18. Juli 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Nelson-Mandela-Tages haben 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch BDS Berlin, Bewegungen und Netzwerke weltweit, darunter auch die von Palästinenser*innen geführte BDS-Bewegung, eine neue Kampagne gestartet und die Vereinten Nationen in einer Erklärung aufgefordert, „Israels Apartheidregime zu untersuchen“, was ein notwendiger Schritt zur „Beseitigung der Apartheid“ sei.

Von Gewerkschaften und Bauernverbänden bis hin zu Studierendenorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Glaubensgemeinschaften sind Millionen von Menschen dem palästinensischen Aufruf zum Handeln der Vereinten Nationen gefolgt. Zu den 250 Organisationen gehören die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity, JUST – International Movement for a Just World, Arab Organization for Human Rights (AOHR), All India Kisan Sabha, Africans Rising und Amigos de la Tierra America Latina y Caribe (ATALC) – Friends of the Earth Lateinamerika und der Karibik.

Die Erklärung erinnert an Mandelas berühmte Worte: „Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser*innen“ und fordert die Mitgliedstaaten bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) dazu auf, die Freiheit der Palästinenser*innen zu unterstützen, indem sie die Verantwortung für die Wiederbelebung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid übernehmen und „sich zusammenschließen, um die Apartheid des 21. Jahrhunderts zu beenden, unabhängig davon, wo sie stattfindet“.

Die Unterzeichner*innen verurteilen die derzeitige israelische Regierung, „die ganz offen rechtsextremste, rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste, homophobste und korrupteste Regierung in der Geschichte des Staates“, und führen die jüngste Zunahme von „Gewalt und siedlerkolonialer Unterdrückung gegen einheimische Palästinenser*innen“ als Grund für dringende und sofortige Maßnahmen der UN-Generalversammlung an.

Vor Jahrzehnten spielte der UN-Sonderausschuss für Apartheid eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika. Durch die Überwachung und Aufdeckung der Apartheidpolitik und die Schaffung völkerrechtlicher Mechanismen zur Bekämpfung und Bestrafung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit hat der Ausschuss seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt.

In den letzten Jahren hat sich unter internationalen, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen sowie UN-Expert*innen, Staatsoberhäuptern einiger Staaten, Parlamentarier*innen und Diplomat*innen weltweit ein Konsens darüber entwickelt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk begeht.

Dazu Saleh Hijazi, Koordinator für Apartheid-freie Politik in der BDS-Bewegung:

Die UN-Generalversammlung muss bestehende Mechanismen wiederbeleben, um sicherzustellen, dass das Verbrechen der Apartheid Teil der Geschichte wird und um Israel für die Aufbürdung dieses kriminellen Regimes gegen indigene Palästinenser*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Anerkennung der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gepaart mit der globalen Solidarität, die durch die Kappung der Verbindungen von Staat, Unternehmen und Institutionen, die an der Apartheid beteiligt waren zum Ausdruck kommt, hat den Menschen im südlichen Afrika den Weg zu Freiheit und Demokratie geebnet. Es hat ihren anhaltenden Kampf zur Überwindung wirtschaftlicher Ungleichheiten beflügelt.

Obwohl die Abschaffung der Apartheid in Südafrika einen entscheidenden Meilenstein im globalen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und koloniale Unterdrückung darstellt, so bleibt sie doch unvollständig, wie Nelson Mandela einmal sagte, wenn Apartheid nicht überall dort, wo sie existiert, angefangen bei Palästina, vollständig abgeschafft wird.

Wir fordern Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivist*innen und aufrichtige Menschen auf, sich in diesem Kampf zusammenzuschließen, und fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dem palästinensischen Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu folgen. Apartheid hat keinen Platz auf der Welt.

Hinweise an Redakteur*innen

• Lesen Sie die vollständige Erklärung auf der Website der Palästinensischen Anti-Apartheid-Bewegung.
• Die BDS-Bewegung trägt zum Kampf für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit bei, indem sie gewaltlos Druck auf Israel ausübt und es unter Einhaltung des Völkerrechts zur Verantwortung zieht, sein Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beenden.

Hier sind die Organisationen aufgeführt, die ihre Unterschrift bis zum Nelson-Mandela-Tag am 18. Juli 2023 hinzugefügt haben.

Der Beitrag 250 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen am Nelson-Mandela-Tag die UNO zu Untersuchungen der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die UN entwickelt derzeit einen Aktionsplan für eine „koordinierte und verstärkte Reaktion auf Antisemitismus, der in den Menschenrechten verwurzelt ist“. Einige UN-Mitgliedsstaaten haben sich dafür eingesetzt, dass die UN im Rahmen dieses Plans die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernimmt, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgeschlagen und angenommen wurde. Viele Expert*innen für Antisemitismus und jüdische Studien sowie palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Definition der IHRA in Frage gestellt, wurde sie doch dafür verwendet, Debatten und Kritik an der Menschenrechtsbilanz der israelischen Regierung zu ersticken.

Hier der offene Brief an Generalsekretär António Guterres und den Hohen Repräsentanten der UN Alliance of Civilizations Miguel Ángel Moratinos

UN: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus – Umstrittene Definition nicht übernehmen

Der Beitrag Forderung an die UNO: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus erschien zuerst auf BDS Berlin.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung und stellte Teile seines neuen Berichts vor, der nächste Woche vom Menschenrechtsrat erörtert werden soll.

Der Bericht des Generalsekretärs dokumentiert den weit verbreiteten Einsatz von Spionagesoftware, insbesondere des militärspezifischen Pegasus-Programms der israelischen NSO Group, zur Einschüchterung von und Repression gegen Menschenrechtsaktivist*innen. Aktivist*innen in Palästina, Bahrain und Marokko sind von Sicherheitskräften, die mit israelischer Spionagesoftware ausgerüstet waren, festgenommen, gefoltert und sexuell missbraucht worden.

Dieser Bericht bestätigt einmal mehr, wie gefährlich und tödlich diese Cyberwaffe ist und wie sehr sie die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Guterres warnte davor, dass Spionageprogramme Menschenrechtsarbeit untergrabe, wie die gewaltsame Unterdrückung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die israelischen Besatzungstruppen zeige.

Die NSO Group, die stolz auf ihre engen Verbindungen zur israelischen Regierung ist, rechtfertigt den Verkauf ihrer Spionagewaffen an autoritäre Regime damit, dass alle diese Verkäufe vom israelischen Verteidigungsministerium gebilligt und sogar gefördert wurden.

Apartheid-Israel testet seine Unterdrückungs- und Repressionsinstrumente, wie z. B. Spionageprogramme, an den unter seiner Siedler-Kolonialherrschaft lebenden Palästinenser*innen und exportiert diese Programme dann hauptsächlich an autoritäre Regime und Diktaturen in aller Welt, um daraus Profit zu schlagen und diplomatischen Einfluss zu nehmen.

UNSG Guterres addresses Israeli spyware’s role in human rights abuses
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag UN-Generalsekretär Guterres zur Rolle der israelischen Spionageprogramme bei Menschenrechtsverletzungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Mobilisiert jetzt all eure Kräfte und helft mit, Israels brutales Apartheidregime zu zerschlagen!

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag, den 20. September. Am Montag, den 19. September, rufen wir zu einer weltweiten Mobilisierung in Solidarität mit den Palästinenser*innen auf, die überall von Israels brutalem Apartheidregime unterdrückt werden.

Während die #UNGA77 stattfindet, droht über 1000 Palästinenserer*innen aus acht Weilern in Masafer Yatta, die sofortige Zwangsumsiedlung, ein Akt ethnischer Säuberung durch Apartheid-Israel. Beteiligt euch an unserem globalen Aktionstag und lasst die UN wissen, dass es an der Zeit ist, Israel zur Verantwortung zu ziehen, die UN Anti-Apartheid-Mechanismen zu reaktivieren und rechtmäßige und gezielte Sanktionen zu verhängen, so wie es zur Beendigung der Apartheid in Südafrika der Fall war.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich zu beteiligen:

1. Erkundigt euch bei eurer örtlichen Palästina-Solidaritätsgruppe nach persönlichen und Online-Veranstaltungen in eurer Nähe.
   
   
2. Teilt den ganzen Tag über unsere vorbereiteten Beiträge und Bilder in den sozialen Medien.
   
   
3. Anlässlich des Tages stellen wir ein neues Video vor, das die Heuchelei der führenden Politiker*innen der Welt in Bezug auf die israelische Apartheid hervorhebt. Achtet tagsüber auf Updates und teilt das Video in euren sozialen Netzwerken.

Join thousands of supporters worldwide for our #UNGA77 Global Day of Action!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Schließt euch den weltweit Tausenden Unterstützer*innen unseres globalen #UNGA77- Aktionstag an! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Jahrzehntelanger Widerstand vor Ort und internationale Solidarität, gepaart mit Maßnahmen der Vereinten Nationen, trugen dazu bei, die Apartheid in Südafrika in den Mülleimer der Geschichte zu verbannen. Die UNO ihrerseits richtete einen speziellen UN-Ausschuss und ein Zentrum ein, um Apartheid zu beseitigen. Außerdem verhängte sie ein Militärembargo und forderte alle Staaten auf, die militärischen, wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zu Apartheid Südafrika zu beenden.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die UNO sich gleichermaßen gegenüber Apartheid Israel verhält

Werdet jetzt aktiv und fordert die UN-Generalversammlung auf, #UNInvestigateApartheid zu fordern!

1. Klickt hier zum Twittern: Lasst die UN-Vertreter*innen wissen, dass Ihr Euch dem Aufruf der Zivilgesellschaft weltweit zu #UNInvestigateApartheid angeschlossen habt.

Apartheid in South Africa ended last century, but Israeli apartheid continues to this day!

President @abdulla_shahid & UN Gen Sec @antonioguterres: I am calling on #UNGA76 to demand the #UNInvestigateApartheid & impose a #MilitaryEmbargo!

Join me: https://bdsmovement.net/unga

HIER weitere Tweet-Vorschläge (auf Englisch) und Fotos

2. Füllt das Formular aus und schickt damit eine E-Mail an die UN-Generalversammlung, in der Ihr fordert: #UNInvestigateApartheid!

Der Beitrag Schickt jetzt eine E-Mail an den Präsidenten der UN-Generalversammlung und den UN-Generalsekretär und fordert #UNInvestigateApartheid! erschien zuerst auf BDS Berlin.

HPE stellt Server für die Datenbank der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde zur Verfügung, die israelische Bürger*innen miteinbezieht, die in illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet leben.

Mehr als hundert Gewerkschaften, Studierendenvereinigungen, zivilgesellschaftliche Bewegungen und Solidaritätsgruppen aus der ganzen Welt haben gemeinsam ein Schreiben an das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) Michelle Bachelet geschickt, in dem sie die Aufnahme von Hewlett Packard Enterprises (HPE) in die Datenbank der an den israelischen Siedlungsunternehmungen beteiligten Unternehmen forderten. HPE stellt der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde exklusive Server für die Pflege der Datenbank zur Verfügung. Dazu gehört auch die „Yesha-Datenbank“ von israelischen Bürger*innen, die in illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet leben.

Zu den Unterzeichner*innen gehören Fórsa, Irlands größte Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, sowie Sinn Féin und die Kommunistische Partei Irlands. Central Única dos Trabalhadores, Brasiliens nationales Gewerkschaftszentrum mit 7,5 Millionen Mitgliedern; UNISON, die größte Gewerkschaft Großbritanniens mit mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern, und Students Federation of India, Indiens größte Studentenvereinigung mit über 4 Millionen Mitgliedern.

Nachfolgend der Brief an das OHCHR sowie die Liste der Unterzeichner*innen.

Ms Michelle Bachelet,
UN High Commissioner for Human Rights
October 30th, 2020

In February 2020, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) published its much awaited database of businesses complicit in Israel’s illegal settlement enterprise. It listed 112 companies which provide equipment and services to maintain, build and expand illegal Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (OPT), including East Jerusalem. The database is widely appreciated as a tool for ensuring that business enterprises respect Palestinian human rights. The Human Rights Council Resolution 31/36, which established this database, also requires that it be updated annually.

We, the undersigned organizations, urge the OHCHR, therefore, to include Hewlett Packard Enterprises (HPE) in the next update of the database of businesses complicit in Israel’s illegal settlement enterprise.

HPE provides servers to the Israeli Population and Immigration Authority for the maintenance of Israel’s computerized population register, which includes the ‘Yesha database’ of Israeli citizens living in the illegal settlements in the OPT. Hence, HPE plays a substantial role in the maintenance of Israel’s settlement enterprise.

We urge the inclusion of HPE in the database for its complicity in and profiteering from Israel’s settlement enterprise, which amount to the practice of settler colonialism and apartheid.

In light of Israel’s ongoing de facto annexation and the planned de jure annexation of occupied Palestinian territory, both of which you have strongly condemned as illegal, it is more urgent than ever to ensure that corporations meet their obligation to respect human rights and do not sustain this illegal and criminal settlement regime. The Human Rights Council’s database is an effective accountability tool for this purpose, and the inclusion of HPE, and other similarly complicit corporations, is a necessary step in the right direction.

Unterzeichnet von

Australien

Australian Friends of Palestine Association
Australians for Justice and Peace in Palestine
Australians For Palestine
Australia Palestine Advocacy Network
Australian Palestinian Professional Association (APPA)
Byron Friends of Palestine
Casey Friends of Palestine
Christians for Peace, Newcastle
Coalition for Justice and Peace in Palestine
Federation of Italian Migrant Workers (FILEF) Sydney
Free Palestine, Melbourne
Friends of Hebron Sydney
Friends of Palestine (Western Australia)
Palestine Israel Ecumenical Network
Sydney University Staff for BDS
Women For Palestine

Belgien

Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)

Brasilien

Central Única dos Trabalhadores: National Trade Union Centre with ~7.5 million members

Kanada

Academics for Palestine Concordia
Canada Palestine Association, Vancouver

Finnland

Finnish-Arab Friendship Society

France

Campagne BDS France

Deutschland

BDS Berlin

Indien

All India Students‘ Association
Badayl
Food Sovereignty Alliance
Indo-Palestine Solidarity Network
Janwadi Mahila Samiti (AIDWA, Delhi)
National Dalit Christian Watch
Student Christian Movement of India
Students‘ Federation of India (SFI): Largest students association with over 4 million members

Irland

Action from Ireland (Afri)
Administration Managers Branch, CWU
Belfast and District Trades Union Council
Brazilian Left Front
Castlebar & District Council of Trade Unions
Centre for Global Education
Communication Workers’ Union:
CWU Dublin No. 2 Branch
Communications Workers Union Sligo District Ireland
Cork Area Managers Branch
Dublin Mails Managers Branch, Communication Workers Union
Dublin Postal Clerks Branch
Galway District Branch
Limerick Branch
Mallow Postal Branch
Mullingar Managers Branch
Mullingar Postal Branch
Sligo Area Postal Managers Branch
Communist Party of Ireland
Dublin Mails Managers Branch, Communication Workers Union
Dublin Postal Clerks Branch, CWU
eir National Managers Branch
Fórsa: Ireland’s largest public service union with 80,000 members
Gaza Action Ireland
Global Solidarity Committee, Irish Congress of Trade Unions
Irish Freethinkers and Humanists
Irish National Teachers‘ Organisation
Ireland-Palestine Solidarity Campaign
Justice for Palestine, Comhlámh
Mandate Trade Union
Newry & Mourne UNISON Branch 5091
Peace and Neutrality Alliance
People Before Profit
Sinn Féin
Students for Justice in Palestine DCU
The Workers‘ Party of Ireland
Trade Union Friends of Palestine
UNISON Northern Ireland

Italien

BDS Italia
BDS Torino
Comitato No Nato
G.A.M.A.D.I
Nowaroma
Rete Romana di solidarietà con il Popolo Palestinese
Un Ponte Per

Malaysia

BDS Malaysia

Neuseeland

Palestine Solidarity Network Aotearoa

Nordirland

Quaker Service

Norwegen

Akademisk og Kulturell Boikott av staten Israel (AKULBI)
The Palestine Committee of Norway

Slovenien

Gibanje za pravice Palestincev

Südafrika

Palestine Solidarity Association UWC
Palestine Solidarity Campaign
South African BDS Coalition

Sri Lanka

National Fisheries Solidarity

Schweiz

Association Switzerland-Palestine
BDS Switzerland
Collectif Urgence Palestine-Vd
Gerechtigkeit und Frieden in Palästina

Niederlande

Article 1 Collective
Breed Platform Palestina
DocP/BDS Netherlands
Stichting Groningen-Jabalya

Großbritannien

BRICUP (the British Committee for the Universities of Palestine)
Centre for Global Education
Craigavon Council of Trade Unions
Jewish Network for Palestine
Omagh Trades Union Council
Palestine Solidarity Committee
Scottish Palestine Solidarity Committee
UNISON: UK’s largest union with more than 1.3 million members

United States of America

BDS and Palestine Solidarity Working Group of DSA
CODEPINK
Friends of Sabeel North America (FOSNA)
Green Mountain Solidarity With Palestine
Jewish Voice for Peace
National Students for Justice in Palestine
Vermonters for Justice in Palestine

International/ Inter-regional

ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
World Beyond War

Der Beitrag Mehr als 100 Gewerkschaften, Bewegungen und Solidaritätsgruppen fordern die Aufnahme von HPE in die UN-Siedlungsdatenbank erschien zuerst auf BDS Berlin.

16. Oktober 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Schließt Euch Organisationen auf der ganzen Welt an und fordert die Vereinten Nationen auf, HPE in die UN-Datenbank der Unternehmen aufzunehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind

Unternehmen der Marke HP, also Hewlett Packard Enterprise und HP Inc spielen eine Schlüsselrolle bei Israels Unterdrückung der Palästinenser*innen. Die Unternehmen sind an Israels Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheidregime beteiligt.

HPE wurde von der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde mit der Bereitstellung und Wartung der Itanium-Server beauftragt, auf denen sich das israelische Bevölkerungsregister befindet. Dieses Bevölkerungsregister ist als Aviv-System bekannt und bildet die Grundlage des israelischen Ausweissystems. Dieses Ausweissystem ist ein Kernstück des abgestuften Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltssystems des israelischen Apartheidregimes, das die jüdische Bevölkerung Israels privilegiert und den Palästinenser*innen, insbesondere denen in Ostjerusalem, einen minderwertigen Status und mindere Rechte einräumt.

Entscheidend ist, dass das System auch Informationen über israelische Bürger*innen enthält, die in illegalen Siedlungen in der besetzten West Bank leben und somit direkt dem israelischen Apartheid- und Siedler-Kolonialprojekt dienen.

Angesichts des Annexionsplans Israels ist es dringender denn je, von den Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen gegen Israel sowie gegen Staaten und Unternehmen zu fordern, die Israels Apartheid ermöglichen, sowie gegen den Annexionsplan, der ein Element der Apartheid ist.

Die UNHRC-Datenbank mit Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind, ist ein wirksamer Schritt in diese Richtung. In der vorangegangenen UNHRC-Resolution, die im Februar 2020 veröffentlicht wurde, wurden auch jährliche Aktualisierungen der Datenbank empfohlen (https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session43/Documents/A_HRC_43_71.docx / https://undocs.org/en/A/HRC/43/71 )

Sendet mit uns einen Brief an Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin des Menschenrechtsrates, und fordert die Aufnahme von HPE in die UNHRC-Datenbank.

Füllt bitte das Formular (runterscrollen) für die Unterstützung durch Eure Organisationen bis zum 30. Oktober 2020 aus.

HPE belongs in the UN Database for serving Israel’s Apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag HPE dient Israels Apartheid und gehört somit auf die UN-Datenbank erschien zuerst auf BDS Berlin.

452 Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien und Organisationen aus Dutzenden von Ländern fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen

Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu individueller strafrechtlicher und staatlicher Verantwortung führt, um die illegale Situation zu beenden. Im Mai 2020 hat eine große Anzahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten aufgefordert, „wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels rechtswidrigen Erwerb palästinensischen Territoriums durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und die Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden“.

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, „eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden. Ebenfalls im Juni sandten 114 palästinensische, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eine nachdrückliche Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilant*innen im Ausland, einzusehen und entgegenzutreten

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhütung, das Verbot und die Beseitigung jeglicher Politik und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: “ CERD stellte fest, … dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, die diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde“.

Angesichts der zunehmenden Anerkennung von Israels Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk, das durch die Annexion nur weiter verankert wird, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dringend zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung der Ursachen der palästinensischen Unterdrückung und zur Beendigung der israelischen Besatzung, der illegalen Blockade des Gazastreifens, der illegalen gewaltsamen Übernahme palästinensischen Territoriums, des Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk und der anhaltenden Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener, in ihre Häuser, ihr Land und zu ihrem Eigentum zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf:

• Internationaler Ermittlungen gegen das israelische Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk einzuleiten sowie die damit verbundene staatliche und individuelle strafrechtliche Verantwortung, unter anderem durch die Wiederherstellung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21. Jahrhundert zu beenden,
• Waffenhandel und militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel zu verbieten,
• Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten und Geschäfte von Firmen mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen einzustellen.

Die unterzeichnenden Organisationen

Palestine

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer
• PNGO (142 members)
• Agricultural Cooperatives Union
• Aisha Association for Women and Child Protection
• Al Karmel Association
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Arab Center for Agricultural Development
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Federation of Indep. Trade Unions
• Gen. Union of Palestinian Peasants
• Gen. Union of Palestinian Teachers
• Gen. Union of Palestinian Women
• Gen. Union of Palestinian Workers
• Gen. Union of Palestinian Writers
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Nat’l Committee for Grassroots Resistance
• Nat’l Committee to Commemorate the Nakba
• Nawa for Culture and Arts Association
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Pal. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Economic Monitor
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• Palestinian General Federation of Trade Unions
• Palestinian Medical Association
• Palestinian Nat’l Institute for NGOs
• Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Psycho-Social Counselling center for Women (Bethlehm)
• The Ramallah Center for Human Rights Studies
• Union of Pal. Charitable Organizations
• Union of Palestinian Farmers
• Union of Palestinian Women’s Committees
• Union of Professional Associations
• Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• Women’s Center for Legal aid and counseling

Argentina

• Liga Argentina por los Derechos Humanos
• Jovenes con Palestina

Austria

• Women in Black (Vienna)

Bangladesh

• La Via Campesina South Asia

Belgium

• La Centrale Generale-FGTB
• European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
• De-Colonizer
• Association belgo-palestinienne WB
• Viva Salud
• CNCD-11.11.11
• Vrede vzw
• FOS vzw
• Broederlijk Delen
• Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
• ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
• Solidarité Socialiste
• Pax Christi Vlaanderen
• Palestina Solidariteit vzw
• 11.11.11

Brazil

• Coletivo Feminista Classista ANA MONTENEGRO
• ESPPUSP – Estudantes em Solidariedade ao Povo Palestino (Students in Solidarity with the Palestinian People – USP)

Canada

• Just Peace Advocates

Colombia

• BDS Colombia

Egypt

• Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network

Finland

• Finnish-Arab Friendship Society
• ICAHD Finland

France

• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
• Union syndicale Solidaires
• Mouvement International de la Réconciliation (IFOR)
• Forum Palestine Citoyenneté
• CPPI SAINT-DENIS [Collectif Paix Palestine Israël]
• Parti Communiste Français (PCF)
• La Cimade
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
• Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
• Association France Palestine Solidarité (AFPS)
• MRAP
• Association „Pour Jérusalem“
• One Justice
• Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
• Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
• ritimo
• CAPJPO-EuroPalestine

Germany

• German- Palestinian Society (DPG e.V.)
• ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions
• BDS Berlin
• AK Nahost Berlin
• Juedische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
• Versöhnungsbund Germany (International Fellowship of Reconciliation, German Branch)
• Attac Germany Federal Working Group Globalization and War
• Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of Die Linke Party Germany
• Salam Shalom e. V.

Grand-Duché de Luxembourg

• Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient

Greece

• BDS Greece
• KEERFA – Movement United Against Racism and Fascist Threat
• Network for Political and Social Rights
• Encounter for an Anti-capitalist Internationalist Left

India

• All India Kisan Sabha
• All India Democratic Women’s Association (AIDWA)
• Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation
• All India Central Council of Trade Unions (AICCTU)
• Delhi Queerfest
• All India Students Association (AISA)
• Revolutionary Youth Association (RYA)
• Janwadi Mahila Samiti (AIDWA Delhi)
• All India Kisan Sabha
• NDCW-National Dalit Christian Watch
• INDO-PALESTINE SOLIDARITY NETWORK
• National Alliance for People’s Movement
• VIDIS
• Jammu Kashmir Coalition of Civil Society
• Students‘ Federation of India

Ireland

• Gaza Action Ireland
• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Irish Football Fans Against Israeli Apartheid
• Students For Justice in Palestine – Trinity College Dublin
• People Before Profit
• UNITED AGAINST RACISM – IRELAND
• The Workers‘ Party of Ireland
• Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
• Shannonwatch
• Centre for Global Education
• Galway Anti Racism Network
• Industrial Workers of the World (Ireland)
• Connolly Youth Movement
• BLM Kerry
• Anti Deportation Ireland
• Academics for Palestine
• Kairos Ireland
• RISE
• Irish Congress of Trade Unions
• Sinn Féin
• Independent Left
• Independent Workers Union
• Cork Council of Trade unions
• Galway Council of Trade Unions
• Workers Solidarity Movement
• Sligo Leitrim Council of Trade Unions
• Trade Union Friends of Palestine
• Sadaka – The Ireland Palestine Alliance
• Labour Youth
• Trócaire
• Movement of Asylum Seekers in Ireland
• Éirígí – For a new Republic
• Irish Nurses and Midwives Organization (INMO)
• Queer Action Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Union of Students in Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Communist Party of Ireland
• Comhlámh Justice for Palestine
• Irish Anti-War Movement
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Fingal Communities Against Racism
• Connolly Youth Movement
• Brazilian Left Front
• Peace and Neutrality Alliance
• SARF – Solidarity Against Racism and Fascism
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Mandate Trade Union
• Irish Muslim Peace & Integration Council

Italy

• W.I.L.P.F. – ITALIA
• Rete Radié Resch gruppo di Milano
• Centro Studi Sereno Regis
• Pax Christi Italia – Campagna Ponti e non Muri
• Rete Radié Resch – gruppo di Udine
• Rete-ECO (the Italian Network of Jews against the Occupation)
• Nwrg-onlus
• Centro di Salute Internazionale e Interculturale (CSI) – APS
• Italian Forum of Water Movements
• Fondazione Basso
• Amici della mezzaluna rossa palestinese
• Donne in nero Italy, Carla Razzano
• Fondazione Basso
• Rete Romana Palestina
• AssoPacePalestina

Malaysia

• BDS Malaysia
• EMOG
• Kogen Sdn Bhd
• Malaysian women coalition for al Quds and Palestine
• Muslimah Interest Zone & Networking Association (MIZAN)
• Pertubuhan Mawaddah Malaysia
• SG MERAB SEKSYEN 2, KAJANG,
• Muslim Care Malaysia
• HTP Management
• National Union of Malaysian Muslim Students (PKPIM)
• Citizens International

Mexico

• Coordinadora de Solidaridad con Palestina

Mozambique

• Justiça Ambiental / Friends of the Earth Mozambique

Norway

• The Palestine Committee of Norway
• Association of Norwegian NGOs for Palestine

Philippines

• Karapatan Alliance Philippines

South Africa

• Workers‘ World Media Productions
• World Beyond War — South Africa
• Lawyers For Human Rights
• SA BDS Coalition

Spanish State

• ASPA (Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz)
• Rumbo a Gaza
• Mujeres de Negro contra la Guerra – Madrid
• Plataforma por la Desobediencia Civil
• Asamblea Antimilitarista de Madrid
• Asamblea Ciudadana por Torrelavega
• SUDS – Assoc. Internacional de Solidaridad y Cooperación
• Red Cántabra contra laTrata y la Explotación Sexual
• ICID (INICIATIVAS DE COOPERACIÓN INTERNACIONA PARA EL DESARROLLO)
• Desarma Madrid
• Ecologistas en Acción
• Human Rights Institute of Catalonia (Institut de Drets Humans de Catalunya)
• Associació Hèlia, de suport a les dones que pateixen violència de gènere
• Servei Civil Internacional de Catalunya
• Fundación Mundubat
• Coordinadora de ONGD de Euskadi
• Confederacion General del Trabajo.
• International Jewish Antizionist Netwoek (IJAN)
• ELA
• BIZILUR
• EH Bildu
• Penedès amb Palestina
• La Recolectiva
• Institut de Drets Humans de Catalunya

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Global civil society calls for UN General Assembly to investigate Israeli apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch ACTION ALERT / As UN meets, urge investigation of Israeli apartheid

Der Beitrag Globale Zivilgesellschaft fordert UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS Berlin.

Im letzten Jahr hat die französische Versicherungsgesellschaft AXA – ungeachtet ihres Anspruchs auf soziale Verantwortung –  ihre Investitionen in drei israelische Banken, Bank Leumi, Israel Discount Bank und Mizrahi Tefahot Bank, fast verdreifacht.

Laut Berichten von Human Rights Watch und des unabhängige israelischen Forschungszentrums Who Profits unterstützen diese Banken direkt und substanziell die Aufrechterhaltung und Entwicklung der illegalen Siedlungen Israels auf besetztem palästinensischem Gebiet. AXAs Investitionen finanzieren somit schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Im Februar diesen Jahres hat der UN-Menschenrechtsrat diese drei Banken in eine Liste von Unternehmen aufgenommen, die von der illegalen Besatzung Palästinas profitieren.

AXA ist ausserdem mit 9,03% an der Firma Equitable Holdings beteiligt,  die u.a.  in das größte private israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems investieren, das mit der Herstellung von weißen Phosphorbomben und Streubomben in Verbindung gebracht, deren Einsatz nach dem Übereinkommen über Streumunition (2010) verboten sind.

Unsere Forderung an AXA ist klar:
Kapitalabzug aus Unternehmen, die auf der UN-Liste von Unternehmen,
die von der illegalen Besatzung profitieren, aufgeführt sind
und aus Rüstungsunternehmen, die gegen internationales Recht verstoßen

AXA bietet weltweit Lebensversicherungen an und schützt und unterstützt dadurch Menschen in schwierigen Lebenssituationen, während das Unternehmen gleichzeitig die israelische Apartheid unterstützt. Palästinenser*innen verdienen die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. AXA darf diesen Widerspruch nicht aufrechterhalten: Versichern und gleichzeitig zur Unterdrückung der Palästinenserinnen beitragen.

Flyer

Protest in Bildern:

Weitere Informationen zu AXA’s Mittäterschaft bei Israels Völker- und Menschenrechtsverletzungen.

Und, wer möchte, kann eine E-Mail an die CEOs von AXA in Europa, die an der AXA-Hauptversammlung am 30. Juni teilnehmen, schicken und sie auffordern, AXAs Kapital abzuziehen; dazu das Formular am rechten Rand dieser Seite benutzen. 

Nicht nur in Berlin…

Der Beitrag AXA trägt zur Aufrechterhaltung der israelischen Apartheid bei – Protestaktion vor der AXA Konzern AG in Berlin erschien zuerst auf BDS Berlin.

Während wir der Nakba gedenken, rufen wir dazu auf, die Kampagnen zu verstärken zur Beendigung der internationalen Beteiligung bei Israels fortwährenden Nakba gegen das palästinensische Volk.

Mai 2020  – Als der größte Teil der Welt unter der Bedrohung durch COVID-19 zum Stillstand kam, waren Palästinenser *innen mit zwei Problemen konfrontiert: der Pandemie und unserer fortwährenden Nakba.

Während die Palästinenser*innen  den beängstigenden Auswirkungen der Pandemie und des #CoronaRacismus Israels ausgesetzt sind, gedenken sie überall des 72. Jahrestages der Nakba – der 1948 von zionistischen Milizen vorsätzlich und gewaltsam durchgeführten ethnischen Säuberung einer Mehrheit der indigenen Palästinenser*innen unseres Heimatlandes, um Platz für einen ausgrenzenden, siedlerkolonialen Staat zu schaffen.

Israel und die zionistische Bewegung hatten gehofft, dass die Palästinenser*innen eines Tages „vergessen“ würden, aber mit jedem Verbrechen, dass sie gegen uns verübten, stellten sie unbeabsichtigt sicher, dass wir niemals vergessen würden. Die Belagerung und das, was der israelische Historiker Ilan Pappe als „schleichenden Völkermord“ von zwei Millionen Menschen im Gaza-Ghetto bezeichnet; der unaufhörliche Raub unseres Landes und die gewaltsame Vertreibung unserer Gemeinden, insbesondere in Jerusalem, im Jordantal und im Naqab (Negev); die endlosen Kolonialsiedlungen und das übergreifende Apartheidsystem, das uns unerbittlich daran erinnert, dass wir, die indigenen Bevölkerung des Landes, Freiheit, Gerechtigkeit oder Gleichheit nur nach Beendigung dieses rücksichtslosen israelischen Unterdrückungsregimes erreichen können.

Trotz der unsäglichen Qualen der Nakba von 1948, der gewaltsamen Enteignung und ethnischen Säuberung der Mehrheit des palästinensischen Volkes trugen die meisten Palästinenser*innen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, die Schlüssel zu ihren geliebten Häusern bei sich und klammerten sich an die Hoffnung, dass sie bald zurückkehren würden. Seitdem ist der palästinensische Flüchtlingsschlüssel zu einem Sinnbild der palästinensischen Tragödie und zu einer Erinnerung daran geworden, dass unsere Flüchtlinge eines Tages zurückkehren werden. Die Rückkehr ist zu unserem #KeyToJustice (Schlüssel zur Gerechtigkeit) geworden.

Allein in diesem Jahr hat Israels kriminelle Verweigerung der palästinensischen Rechte und die Verletzung des Völkerrechts einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit Trumps betrügerischem Jahrhunderthandel als Hintergrund und unter dem Deckmantel der Pandemie marschiert Israels rechtsextreme Regierung auf die Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Gebietes zu. Die Palästinenser*innen erkennen heute mehr denn je, dass die Beendigung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung und der Apartheid eine weitere Stärkung der Macht unseres Volkes und der internationalen Solidaritätsbewegung erfordert.

Nelson Mandela sagte bekanntlich: „Unsere Freiheit ist ohne die Freiheit der Palästinenser*innen unvollständig.“ Heute teilen Palästinenser*innen mit unterdrückten Communities auf der ganzen Welt die tiefe Überzeugung, dass unsere Freiheit und Gerechtigkeit mit der ihren verflochten sind. Unser Befreiungskampf überschneidet sich und ist Teil der globalen Welle von Kämpfen für Rassen-, indigene, soziale, wirtschaftliche, Gender- und Klima-Gerechtigkeit. Jenseits jeglicher gesellschaftlichen Normen ist unsere Einheit mehr denn je eine Notwendigkeit.

Während wir über unsere Nakba nachdenken und Widerstand gegen Israels fortwährende Nakba leisten, denken wir auch über die Millionen von Migrant*innen, Geflüchteten und Obdachlosen nach, die aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verwüstungen durch jahrelangen neoliberalen Kapitalismus, Militarismus und Klimazerstörung kein Zuhause mehr haben – ein Zustand der Ungerechtigkeit, der heute durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wird.

Viele der Geflüchteten fliehen vor Kriegen und Unterdrückung, die von israelischen Waffen- und Militärexpert*innen angeheizt werden, von Myanmar und Südsudan bis Ruanda und Lateinamerika. Viele werden an den Grenzen zurückgehalten oder durch israelische Technologie und von Israel inspirierte Mauern auf lebensbedrohliche Passagen gezwungen. Die Grenze der USA zu Mexiko ist durch eine Mauer und Überwachungstürme befestigt, die teilweise von Israels grösstem Militärunternehmen Elbit Systems errichtet wurden. Viele Asylsuchende haben im Mittelmeer aufgrund der illegalen und unmoralischen Anti-Migrationspolitik der EU, die Israels Killerdrohnen einsetzt, ihr Leben verloren. Israel selbst behandelt afrikanische Asylsuchende wie ein „Krebsgeschwür„, das ausgerottet werden muss.

Der diesjährige Nakba-Tag erinnert unter den schrecklichen Bedingungen einer Pandemie daran, dass Gerechtigkeit tatsächlich unteilbar ist, wie Angela Davis sagt. Der Schlüssel zur Gerechtigkeit liegt darin, Menschen über Profite zu stellen und überall die Prioritäten neu auszurichten, sich vom militärischen Sicherheitskomplex zu lösen und in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, menschenwürdige Arbeitsplätze und echte menschliche Sicherheit zu investieren. #HealthcareNotWarfare!

Während wir in der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte an die Nakba erinnern, fordern wir verstärkte Kampagnen, um die internationale Mitwirkung in Israels fortwährende Nakba gegen das palästinensische Volk zu beenden und insbesondere den Handel mit Israel im Bereich der militärischen Sicherheit zu kürzen

Wir bekräftigen unsere Forderung zum Boykott und Abzug von Kapital aus israelischen und internationalen Unternehmen, die in Israels Verbrechen gegen Palästinenser*innen verwickelt sind und in der UN-Datenbank aufgeführt sind oder eben noch nicht,  wie G4S, Hewlett Packard-Unternehmen, Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement und Cemex.

Ein herausragendes Boykottziel sind israelische Spionage- und Überwachungsunternehmen wie die NSO Group und AnyVision, die die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Ermordung von Journalist*innen möglich machen.

Die BDS-Bewegung zielt auch auf den baskischen Eisenbahnhersteller CAF ab, der sich am illegalen israelischen Jerusalem Light Rail-Projekt beteiligt; auf den französischen Versicherungsriesen AXA wegen seiner Investitionen in israelische Banken, die auf der UN-Liste der Unternehmen aufgeführt sind, die in den illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet tätig sind; auf HP-Unternehmen, die ihre Beteiligung an Israels schweren Menschenrechtsverletzungen nicht beendet haben;  auf Puma wegen seine Unterstützung für Fußballmannschaften in illegalen israelischen Siedlungen; und auf die britische Sicherheitsfirma G4S für ihre Beteiligung an der Ausbildung israelischer Polizist*innen, die für ihre Kriegsverbrechen berüchtigt sind.

Wir fordern Unternehmen sowie kulturelle- und öffentliche Räume auf, sich zur apartheidfreien Zone zu  erklären.

Diese und ähnliche Taktiken wären konkrete und bedeutende Schritte zur Verwirklichung der Gerechtigkeit für Palästinenser*innen und vieler unterdrückter Communities weltweit.

Diese globale Krise ist eine Chance für eine globale Mobilisierung zur Unterstützung der sozialen, Rassen- und ökologischen Gerechtigkeit. Lasst uns zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir nicht zur Normalität zurückkehren, denn dieses „Normal“  war das Problem. Stellen wir uns eine Veränderung in Richtung Gerechtigkeit, Würde und Rechte für alle vor und arbeiten wir daran.

Der Beitrag Für ein Ende der fortwährenden Nakba #KeyToJustice erschien zuerst auf BDS Berlin.