Anlässlich des Tags des Landes – 30. März 2022 – bekräftigen die Palästinenser*innen ihre Forderung an die internationale Gemeinschaft, Untersuchungen gegen den Apartheidstaat Israel einzuleiten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Da Israel das Völkerrecht seit über sieben Jahrzehnten ungeniert missachtet, darf es niemals von Sanktionen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte festgelegt wurden.

Vor 46 Jahren, am 30. März 1976, erschoss die israelische Kolonialpolizei sechs palästinensische Bürger Israels während eines Protestes gegen die israelische Übernahme von Tausenden Donums palästinensischen Landes. Seitdem ist dieses Ereignis als Tag des Bodens bekannt, den die Palästinenser*innen jährlich am 30. März begehen. An diesem Gedenktag betonen sie ihren unerbittlichen Kampf gegen die israelische Apartheid, die militärische Besatzung und den Siedlerkolonialismus. Sie betonen ihre Verwurzelung mit ihrem Land und prangern dessen brutale Übernahme durch den israelischen Staat, seine Siedlungen und halbstaatlichen Institutionen an, die oft versuchen, ihre Aktivitäten als „Umwelt“- oder „Entwicklungs“-Initiativen zu tarnen. Landraub hat nichts Grünes an sich.

Gewaltsame Enteignung und Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Kolonialmächte, staatliche Institutionen und Unternehmen, der Diebstahl von Land und Ressourcen und die Verweigerung des Existenzrechts auf dem Land, mit dem wir verwurzelt sind, ist eine Erfahrung, die wir mit indigenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften auf der ganzen Welt teilen. Unser Kampf ist ihr Kampf; ihr Kampf ist unser Kampf.

In diesem Jahr wird der Tag des Bodens zu einem Zeitpunkt begangen, an dem Israel die Aneignung von palästinensischem Land beschleunigt und ausweitet. Die israelischen Apartheidapparate verdrängen die Palästinenser*innen von ihrem Land im Naqab, in Jerusalem, den südlichen Hebron-Hügeln, dem Jordantal und darüber hinaus und ghettoisieren sie in immer kleinere Bantustans. Hinzu kommt die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser*innen, um ihren Widerstand gegen die israelische Unterdrückung zu brechen. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden 18 Palästinenser*innen in der West Bank durch israelische Gewalt getötet. Die israelischen Streitkräfte haben auch die Verhaftungen von Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie verschärft. Allein im Januar 2022 verhafteten die israelischen Streitkräfte 504 Palästinenser*innen in der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, und über 100 palästinensische Bürger*innen Israels im Naqab.

Vor vier Jahren, im Jahr 2018, begingen Tausende von Palästinenser*innen, die im Gazastreifen belagert werden, den Tag des Bodens mit einer Demonstration an den Grenzen des Gazastreifens. Bei dem, was als “Großer Marsch der Rückkehr” bekannt wurde, forderten die Demonstrant*innen von Israel ein Ende ihrer Einkerkerung in einem Freiluftgefängnis seit 2007. Da 70 % der Palästinenser*innen in Gaza Flüchtlinge sind, die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, forderten die Demonstrant*innen, dass sie in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Israel unterdrückte die gewaltlosen Proteste, die 21 Monate lang unvermindert anhielten, und ermordete mindestens 214 Palästinenser*innen, mehr als 36.100 Menschen wurden verletzt. Vier Jahre nach dem Großen Marsch der Rückkehr befindet sich der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Belagerung und ist brutalen israelischen Angriffen ausgesetzt.

Israel nutzt das Schweigen und die direkte Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, um weiterhin dreist gegen das Völkerrecht und den gesamten Rahmen der Menschenrechte zu verstoßen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach Sanktionen gegen Israel seit langem eine tragende Säule des palästinensischen Kampfes für Selbstbestimmung.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Gremien und -Sonderverfahren haben die Forderungen der Palästinenser*innen aufgegriffen. Heute besteht in der Menschenrechtsgemeinschaft ein weltweiter Konsens darüber, dass Israel für das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dennoch unterstützen weiterhin Regierungen der Welt Israel mit Waffen und verstärken ihre Handelsbeziehungen mit dem Land. Darüber hinaus wird die israelische Apartheid in verschiedenen internationalen Foren und Arenen normalisiert und begrüßt.

Heute, da sich die Weltmächte auf wahllose Sanktionen zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine einigen, wird ihre Heuchelei, sich den palästinensischen Forderungen nach gezielten Sanktionen zu widersetzen, offen zur Schau gestellt.

Während Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie am Tag des Bodens zusammenkommen, um die geopolitische Zersplitterung Israels zu überwinden und sich der Kolonisierung unseres Landes zu widersetzen, bekräftigen wir unsere Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die für Land- und Ressourcenrechte kämpfen.

Wir rufen Menschen weltweit auf, sich uns anzuschließen, um Komplizenschaft zu beenden und sicherzustellen, dass die Regierungen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen durch

• Untersuchung der israelischen Apartheid und Reaktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung der Apartheid, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines militärischen Embargos.

•  Aufforderungen an Regierungen, Produkte aus Israels illegalen Siedlungen zu verbieten und in Geschäften und Supermärkten aus den Regalen zu nehmen, sowie Beendigung von Verträgen und Investitionen in Unternehmen, die diese Siedlungen unterstützen, insbesondere solche, die in der UN-Datenbank aufgeführt sind.

•  Institutionen, die unsere Enteignung vorantreiben, wie den so genannten “Jüdischen Nationalfonds” (JNF), zur Rechenschaft zu ziehen und sich den Bestrebungen anzuschließen, seine Mitschuld an ethnischen Säuberungen, illegalen Siedlungen und Apartheid gegen das palästinensische Volk aufzudecken.

•  Unterstützung der laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen in der West Bank und im Gazastreifen.

•  Anprangerung und Ablehnung der Normalisierung der israelischen Apartheid in kulturellen, akademischen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen weltweit.

Für spezifische Kampagnen schaut Euch bitte Aktionsaufrufe Eurer nationalen Palästina-Solidaritätsgruppen und -koalitionen an.

Hier ist Liste der Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben – darunter auch BDS Berlin – nach dem Aufruf auf Englisch

Der Beitrag Tag des Bodens: Ein Tag um Sanktionen gegen die israelische Apartheid zu fordern erschien zuerst auf BDS Berlin.

Puma behauptet, dass es keine illegalen israelischen Siedlungen unterstützt, aber Pumas Logo befindet sich auf der offiziellen Karte der Siedlungsmannschaften des Israel Football Association.

Puma behauptet, dass das Unternehmen keine Mannschaften in illegalen israelischen Siedlungen unterstützt.

Falsch!

Puma sponsert den israelischen Fussballverband (IFA). Zum Verband  gehören nicht nur Mannschaften aus Israels illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischen Land, , er setzt sich auch  aktiv für deren Erhalt ein.

Pumas Logo befindet sich direkt unter einer offiziellen Karte der Siedlungsmannschaften und Spielfelder auf der Webseite des israelischen Fussballverbandes (IFA).

Puma kann das Offensichtliche nicht leugnen. Twittert Puma diese virtuelle Tour, auf der seine Unterstützung für Israels illegale  Landnahme offenkundig wird! 

Puma macht diese falschen Aussage nur, weil es unter dem Druck der wachsenden #BoycottPuma-Kampagne steht.

Puma legt großen Wert auf sein Image als vermeintlicher Verfechter sozialer Gerechtigkeit.

Lasst Puma am palästinensischen Tag  des Bodens und an jedem anderen Tag wissen, dass es nicht universelle Gleichstellung unterstützen und gleichzeitig israelische Apartheid fördern kann!

Palestinian Land Day: Take Puma on a virtual tour of its support for Israel’s illegal land grabs
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Zum palästinensischen Tag des Bodens: Schickt Puma auf eine virtuelle Tour, auf der seine Unterstützung für Israels illegale Landnahme offenkundig wird! erschien zuerst auf BDS Berlin.

30. März 2016

Zahlreiche Unterstützer_innen haben BDS Berlin bei seiner Protestaktion gegen SODASTREAM bei GALERIA Kaufhof, Berlin-Alexanderplatz unterstützt!

Wenig Verständnis bei Geschäftsführer und Sicherheitsdienst von GALERIA Kaufhof, Berlin-Alexanderplatz!

Reges Interesse beim den Passant_innen vor Ort! Nicht allen war klar, welche „Ungereimtheiten“ sich hinter den so praktischen SodaStream-Wassersprudlern verbergen!

KEINE ANTWORT!
BDS Berlin hatte sich am 10. März 2016 schriftlich und per email sowohl an die neue Geschäftsleitung der GALERIA Kaufhof GmbH in Köln als auch an den Mutterkonzern, zum dem die GALERIA Kaufhof-Gruppe seit dem 1. Oktober 2015 gehört, die kanadischen Hudson’s Bay Company (HBC) gewandt.

BDS Berlin macht in seinem Schreiben u.a. darauf aufmerksam, dass der Verkauf von Produkten der Firma SodaStream NICHT im Einklang mit dem Verhaltenkodex des Konzerns steht und daher in absehbarer Zeit auf den Verkauf dieser Produkten zu verzichten sei!

Bislang sahen sich weder die Geschäftsleitung der GALERIA Kaufhof noch der Hudson’s Bay Company zu einer Antwort in der Lage (30. März 2016)

DANK! an alle Unterstützer_innen der heutigen Aktion!

**********************************************************************************
Tag des Bodens – يوم الأرض
Protestaktion gegen SODASTREAM!
Mittwoch, 30. März 2016
16:30 Uhr
Galeria Kaufhof am Alexanderplatz
MACHT MIT!
UNTERSTÜTZT DIE PROTESTAKTION!

English follows German
BDS Berlin ruft zu einer Protestaktion auf anläßlich des 40. Jahrestages des Tags des Bodens.

Seit 1976 rufen palästinensische BürgerInnen Israels, PalästinenserInnen weltweit und deren UnterstützerInnen Jahr für Jahr am 30. März zu Demonstrationen auf, um an den Tag des Bodens zu erinnern.

Im März 1976 tötete die israelische Polizei sechs israelische Palästinenser, die im Zuge von Massenprotesten gegen eine Regierungspolitik protestierten, die palästinensisches Land konfiszierte und an jüdische Gemeinden weitergab.

Auf dem Weltsozialforum 2009 in Belém / Brasilien erklärte die Versammlung der sozialen Bewegungen den Tag des Bodens (30. März) zum Tag der Solidariät mit dem palästinensichen Volk und verpflichtete sich zur Unterstützung der internationalen BDS Kampagne.

Heute symbolisiert der Tag des Bodens den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Politik von Kolonisierung, Besatzung und Apartheid.

SodaStream, eines der profiliertesten Unternehmen Israels, profitiert von dieser Politik! Galeria Kaufhof verkauft Produkte der Firma SodaStream!

Warum wir SodaStream boykottieren:
SodaStream ist ein ethisch nicht vertretbares Produkt,
denn es profitiert vom Landraub, der Ausbeutung von Ressourcen und den Menschen – und Völkerrechtsverletzungen der israelischen Besatzung.
Galeria Kaufhof verkauft Produkte der Firma SodaStream!

SodaStream war jahrelang an der Kolonialisierung palästinensischen Landes beteiligt. Von 1996 bis September 2015 hat das Unternehmen in der Industriezone Mishor Adumim der Siedlung Ma´aleh Adumim Trinkwassersprudler produziert. SodaStream hat direkt zum Erhalt und zum Ausbau dieser Siedlung beigetragen, deren Errichtung, wie die aller israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, gegen das Völkerrecht verstoßen.

SodaStream hat nur aufgrund des massiven Drucks durch die internationale BDS-Kampagne kürzlich eine Produktionsstätte in die Industriezone Lehavim in der Naqab (Negev-) Wüste verlegt. Diese Produktionsstätte befindet sich nun innerhalb der grünen Linie und liegt in der Nähe von Rahat, einer auf dem Reißbrett entworfenen Stadt, in die seit den 70er Jahren BeduinInnen – ihrer traditionellen Lebensweise beraubt – zwangsumgesiedelt werden.

SodaStream profitiert von der andauernden Ghettoisierung der beduinischen Bevölkerung, die in dem sogenannten Prawer Plan der israelischen Regierung angelegt ist; 70.000 BeduinInnen sollen aus ihrer gewohnten Umgebung in der Naqab (Negev-) Wüste vertrieben und in Planstädten zusammengepfercht werden.

SodaStream profitiert von der israelischen Regierungsstrategie, die Industrialisierung der Naqab (Negev)-Wüste durch Fördergelder zu subventionieren und nimmt damit billigend die Entwurzelung der seit Generationen dort ansässigen einheimischen beduinischen Bevölkerung in Kauf.

SodaStream macht sich damit weiterhin zum Komplizen der israelischen Politik der Kolonialisierung, Enteignung und Vertreibung auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und bleibt daher weiterhin Ziel der internationalen BDS Kampagne.

Vorsicht! Auch der Wassersprudler von Wassermaxx ist keine Alternative – das Unternehmen wurde von SodaStream aufgekauft!

LAND DAY –  يوم الأرض
Protest against SodaStream – Wednesday, March 30, 4:30 pm
Galeria Kaufhof, Alexanderplatz
Take action! Support our protest!

BDS Berlin calls for a protest on the occasion of the 40th anniversary of Land Day.
Since 1976, Palestinian citizens of Israel, Palestinians worldwide and their supporters  call every year on March 30 to demonstrations to commemorate Land Day.
Today Land Day marks the Palestinian resistance against Israeli politics of colonization, occupation and apartheid.

Flyer in English

Der Beitrag Tag des Bodens 2016 – Protestaktion gegen SODASTREAM! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Berlin: 29.03.2014 – Veranstaltung zum Tag des Bodens erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein Geschenk zum 65. Gründungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazu auf, für einen „Wald der SPD“ zu spenden. Das Geld dieser „Sozialaktion“ bekommt der Jüdische Nationalfonds (JNF).

Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Hinter der vom JNF propagierten Politik des ökologisch verantwortungsbewussten Handelns verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967 besetzen palästinensischen Gebieten in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems.

Im Süden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palästinenser_innen, die nicht-jüdische Staatsbürger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wälder anzulegen und nur jüdischen Menschen vorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wälder soll der „Wald der SPD“ werden.

Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischen Landverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibt der JNF:

„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“ ¹

Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, wie der JNF sie nach eigenen Grundsätzen praktiziert, erfüllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in Artikel 2 der „International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid“ ² und in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ³ definiert worden sind.

Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in über 50 Ländern aktiv und genießt trotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern.

Seit einigen Jahren regt sich jedoch Widerstand gegen diese semi-staatliche Organisation. Die 2009 gegründete StoptheJNF Campaign ⁴, die bislang vorwiegend in Großbritannien, Nordamerika und Südafrika tätig ist, trägt wesentlich dazu bei, die Machenschaften des JNF aufzudecken.

Als Teil der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis es das Völkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf der StoptheJNF-Campaign vom Palestinian BDS National Committee (BNC) unterstützt.

Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschließen und als ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.

Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, die regelmäßig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.

Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruf für den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundsätze, gegen Menschenrechte und der Einhaltung Internationalen Rechts handeln.

BDS Berlin am 30. März 2013 (Tag des Bodens)

Anmerkungen:

¹ http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29

² http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html

³ http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html

⁴ http://www.stopthejnf.org/

Abschluss der Petition:

An alle Unterzeichner_innen,

die Petition „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD“ war ein voller Erfolg. Über 1000 Personen, Gruppen und Organisationen haben sie in einem Zeitraum von knapp 3 Wochen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir die Unterstützung des JNF durch die SPD ablehnen.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterzeichner_innen!

Das angestrebte Ziel der Verantwortlichen in der SPD scheint nicht erreicht worden zu sein. Die Hoffnung, dass „wir SozialdemokratInnen“ mehr können, die Andrea Nahles und Christian Lange in dem Flyer „Helfen Sie uns, Israel zu begrünen“ ausdrückten, scheint sich nicht erfüllt zu haben.

Uns ist nicht bekannt, ob die Verantwortlichen der SPD Israel bzw. dem JNF ein Geburtstaggeschenk übergeben haben. Was wir jedoch sagen können ist, dass die Spendenbereitschaft für den „Wald der SPD“ mit den angestrebten 5000 Bäumen zum 65. Geburtstag des Staates Israel nicht ausreichte (Wald der SPD).

Der 16. April ist jetzt vorbei und wir beenden somit die Petition.

Durch den Bezug zum internationalen Aktionstag am 30. März, dem Tag des Bodens, an dem die Petition gestartet wurde, haben wir uns in die internationale Kampagne gegen den JNF gestellt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern nimmt die Ablehnung gegen die Politik des JNF zu. So wurde z.B. in England an diesem Tag eine offizielle Beschwerde eingereicht, die eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit des JNF verlangt. (Demonstrations across Palestine and international BDS actions mark Palestinian Land Day)

Mit solidarischen Grüßen

BDS Berlin am 18. April 2013

Weitere Informationen zur Politik des JNF findet ihr hier:

Gadi Algazi am 15. Februar 2013 in Berlin:
Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina

Gadi Algazi am 29. Oktober 2011 in Berlin:
Zerstörung und Enteignung von Israels Beduinen: Der Fall Al-‘Araqib

Webseiten:

• JNF Machenschaften
• Stop the JNF campaign, auch mit deutschsprachigen Informationen
• Palästinakomitee Stuttgart
• Stop the JNF campaign, englischsprachig
• Negev Coexistence Forum for Civil Equality, englischsprachig, hier besonders die Seite zum Wald der SPD
• Tarabut der arabisch-jüdischen Bewegung für sozialen und politischen Wandel

Der Beitrag Petition: Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Beitrag Globaler BDS Aktionstag 2012 – Berlin erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der BNC (Boycott National Commitee) rief in der Woche vom 26. März bis 3. April 2011 weltweit zum 3. globalen BDS-Aktionstag anlässlich des Tags des Bodens auf. Am Sonntag, den 27. März 2011 machten BDS-Aktivist_innen vor dem Hauptbahnhof in Berlin lautstark mit einer Kundgebung darauf aufmerksam, daß eine Unterstützung des israelischen Schnellbahnprojekts A1 eine Unterstützung der menschen- und völkerrechtswidrigen Apartheidpolitik der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung gleichkommt.

Aufruf: Beteiligt Euch im Gedenken an den Tag des Bodens am globalen BDS Aktionstag
Flugblatt: Deutsche Bahn AG gibt Beteiligung am völkerrechtswidrigen israelischen Schnellbahnprojekt A1 auf!
Global BDS Day of Action 2011 BDS action outside Deutsche Bahn

Deutsche Bahn AG gibt Beteiligung am
völkerrechtswidrigen israelischen Schnellbahnprojekt A1 auf!

Aktionen fanden auch in Bonn, Hamburg, Heidelberg, München und Stuttgart statt.

Der Beitrag 3rd Global BDS Day of Action – Berlin erschien zuerst auf BDS Berlin.