Der Beitrag Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? erschien zuerst auf BDS Berlin.

21. August 2024,
Besetztes Palästina

Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und jetzt des Völkermords beteiligt sind, wurde der französische multinationale Versicherungskonzern AXA gezwungen, seine Investitionen in alle großen israelischen Banken zu verkaufen, wie dieser neue Bericht bestätigt. Diese Banken gelten als das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsbau auf besetztem, gestohlenem palästinensischem Land.

Die weltweite Kampagne Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid richtete sich gegen AXAs Investitionen in israelische Banken und Elbit Systems aufgrund deren Beteiligung an Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen sah sich dem Druck zur Desinvestition, Reputationsschäden und einer Verbraucherboykottkampagne ausgesetzt. 

Die Kampagne zwang AXA, sich von Elbit Systems teilweise im Dezember 2018 und im März 2019 und vollständig bis Ende 2019 zu trennen und setzte AXA auch erfolgreich unter Druck, sich bis Ende 2022 von zwei israelischen Banken (Bank Mizrahi-Tefahot und First International Bank of Israel) zu trennen.

Die Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, die Teil der Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ ist, gab bei Profundo  – eine unabhängige Forschungsorganisation – eine Untersuchung in Auftrag ,  die zeigt, dass AXA am 30. September 2023 immer noch Aktien im Wert von über 20 Millionen Dollar in drei israelischen Banken – Bank Hapoalim, Israel Discount Bank und Bank Leumi – investiert hatte.

Bis 24. Juni 2024 hat sich AXA unter zunehmendem öffentlichem Druck tatsächlich von allen drei dieser mitschuldigen Banken. Der Bericht bestätigt auch, dass AXA seit mindestens dem 31. Dezember 2022 nicht mehr in die Bank Mizrahi-Tefahot oder die First International Bank of Israel, die beiden anderen von den Aktivist*innen ins Visier genommenen Banken, reinvestiert hat.

Fiona Ben Chekroun, Europakoordinatorin der palästinensisch geführten BDS-Bewegung, sagte:

Der Druck durch BDS wirkt. Die Bestätigung von AXAs Desinvestitionen aus allen israelischen Banken und Elbit Systems ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung dank einer jahrelangen strategischen BDS-Kampagne

Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen für schuldig befunden und die militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärt. Dies bedeutet, dass alle Staaten, lokalen Regierungen, Unternehmen und Institutionen die rechtliche Verpflichtung haben, unverzüglich alle Formen der Komplizenschaft zu beenden, die Israel direkt oder indirekt die Aufrechterhaltung seiner illegalen militärischen Besatzung ermöglichen. Sie müssen auch ihre Mittäterschaft an Israels brutalem Völkermord in Gaza und die eigentlichen Ursache all dessen beenden: Israels 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.Kriminelle Unternehmen versuchen uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert und wir haben uns gegen AXA und viele andere weitaus größere Unternehmen durchgesetzt. Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit können wir uns sicherlich in vielen weiteren Kämpfen um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchsetzen.

Bei der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 war der AXA-CEO gezwungen, bekannt zu geben, dass AXA „null direkte oder indirekte Investitionen in israelische Banken“ habe.Der Bericht bestätigt, dass die AXA seine Beteiligungen an israelischen Banken verkauft hat, wobei die restlichen Anteile an der Bank Leumi verbleiben. 

Leili Kashani, Aktivistin bei der Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, sagte:

Der neue Bericht von Ekō zeigt, dass AXA klare, schnelle und gezielte Desinvestitionen bei israelischen Banken vornahm, die seit langem von Ekō und anderen Menschenrechtsaktivist*innen wegen AXAs Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen ins Visier genommen wurden.

Unsere Daten und die starken Rückgänge in unseren Diagrammen trotz stabiler oder steigender Aktienkurse zeigen, dass AXA sich aufgrund des externem Drucks, Verbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, und nicht als Reaktion auf Marktpreise getrennt hat.“

Sie fuhr fort: „Dies ist ein großer Erfolg für die wachsende Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen und beweist, dass anhaltender öffentlicher Druck Unternehmen zu ethischem Handeln zwingen kann.

Nach dem AXA seine Anteile abgestoßen hat, werden andere es sich gut überlegen, in Unternehmen zu investieren, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

AXA ist jedoch nicht aus dem Schneider. Während Israels live gestreamter Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen stattfindet, wird die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid die Investitionen von AXA weiterhin beobachten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sich nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligt.

Die BDS-Bewegung mit ihren intersektionalen Partnerschaften in aller Welt fordert verstärkten Druck auf alle Finanzinstitute, die von Unterdrückung und Ungerechtigkeit profitieren. In Apartheid-Israel zu investieren, war schon immer unethisch und illegal. Angesichts des stetigen Niedergangs der israelischen Wirtschaft ist dies nun auch wirklich fahrlässig.

PRESS RELEASE: Activists force AXA to divest from ALL Israeli banks and Israel’s largest weapons manufacturer Elbit Systems

Reaktionen international und in Deutschland
AXA désinvestit de banques israéliennes Le Courier
Victoria del movimiento de desinversiones: Axa cancela sus operaciones con bancos israelíes – EL SALTO
Axa divests from Israeli banks amid pressure from pro-Palestine movement – The Currency News
Axa beugt sich palästinensischen Aktivisten – Versicherungswirtschaft heute

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Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben.

Es sei daran erinnert, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet hat, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:

“(a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortdauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der Maßnahmen, die zur Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem abzielen, und aus der Verabschiedung damit zusammenhängender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben genannte Politik und die Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status?”

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der Generalversammlung aufgeworfenen Fragen mit folgenden Schlussfolgerungen:…

Vollständige Presseerklärung  – Dank an die Redaktion von “Sand im Getriebe”  für die Übersetzung ins Deutsche.

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26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

       

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27.04.2021 Pressemitteilung von Human Rights Watch

(Jerusalem) – Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.

Der 213-seitige Bericht „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ untersucht Israels Umgang mit den Palästinensern. Er beschreibt, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser, insbesondere in den besetzten Gebieten…

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

Siehe auch BDS Schweiz: Human Rights Watch: Israel begeht «Verbrechen der Apartheid»

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Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

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Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

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Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Vollständiger Bericht auf Englisch: A Threshold Crossed – Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

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Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich eines Endes der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags in dieser Phase wäre ein grünes Licht für Israel, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl.

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere – darunter auch BDS Berlin.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf BDS Berlin.