No tech for apartheid, no tech for genocide!

Trotz des live übertragenen israelischen Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und des Zusammenbruchs der internationalen Investitionen und des Vertrauens in den israelischen High-Tech-Sektor (Investitionen bis 2023 um 74% gesunken) hat Intel (INTC) Pläne angekündigt, eine Chipfabrik im Wert von 25 Milliarden Dollar in Israel zu bauen, um seine bereits große Fabrik zu erweitern. Intel hat sich außerdem verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 16,6 Milliarden US-Dollar von israelischen Zulieferern zu kaufen. Die neue Fabrik soll 2028 eröffnet werden und bis 2035 in Betrieb sein.

Intels Hauptniederlassung in Israel befindet sich in Kiryat Gat, einer israelischen Siedlung, die auf den Ruinen des ethnisch gesäuberten palästinensischen Dorfes Iraq al-Manshiyya errichtet wurde und etwa 16 Meilen vom besetzten und belagerten Gazastreifen entfernt liegt.

2020 beschäftigte Intel indirekt rund 53.000 Arbeiter*innen in Israel, und im Jahr 2022 meldete Intel Israel Rekordexporte in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar, was 1,75 % des gesamten israelischen BIP und 5,5 % aller israelischen Technologieexporte ausmachte.

Intels erklärtes Ziel dieser Investition, „sicherzustellen, dass Israel ein globales Zentrum für Halbleitertechnologie und Talente bleibt“, ist politisch und ideologisch motiviert. Der Vorstandsvorsitzende von Intel, Pat Gelsinger, hat Israel mehr als 100 Mal besucht und betrachtet Intels Aktivitäten in Israel als „zutiefst persönlich“.

Im Vergleich dazu hat Intel seine Pläne, 20 Milliarden US-Dollar in neue Chipherstellungsanlagen in Ohio (USA) zu investieren, ausgesetzt, wodurch Arbeitsplätze aus den USA nach Apartheid Israel verlagert werden.

Am 13. Dezember 2023, am selben Tag, an dem die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza aufgrund des israelischen Völkermords 18.000 überstieg (etwa 70 % davon Kinder und Frauen), unterstützte der CEO von Intel in einem Interview mit Fox News Israels Vorgehen mit den Worten: „Ich habe gestern mit Yitzhak Herzog, dem Präsidenten von [Israel], telefoniert. Das ist ein widerstandsfähiges Volk. Wir werden sie unterstützen, wir glauben so fest an das, was sie getan haben, aber wir unterstützen auch die humanitären Bemühungen in der gesamten Region.“ Herzog hatte im Oktober 2023 schändlicherweise über die Palästinenser*innen gesagt: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist. Diese Rhetorik, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht involviert ist, ist absolut nicht wahr.“ Diese Bemerkung wurde vom südafrikanischen Rechtsteam beim Internationalen Gerichtshof als Beweis für die Absicht eines Völkermords vorgelegt.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, ein bekennender „faschistischer Homophober„, begrüßte die Entscheidung von Intel, 25 Milliarden Dollar in Israel zu investieren, mit den Worten: „Diese Investition in einer Zeit, in der Israel einen Krieg gegen das Böse führt, einen Krieg, in dem das Gute das Böse besiegen muss, ist eine Investition in die richtigen und gerechten Werte, die den Fortschritt der Menschheit bedeuten“.

Intels Investition in Israel, einem „Kriegsgebiet“, ist ideologisch motiviert und hat offensichtlich keinen finanziellen Wert. Die geplante Fabrik von Intel wäre mit außergewöhnlich hohen Sicherheits-, Finanz- und anderen Risiken verbunden.

Jahrzehntelang hat Intel wie kein anderes Unternehmen Israels Kriegskasse gefüllt. Der US-Riese ist mit etwa 12.800 Mitarbeiter*innen in Israel der größte private Arbeitgeber des Landes und hat in den letzten 50 Jahren mehr als 50 Milliarden US-Dollar in das Land investiert.

Die Marke Intel, die auf der Behauptung basiert, „Technologie herzustellen, die das Leben jedes Menschen auf der Erde bereichern kann“ und „Technologie als eine Kraft für das Gute zu gestalten“, wird durch das fanatische ideologische Engagement für und die tiefe Komplizenschaft mit einem Apartheidstaat, der den ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte verübte, beschädigt.

Das Beharren der Geschäftsleitung und des Vorstands von Intel, in einen Apartheidstaat zu investieren, der nach einem Beschluss des Weltgerichtshofs auch an einem wahrscheinlichen Völkermord in Gaza beteiligt ist, macht das Unternehmen der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord schuldig und entlarvt seinen Verrat an der eigenen internen Politik in Bezug auf die globalen Menschenrechte. Dieses Beharren belastet sie nach internationalem Recht möglicherweise auch als einzelne Entscheidungsträger*innen für solche Verbrechen.

WERDET JETZT AKTIV:

• BOYKOTTIERT PCs und andere Computergeräte mit Intel-Chips;
  
  
• Fordert euer Land, eure Stadt, eure Kirche, Gewerkschaft, Universität, euren Investmentfonds oder eure Pensionskasse auf, IHR KAPITAL von Intel abzuziehen und Intel gegebenenfalls von Verträgen auszuschließen;
  
  
• PROTESTIERT gegen die völkermörderischen Investitionen von Intel und wendet euch über diese Email-Aktion direkt an den Vorstand des Unternehmens;
  
  
• ORGANISIERT einen friedlichen Protest, die den normalen Geschäftsbetrieb an einem Intel-Standort in eurem Bundesstaat (USA) oder in eurem Land (weltweit) stört;
  
  
• Lest unser vollständiges INFORMATIONSBLATT, in dem ihr weitere Forschungsergebnisse und Hintergründe findet;
  
  
• Wenn ihr Mitglied einer Organisation seid, die an unserer wachsenden globalen #BoycottIntel-Kampagne teilnehmen möchte, füllt das hier verlinkte Formular aus.

Apartheid Chips – #BoycottIntel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Apartheid Chips – #BoycottIntel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat ethnische Säuberung, Belagerung, Tötungen, Inhaftierungen und tägliche Demütigungen von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles heute Morgen mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Trunken vor Macht und Straflosigkeit aufgrund der bedingungslosen Zusammenarbeit, Finanzierung und Bewaffnung durch die USA und Europa sowie der beschämenden Normalisierung und Militärbündnisse mit arabischen Diktaturen und der Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde hat das Netanyahu-Regime das Gefühl gehabt, dass es an der Zeit sei, die „ „Palästina-Frage“ ein für alle Mal lösen.

Der westliche Chor ignoriert diesen entscheidenden Kontext und prangert erneut die „gewalttätigen Angriffe“ der Palästinenser*innen auf Israel an.

Wie auch immer die Menschen in aller Welt bewaffneten Widerstand sehen und wie das Völkerrecht  ihn regelt, können sie nicht anders als dem brasilianischen Pädagogen Paulo Freire zustimmen, der sagt:

„Mit der Errichtung eines Unter­drückungsverhältnisses hat Gewalt bereits begonnen. Niemals in der Geschichte ist Gewalt von den Unterdrückten ausgegangen… Es gäbe keine Unterdrückten, hätte es nicht zuvor eine Situation der Gewalt gegeben, die ihre Unterwerfung begründet hat… Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, die ausbeuten, die andere nicht als Menschen anerkennen – nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht als Menschen anerkannt werden“.

Da Unterdrückung die Wurzel von Gewalt ist, müssen wir handeln, um alle Gewalt zu beenden – die anfängliche und anhaltende Gewalt des Unterdrückers und den reaktiven Widerstand der Unterdrückten. Wie der südafrikanische Kampf zur Abschaffung der Apartheid gezeigt hat, ist die Aufdeckung und Beendigung der Komplizenschaft von Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, insbesondere durch BDS-Taktiken, die ethischste und strategischste Form internationaler Solidarität, um jeglicher Unterdrückung und jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde erreichen.

Western Complicity in Apartheid Israel’s Brutal Violence Heightens Palestinian Resistance & International Solidarity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Westliche Mitschuld an Apartheid Israels brutaler Gewalt stärkt palästinensischen Widerstand und internationale Solidarität erschien zuerst auf BDS Berlin.

Anlässlich der Jahreshauptversammlung (AGM) der AXA boten Palästina-Solidaritätsaktivist*innen erneut eine kreative Demonstration vor dem Gebäude, in dem die „Hauptversammlungszeremonie“ stattfand, um den Druck auf AXA zu erhöhen, auf dass der Versicherungskonzern sein Kapital aus der   israelischen Apartheid abzieht.

AXA profitiert von Kriegsverbrechen und Verbrechen der Apartheid, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der französische multinationale Versicherungsriese AXA investiert weiterhin 15.6 Mio US-Dollar in israelische Banken, nämlich in die Bank Hapoalim (6.53 Mio US-Dollar), die Israel Discount Bank (3.08Mio USD) und die Mizrahi Tefahot Bank (600 000 US-Dollar). 

Diese Banken sind alle in der UN-Datenbank von Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen im besetzten palästinensischen Gebiet mitwirken. Sie gelten als Rückgrat des illegalen Siedlungsprojekts Israels im besetzten palästinensischen Gebiet und der damit verbundenen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der palästinensischen Menschenrechte.

Seit Anfang 2023 hat die derzeitige rechtsextreme israelische Regierung Landraub, Annexion, ethnische Säuberung, den Abriss von Häusern und den Ausbau von Siedlungen in besorgniserregendem Ausmaß intensiviert. Die israelischen Streitkräfte töteten in diesem Jahr schon mindestens 160 Palästinenser*innen, darunter 26 Kinder. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die israelischen Behörden im ersten Quartal 2023 im Westjordanland und in Ostjerusalem 290 Gebäude von Palästinenser* innen abgerissen, die lokale Bevölkerung zum Abriss gezwungen oder beschlagnahmt haben. 413 Menschen, darunter 194 Kinder wurden infolgedessen vertrieben und die Lebensgrundlage oder der Zugang zu Dienstleistungen von über 11.000 weiteren Menschen beeinträchtigt.

AXAs Investitionen tragen dazu bei!

AXA verurteilte blitzschnell Russlands Invasion in die Ukraine mit ihren verheerenden menschlichen Folgen und ging dagegen vor. Wo bleibt AXAs Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen, die seit Jahrzehnten unter israelischer Apartheid und Besatzung leben?

AXAs Engagement in israelischen Banken ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern birgt auch ernsthafte rechtliche und finanzielle Risiken für das Unternehmen. Moody’s stufte erst kürzlich Israels Kreditwürdigkeit herab, nachdem eine „Verschlechterung der israelischen Regierungsführung“ und eine „Schwächung der institutionellen Stärke und politischen Vorhersehbarkeit“ zu monatelanger wirtschaftlicher Instabilität geführt hatten. Hinzu kommen der beispiellose Umbruch in Israels geschätztem High-Tech-Sektor und eine zunehmende Kapitalflucht.

Unsere Antwort: #BoycottAXA bis #AXADivest, also sein Kapital abzieht!

Anlässlich der Jahreshauptversammlung (AGM) der AXA boten Palästina-Solidaritätsaktivist*innen erneut eine kreative Demonstration vor dem Gebäude, in dem die „Hauptversammlungszeremonie“ stattfand, um den Druck auf AXA zu erhöhen, auf dass der Versicherungskonzern sein Kapital aus der   israelischen Apartheid abzieht. Unter dem Beifall von Autofahrer*innen und Passant*innen tanzten die eintägigen Aktivisten-Sänger*innen zum Rhythmus des berühmten Liedes „Djadja“ der Sängerin Aya Nakamura, das für diesen Anlass mit einem alternativen Text versehen wurde. Die Demonstrant*innen forderten AXA auf, „da rauszugehen“, und warnten, dass es „eines Tages Sanktionen“ gegen das israelische Siedlerkolonial- und Apartheidregime geben werde – mit negativen Auswirkungen auf AXA.

Nicht die beste PR kann AXAs Unterstützung für Apartheid beschönigen. Aktivist*innen prangern dies an, Kund*innen sind unzufrieden und über 10.000 Menschen weltweit haben sich zu #BoycottAXA verpflichtet, bis das Unternehmen sich von israelischen Banken trennt, die Israels illegale Siedlungen finanzieren.

Da AXA tatsächlich beschlossen hat, erneut seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht zu werden  und seine Investitionen in israelische Banken nicht einstellt, rufen wir Menschen weltweit auf, unsere #BoycottAXA-Kampagne zu intensivieren, bis AXA seine Unterstützung für das israelische Apartheidregime vollständig einstellt.

AXA, a smash hit with apartheid?
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag AXA, ein Volltreffer in Sachen Apartheid? erschien zuerst auf BDS Berlin.

Warum EU-Vorschriften zu Spionageprogrammen [im Weiteren Spyware] Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist es zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten..

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spionageprogrammen Einhalt zu gebieten erschien zuerst auf BDS Berlin.

Diesmal NICHT vor dem PUMA Store am Hackeschen Markt in Berlin.

Diesmal am Firmensitz des Unternehmens in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – dort hält PUMA am 24. Mai seine Hauptversammlung (AGM) ab!
Wir werden da sein von 9:30 – 16:00 Uhr!
Kommt vorbei und unterstützt die #BoycottPUMA-Kampagne
Die Kundgebung ist angemeldet und genehmigt!

#NoRestForPUMA

PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands (IFA), zu dem, wie von Human Rights Watch dokumentiert, Fußballvereine und Spielfelder gehören, die in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind. Human Rights Watch und Israels bekannteste Menschenrechtsorganisation B’Tselem ebenso wie Amnesty International haben ausführliche Berichte veröffentlicht, in denen sie Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befinden.

Der Amnesty-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen die Verantwortung haben, “sicherzustellen, dass sie nicht zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren” und “entsprechende Aktivitäten einzustellen. Damit sind Sie gemeint, PUMA!“

PUMA behauptet, sich der „universellen Gleichheit“ verschrieben zu haben. Das kann nicht wahr sein, solange PUMA an Israels Apartheid-Regime mitschuldig ist.

PUMAs Unterstützung gibt Israels illegalen Siedlungen, die Palästinenser*innen von ihrem Land vertreiben, und seinen Angriffen auf den palästinensischen Sport Legitimität. Israelische Streitkräfte beendeten die Karrieren von Dutzenden palästinensischen Sportler*innen, einige von ihnen, junge, vielversprechende Fussballer wurden getötet!

PUMA, hören Sie auf, Ihre Marke Israels Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte zur Verfügung zu stellen und beenden Sie ihr Sponsering des Israelischen Fussballverbands!

Hier nochmal Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung:
Mittwoch, 24. Mai 2023  von 09:30 – 16:00 Uhr
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach
Hier ein Lageplan (auf Wegbeschreibung zum PUMA Brand Center klicken) – wo Plaza steht, werdet ihr uns finden!

Rally in front of PUMA headquarters in Herzogenaurach!
This time NOT in front of the PUMA Store at Hackescher Markt in Berlin.

This time at the company’s headquarters in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – where PUMA will hold its Annual General Meeting (AGM) on 24 May!

We will be there from 9:30am – 04:00pm!
Join us and support the #BoycottPUMA campaign!
The rally is registered and confirmed!

#NoRestForPUMA

PUMA is the main sponsor of the Israel Football Association (IFA), which, as documented by Human Rights Watch, includes football clubs and pitches based in illegal Israeli settlements on occupied Palestinian land. Human Rights Watch and Israel’s most prominent human rights organization B’Tselem as well as Amnesty International issued detailed reports finding Israel guilty of the crime of apartheid.

The Amnesty report concludes that companies have a responsibility to ensure that „businesses must cease activities that contribute to or benefit from the system of apartheid. This means you, PUMA!“

PUMA claims it has a “devotion to universal equality.” That can’t be true as long as PUMA is complicit in Israel’s apartheid regime.

PUMA’s support gives legitimacy to Israel’s illegal settlements that drive Palestinians off their land and its attacks on Palestinian sport. Israeli forces have ended the careers of dozens of Palestinian athletes, among them some of them young, promising footballers killed!

PUMA, stop lending your brand to Israel’s violations of international and human rights and stop sponsoring the Israel Football Association!

Here again are date, time and location of the rally:
Wednesday, 24 May 2023 from 09:30am – 04:00pm.
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach, Germany
Here is a map (click on directions to the PUMA Brand Center) – you will find us where is written “Plaza“

Der Beitrag Kundgebung vor PUMA-Firmensitz in Herzogenaurach! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am 27. April wird  das französische Versicherungsunternehmen AXA in Paris seine Hauptversammlung abhalten. Aus diesem Anlass werden die Koalition „Stop AXA Assistance for Israeli Apartheid“ und ihre Verbündeten AXA auf seine Komplizenschaft bei der Unterstützung des illegalen israelischen Siedlungsbaus, eines Kriegsverbrechens, und auf die Reputations- und Rechtsrisiken hinweisen, denen AXA infolgedessen ausgesetzt ist.

Seit Beginn des Krieges Anfang 2022 hat AXA Russlands Invasion in die Ukraine und deren verheerenden Folgen für die Menschen verurteilt. Doch wo bleibt die Verantwortung von AXA gegenüber den Palästinenser*innen, die seit über 74 Jahren unter israelischer Apartheid und Besatzung leben? AXA investiert weiterhin in israelische Banken, die auf der UN-Liste der Unternehmen stehen, die an Israels illegalen Siedlungsunternehmen im besetzten palästinensischen Gebiet beteiligt sind.

Israels Apartheidsstreitkräfte haben in diesem Jahr bereits über 90 Palästinenser*innen ermordet – und es ist erst April. Landraub, Annektion, ethnische Säuberung, Hauszerstörungen und Siedlungsausbau nehmen mit alarmierender Geschwindigkeit zu.

Israelischer Kolonialismus und Apartheid werden von Siedler*innenorganisationen unterstützt, die von Israels neuer Regierung, der rechtsextremsten, rassistischsten, fundamentalistischsten, homophobsten und frauenfeindlichsten Regierung aller Zeiten, zusätzlich ermutigt werden.

Israel ist nur dank der internationalen Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen in der Lage, sein Unterdrückungsregime sein Unterdrückungsregime gegenüber dem einheimischen palästinensischen Volk aufrechtzuerhalten.

AXA ist eines dieser beteiligten internationalen Unternehmen.

Von Donnerstag, 20. April bis zur Hauptversammlung am 27. April mobilisieren Menschen auf der ganzen Welt für die weltweite #AXADivest-Aktionswoche

Auf seiner Website behauptet AXA, die Menschenrechte zu respektieren, finanziert aber weiterhin israelische Banken. Das macht AXA verantwortlich – und möglicherweise juristisch haftbar für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Apartheid, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die AXA-Gruppe ermutigt ihre Mitarbeiter*innen, jeden Verdacht auf unangemessenes, unethisches oder illegales Verhalten an seine Whistleblowing-Hotline zu melden:  speak-up@AXA.com.

Verwendet das nachfolgende Musterschreiben um der AXA-Gruppe mitzuteilen, dass die Unterstützung der israelischen Apartheid nicht dazu führt, dass wir AXA vertrauen!

1. Sendet das unten stehende Musterschreiben (auf Englisch) über diese E-Mail-Adresse speak-up@AXA.com an AXA;
   
   
2. Sendet einen Tweet an AXA und schließt euch der #BoycottAXA-Kampagne an;
   
   
3. Teilt uns mit, wenn ihr eine Antwort von der AXA-Hotline erhalten habt und leitet diese bitte an Fiona Ben Chekroun, BNC-Europe-Koordinatorin, weiter, hier ihre Email-Adresse: fiona@bdsmovement.net.

Musterschreiben

To whom it may concern,

I am contacting you because I believe some AXA Group’s investments are not respecting the spirit of AXA’s compliance and ethics code. 

I’ve recently learned that AXA continues to finance and profit from Israel’s colonial settlements and apartheid by investing in Israeli banks that are the backbone of Israel’s illegal settlement enterprise. These banks are listed in the UN database of business enterprises involved in Israel’s illegal settlements–a war crime.

AXA has quickly condemned and acted against the invasion of Ukraine and its devastating human consequences. Where is AXA’s responsibility towards Palestinians living under Israeli apartheid and occupation for decades? 

AXA claims to respect human rights and to have “established safeguards to identify and prevent serious violations of human rights and environmental abuses” in line with its duty of due diligence and vigilance under international standards and French law. Specifically in the field of investment, AXA claims its commitment to “seeking to prevent or mitigate adverse Human Rights impacts that arise from its investment activities”.

Based on the above, AXA implemented a Responsible Investment (RI) policy in 2020, which provides, among others, guidelines and business restrictions for certain sectors, activities and products that “could be inconsistent with AXA’s corporate responsibility goals of protecting people over the long term and may be detrimental to AXA’s brand and reputation.” AXA’s RI policy, however, fails to explicitly identify areas of armed conflict, war crimes and serious human rights abuses, such as Israel’s illegal settlements and apartheid in the occupied Palestinian territory, as contexts where investment restrictions and exclusions apply.

Israel’s apartheid forces have murdered over 90 Palestinians so far this year. And we’re only in April. Land theft, annexation, ethnic cleansing, home demolitions and settlement expansion are increasing at an alarming rate. Israeli colonialism and apartheid are aided by settler organisations further emboldened by Israel’s new government, its most far-right, racist, fundamentalist, homophobic and misogynistic ever.  

For me, as a person who cares about human rights, AXA Group should, as it did for the invasion of Ukraine, speak up against these crimes and its devastating human consequences and divest from companies that are complicit in them. This is not just a question of legal responsibility. It is for AXA Group to comply with its own values and ethical principles. There is no “building trust” nor “empowering people to live a better life” at the expense of the Palestinian people’s struggle for freedom, justice and equality. 

AXA Group claims to regularly conduct a Human Rights risk assessment which aims to identify the most relevant risks to Human Rights that the AXA Group should consider conducting its business (acting both as an insurer and as an investor) and its operations. 

The most recent study was carried out in 2020, the next one should then happen in 2023.
My question is the following: when will AXA implement this external Human Rights risk assessment and if it will be conducted by an independent organisation? 

I truly hope to receive an answer from AXA and the reassurance that AXA Group is caring about building trust with its actual and future clients. From my side, as long as AXA continues making profit from Israel’s oppression of the Palestinian people, I shall continue to boycott AXA. I’am also spreading the word about this boycott in my local community. This is a moral stand that I’m proud to take.

Best regards,

[Your name]

AXA, SPEAK-UP against apartheid!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag AXA, MACH ENDLICH DEN MUND AUF gegen Apartheid! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir gratulieren der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu diesem mutigen, prinzipienfesten und historischen Schritt der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung. In der Tat ist diese Entscheidung ein Beweis für das unerschütterliche Engagement für Gerechtigkeit des Stadtrats von Barcelona, da diese eine deutliche Botschaft aussendet, dass Israels siedlerkoloniales Apartheidregime und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden. In ihrem Schreiben erklärte die Bürgermeisterin von Barcelona: „Es wäre ein schwerer Fehler, mit zweierlei Maß zu messen und die Augen vor einer Verletzung zu verschließen, die seit Jahrzehnten von internationalen Organisationen umfassend überprüft und dokumentiert wird“. Durch diesen gerechten Schritt geht der Stadtrat von Barcelona mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, das Völkerrecht zu respektieren, das Schweigen angesichts des ständig wachsenden illegalen Apartheidregimes, das dem palästinensischen Volk aufgezwungen wird, abzulehnen und sicherzustellen, dass Rechenschaft abgelegt wird. Seit der mutigen Ankündigung der Bürgermeisterin von Barcelona ist sie Zielscheibe von Angriffen, einschließlich unbegründeter Antisemitismusvorwürfe, die zu den anhaltenden und systematischen Angriffen gegen jede Stimme gehören, die sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einsetzt und diese fordert. Diese Angriffe sollten und werden jedoch nicht die tugendhafte Arbeit für Befreiung und Gerechtigkeit für das palästinensischen Volk und aller unterdrückten Völker weltweit zum Schweigen bringen.

Unsere tiefste Dankbarkeit und Anerkennung gilt den Menschen in Barcelona sowie den Basisbewegungen und Koalitionen, die sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser*innen organisiert, mobilisiert und eingesetzt haben. Diese historische Aktion ist eine Reaktion auf den unermüdlichen Einsatz und das Engagement von mehr als 100 Organisationen, die eine offizielle Petition unter dem Motto „Barcelona sagt NEIN zur Apartheid, Barcelona sagt JA zu den Menschenrechten“ gestartet haben. Diese Solidarität und Mobilisierung von Menschen, Basisbewegungen und der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt haben den Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung gestärkt. Wir sprechen dem katalanischen Parlament erneut unsere tiefste Anerkennung dafür aus, dass es im Juni 2022 eine bahnbrechende Resolution verabschiedet hat, in der es anerkennt, dass das Rechtssystem in Palästina eines der Apartheid darstellt.

Da Israels systematische und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung des palästinensischen Volkes andauern, müssen neben der neu gebildeten israelischen Regierung – die entschlossen ist, die Leitprinzipien und Koalitionsvereinbarungen in die Praxis umzusetzen – konkrete Schritte unternommen werden, um Israels Straflosigkeit entgegenzuwirken. Wir gratulieren den Menschen in Barcelona noch einmal zu diesem bahnbrechenden Moment und ermutigen andere Städte auf der ganzen Welt, diesem wichtigen Schritt zu folgen und ihren Einfluss geltend zu machen, um die institutionelle Verwicklung mit Apartheid-Israel zu beenden.

Der Abbau des israelischen Siedlerkolonial- und Apartheidregimes erfordert, dass die internationale Gemeinschaft ähnliche Schritte und weitere Maßnahmen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen ergreift, einschließlich ihrer Verpflichtung, die illegale Situation, die sich aus dem israelischen Apartheidregime gegenüber dem palästinensischen Volk ergibt, nicht anzuerkennen, und ihrer Verpflichtung, die illegale Situation nicht zu unterstützen und daran mitzuwirken, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen. Dazu gehören diplomatische Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Apartheid-Israel, die Einstellung des Handels mit Israels illegalen kolonialen Siedlungen und die Beendigung von Projekten und Abkommen, die die illegale Situation aufrechterhalten, einschließlich des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, des Assoziationsrats EU-Israel, internationaler Vereinbarungen für Gasleitungen durch die Küste des Gazastreifens und des Euro-Asia-Interconnector-Projekts, das Strom aus Israels kolonialem Siedlungsunternehmen bezieht.

Hier die unterzeichnenden Organisationen

1. Adalah Justice Project
2. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
3. Agir Ensemble Pour Les Droits De L’Homme
4. Al-Dameer Association For Human Rights
5. Al-Haq, Law in the Service of Man
6. Arab Cause Solidarity Committee (CSCA)
7. Arab Organization for Human Rights (AOHR)
8. Arab Resource & Organizing Center (AROC)
9. Asociacion Paz con Dignidad
10. Association Belgo-Palestinienne
11. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
12. Association France Palestine Solidarité (AFPS)
13. Association Swiss Palestine
14. Assopace Palestina
15. Australian Centre for International Justice
16. Baladna – Association for Arab Youth
17. BDS Berlin
18. BDS Greece
19. BDS Italia
20. BDS Vancouver/Coast Salish Territories
21. Belgian Academics and Artists for Palestine
22. BIZILUR – Lankidetzarako eta Herrien Garapenerako Erakundea
23. Bridges for Yemen
24. Campagne BDS France Montpellier
25. Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien (CCIPPP34)
26. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
27. CJPME Saskatoon
28. Coalition Against Israeli Apartheid
29. Coalition for Jerusalem
30. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
31. De-Colonizer
32. Defence for Children International/Palestine
33. docP – BDS Netherlands
34. European Coordination of Committees and Associations for Palestine – ECCP
35. Finnish-Arab Friendship Society
36. Fundación Mundubat
37. Gaza Action Ireland
38. General Union of Palestinian Women
39. Good Shepherd Collective
40. Groupe d’Amitié Islamo-Chrétienne (GAIC)
41. Housing and Land Rights Network – Habitat International Coalition
42. Human Rights and Democracy Media Center “SHAMS”
43. Independent Jewish Voices Canada
44. International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (EAFORD)
45. Intersindical Alternativa de Catalunya
46. Ireland-Palestine Solidarity Campaign (IPSC)
47. Islamophobia Studies Center
48. Jewish Voice for Peace
49. Jews 4 Palestine-Ireland
50. Jews for Palestinian Right of Return
51. Just Peace Advocates/Mouvement Pour Une Paix Juste
52. Justice for Palestinians, Calgary
53. MRAP, Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples
54. Nederlands Palestina Komitee
55. Norwegian Union of Municipal and General Employees – Fagforbundet
56. NWRG odv, Italy
57. Oakville Palestinian Rights Association (OPRA)
58. Occupied Palestine and Syrian Golan Advocacy Initiative (OPGAI)
59. Palestine Solidarity Campaign (UK)
60. Palestine Solidarity, St. John’s NL
61. Palestine-Global Mental Health Network
62. Palestinian and Jewish Unity (PAJU)
63. Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
64. Palestinian General Federation of Trade Unions – Gaza (PGFTU – Gaza)
65. Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign (Stop the Wall)
66. Palestinian Postal Workers Union
67. Project South
68. Regina Peace Council
69. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance
70. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
71. Scottish Palestine Solidarity Campaign
72. The Association of Norwegian NGOs for Palestine
73. The Canadian BDS Coalition
74. The Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem
75. The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) UK
76. The Norwegian Committee for Academic and Cultural Boycott of the State of Israel (AKULBI)
77. The Palestine Committee of Norway
78. The Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD)
79. The Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
80. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
81. The Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
82. S. Palestinian Community Network (USPCN)
83. UK-Palestine Mental Health Network
84. Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC)
85. United Methodists for Kairos Response (UMKR)
86. US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
87. Viva Salud
88. Women in Black Vienna

Civil Society Organisations Welcome Barcelona’s Suspension of Institutional Relations with Israel
Übersetzung Redaktion BDSBerlin.org

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Apartheid-Israels Militärtechnologien, getestet an Palästinenser*innen, ermächtigen Diktator*innen und autoritäre Regime zur Überwachung, Folter und sogar Ermordung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mandatsträger*innen usw. Das kürzlich aufgedeckte Team Jorge, offiziell bei der israelischen Regierung registriert, bietet jede*r, der/die bereit ist zu zahlen, „elektronische Kriegsführung“ an, um Wahlen zu manipulieren, Gegner*innen zu hacken oder Desinformationen zu verbreiten, um sie zu vernichten.

Ihre Gründer*innen, ehemalige israelische Geheimdienstoffizier*innen, rühmen sich damit, 33 Wahlen in Afrika, Süd- und Mittelamerika, den USA und Europa manipuliert zu haben. Ohne jegliche ethische oder rechtliche Einschränkungen verkaufen sie ihre ruchlosen Dienste an Kund*innen, darunter 40.000 falsche Avatare, die Demokratien destabilisieren oder Wahlen manipulieren wollen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die BDS-Bewegung anführt, bekräftigt die Forderung nach einem sofortigen #MilitärEmbargo gegen Apartheid-Israel, einschließlich der Streichung der US-Militärfinanzierung und des Verbots des Handels mit israelischen Waffen und Spionageprogrammen. Es ist an der Zeit Apartheid abzubauen #DismantleApartheid.

Israeli repression tech is a threat to the world, not just Palestinians
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Titelbild: Image credit: Forbidden Stories

Zum Thema:

Undercover bei Digital-Söldnern : Wahlmanipulation aufgedeckt
Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – weltweit. Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und ZEIT mit dem Investigativ-Netzwerk Forbidden Stories enthüllen das Ausmaß. – ZDF heute

Revealed: the hacking and disinformation team meddling in elections – The Guardian

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Ein einziges Wort aus dem Nachwort des Werks hat genügt, das Wort „Apartheid“, um das angekündigte Buch gar nicht erst zu veröffentlichen. Das ist inakzeptabel. Schließlich hat neben anderen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International die Realität der Apartheid in Israel/Palästina nachgewiesen und präzise dokumentiert:

Weder der französische Verlag Delcourt, der die in sämtlichen französischen Buchhandlungen ausliegende graphic novel 2021 herausbrachte, noch das Autor*innen-Paar Dominique Grange und Jacques Tardi (Letzterer als Zeichner), wurden von der bereits lange zuvor getroffenen Entscheidung des deutschen Verlags auch nur informiert, geschweige denn zu einem Gespräch eingeladen. Für dieses Vorgehen des Carlsen-Verlages gibt es keine Entschuldigung oder vernünftige Begründung, am wenigsten die, welche er schließlich lieferte, um seine Weigerung zu begründen, so gegenüber dem BR24: „Der Grund für den Verzicht ist eine deutliche Positionierung der Autorin Dominique Grange zum israelisch-palästinensischen Konflikt in ihrem Nachwort. Der Carlsen Verlag möchte in diesem Konflikt keine dezidierte Stellung beziehen und sich nicht in die unüberschaubare Diskussion – insbesondere bezüglich des mit Antisemitismus in Verbindung gebrachten BDS – verwickeln“. Ein schöner Beweis für politisches Duckmäusertum, für Prinzipienlosigkeit und für eine uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Siedlerkolonialismus.

Glücklicherweise hat es Dominique Grange wie zahlreichen anderen namhaften französischen Künstler*innen und Intellektuellen nie an der Courage und der Klarsichtigkeit gemangelt, sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und an ihren Kämpfen teilzunehmen. Das kann die französische BDS-Kampagne bezeugen, denn sie genießt von Anfang an die volle Unterstützung von Dominique Grange und Jacques Tardi, die sich – folgerichtig – genauso an den Kämpfen gegen die rassistische Polizeigewalt, gegen Militarismus und Rassismus, für die Rechte von Frauen und die von Migrant*innen seit Jahrzehnten aktiv beteiligen – mit ihrer Kunst oder auch auf den Straßen und Plätzen.

Heute schließen wir – BDS Berlin – uns unseren Freund*innen von BDS Frankreich an und geben Dominique und Jacques ein bisschen was zurück, indem wir sie unserer vollen Solidarität versichern. 

Berlin, 31. Januar 2023

Statements

Campagne BDS France: Soutien à Dominique Grange et Tardi contre la censure des éditions Carlsen
UJFP – Union juive française pour la paix : L’Allemagne, les Juifs et les Palestiniens

Medien

„Unwürdige Zensur“: Aufregung in Frankreich über Carlsen-Verlag
Wegen Israel-Kritik : Eklat um den französischen Comic-Star Jacques Tardi
“Israeli apartheid”: a French comic strip canceled in Germany for a controversial word on Israel
L’édition allemande d’une BD française de Dominique Grange annulée à cause d’un mot sur Israël

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Das französische Verischerungsunternehmen AXA hält am 28. April seine Generalversammlung in Paris ab. Aus diesem Anlass werden die Koalition „Stop AXA Assistance for Israeli Apartheid“ und ihre Verbündeten für Klimagerechtigkeit den AXA-Kundendienst kontaktieren und ihm mitteilen: Die israelische Apartheid zu versichern ist IN KEINER WEISE GRÜN!

Die Klimakrise, in der wir leben, ist das Ergebnis jahrhundertelanger Ausbeutung und Unterdrückung durch Kolonialismus, Patriarchat, weißer Vorherrschaft und Kapitalismus. Bisher sind die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen aus dem globalen Süden, einschließlich der indigenen palästinensischen Bevölkerung.

Die Gefährdung der Umwelt von Palästinenser*innen wird zum großen Teil durch Israels jahrzehntealtes Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid verursacht und verschärft.

Israel kann sein Regime der Unterdrückung des palästinensischen Volkes nur dank internationaler Komplizenschaft aufrechterhalten.

AXA ist eines dieser mitschuldigen internationalen Unternehmen.

AXA behauptet, sich für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen und positioniert sich in seiner Branche als Vorkämpfer der Nachhaltigkeit. Diese Behauptungen sind jedoch lachhaft angesichts AXAs Beteiligung an Apartheid-Israels Umweltzerstörung und seinen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser*innen.

Am Montag, den 25. April, machen sich Menschen auf der ganzen Welt stark für den
globalen #AXADIVEST Aktionstag

AXA ist sehr um sein Image bemüht.

Schaut euch untenstehendes Muster für ein Gespräch an, teilt dem AXA-Kundendienst mit, dass die Unterstützung der israelischen Apartheid IN KEINER WEISE GRÜN ist! AXA bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen an. Zögert nicht, irgendeine beliebige interne Abteilung des Unternehmens anzurufen und fordert, dass AXA seine Beteiligung an der israelischen Apartheid beendet.

  Ruft bei AXA an:

• Hier findet ihr die AXA-Hauptgeschäftsstellen in eurem Land (wenn ihr die Infobox für euer Land auf eurem Laptop nicht öffnen könnt, versucht es über Handy) – hier direkter Link zu Deutschland und zum AXA-Beschwerdemanagement
• Hier findet ihr den allgemeinen AXA-Kontakt und Kundenservice

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