ELSC Guide: Häufig gestellte Fragen zu anti-palästinensischen Repression durch den Verfassungsschutz 

Als Teil unserer Kampagne zur Unterstützung von Palästina-Solidaritätsgruppen gegen den Verfassungsschutz hat das European Legal Support Center (ELSC) den Guide Der Extremist bist du? mit häufig gestellten Fragen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz herausgegeben. Wir möchten damit die Öffentlichkeit für die Vorgehensweise der Behörde sensibilisieren und Betroffenen Informationen bereitstellen. Der Guide ist ab jetzt online auf Deutsch und Englisch frei verfügbar.

Dieses FAQ soll Einzelpersonen und Gruppen darin bestärken, ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit trotz der Repression auszuüben. In Solidarität mit den Betroffenen zeigen wir rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV oder VS) auf. 

Der Info-Guide enthält Antworten auf die folgenden Fragen: 

• Wer wird warum vom Verfassungsschutz beobachtet? 
• Was ist der Verfassungsschutzbericht? 
• Was bedeuten Beobachtung, Einstufung als extremistisch und Nennung im VS-Bericht? 
• Welche Stufen der Beobachtung gibt es? 
• Welche technischen Möglichkeiten zur Überwachung hat der VS? 
• Welche Konsequenzen hat eine Beobachtung durch den VS für die betroffene Gruppe? 
• Wann wird man einer Organisation zugerechnet? 
• Welche Konsequenzen hat eine Beobachtung für Einzelpersonen? (Strafrechtlich, beruflich, Aufenthaltsrechtlich) 
• Eine uns nahestehende Organisation wird im Bericht genannt. Könnten wir über eine „Kontaktschuld“ selbst in den Fokus des VS geraten? 
• Was riskiere ich, wenn ich einer beobachteten Gruppe anbiete, meinen Raum zu nutzen? 
• Wie kann man sich rechtlich gegen eine Beobachtung wehren? 

Unsere Kampagne unterstützen: Schutz für Palästina-solidarische Gruppen, die ins Visier der deutschen Geheimdienste geraten sind    

Das ELSC unterstützt betroffene aktivistische Gruppen und Einzelpersonen der Palästina-Solidaritätsbewegung. Etwa in dem wir die Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz rechtlich anfechten. Eine Aufzeichnung unserer Informationsveranstaltung: „Den Verfassungsschutz vor Gericht –  Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen anti-Palästinensische Repression durch den Inlandsgeheimdienst” mit Gruppen, die wir rechtlich vertreten, ist jetzt auf YouTube verfügbar (in deutscher Sprache). 

Mit unseren rechtlichen Schritten haben wir bereits bedeutende Erfolge gegen den Verfassungsschutz erzielt. Damit wir auch weiterhin Palästina-solidarische Gruppen vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen können, bitten wir um Spenden. 

Quelle:

PRESS RELEASE: New Publication: ELSC releases Frequently Asked Questions Guide on Anti-Palestinian Surveillance by the German Domestic Secret Service Verfassungsschutz  – Neue Publikation: ELSC Guide: Häufig gestellte Fragen zu anti-palästinensischen Repression durch den Verfassungsschutz

Der Beitrag Der Extremist bist du? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Spendenaufruf:

Veranstaltungsaufzeichnung vom 23. Juni 2026:

Der Beitrag Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht zurück erschien zuerst auf BDS Berlin.

Anmeldung zur Veranstaltung über Link in Bio. Kommentiert „VS“ und wir senden euch den Link zur Anmeldung per DM.

Im Sommer stellen die Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene jährlich ihre Berichte vor. In diesen Berichten werden seit Jahren zunehmend Palästinasolidarische Gruppen genannt und als extremistisch eingestuft – mit gravierenden Folgen.

In mehreren Verfahren unterstützt das ELSC nun die Gruppen Thawra Hamburg, BDS Berlin und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die sich gerichtlich gegen ihre Einstufung als extremistisch durch den Verfassungsschutz wehren.

In der Infoveranstaltung werden die Gruppen erklären welche Auswirkungen die Einstufung durch den Verfassungsschutz auf ihre politische Betätigung hat, warum sie sich entschieden haben, rechtlich dagegen vorzugehen, Einblicke in ihre Verfahren teilen und Fragen des Publikums beantworten. Rechtsanwalt & ELSC Partner Ammar Bustami, der die Gruppen vertritt, wird außerdem rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten erläutern.

Register for the event via the link in our bio. Comment ‘VS’ and we’ll send you the registration link via DM.

The domestic intelligence agencies at state and federal level present their annual reports every summer. For years, these reports have increasingly named Palestine solidarity groups and classified them as extremist – resulting in severe consequences.

The ELSC is now supporting the groups Thawra Hamburg, BDS Berlin and Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East in several legal proceedings as they challenge their classification as extremist by the Office for the Protection of the Constitution in court.

At this info-event, the groups will talk about how the classification by the domestic intelligence services affects their political activities, why they’ve decided to take legal action against it, share insights into their cases, and answer questions from the audience. Lawyer and ELSC partner Ammar Bustami, who represents the groups, will explain the legal framework and possible courses of action.

Der Beitrag 23.06.2026 Online-Veranstaltung – Verfassungsschutz vor Gericht erschien zuerst auf BDS Berlin.