Sehr geehrte Abgeordnete von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

wir, BDS Berlin, begrüßen Ihre Initiative, Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen zu wollen, wie Sie sie in der Präambel zu Ihrem Antrag vom 13.03.2018 ausführen.

Dazu machen Sie eine ganze Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge, die leider zum Teil ungeeignet sind, dem Anliegen Ihres Antrags gerecht zu werden. Das bedauern wir sehr; denn Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Phänomen, das wir sehr ernst nehmen, das in Deutschland durchaus nicht verschwunden ist und das unserer Auffassung nach auch von gewählten Parlamentarier*innen ernsthaft angegangen werden sollte.

Sie bekennen sich ausdrücklich zu Ihrer Verantwortung gegenüber jüdischen Mitbürger*innen in Thüringen und Deutschland und dazu, dass diese sich in Deutschland sicher vor Anfeindungen fühlen sollen.

Wir sind der Auffassung, dass Sie mit Ihren unsachlichen Vorschlägen dazu nicht beitragen, im Gegenteil: Eine fahrlässige, inkonsistente Argumentation in diesem Zusammenhang ist der Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft nicht dienlich, sie schwächt sie vielmehr.

Was heißt das im Einzelnen?
Man mag die Verbrennung von Staatsfahnen als politische Äußerung seiner Ablehnung der Politik eines Staates für eine relativ grobschlächtige Form der politischen Äußerung halten (so geht es uns jedenfalls). Doch die Verbrennung eines anderen Stück Stoffs, der US-Flagge während der Proteste seinerzeit gegen den Vietnamkrieg war genauso wenig ein Ausdruck des Hasses gegenüber US-Bürger*innen oder gegen Christ*innen (die Mehrheit der Bürger*innen dieses Staates), wie es heute Judenhass ist, wenn die Fahne Israels verbrannt wird. Und auch wenn Israel sich als Staat der Juden bezeichnet, täte man den Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit Unrecht, wenn man sie – wieder einmal – essentiell einer Gruppe von Menschen zuordnen würde, in diesem Fall einer die angeblich ganz in diesem Staat aufgeht (dessen Bürger*innen im Übrigen zu ca. 20% keine Jüdinnen/Juden sind).

Verblüfft sind wir über die argumentativ durch nichts fundierte Deklaration Ihrerseits, die Aktivitäten der BDS-Bewegung seien als antisemitisch einzuordnen. Wir wären gespannt zu erfahren, wie Sie darauf kommen.

Auch würde es uns interessieren, wie Sie, liebe Thüringer Landtagsabgeordnete, gedenken, der weltweiten BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten. Sie wollen es also neben Ihren vielen Aufgaben für das Wohl der Bürger*innen Thüringens auf sich nehmen, mitgliederstarke Gewerkschaften in Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Brasilien, Südafrika, Kanada etc., die alle die BDS-Kampagne unterstützen, in ihre Schranken zu weisen?

Sie wollen es argumentativ mit Judith Butler, Naomi Klein und posthum noch mit dem kürzlich verstorbenen Stephen Hawking aufnehmen, die alle BDS befürworte(te)n?

Sie wollen antirassistischen Bewegungen und solchen für die Rechte indigener Bevölkerungen wie Black Lives Matter oder Standing Rock, die alle mit BDS verbunden sind, klarmachen, dass sie eine antisemitische Bewegung unterstützen? Genau wie die Jewish Voice for Peace (JVP) in den USA, wie European Jews for a Just Peace (EJJP) in Europa und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost? Wir können Ihnen nur empfehlen, mal einen Blick auf deren websites zu werfen, um Ihre Argumentation zu schärfen.

Wir bedauern sehr, dass ein Scheitern der Umsetzung Ihrer Initiative gegen Antisemitismus abzusehen ist. Wie soll eine Präventionsarbeit gegen Antisemitismus an Schulen und in anderen Einrichtungen des Landes Früchte tragen, wenn die theoretische Grundlage derart verworren und wenig durchdacht ist?

Wir sind gerne bereit, Sie über die weltweite von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 vorgeschlagene Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen aufzuklären und Sie damit auch in Ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Antisemitismus in Thüringen entgegenzutreten.

Mit den besten Wünschen für Ihre parlamentarische Arbeit,

BDS Berlin
kontakt@bdsberlin.org

Der offene Brief wurde am 19. März 2018 Abgeordneten von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag per mail zugesandt.

Der Beitrag Offener Brief an Abgeordnete des Thüringer Landtages zu ihrem Antrag ‚Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen‘ erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der kürzlich veröffentlichte Beschluss der Berliner SPD [1] setzt BDS mit Antisemitismus gleich. Dabei tut sie so, als wäre es ganz offensichtlich, dass eine friedliche, sich auf Rechte berufende zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Desinvestition (Investitionsentzug) und Sanktionen gegen einen Staat aufruft, der sich nicht an das Internationale Recht hält, Hass gegen eine Gruppe von Menschen schüren könnte.

Indem die Berliner SPD diejenigen, die den Zionismus kritisieren, als Rassist*innen abstempelt, bedient sie sich eines Mittels, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, mit anderen Worten, einer Taktik der politischen Unterdrückung und mißbraucht somit ihre Macht gegenüber einer politischen Minorität.

Anlässlich der heranrückenden Wahlen möchten wir, eine Gruppe deutscher Staatsbürger*innen sowie von Menschen aus anderen Ländern, darunter Israelis, Jüdinnen und Juden, die den palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel unterstützen, wie es unser verfassungsmäßiges Recht ist, die wahlberechtigte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Anhänger*innen der SPD über die Bedeutung und die Implikationen der Resolution der Berliner SPD informieren.

Zum einen setzt die Berliner SPD das, was sie als „Anti-Zionismus“ bezeichnet, mit Antisemitismus gleich. Indem sie das tut, geht sie davon aus, dass der Zionismus vom Judaismus nicht zu trennen ist – eine hoch-problematische Annahme, die impliziert, dass Jüdinnen und Juden allesamt Unterstützer*innen des Zionismus sind, dass alle Jüdinnen und Juden dieselbe politische Position einnehmen, und dass alle Jüdinnen und Juden essentiell ein und dasselbe sind. Angesichts der Abwegigkeit dieser Annahmen fragen wir uns, ob die Berliner SPD wirklich meint, was sie verkündet. Falls dies der Fall sein sollte, können wir nicht umhin, uns an sehr dunkle Zeiten erinnert zu fühlen.

Zum anderen – einmal abgesehen davon, dass hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beschädigt wird, das in der Bundesrepublik Deutschland gilt und das die SPD Berlin als gewählte Repräsentantin nicht nur zulassen muss, sondern auch zu schützen hat – erinnert der unbegründete Antisemitismus-Vorwurf der Berliner SPD an die Äsop‘sche Fabel vom Hirtenjungen, der ohne Not „Wolf“ schrie. Den Begriff des Antisemitismus zu missbrauchen, ist politisch und gesellschaftlich gefährlich, weil es die Zivilgesellschaft darin schwächt, mit tatsächlichem Hass auf Jüdinnen und Juden, wenn er auftritt, umzugehen.

Der Zionismus, der im späten 19. Jahrhundert aufkam, stellt, genau wie andere Formen von Siedlerkolonialismus, ein Unterdrückungssystem dar, in diesem Fall gegenüber den Palästinenser*innen, ein System, in dem diese nicht als politische Subjekte oder Bürger*innen betrachtet werden. Daher bescheinigt die UN-Resolution A/RES/37/43  „die Legitimität des Kampfes von Völkern für ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und Besatzung durch eine fremde Macht mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. [2] Die Resolution bestätigt darüber hinaus „das unveräußerliche Recht des namibischen Volkes, des palästinensischen Volkes und aller Bevölkerungen unter fremder und kolonialer Herrschaft auf Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit und Souveränität frei von äußerer Einmischung“. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für das Recht von Bevölkerungen auf Selbstbestimmung ein, wie es im International Convenant on Civil and Political Rights festgehalten ist. [3]

Als Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, entscheiden wir uns dafür, an der Seite der Unterdrückten zu stehen und sind stolz, gewaltlose, effiziente und emanzipatorische Maßnahmen zu ergreifen, wie die BDS-Kampagne sie zur Verfügung stellt, um zur Beendigung einer israelischen Politik beizutragen, die nichts anderes als Apartheid (entsprechend der Definition der Vereinten Nationen) darstellt. Als Bürger*innen sind wir nicht bereit, politische Unterdrückung im Inneren oder falsche Antisemitismus-Vorwürfe hinzunehmen. Wir werden die Bedrohung unserer Rechte durch die illegitime Macht unzutreffender und in sich unlogischer Angriffe nicht tolerieren. Wir werden alles uns als Bürger*innen mögliche tun, um das israelische Kolonialregime zu bekämpfen, ungeachtet politischer Versuche, uns zum Schweigen zu bringen.

Wir laden Sie ein, sich mit uns zusammen auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.

Wir bitten um Ihre geschätzte Antwort.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: kontakt@bdsberlin.org

Mit freundlichen Grüßen

BDS Berlin

Berlin, 30. Juni 2017

Nachweise

[1] http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-43iii2016_-gegen-jeden-antisemitismus–keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-beweg.pdf
[2] http://www.un.org/documents/ga/res/37/a37r043.htm
[3] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx

Open letter to SPD Berlin to their resolution against the BDS movement

Der Beitrag Offener Brief an die SPD Berlin zu ihrem Beschluss gegen die BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wir fordern den UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf, notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die gewaltfreie Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, zu wahren und zu schützen, so auch die BDS-Bewegung.

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser*innen aufzuhalten, schlägt es jetzt verzweifelt und in gefährlicher Weise zurück.

• Bitte unterzeichnen Sie noch heute unseren Appell und verbreiten Sie ihn weiter.
• Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit über facebook zu unterzeichnen und verteilen Sie den Appell weiter.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und anderer Länder antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug. Israel nutzt zudem seine Geheimdienste, um illegal weltweit BDS-Aktivist*innen auszuspionieren.

Israel hat nun ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung verhängt. Diese repressive Entscheidung wird als ein erster Schritt gewertet, ihm sein Aufenthaltsrecht zu entziehen, wie es israelische Minister vor einigen Wochen angedroht haben.

Dies folgt den von israelischen Ministern kaum verschleierten Androhungen physischer Gewalt gegen ihn [Omar Barghouti]. Amnesty zeigt sich besorgt „um die Sicherheit und die Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti“.

Israels massive Kampagne der Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und gegen die BDS-Bewegung wird so gedeckt, dass es davor bewahrt wird, für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Zu einer Zeit, in der das palästinensische Volk und aufrechte Menschen auf der ganzen Welt der Nakba von 1948 gedenken, also der ethnischen Säuberung der großen Mehrheit der einheimischen Palästinenser*innen, ist die Verteidigung des Rechts der Menschenrechtsverteidiger*innen, die für die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser*innen kämpfen, wichtiger als je zuvor.

Bitte unterzeichnen Sie noch heute unseren Appell und verbreiten Sie ihn weiter.
Wir lassen Sie wissen, wann wir den Appell der UNO übergeben.

Englischer Originaltext

Der Beitrag Unterzeichnen Sie unseren Appell an die UNO gegen Israels Repressionskrieg gegen BDS erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wann:
Freitag, 4. März 2016
16:30 Uhr

Wo:
Moviemento
Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

English follows German

Trotz der täglichen Gewalt und Unterdrückung durch Israels Besatzung in Palästina glauben einige Israel*innen und Palästinenser*innen dennoch, dass ihr gemeinsamer Widerstand zu einem Leben in einem gerechten und freien Land für alle führen wird.

Ein Jahrzehnt nachdem der zivile Widerstand der Palästinenser*innen gegen die Apartheid-Mauer begann, erzählt der Film „Even Though My Land is Burning“ von jüdisch-israelischen antizionistischen Aktivist*innen und ihrer Rolle im Kampf der Palästinenser*innen gegen Besatzung und Beschlagnahmung von Land heute. Mittels einer filmischen Momentaufnahme hält der Film das Engagement eines solchen Aktivisten im Dorf Nabi Saleh in der Westbank.

Mehr auf der website / facebook-Seite zum Film:
http://mylandisburning.com/
http://www.facebook.com/mylandisburning/

Eintritt: Spende

Die ISRAELI APARTHEID WEEK findet jährlich an / in mehr als 150 Universitäten und Städten statt. Sie zielt darauf ab, Israels anhaltendes siedlerkolonialistische Projekt sowie seine Apartheidspolitik gegen die Palästinenser*innen ins Bewußtsein zu rücken. Zur Unterstützung der palästinensisch geführten BDS- Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) finden Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen und kreative Aktionen statt.
Wir hoffen, inspiriert vom anhaltenden Widerstand der Bevölkerung im gesamten historische Palästina, dass die Israeli Apartheid Week 2016 einen großen Beitrag für den Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit und Gerechtigkeit leisten wird.

BDS Berlin and F.O.R Palestine  invite you to a film screening and discussion in the context of Israeli Apartheid Week 2016

Even Though My Land is Burning by Dror Dayan.

In the face of the daily violence and oppression of Israel’s occupation of Palestine, some Israelis and Palestinians still believe that resisting together can lead to a shared life in a just and free country for all.

A decade after the Palestinian popular resistance against the apartheid wall began, “Even Though My Land is Burning” tells the story of Israeli-Jewish anti-Zionist activists and their role in the Palestinian popular struggle against the occupation and confiscation of land today, through a cinematic snapshot of one such activist ́s involvement in the West Bank village of Nabi Saleh.

See more website / fb-page
http://mylandisburning.com/
http://www.facebook.com/mylandisburning/

Entrance fee: donation

Each year, Israeli Apartheid Week takes place across more than 150 universities and cities. It aims to raise awareness about Israel’s ongoing settler-colonial project and apartheid policies over the Palestinian people. Panels, film screenings, and creative actions build support for the Palestinian-led Boycott, Divestment and Sanctions(BDS)movement.

Inspired by the ongoing popular resistance across historic Palestine, we hope to make Israeli Apartheid Week 2016 a powerful contribution to the Palestinian struggle for freedom and justice.

Der Beitrag Berlin: Israeli Apartheid Week 2016 erschien zuerst auf BDS Berlin.