgen für die heutige Politik Israels anzustossen und politische Schlussfolgerungen für die Haltung Basels zu Israel daraus zu ziehen.

Zionism celebrates 125 years

Once again, Basel is preparing to support celebrations marking an important anniversary of the Zionist movement and the ideological foundations of today’s State of Israel, which was founded on Palestinian soil, but which is riddled with discriminatory laws and practices. The event is supported by the government of Basel and its president Beat Jans (SP). The events at the end of August will be accompanied by a hugh military and police presence, the costs are estimated to amount to 5.7 million francs.

Once again, Basel’s political representatives are ignoring the concrete reality in Israel, which has established an apartheid regime over the Palestinian people in continuity with the Zionist self-image formulated in Basel in 1897. What Palestinians and various UN representatives such as the recent report by Michael Lynk, special rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territory occupied since 1967 until May 2022, and committees have been stating for a long time – that Israel practices policies of apartheid – has been confirmed in recent years by recognised human rights organisations in Israel (B’Tselem and Yesh Din) and the world (Human Rights Watch and most recently Amnesty International). Countless Jewish intellectuals in Israel and the world also condemn this Zionist Israeli self-image which, in the name of Judaism, systematically deprives the Palestinian population in Israel, the Israeli-occupied Palestinian territory and the diaspora of basic rights, rights which are guaranteed by the United Nations.

Does Basel want to earn a reputation for continuing to support an apartheid regime and welcome its representatives in the middle of the 21st century?

Does Basel want to continue to deny that there is a connection between the 1st Zionist Congress held in 1897 in the Stadtcasino, which it praises as a significant event, and the political reality of the State of Israel today?

Does Basel want to bury its head in the sand in the face of the systematic discrimination and disenfranchisement of Palestinians on the basis of ethnic-religious attributions?

Does Basel want to continue to invest enormous amounts of taxpayers’ money and deploy a huge police force in order to roll out the red carpet for a profoundly racist regime?

We urge the Basel government to withdraw from any involvement in these celebrations.

We call on the Basel government to redirect the around 5 Mio. CHF budgeted by the City Council for the event to projects dedicated to the equal coexistence of all people regardless of their ethno-religious-cultural identity, be it in the Middle East or here locally.

We call on the Basel government to initiate a critical historical review of the colonial history of Zionism and its impact to today’s politics in Israel and to draw political conclusions for Basel’s attitude towards Israel.

Le sionisme fête ses 125 ans

Une fois de plus, Bâle s’apprête à soutenir les célébrations marquant un anniversaire important du mouvement sioniste et des fondements idéologiques de l’actuel État d’Israël, qui a été fondé sur le sol palestinien, mais qui est criblé de lois et de pratiques discriminatoires. L’événement est soutenu par le gouvernement de Bâle et par son président Beat Jans (SP). Les manifestations de la fin août seront accompagnées d’une forte présence militaire et policière, les coûts sont estimés à 5,7 millions de francs.

Une fois de plus, les représentants politiques bâlois escamotent la réalité concrète, à savoir qu’Israël a instauré un régime d’apartheid au détriment du peuple palestinien dans la continuité de l’idéologie sioniste formulée à Bâle en 1897. Ce que les Palestinien.ne.s et divers représentant.e.s des Nations unies, comme le récent rapport de Michael Lynk, rapporteur spécial sur la situation des droits de l’homme dans le territoire palestinien occupé depuis 1967 jusqu’en mai 2022, et des comités affirment depuis longtemps qu’Israël pratique une politique d’apartheid. Ce fait a été confirmé ces dernières années par des organisations de défense des droits humains reconnues en Israël (B’Tselem et Yesh Din) et dans le monde (Human Rights Watch et plus récemment Amnesty International). D’innombrables intellectuels juifs en Israël et dans le monde condamnent également cette image sioniste d’Israël qui, au nom du judaïsme, prive systématiquement de ses droits fondamentaux – droits qui sont garantis par les Nations unies – la population palestinienne d’Israël, celle du territoire palestinien occupé par Israël et celle de la Diaspora.

Bâle souhaite-t-elle avoir la réputation de continuer à soutenir un régime d’apartheid et d’accueillir ses représentant.e.s en plein XXIe siècle ?

Bâle veut-elle continuer à nier qu’il existe un lien entre le 1er Congrès sioniste tenu en 1897 au Stadtcasino, congrès dont elle vante l’importance, et la réalité politique de l’État d’Israël aujourd’hui ?

Bâle veut-elle faire l’autruche face à la discrimination systématique et à la privation de droits des Palestiniens sur la base d’attributions ethnico-religieuses ?

Bâle veut-elle continuer à investir d’énormes sommes d’argent des contribuables et déployer une force de police énorme afin de pouvoir dérouler le tapis rouge pour un régime profondément raciste ?

Nous demandons instamment au gouvernement bâlois de se retirer de toute participation à ces célébrations.

Nous demandons au gouvernement bâlois de réorienter les quelque 5 Mio. CHF budgétisés par le Conseil municipal pour l’événement à des projets dédiés à la coexistence égale de tous les peuples, indépendamment de leur identité ethno-religieuse-culturelle, que ce soit au Moyen-Orient ou ici localement.

Nous demandons au gouvernement de Bâle d’entreprendre un examen historique critique de l’histoire coloniale du sionisme et de son impact sur la politique actuelle en Israël et de tirer des conclusions politiques sur l’attitude de Bâle à l’égard d’Israël.

Unterstützt von

1. Alternative Refugee Center
2. Apartheid Free Zone Switzerland (AFZ)
3. ARCH Jerusalem
4. Belgian committee for the Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI )
5. BDS Belfast
6. BDS Berlin
7. BDS Genève
8. BDS Lausanne
9. BDS Suisse
10. BDS Italia
11. Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)
12. Campagne BDS France
13. CETIM
14. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine – Strasbourg
15. Collectif Action Palestine – Neuchâtel
16. Collectif Urgence Palestine – Genève
17. Collectif Urgence Palestine – Vaud
18. Collectif Urgence Palestine – Nyon-La Côte
19. Collectif Sud Global
20. Decolonize Groningen
21. docP – BDS Netherlands
22. Émancipation tendance intersyndicale
23. Finnish-Arab Friendship Society (FAFS)
24. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina (GFP)
25. Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP/ASP)
26. Groningen for Justice in Palestine (GJP)
27. Intal
28. Ireland-Palestine Solidarity Campaign (IPSC)
29. Israeli Committee Against House Demolitions UK (ICAHD)
30. Israelisches Komitee GegenHauszerstörungen Deutschland (ICAHD)
31. Jeunesse solidaire Genève
32. Jeunesse Socialiste Vaud
33. Jews against the Occupation Sydney
34. Jüdisch Antikolonial
35. Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
36. Jewish Network for Palestine
37. Nederland Palestina Komitee
38. New Weapons Research Group Italy
39. Nouvelles générations Chili
40. Parallelo Palestina
41. Parti du Travail Genève
42. Parrainages d’enfants de Palestine
43. Palästina Spricht Schweiz
44. Palästina-Solidarität Region Basel
45. Palästina Komitee Zurich
46. Palestina Solidariteit vzw
47. Palästinensischer Kulturverein Schweiz
48. Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese
49. SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
50. Sheffield Palestine Solidarity Campaign
51. Scottish Palestine Solidarity Campaign
52. solidaritéS
53. South African Jews for a Free Palestine (SAJFP)
54. Stop the JNF campaing
55. Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
56. Union Communiste Libertaire Romandie (UCL Romandie)
57. Union syndicale Solidaires
58. Vlaams-Socialistische Beweging (V-SB)
59. VSC Sektion Zürich – Ostschweiz Vilma Espin

Einzelpersonen

1. Douglas Jackson
2. Doris Ghannam, Berlin
3. Edward Badeen, Basel
4. Françoise Fort, Genève
5. Gabriella Grasso, Italia
6. Georges Gumpel, Lyon
7. Guy Bollag, Zürich
8. Herman De Ley, Belgium
9. Ilan Pappé, UK
10. Karel Arnaut, Belgium
11. Karin Verelst, Belgium
12. Lieven De Cauter, Belgium
13. Lieve Franssen, Belgium
14. Madeline Lutjeharms, Belgium
15. Martin Munz, UK
16. Michel Bühler, Vaud
17. Nozomi Takahashi, Belgium
18. Patrick Deboosere, Belgium
19. Raymond Deane, Ireland
20. Stefania Prezioso Batou, Geneva
21. Ur Shlonsky, Geneva
22. Ursula Hayek, Zürich
23. Willem van der Sluis, Groningen

DE: Weitere Unterstützungen werden laufend ergänzt.

ENG: More supporters are regularily added.

FR: D’autres soutiens seront rajoutés régulièrement.

Der Beitrag No to Apartheid – Keine öffentliche Unterstützung für die Zionismusfeiern in Basel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir fordern das Recht der Menschen, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Über DIESEN LINK kann der Brief / Aufruf unterzeichnet werden (runterscrollen bis zum Ende des Briefes / Aufrufes).

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am Samstag, 18. Dezember 2021, ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt werden bedeutungslose Erklärungen darüber abgeben, wie sehr sie sich um Migrant*innen und ihre Rechte kümmern. In vielen Grenzregionen der Welt können wir täglich sehen, wie sich diese Sorge um das Wohlergehen von Migrant*innen auswirkt: Sie werden gejagt, misshandelt, beschossen, vergewaltigt, ihrer Rechte beraubt, inhaftiert, gefoltert, abgeschoben und gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, während die Covid-Pandemie noch immer wütet.

Erst kürzlich wurden wir Zeug*innen des Todes von 55 Migrant*innen bei einem LKW-Unfall in Mexiko, von 27 Migrant*innen beim Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal, von Menschen an den Grenzen Polens und Litauens zu Weißrussland und von Menschen, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln waren. Vermeidbare Todesfälle, die zu den Zehntausenden von Geflüchteten hinzukommen, die aufgrund der weltweiten Grenzregelungen umgekommen sind.

Dieses Jahr war geprägt von schockierenden Bildern verzweifelter Menschen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, von anhaltenden Gräueln in libyschen Flüchtlingsgefängnissen, von Millionen Venezolaner*innen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen und von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Wir haben weitere Aushöhlungen der Rechte von Geflüchteten miterlebt, wie die EU illegale Push-Backs normalisiert oder Australien ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem unerwünschte Geflüchtete auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden können. Und wir haben den kontinuierlichen Ausbau von globalen Sicherheits- und Grenzkontrollsystems mit seinen Mauern und Zäunen, seiner Überwachungstechnologie und biometrischen Datenbanken, seinen Waffen, Hubschraubern und Drohnen, seinen Gefangenenlagern und Abschiebeflügen erlebt.

Ende letzten Jahres wurden nach Angaben des UNHCR 82,4 Millionen Menschen, mehr als 1 % der Weltbevölkerung, gewaltsam vertrieben. Über 6 Millionen von ihnen sind Palästinenser*innen – das ist mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes. Die meisten von ihnen wurden seit 1948 aus ihrer Heimat vertrieben und kämpfen für ihr Recht auf Rückkehr. Dies macht den Kampf der Palästinenser*innen zu einem beispielhaften Kampf der Geflüchteten für Gerechtigkeit.

Migrant*innen und Geflüchtete kämpfen für ihr Recht, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Nach Jahrhunderten des Kolonialismus haben die Länder des globalen Nordens ihr tödliches System des Kapitalismus der ganzen Erde aufgezwungen, den Planeten zerstört, die Menschen ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt, sie vertrieben und Milliarden von Menschen gezwungen, in Armut und Unsicherheit zu leben und sich für den Profit der Reichen abzuschuften. Es sind dieselben Regierungen, die durch Waffenexporte, militärische Interventionen, Zusammenarbeit mit Diktator*innen, Landraub, Klimawandel, ungleiche Handelsbeziehungen, aggressive Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik usw. Fluchtursachen weiter befeuern und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Viele von ihnen bleiben in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarländern, die oft mit eigenen Problemen zu kämpfen haben. Während nur ein kleiner Prozentsatz versucht, in die Länder des globalen Nordens zu gelangen, sind es genau diese wohlhabenden Staaten, die lautstark die Trommeln der Angst und Fremdenfeindlichkeit schlagen. Sie betrachten Menschen auf der Flucht als Bedrohung – für die nationale Sicherheit, für andere Menschen, für Arbeitsplätze.

Die Reichen schützen ihren Reichtum, indem sie Billionen in den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats stecken, um den Rest der Welt unter Kontrolle zu halten. Sie sind es, die Mauern bauen und im Zuge der Externalisierung von Grenzen andere Länder dazu drängen, die Grenzsicherung zu verstärken, um Migrant*innen so weit wie möglich von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten.

Die europäischen Staaten haben mehr als 1000 km Mauern zur Bekämpfung der Einwanderung errichtet. Die EU bildet ihre eigene bewaffnete Grenzpolizei aus, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Sie hat das Mandat von Frontex grundsätzlich erweitert, auch für Einsätze außerhalb Europas, für die Auslagerung der europäischen Grenzen bis tief nach Afrika und für die Koordinierung gemeinsamer Abschiebungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Biden-Regierung hat Trumps Grenzmauer angeprangert, diese Politik aber in aller Stille durch eine ebenso zerstörerische technische Grenzmauer ersetzt. Australien gibt Milliarden von Euro für die Erneuerung seiner Grenztruppen und der Ausrüstung zur Grenzsicherung aus.

Die Militär- und Sicherheitsindustrie hat Regierungen und Grenzschutzbehörden enthusiastisch und erfolgreich dazu gebracht, sich der Sicherheit zu verschreiben. Das Ergebnis sind mehr Grenzsicherung und -kontrolle, Militarisierung der Grenzen, mehr Mauern und Zäune, Einsatz von autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz, Sammlung von immer mehr persönlichen Daten und so weiter. Auf einem schnell wachsenden Markt verdienen Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales und Elbit Systems jedes Jahr Milliarden von Dollar damit, Menschen auf Distanz zu halten. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass sie zum zweiten Mal vom Elend derselben Gruppe von Menschen profitieren, da sie auch die Waffen und Technologien liefern, um Kriege, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen am Laufen zu halten.

Seit Jahren stehen die israelische Regierung, die Streitkräfte und die Militär- und Sicherheitsindustrie an vorderster Front, wenn es um die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die Entwicklung und Bereitstellung von Instrumenten und Technologien zu diesem Zweck auf globaler Ebene geht. Das ist kein Zufall, sondern beruht auf jahrzehntelanger Besatzung, Krieg, Ausgrenzung und Unterdrückung von Palästinenser*innen und zunehmend auch von Geflüchteten. Der Staat Israel hat ein modernes Apartheidsystem geschaffen, das sich nicht nur auf brutalen Militarismus, Mauern und Unterdrückung stützt, sondern auch auf ein ausgeklügeltes System von Sicherheitstechnologien und High-Tech-Überwachungsanlagen.

Mit Begriffen wie “kampferprobt” und “im Schlachtfeld getestet” wirbt die israelische Rüstungsindustrie für ihre Produkte, die sie erfolgreich in die ganze Welt exportiert. Drohnen von Elbit fliegen im Auftrag von Frontex Überwachungsmissionen im Mittelmeerraum. Das gleiche Unternehmen hat Wachtürme für die Grenze zwischen den USA und Mexiko geliefert. Sowohl Griechenland als auch Deutschland leasen für Grenzpatrouillen Drohnen von Israel Aerospace Industries (IAI).

Ironischerweise profitiert dasselbe System, das Menschen fernhält, auch von ihnen. Es schafft einen Markt für skrupellose Schmuggler*innennetzwerke, auf die verzweifelte Menschen zurückgreifen müssen, um militarisierte Grenzen und verstärkte Grenzkontrollen zu umgehen. Inzwischen müssen die Menschen auch immer gefährlichere Routen benutzen. Wie das Mittelmeer, wo Zehntausende von Migrant*innen ertrunken oder auf andere Weise ums Leben gekommen sind, haben sich viele Grenzgebiete in der ganzen Welt in Friedhöfe für Flüchtlinge verwandelt. Diejenigen, die es in die Aufnahmeländer schaffen, werden als Wanderarbeiter*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus ausgebeutet. Geld kann ungehindert um die Welt fließen, Menschen nur dann, wenn sie genug Geld haben oder für diejenigen, die es haben, nützlich sind.

Die Aussichten sind düster. Regierungen haben sich in einem einseitigen Diskurs über Verschärfung und Militarisierung verschanzt, ergreifen immer drakonischere Maßnahmen, um Menschen auf der Flucht zu stoppen, untergraben die Rechte von Migrant*innen und steigern die Gewinne von Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Vor diesem dunklen Hintergrund müssen wir zusammenarbeiten und die Saat des Widerstands und der Hoffnung gegen dieses tödliche System und die Barrieren, die es für die Menschen schafft, wachsen lassen. Als Bewegungen, die sich in der Initiative für eine Welt ohne Mauern (World Without Walls) zusammengeschlossen haben, rufen wir alle auf, sich an Aktionen zur Unterstützung von Migrant*innen und gegen Grenzmauern zu beteiligen.

Wie jeder Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit ist auch der Kampf gegen Grenzen und Mauern ein langfristiger Kampf, der weit mehr als einen Aktionstag braucht. Wenn wir uns jedoch die Hände reichen und solidarisch unsere Kräfte bündeln, können wir die Systeme von Ausgrenzung und Apartheid besiegen und eine freiere, menschlichere und lebenswertere Welt schaffen.

Bitte hier unterzeichnen (runterscrollen bis zum Ende des Briefes/ Aufrufes)

Für eine Welt ohne Mauern  – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

International Migrants Day – 2021 THEME: HARNESSING THE POTENTIAL OF HUMAN MOBILITY

Der Beitrag Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren erschien zuerst auf BDS Berlin.

In dem Schreiben wird konstatiert, dass die EU nicht genug getan hat, um diese palästinensischen Gruppen zu schützen. Es wird eine klare Ablehnung dieser Einstufung  durch die EU gefordert. Die EU wird aufgefordert, die Aufnahme Israels in das äußerst lukrative Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europa auszusetzen.

Zu den Unterzeichner-Organistationen des Schreibens gehören politische Parteien wie Sinn Féin (Irland), Europe Ecologie Les Verts (Frankreich), Parti Communiste Français (PCF), People Before Profit (Irland), BIJ1 (Niederlande) sowie Gewerkschaften, darunter große Gewerkschaftsverbände in Irland, Italien und Frankreich.

Hier Wortlaut des Schreibens mit den Unterzeichner-Organisationen:

Dear High Representative,

As organisations based in Europe, we would like to alert you to the extremely serious situation created by the slander of the State of Israel against six of the most important and internationally renowned Palestinian human rights organisations: Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al Haq – Law in the service of men, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women’s Committees.

After their classification as “terrorists” on 22 October, and with the subsequent military banning order on 7 November, they are in great danger: their premises may be invaded or closed down, their equipment confiscated, their leaders and staff arrested and their funding is put in danger. The protection services they provide to the Palestinian population, as well as their ability to inform international bodies about human rights violations in Palestine, are themselves jeopardised by this decision. The European Union must remain true to its own values; it must protect them.

The statement by the EEAS Spokesperson on October 28 was not commensurate with the gravity of this threat. By stating that the EU “takes such allegations extremely serious” and by “engaging Israeli authorities for more information”, it gives weight to allegations against partners that the European Union has known perfectly well for years, and it legitimises the idea that the State of Israel would have a legitimate reason to take up the issue. This is doubly false: firstly because these organisations are subject to Palestinian law, and the State of Israel has no business declaring them as unlawful, and secondly because the Israeli leaders who accuse them are the same ones who could be implicated by the ICC procedures, which themselves could be based on the information and investigation files provided by these NGOs.

We therefore ask you first of all for a much clearer public statement on this issue. In particular, we ask you to:

• clearly reject the Israeli allegations and question their legitimacy,
• publicly renew your confidence in these human rights organisations, which are doing  remarkable and indispensable work on the ground,
•  formally ask the Israeli government to reverse its decisions to designate and subsequently ban them,
•  inform all donors and financial intermediaries of your rejection of the decisions taken by the  State of Israel and of your confidence in the NGOs in question,
• officially receive, at your level, the leaders of these NGOs and assure them of your full  support,
• publicly and financially support the action of the ICC including the case for Palestine.
• Beyond this indispensable statement, it is necessary to take action.

The first act that you can take, together with the European Commission of which you are Vice President, concerns the agreement to include Israel in the Horizon Europe research and development programme. While one can imagine that even the simple respect of the July 2013 guidelines was not frankly approved by Israel, the Commission probably wanted to make a “positive gesture” towards Israel by declaring on 18 October that the negotiations were over. We know the result: four days later, the State of Israel launched the most serious offensive in history against Palestinian human rights organisations. A few days later, on 30th October, the Israeli ambassador tore up the report of the UN Human Rights Council at the UN.

In such a context, the signing of this agreement, scheduled for 9 December, would be a disgrace for Europe. We ask you, Mr. High Representative, to take the necessary measures to suspend the signing of this agreement. This is a simple measure of decency. Beyond that, more binding measures will have to be taken if the State of Israel persists in its position.

Sincerely,

1. European Coordination of Committees and Association for Palestine (ECCP) – Europe
2. Fédération Internationale pour les droits humains – FIDH
3. Trócaire – Ireland
4. Sinn Féin – political party – Ireland
5. Europe Ecologie Les Verts – political party – France
6. Confédération générale du travail (CGT) – trade union – France
7. FIOM-CGIL – trade union – Italy
8. Irish Congress of Trade Unions – trade union confederation – Ireland
9. Unite the Union, Ireland Region – trade union – Ireland
10. UNISON Northern Ireland – trade union – Ireland
11. People Before Profit – political party – Ireland
12. Parti Communiste Français (PCF) – political party – France
13. Parti de Gauche – political party – France 
14. Ensemble! – political party – France
15. BIJ1 (Political party) – Netherlands
16. Mouvement des Jeunes Communistes de France – political party – France
17. Confédération Paysanne – trade union – France
18. Fórsa SENO Branch – trade union – Ireland
19. Belfast and District Trades Union Council – trade union – Ireland
20. Ireland-Palestine Solidarity Campaign – Ireland
21. Trade Union Friends of Palestine – Ireland
22. MOC – Movement of Christian Workers – trade union – Belgium
23. Union syndicale Solidaires – trade union – France
24. Craigavon Council of Trade Unions – trade union – Ireland
25. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) – MENA 
26. European Coordination Via Campesina – Europe 
27. European Trade Union Network for Justice in Palestine – Europe 
28. Sadaka – The Ireland Palestine Alliance – Ireland
29. Ligue des droits de l’Homme (LDH) – France
30. Suomen Rauhanpuolustajat – Finnish Peace Committee – Finland
    
31. Defence for Children International – Switzerland
32. Defence for Children International – Belgium
33. Students for Justice in Palestine Dublin City University – Ireland
34. Fédération Syndicale Unitaire (FSU) – France 
35. MRAP – France
36. The Rights Forum – Netherlands
37. Jewish Voice for Just Peace Ireland – Ireland
38. Centre for Global Education – Ireland
39. Cairde Palestine Belfast – Ireland
40. Gaza Action Ireland – Ireland
41. Academics for Palestine – Ireland
42. MENA GROUP/Rete in difesa di (diritti umani e chi li difende) – Italy
43. Association France Palestine Solidarité (AFPS) – France
44. Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB) – Belgium 
45. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)  – France
46. British Committee for the Universities of Palestine – UK
47. Plateforme des ONGs Françaises pour la Palestine – France
48. Women’s International League for Peace and Freedom, Finland
49. Humanitas-Centre for global learning and cooperation – Slovenia
50. Association Belgo-Palestinienne – Belgium
51. France Palestine Mental Health Network – France
52. Viva Salud – Belgium
53. Union Juive Française pour la Paix – France
54. ICAHD Finland – Finland
55. Deutscher Koordinationskreis Palastina Israel (KOPI) – Germany
56. European Legal Support Center – Netherlands
57. Comite Pour Une Paix Juste Au Proche Orient – Luxembourg
58. Cultura è libertà, una campagna per la Palestina – Italy
59. AssopacePalestina – Italy
60. DocP – BDS Nederland – Netherlands
61. Nederlands Palestina Komitee – Netherlands
62. Buendnis fuer Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palaestinensern e.V. BIP – Germany
63. BDS Berlin –  Germany
64. Finnish-Arab Friendship Society – Finland
65. Association pour le jumelage entre les camps de réfugiés palestiniens et les villes françaises  (AJPF) – France
66. Pand – Performars and Artists for Peace – Finland
67. Društvo UP Jesenice – Slovenia
68. Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI) – Belgium
69. Mouvement de la Paix – France
70. Une Autre Voix Juive – France
71. Association des Travailleurs Maghrébins de France – France
72. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine – France
73. Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR) – France
74. Vrede vzw – Belgium
75. Dynamo International – Belgium
76. Les Femmes en Noir – France
77. Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese – Italy
78. Rete Antirazzista – Firenze, Italy
79. Association France Palestine Solidarité Nîmes, France
80. Association “Pour Jérusalem” – France
81. Odv Salaam Ragazzi Dell’Olivo Comitato Di Tireste – Italy
82. Forum Palestine Citoyenneté – France
83. Comité de Vigilance pour une Paix réelle au Proche-Orient – France
84. Assopace Palestina Firenze – Italy
85. Chrétiens de la Méditerranée – France
86. Associazione Cinema e Diritti – Italy
87. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese NLUS – Italy
88. Comitato Pistoiese per la Palestina – Italy
89. Donne in nero Italia – Italy
90. COSPE – Italy
91. CRED – centro di ricerca ed elaborazione per la democrazia – Italy 
92. Campagna Ponti e non Muri di Pax Christi Italia – Italy
93. Giuristi Democratici – Italy
94. CPPI Saint-Denis [ Collectif Paix Palestine Israël] – France
95. New Weapons Research Group – Italy
96. Women in Black Vienna – Austria 
97. Slovene Philanthropy –  Slovenia
98. Not in Our Name – For a Just Peace in the Middle East – Czech Republic
99. Collectif Faty Koumba – France
100. La Courneuve Palestine – France
101. Comité pour le Respect des Libertés et des Droits de l’Homme en Tunisie – France
102. BDS Italia – Italy
103. Stichting – Groningen-Jabalya – Netherlands
104. UK-Palestine Mental Health Network – UK
105. Wilpf – Finland
106. Ipri-ccp – Italy
107. Comunità delle Piagge – Italy
108. Aderisco a nome del Comitato varesino er la Palestina – Italy
109. Pro Palestina – Italy
110. Stradafacendo – Italy

More than 100 trade unions, political parties and human rights groups send letter to EU in defence of 6 Palestinian human rights organisations
Übersetzung  Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 100 Gewerkschaften, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen wenden sich mit einem Schreiben zur Verteidigung von 6 palästinensischen Menschenrechtsorganisationen an die EU erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die NGOs und Netzwerke schickten den Brief im Vorgriff auf die „umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus“, die die Europäische Kommission Ende 2021 vorlegen wird.

In dem Brief heißt es: „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Menschenrechte und die Achtung des humanitären Völkerrechts in Israel und Palästina einsetzen, sind wir alarmiert über die zunehmende Verquickung von Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus.

Während diese Verquickung vor allem von der israelischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen vorangetrieben wird, hat es die Kommission bisher versäumt, sich klar davon zu distanzieren. Schlimmer noch, die Kommission hat diesem beunruhigenden Trend politischen Rückenwind gegeben.“

Die NROs drücken in ihrem Brief ihre Besorgnis über die „uneingeschränkte Befürwortung“ der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus durch die Kommission aus. Sie kritisieren das „Handbuch der Kommission für die praktische Anwendung“ dieser Definition und beklagen den Mangel an Transparenz und Inklusivität, der den Ansatz der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus seit langem kennzeichnet.

Die zehn europäischen NROs und Netzwerke fordern die Kommission auf, „die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus anzuerkennen, abzulehnen und ihr entgegenzuwirken“, „einen ernsthaften und substanziellen Dialog mit den betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu beginnen“ und „das Bekenntnis der Kommission zur Meinungsfreiheit und zum zivilgesellschaftlichen Raum für rechtebasierte Fürsprache und Aktivismus zu Israel-Palästina in der kommenden Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus zu bekräftigen“.

Der vollständige Brief kann hier heruntergeladen werden. Er wurde unterzeichnet von Broederlijk Delen, 11.11.11, CNCD-11.11.11, European Coordination of Committees and Associations for Palestine(ECCP), European Legal Support Center (ELSC), International Federation for Human Rights (FIDH), Ligue des droits de l’Homme (LDH), medico international, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine und The Rights Forum.

Der Beitrag Brief der Zivilgesellschaft an die Europäische Kommission: Gegen die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus erschien zuerst auf BDS Berlin.

Liebe Sheryl Sandberg,

wir schreiben Ihnen als zivilgesellschaftliche Organisationen in den USA, Palästina und darüber hinaus, wütend und beunruhigt über die jüngste Zensur von palästinensischen Nutzer*innen und ihren Unterstützer*innen auf Ihren Plattformen. Wir sind auch entsetzt über den hohen Anteil an hetzerischen Inhalten, die auf Facebook-Plattformen gegen Palästinenser gerichtet sind. Momentan sind soziale Netzwerkplattformen wie Facebook und Instagram für palästinensische Demonstrant*innen und Anwohner*innen oft die einzigen Instrumente um Informationen auszutauschen und um sich angesichts der Repression durch die israelische Regierung und Polizei und bei Angriffen auf Zivilist*innen gegenseitig zu schützen. Diese Plattformen spielen eine Schlüsselrolle für palästinensische Nutzer*innen und ihre Verbündeten, um über Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung zu informieren und Bilder, Videos und Berichte über die Tötungen und gewaltsamen Enteignungen durch die israelische Regierung und israelische zionistische Siedler*innen zu teilen. Diese eklatante Zensur von palästinensischen politischen Inhalten bringt diese Aktivist*innen in noch größere in Gefahr.

Während palästinensische Bewohner*innen ihre Häuser in Jerusalem gegen die Zwangsenteignung durch die israelische Regierung und staatlich anerkannte zionistische Siedler*innengruppen verteidigen, haben ihre Aufrufe um Unterstützung breite internationale Aufmerksamkeit erhalten – was zu Kampagnen in den sozialen Medien und massiven Protesten auf der ganzen Welt führte. Diese internationale Empörung wuchs erst, nachdem das israelische Militär Ramadan-Gläubige in der al-Aqsa-Moschee angegriffen und begonnen hatte, palästinensische Zivilist*innen im Gazastreifen brutal zu bombardieren – ein anhaltender Angriff, bei dem mehr als 200 Menschen getötet wurden, darunter mindestens 60 Kinder. Und die internationale Gemeinschaft mobilisierte weiter, als die israelische Polizei unmittelbar nach einem Waffenstillstand Blendgranaten auf palästinensische Gläubige im al-Aqsa-Komplex abfeuerte und eine Kampagne von Massenverhaftungen von palästinensischen Bürger*innen Israels startete, die zu Verhaftungen von mehr als 1.500 Demonstrant*innen führte

Die Entscheidung der Facebook-Führungskräfte zu diesem Zeitpunkt direkt mit dem israelischen Verteidigungs- und Justizminister Gantz bei der Moderation von Inhalten ohne angemessene staatliche Beteiligung zusammenzuarbeiten, bis die Zivilgesellschaft darauf drängt, ist mehr als empörend.  Es mag sein, dass Facebook im Rahmen seiner Arbeit zu verschiedenen inhaltlichen und politischen Fragen Regierungen konsultieren muss, sich jedoch öffentlich mit der israelischen Regierung – die von den Vereinten Nationen und mehreren Menschenrechtsorganisationen als Apartheidstaat bezeichnet wird – während eines militärischen Angriffs auf palästinensische Zivilist*innen im Gazastreifen, Angriffen auf palästinensische Bürger*innen in Israel und der gewaltsamen Vertreibung von Palästinenser*innen aus Ost-Jerusalem abzustimmen,  geht zu weit.

Darüber hinaus geben die zahlreichen Berichte, die in den letzten zwei Wochen bei mehreren unserer Organisationen über die Löschung oder Sperrung politischer Äußerungen eingegangen sind, zusätzlich zu dem in der letzten Woche von 7amleh veröffentlichten Bericht, der 429 von Instagram und Facebook gemeldete Vorfälle enthält, Anlass zur Sorge über die Beziehung zwischen Facebook und der extra-legalen Cyber-Einheit des israelischen Justizministeriums. Die Tatsache, dass seit dem 6. Mai in großem Umfang Inhalte von Palästinenser*innen oder ihren Unterstützer*innen entfernt wurden (einschließlich der Entfernung von Inhalten und der Deaktivierung von Konten oder Seiten aufgrund von Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards sowie der massenhaften Entfernung von Instagram-Stories), die nach Überprüfung mangels eines Verstoßes wiederhergestellt wurden, legt die Vermutung nahe, dass Facebook möglicherweise freiwillig die von der israelischen Cyber-Einheit empfohlenen Takedowns akzeptiert. Diese unklare Beziehung zwischen Facebook und der israelischen Cyber-Einheit ist besorgniserregend, da sie keinem formellen staatlichen oder rechtlichen Verfahren unterliegt.

Derlei Hinweise auf eine privilegierte Beziehung zwischen Facebook und der israelischen Regierung widersprechen den Zusicherungen, die Facebook Vertreter*innen für Community-Engagement und Inhaltsrichtlinien wiederholt gegenüber denjenigen von uns gemacht haben, die sich in gutem Glauben als Interessenvertrete*innen an Facebooks Inhaltsrichtlinienprozess beteiligt haben, insbesondere in den letzten sechs Monaten um Facebooks mögliche Neuinterpretation von „zionistisch“. Als wir unsere Besorgnis darüber äußerten, dass die aktuellen oder zukünftigen Richtlinien (wie z.B. die Unterdrückung von Kritik an „Zionist*innen“ oder „zionistischen“ Institutionen) Palästinenser*innen und diejenigen von uns, die sich organisieren, um die israelische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, zum Schweigen bringen würden, wurde uns oft versichert, dass Facebook keine privilegierte Beziehung zur israelischen Regierung habe, unsere Bedenken unbegründet seien. Angesichts der Entscheidung von Facebook, mit dem israelischen Verteidigungs- und Justizministerium zusammenzuarbeiten, der möglichen Beziehung von Facebook zur israelischen Cyber-Einheit und der jüngsten Untersuchung von The Intercept über Facebooks Regeln zur Inhaltsmoderation, die Kritik an Israel zum Schweigen bringen, wächst das Misstrauen unserer Communities  gegenüber dem Unternehmen.

Facebook muss die folgenden dringenden und wesentlichen Schritte unternehmen, um das Misstrauen in unserer Communities auszuräumen und sicherstellen, dass wir auf Facebook und Instagram als freie zivile Räume und Instrumente zählen können, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen:

1. Wahren Sie Ihre eigene Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren und „ein Ort für Gleichheit, Sicherheit, Würde und freie Meinungsäußerung zu sein“, wie es in Ihrer Unternehmensrichtlinie zu den Menschenrechten dargelegt ist. Arbeiten Sie mit Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, um die von uns angesprochenen Bedenken unverzüglich anzugehen, und die Zensur von Palästinenser*innen auf Ihren Plattformen zu beenden
2. Stellen Sie Transparenz darüber her, wie Facebook die Inhaltsrichtlinien anwendet, z. B. in Bezug auf Hassreden und Aufstachelung zur Gewalt, wenn es um die folgenden ethnischen und religiösen Identitäten und politischen Ideologien geht: Palästinenser*innen, Jüdinnen und Juden, Israel*innen und Zionist*innen..
3. Evaluieren Sie die Beziehung von Facebook zur israelischen Regierung über Ministerien hinweg und beenden Sie die Verbindungen zur israelischen Cyber-Einheit, die möglicherweise die Entfernung von Inhalten anordnet, die nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen und daher zur Zensur oder zum Abschrecken politischer Äußerungen führen können.
4. Bewahren Sie alle Daten zur Entfernung von Inhalten auf und geben Sie sie weiter. Dazu gehören unter anderem Informationen darüber, welche Takedowns nicht von Menschen überprüft wurden, ob Nutzer*innen versucht haben, gegen den Takedown Einspruch zu erheben, und von Facebook- und Instagram-Nutzer*innen gemeldete Vorfälle, auf die nicht reagiert wurde.
5. Erlauben Sie unabhängigen Wissenschaftler*innen und Interessenvertreter*innen, blockierte oder entfernte Inhalte und alle Daten im Zusammenhang mit solchen Inhaltsentfernungen zu überprüfen, vorbehaltlich der Anforderungen in bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Diese Geste des guten Willens ermöglicht eine externe Überwachung der Moderationsmechanismen durch zugelassene Wissenschaftler*innen und unabhängige Interessenvertreter*innen mit einschlägigem Fachwissen ermöglichen, um eine zusätzliche Aufsicht über die Rechtsbehelfsmechanismen und die Fairness und Effektivität der Widerspruchsmechanismen sicherzustellen, insbesondere für historisch marginalisierte Gruppen, und um das Vertrauen dieser Gruppen wiederherzustellen.

Facebook muss dringend Maßnahmen ergreifen, um seine Komplizenschaft mit der Apartheid- und ethnischen Säuberungspolitik der israelischen Regierung zu untersuchen. Wir bitten Sie dringend, auf dieses Schreiben öffentlich zu antworten und uns umgehend zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

7amleh – The Arab Center for the Advancement of Social Media

Access Now

Action Center on Race and the Economy (ACRE)

Adalah Justice Project

ALQST for Human Rights

American Friends Service Committee

American Muslims for Palestine

BDS Berlin

BDS France

Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)

Center for Constitutional Rights

CODEPINK

Council on American-Islamic Relations (CAIR)

Council on American-Islamic Relations (CAIR) – Chicago

docP – BDS Netherlands

Een Andere Joodse Stem, Another Jewish Voice, Belgium

Fight for the Future

For Us Not Amazon

Free Speech on Israel (UK)

Friends of Sabeel North America

ICNA Council for Social Justice

IfNotNow

Ireland-Palestine Solidarity Campaign

Jetpac Resource Center

Jewish Voice for Just Peace (Ireland)

Jewish Voice for Labour

Jewish Voice for Peace 

Jewish Network for Palestine

Jordan Open Source Association (JOSA)

Kairos

La ColectiVA

Masaar – Technology and Law Community

MediaJustice

MENA Rights Group

Mnemonic

MPower Change

National Lawyers Guild

National Students for Justice in Palestine

Palestine Legal

Palestine Solidarity Campaign

Palestinian BDS National Committee (BNC)

Ranking Digital Rights

R3D: Red en Defensa de los Derechos Digitales

South Asian Americans Leading Together (SAALT)

SMEX

Taraaz

The Palestine Institute for Public Diplomacy

United Methodists for Kairos Response (UMKR)

Uplift – A People Powered Community (Ireland)

We Are Not Numbers

Facebook, we need to talk – movement letter to facebook
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Facebook, wir müssen reden – offener Brief an Sheryl Sandberg erschien zuerst auf BDS Berlin.