Tag des Zorns – Stoppt den Prawer Plan

Aufruf:

Am 24. Juni wurde der Prawer-Plan von der Knesset genehmigt, der im Falle seiner Umsetzung die Zerstörung von mehr als 35 nicht-anerkannten Dörfern im al Naqab vorsieht und zur Zwangsumsiedlung von über 70.000 palästinensischen BeduinenInnen führen wird. Dies würde somit die größte israelische Landnahme seit 1948 bedeuten. Der Prawer-Plan steht exemplarisch für die israelische Eindämmungspolitik gegenüber der palästinensisch-arabischen Bevölkerung zu Gunsten der demografischen Ausbreitung von israelisch-jüdischen Bevölkerungsgruppen.

Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt Israel aufgerufen die Umsetzung des Prawer-Plans anzuhalten, da dieser immanent die Rechte der palästinensischen BeduinenInnen im Naqab verletzt. Das UN-Komitee zur Eliminierung von Rassendiskriminierung (CERD) hat Israel dazu aufgefordert den Gesetzesentwurf zum Prawer-Plan zurückzuziehen. In 2012 forderte auch die EU Israel dazu auf den Prawer-Plan zu stoppen und damit zugleich die Verdrängung und Enteignung ein Ende zu setzen.

In der palästinensischen Geschichte sind Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Zwangsumsiedlung durch die israelische Kolonialpolitik immer wieder kehrende Tatsachen. Aus diesen Erfahrungen heraus werden wir uns diesen kontinuierlichen Angriffen und Aggressionen, denen unsere Communities in ganz Palästina ausgesetzt sind, widersetzen. Diesmal um zu verhindern, dass sich der Prawer-Plan zu einem weiteren Kapitel in der allzu langen und tragischen palästinensischen Geschichte verdichtet.

Sich dem Prawer-Plan zu widersetzen heißt zugleich sich gegen ethnische Säuberung, Zwangsumsiedlung und Landnahme zu widersetzen.Schließ Dich uns an und unterstütze uns beim Organisieren von Protesten und dem Versenden von Briefen an einflussreiche Personen in Deinem Land oder in Deiner Community, um somit auf den Prawer-Plan aufmerksam zu machen und somit öffentlichen Druck auszuüben und die Umsetzung dieses menschenrechtsverletzenden Plans zu verhindern.

Unterstütze uns (Palästinenser_innen) mit einer Protestaktion und einem internationalen Protesttag am 30.11.2013 in Deinem Land

Email: PrawerWontPass@gmail.com

Prawer Won’t Pass Campaign-International Page

Facebook: https://www.facebook.com/prawershallnotpass

Hier der Aufruf in verschiedenen Sprachen: http://www.oximity.com/article/Stop-Prawer-Plan-Call-to-action-on-Nov-1

Check PDF Fact Sheet: http://d23ya87silh7sb.cloudfront.net/pdf/000/000/144/940_425926177.pdf

mehr Infos hier:

• http://www.bdsmovement.net/2013/stop-prawer-plan-nov-30-11385#sthash.ca5cfVao.dpuf

• STOPPT ISRAELS KOLONIALEN PRAWER-PLAN Flyer für die Mahnwachen in Berlin, Hamburg, München

• Über diese Facebook-Seite Infos auf Arabisch für Berlin, Hamburg, München

• Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Genehmigung des Prawer Plans
  vom 19. Juli 2013 – English follows German text of the statement

Thousands Protest Forced Urbanization of Israel’s Bedouin:

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP):

Kommt alle zur Protestveranstaltung am 10. November von 9:30 bis 12:00 Uhr, BCC, Alexanderstr. 11

“Connecting for Tomorrow” (Für morgen verbinden) – unter diesem Motto ist für Sonntag, den 10. November 2013 im Berliner Congress Center (BCC), Alexanderstr. 11 in Berlin Mitte für die Zeit zwischen 11:00 und 21:00 Uhr ein Kongress angekündigt, der das Ziel hat, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu intensivieren. Es ist der 3. “Israel-Kongress”. Die ersten beiden Kongresse dieser Reihe wurden in Frankfurt ausgerichtet; künftig soll Berlin Gastgeber sein. Erwartet werden mehr als 1000 Gäste aus dem In- und Ausland. Die Lufthanse bietet für Kongressteilnehmer aus Israel verbilligte Flüge an.

Warum sich Berlin auf den Kongress und seine Gäste nicht freuen kann und warum die in Deutschland aktive Jüdische Stimme gemeinsam mit vielen anderen Organisationen vor unbedachten Willkommensworten warnen, erfahren Sie in dieser Flugschrift.

Wir protestieren gegen die, mit nunmehr 46 Jahren historisch weltweit längste Besatzungspolitik der israelischen Regierungen, die einer Expansion Israels auf palästinensischem Territorium gleichkommt und völkerrechtlich nicht legitimiert ist. Die EU hat in diesem Jahr Leitlinien zur Rechtswidrigkeit israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Territorien verabschiedet.

Wir protestieren gegen die Siedlungs- und Landraubpolitik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der israelischen Grenzen und insbesondere gegen die zionistischen Organisationen, die diese Politik der ethnischen Säuberung – auch “Judaisierung des Bodens” betitelt – fördern und implementieren.

Wir erheben unsere Stimme gegen die “strategische Partnerschaft” der Kongressorganisatoren mit dem Jüdischen Nationalfonds (fortan JNF), der als Trägerorganisation jener illegalen und rassistischen Politik mit seiner provokativen “Grünen Oase” 100 qm und damit die gesamte Ebene B des BCC belegt, um sich als “Brücke zu Israel” zu präsentieren.

Als sei der Fonds Teil der alternativen Umwelt- und Friedensbewegung, dient der JNF seine inhumanen Netzwerke und Projekte zum Austausch und zur Kooperationen “rund um die grünen Interessen der Industrie” an. Kein Wort davon, dass seine Unternehmungen sämtlich auf Vertreibung und ethnische Säuberung von Palästinensern beruhen.

Die Jüdische Stimme weiß sich mit vielen anderen NGOs in Israel (Regional Council of Unrecognised Villages, Sheikh Jarrah Solidarity, ICAHD – The Israeli Committee Against House Demolitions), den Vereinigten Staaten (International Jewish Anti-Zionist Network und Europa (Architects and Planners for Justice in Palestine (UK)), nicht zuletzt auch mit der internationalen Kampagne Stop the JNF einig, wenn sie im deutschsprachigen Raum immer wieder mahnt, dass die vom JNF/KKL seit Gründung des Staats Israel verfolgte mit humanitären und Menschenrechten unvereinbare Politik moralisch und ethisch geächtet werden muss. (vgl. Jüdische Stimme).

Alljährlich erinnern wir am Tag des Bodens gemeinsam mit dem palästinensischen Volk an die gewaltsame Niederschlagung der arabischen Auflehnung 1976 gegen den systematischen Landraub und die Enteignung von Tausenden von Hektar Land. In den Auseinandersetzungen wurden sechs Palästinenser getötet, Hunderte wurden verletzt. Der “Tag des Bodens” wurde zum Symbol des gemeinsamen Widerstands aller Palästinenser innerhalb und außerhalb der Grenzen Israels gegen Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung.

Die Planung und vor allem die – oftmals mit Gewalt und Menschenverachtung betriebene – Enteignung von arabischem Grund- und Bodenbesitz, werden von der Landbeschaffungsbehörde der KKL besorgt. Dieser nationale Fond wurde 1901 unter dem Namen Keren Kayemet L’Israel (KKL) wörtlich übersetzt „Existierender Fonds für Israel“ von der zionistischen Bewegung gegründet, um Land zur jüdischen Besiedlung Palästinas zunächst käuflich zu erwerben. Im internationalen Sprachgebrauch wird die Organisation deshalb richtig „Jewish National Fund“ (Jüdischer Nationalfonds) bezeichnet.

Abgesehen von den umfänglichen Spendensammlungen in allen Jüdischen Gemeinden und den vor allem in Israel etablierten Formen der Beitragszahlungen an den JNF, ruft dieser in jedem Jahr international – so auch in Deutschland – den “grünen Sonntag” aus, an dem Menschen aufgerufen werden, für “Baumpflanzungen in Israel” zu spenden, damit das Land begrünt und bewaldet werde.

In den letzten Jahren ist die Begrünung der Negev-Wüste eines der großen JNF-Projekte. Im Februar 2011 wurde die Beduinen-Siedlung Al Arakib zum 18. Mal zerstört: Die Bulldozer, die das Leid über die Menschen brachten, waren weithin sichtbar als JNF-Besitz kenntlich.

Al Arakib und andere Beduinen-Dörfer in der Negev-Wüste, aber auch in anderen Teilen Israels, wurden zerstört, um für die Baum-Pflanzungs-Projekte des JNF Platz zu schaffen, von denen manche in der “Grünen Oase” während des Berliner Israel-Kongresses schöngeredet und als attraktive Investition in die Zukunft angepriesen werden wird.

Das avisierte Rahmenprogramm des Vorhabens verspricht in der Tat Freizeitparks und Attraktionen in der Negev-Wüste nicht nur für Israelis, sondern insbesondere auch für Touristen.

Die Negev-Wüste, traditionell Heimat und Lebensumwelt der Beduinen, wird zurzeit nicht zuletzt mit politischer und gesetzlicher Unterstützung der israelischen Regierungen vom JNF einem Räumungs- und Säuberungsprozess unterworfen, dessen unverblümt erklärtes Ziel die jüdische Besiedlung auch dieses Gebietes ist.

In den besetzten Gebieten des Westjordanlands und Ostjerusalems betreibt der JNF unter dem Namen Himanuta die Enteignung von privatem Grund- und Bodenbesitz sowie Räumung und Zerstörung von Wohnungen, Häusern und ganzen Wohnortschaften der einheimischen palästinensischen Bevölkerung, um die “bereinigten” Ländereien jüdischen, zum Teil nach Israel gerade neu eingewanderten Siedlern, zu überlassen.

Das 1938 zur Förderung jüdischer Neusiedler bei der Kolonisierung des, damals unter britischem Mandat gestellten Palästina, gegründete Unternehmen Himanuta gehört vollständig dem JNF. Nach 1967 dehnte das Unternehmen seinen “Geschäftsbereich” auf die Kolonisierung der von Israel besetzten Gebiete aus, damit die israelische KKL alias JNF sich bei der Aneignung besetzten Bodens nicht des Verstoßes gegen Internationales Recht schuldig machen muss. Die Kooperation der Himanuta mit ultrarechten Siedlerorganisationen, wie z.B. ELAD (David-Stadt-Stiftung) wundert nicht.

Die genannten Beispiele kennzeichnen programmatisch die gesamte Geschichte des JNF bis zum heutigen Tag.

Viele Menschen spenden hierzulande für den JNF. Der Fonds ist als gemeinnützige Organisation zur Begrünung Israels durch Baumpflanzungen anerkannt. Deshalb sind die Spenden von der Steuererhebung befreit.

Die meisten Spenderinnen und Spender wissen vermutlich nicht, dass der JNF wesentliche und einschlägige Informationen über die Verwendung der gespendeten Geldmittel zurückhält. Sie ahnen meistens nicht, dass ihr Geld indirekt zur Vertreibung der einheimischen nicht-jüdischen Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete verwendet wird.

Die Satzung des Jüdischen Nationalfonds legt fest, dass er Land nur an Juden verkaufen, verpachten oder vermieten darf. Solch eine Organisation darf und kann nicht das ganze “Jüdische Volk” repräsentieren.

Wir sind europäische Juden und Jüdinnen. Der Staat Israel vertritt uns nicht. Wir verurteilen die beschriebene amoralische Praxis der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser.

Sie erfolgt NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir protestieren gegen die strategische Partnerschaft des anberaumten Kongresses mit JNF und erklären:

Die Politik des JNF, palästinensisches Land innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten zu „judaisieren“, d.h. zu ausschließlich jüdisch-israelischem Kolonialgebiet zu erklären und es jüdisch zu besiedeln, muss als rassistisch angeprangert und vereitelt werden.

Wir heißen den JNF ausdrücklich NICHT willkommen!

Kommt alle zur Protestveranstaltung am 10. November von 9:30 bis 12:00 Uhr, BCC, Alexanderstr. 11

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Berlin im November 2013

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

AK Nahost Berlin, Aktionskreis Palästina FFM, Arbeiterfotografie, Bundesverband, Arbeitskreis Palästina Tübingen, Erhard Arendt, Dortmund, BDS Berlin, BDS Schweiz, Dr. Rüdeger Baron, Röthenbach, Winfried Belz, Heidelberg, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (dpg), Flüchtlingskinder im Libanon e.V., Frauen in Schwarz München, Frauen in Schwarz (Wien), Annette Groth, MdB Die LINKE, ICAHD Deutschland, Institut für Palästinakunde e.V., Bonn, Matthias Jochheim (IPPNW), Kölner FRAUEN IN SCHWARZ, FrauenWegeNahost, Kritische Jüdische Stimme (Österreich), Helge Löw, Ehrenvorstandsmitglied im Weltfriedensdienst, Nahostkomitee in der Berliner Friko, Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Palästina-Forum-Nahost, Frankfurt/M, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina-Solidarität Region Basel, Palästinensische Gemeinde Deutschland / Berlin, Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V., Jörg J. Rieche, Annerose Schulz

Diese Organisationen sind solidarisch mit der Kritik am JNF: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina (Schweiz), AG Al Arakib (Schweiz)

English version:
Appeal to Support the Protest Demonstration on 10th November 2013

Kurzbericht zur Kundgebung – Short report of the rally

Stoppt den JNF – Kein Landraub in Silwan, in Ost-Jerusalem, in Al Arakib, im Jordantal, im Naqab

Berlin, 10. November 2013

Unter diesem Motto stand eine Protestveranstaltung gegen die strategische Partnerschaft der Kongressorganisatoren des 3. Israelkongress mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) am 10. November 2013 im BCC in Berlin-Mitte, zu der die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP – Germany) aufgerufen hatte.

80 – 100 Menschen waren diesem Aufruf der Jüdischen Stimme gefolgt und zeigten auf zahlreichen Postern, Transparenten und Flugblättern, was die vermeintlich „grüne“ Politik des JNF für die einheimische palästinensische, nicht-jüdische Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bedeutet: Landraub, ethnische Säuberung, Apartheid.

Auf Arabisch, Deutsch, Englisch und Hebräisch forderten die Demonstrant_innen „Stoppt den JNF, stoppt den Landraub in Ostjerusalem, in Silwan, im Jordantal, in Al Arakib, im Naqab.

 

    

Efi Stenzler, World-Chairman des JNF musste zur Kenntnis nehmen, dass die Machenschaften des JNF auch hierzulande von immer mehr Menschen durchschaut werden. Seine Beschwichtigungsversuche bei den Protestierenden scheiterten kläglich, als er mit Menschen konfrontiert wurde, die mit der Politik des JNF in Palästina / Israel nicht nur bestens vertraut, sondern von deren Auswirkungen auch nachhaltig betroffen sind.

Im Vorfeld dieses Kongresses hatten zahlreiche Organisationen weltweit in einem offenen Brief die Vorsitzenden der parteinahen Stiftungen sowie der Alexander von Humboldt Stiftung aufgefordert, ihre Unterstützung für den 3. Israelkongress zurückzuziehen.

Neben der Ablehnung der Politik des JNF wurde auf zahlreichen Postern auch die volle Umsetzung der EU Leitlinien gefordert, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten,

sowie die Freilassung aller palästinensischen Inhaftierten aus den israelischen Gefängnissen.

Bilder der Kundgebung

The congress presents itself as a respectable and scientific event, but a careful look at the congress’s program reveals that it is indeed a very one-sided political event, which promotes a right-wing ideology.

Among the Israeli speakers who are invited to open the congress with their greetings are Israeli Minister of Justice Tzipi Livni ¹, who is accused of war crimes and had to cancel a trip to the UK for fear of being arrested, because of her involvement in the unlawful attack against the Gaza Strip in December 2008-January 2009, during which chemical weapons were used and over 1,400 Palestinians were killed, most of them non-combatants.

Another speaker is Minster of the Development of the Negev and Galilee Silvan Shalom, who plays a key role in the Israeli government’s efforts to “Judaize” the Negev, through the deportation of tens of thousands of Bedouins by force. ²

Jerusalem’s Mayor Nir Barkat, who has dedicated his time in office to a rapid and forceful expansion of the illegal Israeli settlements in East Jerusalem, also appears in the program.

The purpose of the congress is to promote Israeli “Hasbara”, (public diplomacy). ³ Israel is, however, justly criticized for discriminatory policies, for the ongoing occupation of Palestinian and Syrian territory, for an inhuman siege on the Gaza Strip, the mass deportation of indigenous Bedouins from their homes in the south of Israel ⁴, for over 50 laws ⁵ which discriminate non-Jewish citizens of Israel. In response to this criticism, the Israeli government adopted a strategy of public relations, instead of reforming its own policies. This congress is one of the elements of this strategy!

It is not only failing to mention Israel’s unjust and illegal policies, but also seeks to justify them by legitimizing the organizations which enact these policies such as the JNF and the Jewish Agency (see below).

The keynote-speaker Yossi Vardi is indeed an expert of ‘Hasbara’ and advised the Israeli military in a ‘Hasbara’ panel in February 2011 ⁶on how to flood the internet with pro-Israeli content, in order to avoid the embarrassment caused when the truth comes out about abuses committed by Israeli soldiers.

Supporting the congress is akin to a statement that Israel does not need to act to ensure the full rights of the population under its control.

In accordance to the European Union Guidelines ⁷ regarding Israel and the Occupied Palestinian Territory including East-Jerusalem, European institutions are instructed not to promote or fund projects which include components in the territory illegally occupied by Israel.

The 3rd Israeli Congress is funded by both the Jewish Agency and the Jewish National Fund ⁸ two organizations which are deeply involved in colonization activities in the occupied West Bank (including East Jerusalem) in violation of the 4th Geneva Convention (e.g. Canada Park ⁹, Silwan ¹⁰, Jordan Valley ¹¹).

The Jerusalem Foundation, for example, which prides itself in promoting ‘co-existence’, has funded a Jewish school in the illegal settlement of Gilo in East Jerusalem, which children from the adjacent town of Beit Jala are prevented from attending ¹².

Indeed, the European Union guidelines will only come into effect in January 1st, 2014, but we believe that their moral message of rejecting a military occupation is true today as it will be next year.

In addition to the organizations funding the event, the event proudly mentions the organizations which support it, including Taglit – Birthright Israel. This is an organization which offers free trips for Jews to visit Israel, telling them that the country belongs to them (including the illegal colonies), but not to the Palestinian refugees who were forcefully deported from these same areas.

The political nature of the event is apparent from the choice of the Israeli representative for the congress’s ‘political lab’. Former Knesset member Yohanan Plesner has been selected to exemplify Israeli politics.

In June 2nd, 2010, MK Plesner verbally abused MK Hanin Zoabi (Palestinian citizen of Israel), and shouted at her “I wish that you will go to Gaza for at least a week, and we’ll see you talking about women rights there, on civil rights. One week in Gaza and we will see what will happen to you. One week in Gaza, a single 38 year-old woman we will see how you will be treated there! So you, you are the last who can preach to us about morality.” ¹³

This chauvinistic and racist statement would be unacceptable, even if it was not uttered in defense of the killing of nine unarmed civilians on board the Mavi Marmara in May 2010 (where Knesset Member Hanin Zoabi was aboard). Having Yohanan Plesner invited as the speaker in the political workshop is a worrying statement by the conference organizers, who accept this kind of political perspective and allow him to promote his hateful politics in the conference’s ‘political lab’.

Inviting people who are possible war criminals like Tzipi Livni or organizations who are involved in the ethnic cleansing of the indigenous Palestinian population like the JNF, German Politicians and organizations instead should uphold International Law and Human Rights. There is a Call of the Palestinian civil society from 2005 ¹⁴ that asks for implementing this and to pressure the Israeli Government through Boycott, Divestment and Sanctions (BDS). A growing international support for the BDS movement shows that more and more people in the world understand that this kind of pressure is needed. We further ask you to pay attention to the call for academic and cultural boycott from 2004. ¹⁵

The congress’s political lab is a site for right-wing ideologies of the Likud and Kadima parties, with no representation for a left-wing party. Even the so-called academic speaker Prof. Shlomo Avinery is a former CEO of Israel’s Ministry of Foreign Affairs, a clear representative of the Israeli institutional elite and one of the people who have made the occupation of the Palestinian territory for so many decades possible through his work in justifying Israel’s policies.

The political lab discusses matters which are conveniently chosen in such a way that ignores the difficult questions of the Israeli illegal and ongoing occupation, the support given by the German government to this occupation and the arms trade between the two countries, including the controversial supply of nuclear weapons-capable submarines to the Israeli navy.

The science lab has the least amount of text in it. Clearly science is not one of the important elements of this congress.

The religion lab merits a particular mention – in the discussion of the religious matters between Israel and Germany, there is no mention of the Islam and no Muslim speaker. The choice to focus on Judaism and Christianity demonstrates that this congress represents the political ideology of organizations such as Pro-Deutschland, or the Israeli right-wing.

The list of supporters and friends of the congress offers the final and conclusive proof that this congress is in fact a pro-settlement congress. The prominent role of the JNF (including the opening greetings by Efi Stenzler, president of the JNF) cannot be concealed, as is the involvement of the Jewish Agency and the Jerusalem Foundation.

The Hebrew University, itself built on 3,000 dunams of occupied Palestinian land, and the three Israeli banks who sponsor the event: Bank Hapoalim, Bank Leumi and Mizrahi-Tfahot ¹⁶, all banks which are part of the occupation economy and profit from the occupation – all accumulate to a clear picture that this conference is a pro-settlement conference.

Not a single organization which works to end the occupation, not a single organization that represents the Palestinian citizens of Israel or political party, is represented.

In situations of conflict, it is our moral duty to listen to the victims. As Noble Peace Prize laureate Archbishop Desmond Tutu (South Africa) said: “If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor. If an elephant has its foot on the tail of a mouse and you say that you are neutral, the mouse will not appreciate your neutrality.” ¹⁷

Please take a stand!
Be on the side of the oppressed and withdraw your support of the Israel Congress 2013!

• AKtion Gerechter Frieden Nahost (Göttingen)
• Alternative Information Center (AIC)
• Bay Area Women in Black (USA)
• BDS Berlin
• Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit (Bad Ischl, Austria)
• Berlin Academic Boycott (BAB)
• Boycott! Supporting the Palestinian BDS Call from Within (Israel)
• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine (Strasbourg-France)
• Femmes en noir (Strasbourg- France )
• Frauen in Schwarz (Vienna)
• Handala e.V. (Marburg)
• International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN)
• Kritische Jüdische Stimme (Austria)
• Palästinakomitee Stuttgart
• Scottish Palestine Solidarity Campaign (SPSC)
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)

We will gladly address any questions or comments.
Contact: bdsmovement-Berlin@web.de

References:
¹ https://www.israelkongress.de/de/kongress/programm/
² http://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/3803-negev-conference-told-settlement-expansion-will-follow-displacement-of-arabs
³ http://forward.com/articles/2070/israel-aims-to-improve-its-public-image/
⁴ http://adalah.org/eng/?mod=articles&ID=1589
⁵ http://adalah.org/eng/Israeli-Discriminatory-Law-Database
⁶ http://www.globes.co.il/news/article.aspx?did=1000621589
⁷ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:205:FULL:EN:PDF (English), http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:205:FULL:DE:PDF (German)
C 205/9 ff
⁸ http://www.jnews.org.uk/commentary/background-paper-the-controversial-land-policies-of-the-jewish-national-fund, http://www.juedische-stimme.de/?p=1015 (English follows German), http://www.juedische-stimme.de/?p=672
⁹ http://electronicintifada.net/content/canada-park-and-israeli-memoricide/8126
¹⁰ https://www.gov.uk/government/news/foreign-office-minister-jerusalem-decision-is-provocative-and-deeply-counter-productive
¹¹ http://www.tarabut.info/en/articles/article/JNF-in-the-Jordan-Valley/
¹² http://www.shalomlife.com/news/12812/clashes-leading-to-fight-in-knesset-podium/ and http://www.youtube.com/watch?v=s7ykEdzR_lM
¹³ http://www.jerusalemfoundation.org/he/about.aspx?MID=764&CID=772
¹⁴ http://www.bdsmovement.net/call
¹⁵ http://pacbi.org/etemplate.php?id=869
¹⁶ http://www.whoprofits.org/sites/default/files/WhoProfits-IsraeliBanks2010.pdf
¹⁷ http://www.tutufoundation-usa.org/exhibitions.html

Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Hinter der vom JNF propagierten Politik des ökologisch verantwortungsbewussten Handelns verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967 besetzen palästinensischen Gebieten in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems.

Im Süden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palästinenser_innen, die nicht-jüdische Staatsbürger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wälder anzulegen und nur jüdischen Menschen vorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wälder soll der „Wald der SPD“ werden.

Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischen Landverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibt der JNF:

„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“ ¹

Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, wie der JNF sie nach eigenen Grundsätzen praktiziert, erfüllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in Artikel 2 der „International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid“ ² und in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ³ definiert worden sind.

Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in über 50 Ländern aktiv und genießt trotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern.

Seit einigen Jahren regt sich jedoch Widerstand gegen diese semi-staatliche Organisation. Die 2009 gegründete StoptheJNF Campaign ⁴, die bislang vorwiegend in Großbritannien, Nordamerika und Südafrika tätig ist, trägt wesentlich dazu bei, die Machenschaften des JNF aufzudecken.

Als Teil der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis es das Völkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf der StoptheJNF-Campaign vom Palestinian BDS National Committee (BNC) unterstützt.

Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschließen und als ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.

Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, die regelmäßig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.

Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruf für den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundsätze, gegen Menschenrechte und der Einhaltung Internationalen Rechts handeln.

BDS Berlin am 30. März 2013 (Tag des Bodens)

Anmerkungen:

¹ http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29

² http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

³ http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html

⁴ http://www.stopthejnf.org/

Abschluss der Petition:

An alle Unterzeichner_innen,

die Petition „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD“ war ein voller Erfolg. Über 1000 Personen, Gruppen und Organisationen haben sie in einem Zeitraum von knapp 3 Wochen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir die Unterstützung des JNF durch die SPD ablehnen.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterzeichner_innen!

Das angestrebte Ziel der Verantwortlichen in der SPD scheint nicht erreicht worden zu sein. Die Hoffnung, dass „wir SozialdemokratInnen“ mehr können, die Andrea Nahles und Christian Lange in dem Flyer „Helfen Sie uns, Israel zu begrünen“ ausdrückten, scheint sich nicht erfüllt zu haben.

Uns ist nicht bekannt, ob die Verantwortlichen der SPD Israel bzw. dem JNF ein Geburtstaggeschenk übergeben haben. Was wir jedoch sagen können ist, dass die Spendenbereitschaft für den „Wald der SPD“ mit den angestrebten 5000 Bäumen zum 65. Geburtstag des Staates Israel nicht ausreichte (Wald der SPD).

Der 16. April ist jetzt vorbei und wir beenden somit die Petition.

Durch den Bezug zum internationalen Aktionstag am 30. März, dem Tag des Bodens, an dem die Petition gestartet wurde, haben wir uns in die internationale Kampagne gegen den JNF gestellt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern nimmt die Ablehnung gegen die Politik des JNF zu. So wurde z.B. in England an diesem Tag eine offizielle Beschwerde eingereicht, die eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit des JNF verlangt. (Demonstrations across Palestine and international BDS actions mark Palestinian Land Day)

Mit solidarischen Grüßen

BDS Berlin am 18. April 2013

Weitere Informationen zur Politik des JNF findet ihr hier:

Gadi Algazi am 15. Februar 2013 in Berlin:
Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina

Gadi Algazi am 29. Oktober 2011 in Berlin:
Zerstörung und Enteignung von Israels Beduinen: Der Fall Al-‘Araqib

Webseiten:

• JNF Machenschaften
• Stop the JNF campaign, auch mit deutschsprachigen Informationen
• Palästinakomitee Stuttgart
• Stop the JNF campaign, englischsprachig
• Negev Coexistence Forum for Civil Equality, englischsprachig, hier besonders die Seite zum Wald der SPD
• Tarabut der arabisch-jüdischen Bewegung für sozialen und politischen Wandel

Der Vortrag von Gadi Algazi:

Als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation bezeichnet sich der JNF auf seiner deutschsprachigen Homepage und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Schon seit Jahren ist in einer breiten internationalen Öffentlichkeit bekannt, dass die Aktivitäten des JNF/KKL eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der indigenen palästinensischen Bevölkerung und der fortdauernde Besiedlung ihres Landes.

Auch in Deutschland nimmt der Widerstand gegen den JNF/KKL zu, nicht zuletzt durch die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter dem Namen „Wald der SPD“ zum 65. Geburtstag des Staates Israel mit dem Ziel, Spenden an den JNF/KKL für einen Wald im Negev zu sammeln (siehe die Petition).

Im Negev sollen insgesamt 45.000 Palästinenser_innen zwangsumgesiedelt werden. Hier beabsichtig der JNF/KKL Parks und Wälder anzulegen und Siedlungen zu bauen. Ähnliche Aktivitäten zeichnen sich in der West Bank, im Jordantal und in Jerusalem ab.

Gadi Algazi, israelischer Historiker und Aktivist, der seit Jahren in der arabisch-jüdischen Bewegung Tarabut aktiv ist, arbeitet sowohl in der Westbank als auch innerhalb Israels und wird uns in dieser Veranstaltung Einblicke in die Grünwaschung von Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung in Palästina geben.

Eine Veranstaltung des AK Nahost Berlin am Freitag, den 15. Februar 2013 in Berlin.

Stoppt die Spendensammlung der SPD für den Jüdischen Nationalfonds!Stoppt den Kolonialfonds, der mitverantwortlich ist für die Vertreibung und Verdrängung von Palästinenserinnen und Palästinensern in Gegenwart und Geschichte!Stop the fundraising of the Social Democratic Party of Germany (SPD) for the Jewish National Fund!Stop this colonial fund, which is jointly responsible for the expulsion and displacement of Palestinians, in the past and present!

Die Kampagne „Wald der SPD“ ist ein zynisches „Weihnachtsgeschenk“ und eine Ohrfeige für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde.

The campaign “Forest of the SPD” is a cynical “Christmasgift” and a slap for peace, human rights and human dignity.

       

Video: Forest of German States in the Negev

Am 4.10 fand in Berlin ein Benefizkonzert zum Gunsten des JNF (KKL) statt. Der JNF ist eine der ältesten und effektivsten Instrumente der zionistischen Apartheid und Unterdrückung in Palästina. Durch den Aufbau und Finanzierung von illegalen Siedlungen, die Vertreibung und Zwangsumsiedlung von nicht jüdischer Bevölkerung und ausbeuterische Landnahme, setzt der JNF die zionistische Idealen von Diskriminierung und Segregation „Vor Ort“ um. Der JNF ist nicht „nur“ eine offizielle israelische Organisation, sondern er ist Ein der zentralen Ausführender von Israels rassistischer Politik gegen die nicht-Juden, die unter ihrer Kontrolle leben.

Wir werden nicht untätig an der Seite stehen, während solche Organisationen gelobt und finanziert werden. Wir werden solche Veranstaltungen nicht einfach stattfinden lassen, ohne Widerstand zu leisten. Ein Widerstand, der von unserer Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit getrieben ist, von unserer Solidarität mit dem Kampf der Menschen in den Beduinen-Dörfern, die monatlich dem Erdboden gleich gemacht werden, von unserer Solidarität mit all den Aktivist_innen, die ihre Freiheit und Leben riskieren, um für eine freie und friedliche Existenz zu kämpfen, für sich oder für andere, die alleine diese Kämpfe nicht führen können.

Anbetracht dieser Tatsachen beschlossen wir, zusammen mit anderen Aktivist_innen eine Veranstaltung zu stören und zu resistieren, die wir als aktive Teilnahme an Kriegsverbrechen und illegale Apartheid sehen. Unsere Akt des Widerstandes war symbolisch und gewaltfrei. Daraufhin wurden wir von den Zuschauern brutal angegriffen, eine gewalttätige und unangemessene Reaktion. Die übertriebene Reaktion des Publikums und der Berliner Polizei, die damit reagiert hat, dass sie unseren Aktivist_innen verfolgt, festgehalten und wie Verbrecher behandelt hat, zeigt ein weiteres Mal dass der israelische Staat und seiner deutscher Mittäter dazu nicht in der Lage sind, mit gewaltfreiem Widerstand umzugehen. Ein weiteres Mal lauteten die Schreien nach Antisemitismus. Der Apartheid Widerstand zu leisten ist kein Antisemitismus. Kriegsverbrechen Widerstand zu leisten ist kein Antisemitismus. Kritik gegen Israel ist kein Antisemitismus.

Wir schicken diese Aktion als einen Solidaritätsgruß an all unsere Brüder und Schwestern, die für einen besseren Nahen Osten kämpfen, und als Zeichen von Ermutigung an andere Aktivist_innen auf der ganzen Welt, damit sie ihren gerechten und mutigen Kampf weiterführen. Wir werden weiterhin der israelischen Apartheid Widerstand leisten, ganz gleich wo sie sich befindet. Palästina wird frei sein.

Direct Action Berlin

Das Flugblatt: Unterstützen Sie keine Finanzier ethnischer Säuberung und Apartheid

 

---

English

On the 4th of October a fundraising event in favor of the JNF (KKL) took place in Berlin. The JNF is one of the oldest and most effective instruments of zionist apartheid and oppression in Palestine. Through the founding and funding of illegal settlements, the removal and displacement of non-jewish population and exploitative buying or taking away of land from its habitants, the JNF is implementing the zionistic ideals of discrimination and segregation “on the ground”. The JNF is not “just” an official israeli organization, it is one of the main executors of the racist policies of israel against non-jewish people living in its territory.

We would not stand quietly by, when such organizations are being praised and financed. We would not see such events happen without offering resistance, a resistance which is driven by our solidarity with the palestinian struggle for freedom, with the struggle of the people of the bedouin villages being demolished on a monthly basis by the JNF, and with all the activists risking their freedom and lives to fight for a free and just existence for themselves and for others, who cannot fight those fights alone.

Considering this, we have set with other activists to interrupt and resist an event which we see as taking an active part in war crimes and illegal apartheid. Our act of resistance was symbolic and non-violent. In turn, we were brutally charged by the spectators, a violent reaction which was uncalled for. The exaggerated response of the crowd and the Berlin police, which responded with our activists being followed by undercover police officers, detained and treated as criminals showed once again that the israeli state and its german partner-in-crime are not capable to deal with non-violent resistance. Once again, the cries of antisemitism rose to the air. Resisting apartheid is not antisemitism. Resisting war crimes is not antisemitism. Critic against Israel is not antisemitism.

We send this action as a greeting of solidarity with our brothers and sisters fighting for a better middle east, and as a sign of encouragement for other activists around the world to go on with their just and brave struggle. We will continue to resist the israeli apartheid, wherever it resides. Palestine will be free.

Direct Action Berlin

Die Erklärung zur Aktion auf Arabisch, Farsi und Hebräisch steht hier.

Reaktionen in der Presse:

• Ynetnews – Berlin: Pro-Palestinian protesters disrupt Gevatron concert

• electronicintifada – Video: Activists disrupt JNF fundraiser in Berlin, protest Israel’s “ethnic cleansing”

Für weitergehende Informationen zur internationalen Kampagne gegen den JNF siehe:

http://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaign

http://jnf-machenschaften.de/

http://www.stopthejnf.org/

Hier gehts direkt zur Petition.

Bei dem ‘Jüdischen Nationalfonds’ (JNF), dem Kooperationspartner der ‘Interkulturellen Woche’ und der Stadt Bonn, handelt es sich um eine israelische Organisation, die durch die Vertreibung und Enteignung von Palästinensern in den Besitz von tausenden von Hektar Land gelangt ist und die in ihren Statuten festschreibt, daß dieses Land nicht an Palästinenser, sondern ganz ausschließlich an Juden verpachtet und von ihnen genutzt werden darf.

Zufolge der Webseiten des deutschen Zweigs des ‘Jüdischen Nationalfonds’, dessen Hauptzweck in der Geldbeschaffung für den JNF in Israel besteht, wird er im Rahmen der ‘Interkulturellen Woche’, am 23. September, in Bonn als Veranstalter aufreten, um unter der Schirmherrschaft des Bonner Oberbürgermeisters Geld für eines jener Wiederaufforstungsprojekte im Negev zu sammeln, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes dazu dienen, palästinensische Beduinen von ihrem Land zu vertreiben und in elenden Townships anzusiedeln.

Es ist wichtig, daß Sie den Organisatoren der ‘Interkulturellen Woche’ und den Vertretern der Stadt Bonn mit Ihrer Unterschrift klar machen, dass es inakzeptabel ist mit einer Organisation zu kooperieren, die sich nicht nur an der Vertreibung von Palästinensern beteiligt und bereichert hat, sondern die auch noch heute koloniale Rechtspositionen propagiert und mit Gewalt durchsetzt, die in eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht, den Menschenrechten und dem Grundgesetz- insbesondere Artikel 3, Paragraph 3 – stehen.

Weiter Informationen zum israelischen JNF finden Sie hier wieder.

Einen offenen Brief des ‘Instituts für Palästinakunde e.V.’ an die Organisatoren der ‘Interkulturellen Woche’ finden Sie hier wieder, einen offenen Brief an die Stadt Bonn hier.

Text der Petition:

---

Sehr geehrte Damen und Herren,

An: Die Verantwortlichen der ‘Interkulturellen Woche’ und der Stadt Bonn

Die Zusammenarbeit mit dem ‘Jüdischen Nationalfonds’ sofort einstellen

Bei dem ‘Jüdischen Nationalfonds’ (JNF), dem Kooperationspartner der ‘Interkulturellen Woche’ und der Stadt Bonn, handelt es sich um eine israelische Organisation, die durch die Vertreibung und Enteignung von Palästinensern in den Besitz von tausenden von Hektar Land gelangt ist und die in ihren Statuten festschreibt, daß dieses Land nicht an Palästinenser, sondern ganz ausschließlich an Juden verpachtet und von ihnen genutzt werden darf.

Zufolge der Webseiten des deutschen Zweigs des ‘Jüdischen Nationalfonds’, dessen Hauptzweck in der Geldbeschaffung für den JNF in Israel besteht, wird er im Rahmen der ‘Interkulturellen Woche’, am 23. September, in Bonn als Veranstalter aufreten, um unter der Schirmherrschaft des Bonner Oberbürgermeisters Geld für eines jener Wiederaufforstungsprojekte im Negev zu sammeln, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes dazu dienen, palästinensische Beduinen von ihrem Land zu vertreiben und in elenden Townships anzusiedeln.

Es ist wichtig, daß Sie den Organisatoren der ‘Interkulturellen Woche’ und den Vertretern der Stadt Bonn mit Ihrer Unterschrift klar machen, dass es inakzeptabel ist mit einer Organisation zu kooperieren, die sich nicht nur an der Vertreibung von Palästinensern beteiligt und bereichert hat, sondern die auch noch heute koloniale Rechtspositionen propagiert und mit Gewalt durchsetzt, die in eklatantem Widerspruch zu den Werten stehen, die das Fundament unserer Werteordnung bilden.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

---

AIC-Artikel: PETITION: Bonn Intercultural Week-stop JNF cooperation

Weitere Informationen zur Kampagne gegen den JNF finden Sie hier