Seit dem 7. Oktober 2023 werden laut tagesschau.de Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden.
Resultat: Eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern in 2023, ein Großteil davon seit Kriegsbeginn.

Zur Erinnerung: Am 26. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) als Reaktion auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vorläufige Maßnahmen angeordnet, die dazu beitragen könnten, die palästinensische Bevölkerung im besetzten und belagerten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren. Der IGH ordnete in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das Gericht wies Israel außerdem an, mögliche Beweise für Verbrechen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu dokumentieren und dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die im Einklang mit seiner Anordnung getroffen wurden.

Die israelische Regierung ignoriert diese rechtlichen Verpflichtungen und setzt sich offen über die rechtsverbindliche Anordnung des Weltgerichtshofs hinweg, lässt Gaza aushungern, über 30.000 Palästinenser*innen wurden getötet, es ist zu befürchten, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern liegen.

Die Bundesregierung indes stellt ihre Rüstungsexporte an Israel nicht ein, die Rüstungslobby kann sich ob des Profits darüber die Hände reiben!

Das wollen wir nicht hinnehmen und protestieren deshalb am weltweiten Aktionstag gegen Rüstungsunternehmen, die an Völkermord beteiligt sind!

#KeinProfitDurchGenozid!

#StopArmingIsrael

In Berlin fand der Protest vor der größten Lobby für Waffenhersteller in Deutschland statt, beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., Friedrichstraße 60 in 10117 Berlin

Hier ein kurzes Video mit Redebeiträgen, ausserdem Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany und einige Bilder von den Protestkundgebungen in Berlin, München, Nürnberg und Ulm. Außerdem ein Videozusammenfassung der Proteste in Europa.

Berlin

DIE-IN auf dem Karlsplatz in München

Nürnberg und Ulm

Dank an  Stop Arming Israel France (@stoparmingisraelfrance) für die Zusammenfassung der weltweiten Proteste an diesem Tag

Der Beitrag 11. März 2024: Weltweiter Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind! #StopArmingIsrael erschien zuerst auf BDS Berlin.

Hier einige Redebeiträge und Fotos:

1. Redebeitrag von Revolution

2. Redebeitrag von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

3. Redebeitrag von einem Gewerkschaftler

4. Redebeitrag von BDS Berlin

5. Redebeitrag von einem Aktivisten von Extinction Rebellion

6. Redebeitrag von Palästina Spricht

⇓⇓⇓ hier entsprechende Playlist ⇓⇓⇓

Pressemitteilung zum 07.02.2024

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes die Genozidklage Südafrikas anzunehmen, wurden der israelischen Regierung Maßnahmen auferlegt, die eine Verschlimmerung der Situation verhindern sollen. Eine davon ist es, die Verletzung oder Tötung der Palästinenser im Gazastreifen zu unterlassen. Seit der Entscheidungsverkündung sind aber Hunderte weitere Palästinenser umgebracht worden.

Mit diesen Maßnahmen sind alle anderen Vertragsstaaten dazu verpflichtet, gegen einen Völkermord zu agieren. Das bedeutet für Deutschland: keine Waffenlieferungen an Israel zu schicken.

Stattdessen entschied sich die Bundesregierung dazu, UNRWA-Hilfsgelder einzustellen. Ab Ende Februar wird die Organisation nicht mehr in der Lage dazu sein, ihre unverzichtbare Arbeit im Gazastreifen weiterzuführen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur diejenigen auf dem Gewissen, die durch deutsche Rüstungsgüter getötet werden, sondern auch die, die aufgrund der mangelnden Hilfe verhungern werden.

Jetzt ist es wichtiger denn je gegen die Bundesregierung und ihre Unterstützung des Genozids zu demonstrieren.

Am 07.02. beteiligt sich die FightforFalastin Kampagne am Globalen Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind.

Dieses Mal finden Kundgebungen oder Großdemos an drei Standorten statt: Berlin, Kiel, München.

Wir sehen die Verbrechen unserer Regierung und wir handeln.

#ceasefirenow #freepalestine #stoparmingisrael

Der Beitrag Globaler Aktionstag – Gegen Rüstungsfirmen, die an Genozid beteiligt sind – #StopArmingIsrael erschien zuerst auf BDS Berlin.

Bundesweite Protestaktionen:

Für den 16.01.24 riefen das Bündnis FightforFalastin zur bundesweiten Kundgebung vor Standorten von Rheinmetall und Diehl Defence auf.
In Berlin, München, Düsseldorf und Oberndorf werden ab 16:00 Uhr gleichzeitig Protestaktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und deren Beteiligung an Kriegsverbrechen im Gazastreifen stattfinden.

In Berlin fand die Kundgebung vor dem Sitz der Diehl Defence am Potsdamer Platz statt.

Diehl Defence stellt unter anderem die Infrarotsysteme für Raketen, wie IRIS-T und AIM-9X, her, die von F-16 Kampfflugzeugen abgeworfen werden.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel und macht sich mitschuldig an Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen im Gazastreifen. Die deutsche Regierung unterstützt die israelischen Angriffe auf Gaza durch Waffenlieferungen, die sich seit Oktober fast verzehnfacht haben. U.a. werden Munition und U-Boote an Israel geliefert. Der Bundessicherheitsrat genehmigte am 10.01.24 den Export eines weiteren, von der deutschen Firma ThyssenKrupp produzierten U-Bootes, das Israel mit Atomwaffen bestücken kann.

Gleichzeitig schlagen Rheinmetall und Co. riesige Profite für sich und ihre Aktionär*innen durch die Kriegstreiberei der Bundesregierung heraus. Details zu genauen Inhalten und Produktionsstätten der Lieferungen gibt die Bundesregierung nicht preis.

Wir wollen mit diesen Protestaktionen Aufmerksamkeit auf die Beteiligung der deutschen Rüstungskonzerne und der Bundesregierung an Kriegsverbrechen an den Palästinenser*innen lenken.
Arbeiter*innen und die IG Metall wurden aufgefordert, ihre Arbeit in den Fabriken und Lieferketten niederzulegen und zu streiken, und ihren Kolleg*innen in Belgien, Italien und den USA zu folgen.

Für ein sofortiges Ende der Waffendeals mit Israel. Kein Profit mit Genozid!

Redebeitrag der Revolutionären Linken gegen Waffenlieferung für Genozid in Gaza. Für diese Rede wurde unser Genosse von der Polizei festgenommen. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als Mörder bezeichnet hat. Scholz verfügte als damaliger Innensenator die Einführung der Brechmittelfolter. Achidi John starb daran
Siehe auch: Keine Tafel für Achidi John und Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

 Weitere Redebeiträge von PalästinaSpricht, Gruppe ArbeiterInnenmacht und BDS Berlin

#freepalestine #rheinmetallentwaffnen #ceasefirenow #diehldefence

Der Beitrag Kundgebung gegen Waffenlieferungen für Genozid in Gaza vor dem Waffenproduzenten Diehl Defence in Berlin erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir fordern einen sofortigen Stopp deutscher Unterstützung Israels und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Die deutsche Regierung ist hinter den U.S.A der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Seit einigen Wochen fährt die Kriegsmaschine auf Hochtouren und Deutschland liefert vermehrt Munition und Artillerie nach Israel, Israel setzt diese Waffen direkt gegen die Palästinenser in Gaza ein. Wie zum Beispiel die 155-mm-Haubitzengranaten. Artillerie, wie die 155-mm-Granaten, richten massiven Schaden an, fordern hohe Zahlen an Todesopfern und Schwerverletzten. Allein in der ersten Woche feuerte Israel 6.000 Bomben auf den dicht besiedelten Gazastreifen ab. Es sind schon über 18.000 Palästinenser getötet worden und die Zahl steigt stündlich.

Die 155-mm-Granaten werden von dem deutschen Unternehmen Rheinmetall hergestellt. Deutschland macht sich an dem Genozid und der ethnischen Vertreibung der Palästinenser mitschuldig und das DAX Unternehmen Rheinmetall profitiert noch dabei. Deswegen rufen wir deutschlandweit zu Kundgebungen vor den Standorten Rheinmetalls auf.

Stoppt Waffenlieferungen an Israel!
#StopArmingIsrael

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