Verhandlung über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen und öffentlich zu sprechen

Redaktion — Sun, 13 Jul 2025 10:14:15 +0000

Am 14. Juli verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen und öffentlich zu sprechen.

Am 12. April 2024 wurde Abu-Sittah von der Berliner Ausländerbehörde das Verbot für die Teilnahme am „Palästina Kongress“, der am selben Tag stattfinden sollte, erteilt. Das Verbot besagte, dass Abu-Sittah in Deutschland weder öffentlich auf dem Kongress noch über den Kongress sprechen durfte. Außerdem wurde ihm untersagt, an anderen Veranstaltungen mit Palästina-Bezug teilzunehmen oder öffentlich darüber zu sprechen. Die Ausländerbehörde drohte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr für den Fall der Nichtbefolgung.

Das European Legal Support Center (ELSC) hatte mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) sofort rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet und argumentiert, dass:
– Abu-Sittahs Recht auf freie Meinungsäußerung sei verletzt worden;
– die Äußerungen, die ihm von den deutschen Behörden vorgeworfen werden, seine Erfahrungen als Unfallchirurg in palästinensischen Krankenhäusern in Gaza widerspiegeln und durch Berichte der Vereinten Nationen bestätigt werden.

BDS Berlin war an der Vorbereitung des Palästina-Kongesses 2024 beteiligt, zu dem u.a. auch der Arzt Ghassan Abu-Sittah nach Berlin eingeladen worden war.

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Nach dem Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an!

Doris — Thu, 18 Apr 2024 21:29:00 +0000

Auf ein Protestschreiben bezüglich des Vorgehens der Berliner Polizei gegen den Palästina Kongress an die Bundesinnenministerin läßt diese folgendermaßen antworten:

Sehr geehrte Frau […]

[…] Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Polizeihoheit und die Ausübung der staatlichen Befugnisse den Bundesländern übertragen (Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“).

Die versammlungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen vor Ort lagen damit in der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Ohne im Einzelnen auf Ihre Ausführungen einzugehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das konsequente Einschreiten der Berliner Polizei und die erfolgte Auflösung des sogenannten „Palästina-Kongresses“ in Berlin aus Sicht des Bundesinnenministeriums richtig und notwendig waren.
Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass solche Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

[…]
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat

Ein Blick in das Programm, wenn auch in anderer Form ausgeführt als angedacht, erweckt den Eindruck, dass das BMI entweder eine andere Konferenz auf dem Schirm hatte oder die Inhalte der Palästina Konferenz 2024 – Wir klagen an schlicht ignorierte!