Fordere deine Regierung und deine EU-Vertreter auf das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen – Setze dich für Menschenrechte und das Ende der Besatzung ein.

Zur Unterstützung des Aufrufs gehe auf diese Seite.

Vertreter verschiedener Europäischer Regierungen äußerten ernsthafte Bedenken zu Israels Vorhaben 3000 neue Siedlungensbauten in der Westbank zu bauen. Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton sagte erneut, dass “alle Siedlungsbauten laut internationalem Recht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen”.

Während man gern Bedenken über Israels Kriegsverbrechen und die Nichteinhaltung des Internationalen Rechts äußert, erfahren in der Praxis die israelische militärische Besatzung und die Apartheid Politik, einschliesslich illegaler Siedlungen im Westjordanland, die Blockade von Gaza und die regelmäßigen Angriffe auf Gaza, die fortschreitende Zerstörung palästinensischer Häuser, die illegale Annexion von Ost-Jerusalem, willkürliche Verhaftungen und Folter von Erwachsenen und Kindern, strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu wichtigen Ressourcen und andere illegale militärische Operationen direkte und konkrete Unterstützung aus Europa!

Diese Unterstützung erfährt Israel in Form bevorzugter Bedingungen, die ihm in Handels und Assoziierungsabkommen von der EU eingeräumt werden. Das Assoziierungsabkomen legt fest, dass “die Beziehungen zwischen den Partnern, als auch das Abkommen selbst auf Respekt der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien basieren sollen”, und dass das “ein wesentliches Element des Abkommens darstellt”.

Bis Heute ignorieren die Mitglieder der Europäischen Union ihre Pflicht das Abkommen auszusetzen, solange Israel die Menschenrechte verletzt. Es ist an der Zeit die europäische Mittäterschaft an den israelischen Kriegsverbrechen zu beenden.

Kontaktiere die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Aussenminister Guido Westerwelle und deine Vertreter im Europäischen Parlament. Fordere sie auf aktiv zu werden, es ist an der Zeit das Handelsabkommen mit Israel und den Handel mit Unternehmen, die in und mit illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zusammenarbeiten auszusetzen, bis Israel den Verpflichtungen, die sich aus dem Internationalen Recht ergeben nachkommt. Diese sind: Ende der Besatzung und der Kolonialisierung des Arabischen Landes, Abbau der Apartheid-Mauer, Anerkennung der Grundrechte von palästinensischen Bürgern in Israel bis zur vollständigen Gleichheit und: Respekt, Schutz und Unterstützung der Rechte palästinensicher Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Häusern und ihrem Besitz, wie in der UN-Resolution 194 festgelegt. Fordere sie auf jetzt zu handeln.

A call from Palestine to the EU four years after Israel’s 2008 war on Gaza

Verhindern Sie jetzt die Umsetzung des neuen EU-Israel Handelsabkommens (ACAA)!

Am Dienstag, 23. Oktober 2012 stimmt das EU-Parlament über das Abkommen ab.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) ruft all jene auf, die die Rechte der Palästinenser/innen unterstützen und Bürger oder Einwohner der EU sind, ihren Europaabgeordneten zu schreiben und sie aufzufordern gegen das neue Abkommen zu stimmen.

Mit Hilfe dieses Formulars kannst du / können Sie ganz bequem und schnell gleichzeitig an alle Europaabgeordnete aus der Bundesrepublik eine entsprechende e-mail schicken.

Im vergangenen Monat führten Organisationen und Aktivisten in ganz Europa gemeinsame Aktionen durch, um den Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen,ein neues Handels-Protokoll mit Israel zu blockieren. Über 5,000 Personen unterzeichneten Petitionen und mehrere Hundert schrieben an ihre Europaabgeordneten. Die Abstimmung war äußerst knapp und wenn nur eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter mehr mit uns gestimmt hätte, wäre das Abkommen blockiert worden.

Das Abkommen muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments am 23. Oktober abgestimmt werden. Findet es die Mehrheit, dann wird das Assoziierungsabkommen zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) die Schranken für den Handel mit industriellen und vor allem pharmazeutischen Produkten zwischen Israel und den Mitgliedsstaaten beseitigen. Die Abstimmung wird voraussichtlich sehr knapp werden.

Ein solches Abkommen würde die Beziehungen zwischen der EU und Israel stärken und Israel für seine fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht belohnen.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) ruft all jene auf, die die Rechte der Palästinenser/innen unterstützen und Bürger oder Einwohner der EU sind, ihren Europaabgeordneten zu schreiben und sie aufzufordern gegen das neue Abkommen zu stimmen.

Es dauert nur ein paar Minuten um den Europaabgeordneten eine Email zu schreiben. Siehe das dafür notwendige Formular

Stop the new EU-Israel trade protocol!

Last month, organisations and activists across Europe took action together to persuade the International Trade Committee of the European Parliament to block a new trade protocol with Israel. Thousands of people signed petitions and hundreds more wrote to their MEPs. The vote was very close and if just one more MEPs had voted with us, the agreement would have been blocked.

The agreement still has to be approved by a full vote of the European Parliament that will take place on October 23. If passed, the Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA) would remove barriers to trade between Israel and member states in industrial products, especially pharmaceuticals. The vote is likely to be close.

Such an agreement would strengthen EU-Israel relations and would reward Israel for its continued violations of international law.

The European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) is asking supporters of Palestinian rights that are citizens or resident in the EU to write to their MEP urging them to vote against the new agreement.

It takes just a few minutes to write to your MEP using our handy e-tool. Just start by choosing your country:

France
Spain
Italy
Netherlands
Poland
Germany
United Kingdom
Austria
Belgium (in French or Dutch)
Ireland

If your country isn’t listed here, you can send a message in English to the MEPs in your country here.

Other actions to consider taking:

– Spreading this call for action through your networks and on social networking sites
– Asking associations, NGOs and unions that you are a member of to write to MEPs
– Publishing articles and opinion pieces

Weitere Informationen zu Abkommen EU und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) sowie zur Abstimmung der Europaabgeordneten siehe:

ACAA Archive
Abstimmungsergebnis der EU-Abgeordneten

Diese Petition läuft bis zum 18. September 2012.

Die Vorteile, die durch die Annahme solcher Vereinbarungen entstehen, sollten nicht auf Verstöße gegen das Völkerrecht, rechtswidrige oder ungerechte Ausbeutung der Ressourcen und / oder unfaire und diskriminierende Praktiken aufgebaut werden.

Im Falle des EU-Israel ACAA wollen EU-Bürger_innen nicht von der israelischen Kontrolle über palästinensisches Land, den Hindernissen für Bewegung von Gütern und Menschen und der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch die israelischen Behörden profitieren. Ebenso wenig wollen EU-Bürger_innen von der erzwungenen Abhängigkeit der Palästinenser_innen von israelischen Regelungen und israelischer Politik profitieren, die die Aussichten für ein nachhaltiges Wachstum in den besetzten Gebieten behindern und nur für die israelische Industrie von Nutzen sind.

Für weitere Informationen siehe den Report des israelischen Forschungsprojekts Who Profits

Diese Petition läuft in Deutschland bis zum 18. September 2012.

Online-Petitionen zu diesem Thema laufen zusätzlich bereits in folgenden Ländern: Spanien, Polen, Italien, Frankreich und zweisprachig in Belgien.

Die Abstimmung über das ACAA Abkommen (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products) wurde aus formalen Gründen verschoben, so bleibt mehr Zeit, um das Ziel von 500 Unterschriften zu erreichen.

Weitere Informationen stehen auf der Webseite von European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) unter ACAA Archive