Der Beitrag Boykottiert die Apartheid – Demonstration am 07.02.2026 in Leipzig erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nehmt an der globalen Aktionswoche für Sanktionen (20. bis 29. November) teil, um Druck auf Staaten und die UN auszuüben, damit diese rechtmäßige Sanktionen gegen Israel verhängen.

Im September verabschiedete die UN-Vollversammlung eine historische Resolution, in der sie Staaten und die UN aufforderte, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. In dieser Resolution wird bekräftigt, dass das Gutachten des IGH vom Juli 2024 die rechtliche Verpflichtung aller Staaten auslöst, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und dem Apartheidregime zu beenden. 124 Staaten auf der ganzen Welt verpflichteten sich, die ersten Schritte zur Verhängung von Sanktionen zu unternehmen. Es ist jetzt an der Zeit, dies in die Tat umzusetzen!

Seit über einem Jahr teilen wir Bilder, Geschichten und grausige Statistiken über die steigende Zahl von Palästinenser*innen, die im Zuge von Israels immer verheerenderen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet, verbrannt, verhungert, vertrieben und krank geworden sind. Wir haben lauter denn je dazu aufgerufen, Druck auf Staaten und internationale Institutionen auszuüben, damit diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Beendigung der Komplizenschaft nachkommen, indem sie rechtmäßige, gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen.

Es ist die Komplizenschaft der „internationalen Gemeinschaft“ mit Israels 76-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus, der ethnischen Säuberung und der Apartheid, die dem Land das beschert, was der UN-Generalsekretär als „völlige Straffreiheit“ bezeichnet, und es ermutigt, den weltweit ersten per Livestream übertragenen Völkermord an der indigenen palästinensischen Bevölkerung zu begehen.

Angesichts von Israels immer schlimmer werdenden Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat eine wachsende Zahl von Staaten begonnen, dem palästinensischen Aufruf nach einem Ende der Straflosigkeit Israels Folge zu leisten und dem Druck der Massenbewegungen in aller Welt nachzugeben.

Einige Staaten haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel beendet oder herabgestuft. Viele waren gezwungen, zumindest zu erklären, sie hätten Waffenexporte und -lieferungen an Israel eingestellt, obwohl diese politischen Erklärungen in der Realität oft noch immer nicht umgesetzt werden. Gerichte haben gegen Waffenlieferungen an Israel entschieden. Unternehmen haben ihre Expansionspläne und Beziehungen zu Israel beendet. Eine wachsende Anzahl von Staaten verweigern Schiffen mit Waffen für Israel die Anlegeerlaubnis. Gewerkschaften, Studierende, zivilgesellschaftliche Organisationen, kulturelle und akademische Gruppen sowie zig Millionen aufrichtige Menschen auf der ganzen Welt organisieren sich unermüdlich und fordern Sanktionen, Militärembargos, Boykotte und Desinvestitionen gegen Israel und mitschuldige Unternehmen.

Dennoch setzt Apartheid Israel seinen Völkermord in Gaza fort und verschärft seine Gewalt im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, seine Massaker im Libanon und seine Aggression gegen andere Staaten in der Region. Trotz der unerbittlichen Angriffe auf die Vereinten Nationen, einschließlich der Ermordung von mindestens 228 UN-Mitarbeiter*innen, der Zerstörung von UN-Schulen, des Beschusses von UN-Friedenstruppen im Libanon mit weißem Phosphor und jetzt auch des Verbots von UN-Hilfsorganisationen in den von Israel kontrollierten Gebieten, bleibt Israel UN-Mitglied!

Da Israels schockierende Zerschlagung des Völkerrechts die ganze Welt in eine koloniale Ordnung des „Rechts des Stärkeren“ zu drängen droht, genügt es nicht, mit dem Finger auf Israels westliche Partner im Völkermord zu zeigen. Staaten auf der ganzen Welt müssen einschreiten und ihre militärischen, handelspolitischen, diplomatischen, akademischen, sportlichen und kulturellen Beziehungen zu Apartheid Israel abbrechen, so wie dies zur Isolierung von Apartheid Südafrikas getan wurde.

Beteiligt euch an unserer globalen Aktionswoche vom 20. bis 29. November im Vorfeld des von der UN ins Leben gerufenen Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und übt Druck auf Staaten und die UN aus, damit diese konkrete Maßnahmen ergreifen. Übt Druck auf eure Regierungen aus, damit sie der einhelligen palästinensischen Forderung nach Verhängung von Sanktionen Folge leisten, indem sie:

• Forderungen nach einer Suspendierung Israels bei der UN-Vollversammlung und nach einem Ausschluss Israels von internationalen Gremien fordern oder unterstützen;
• Ein verbindliches und umfassendes zweiseitiges Militärembargo gegen Israel verhängen, das alle militärischen Güter und Ausrüstung mit doppeltem Verwendungszweck sowie gemeinsame militärische Forschung und Partnerschaften zwischen Militär und Industrie einschließt;
• Rechtmäßige und gezielte Sanktionen verhängen, einschließlich des Abbruchs der diplomatischer Beziehungen zu Israel, der Verhängung von Bank- und Finanzsanktionen gegen Israel und der Aussetzung von Handels- und anderen Kooperationsabkommen mit Israel;
• Unterstützung, Beihilfe oder Anerkennung der rechtswidrigen Situation, die durch Israels Verstöße gegen das Völkerrecht entstanden ist, unterlassen, unter anderem durch ein umfassendes Verbot von Geschäftsbeziehungen, die Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet betreffen;
• Gezielte Sanktionen verhängen gegen mitschuldige natürliche und juristische Personen, israelische und internationale Unternehmen und Institutionen, die an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht und internationalen Verbrechen beteiligt waren.

Hier sind einige Vorschläge für diese Woche:

1. Stört friedlich die Völkermord-Ermöglicher*innen, die Entscheidungsträger*innen in euren Regierungen und staatlichen Institutionen, die die Bande der Komplizenschaft aufrechterhalten.
2. Organisiert eine Brief-/E-Mail-Aktion oder andere Formen der Massenmobilisierung, um Druck auf eure Regierungen, die zuständigen Ministerien und/oder das Parlament auszuüben, damit diese kontextbezogene Forderungen beherzigen. Verwendet dabei verständliche, lokale/regionale Sprachen.
3. Organisiert Treffen mit Abgeordneten und Minister*innen und informiert sie über ihre Verpflichtungen zur Beendigung des Völkermords und der Apartheid gegen Palästinenser*innen. Relevante Materialien zu diesen Briefings findet ihr hier.

Lenkt eure Trauer und eure Wut in sinnvolle kollektive Aktionen. Fordert eure Regierungen auf, ihre Komplizenschaft mit dem völkermordenden Israel zu beenden und sie für seine Verbrechen an den Palästinenser*innen und der Menschheit insgesamt zur Rechenschaft zu ziehen.

Never Again is Now!

Never Again Is Now: Sanction Israel’s Genocidal and Apartheid Regime
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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BREAKING NEWS: Eine neue Untersuchung zeigt, dass AXA Waffenhersteller finanziert, die Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza und seine Massaker im Libanon direkt unterstützen.

Ein neuer Untersuchungsbericht zeigt, dass zum 30. Juni 2024 der französische multinationale Versicherungsriese AXA 150,43 Millionen US-Dollar – 78,87 Millionen US-Dollar in Aktien und 71,56 Millionen US-Dollar in Anleihen – in elf Unternehmen hält, die Israel während seines #GazaGenocide mit Waffen versorgen. Hier eine Auflistung, um welche Unternehmen es sich dabei handelt: Rolls-Royce, GE Aerospace (ehemals General Electric), Honeywell Technologies, Textron, Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman, RTX (ehemals Raytheon Technologies), L3Harris Technologies und BAE Systems.

Der Bericht basiert auf Untersuchungen der Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō und des American Friends Service Committee (AFSC) sowie auf Daten, die von der Koalition „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ bei der unabhängigen Forschungsorganisation Profundo in Auftrag gegeben wurden.

Dem Bericht zufolge hält AXA Investitionen in Höhe von 173,62 Millionen Dollar in mindestens 14 Waffenherstellern. 134,91 Millionen Dollar entfallen auf 13 Unternehmen, die umstrittene Waffen wie abgereichertes Uran, Atomwaffen und weißen Phosphor herstellen.

Der Bericht hebt die Investitionen von AXA in Boeing und General Dynamics hervor, die viert- und fünftgrößten Waffenhersteller der Welt. Beide Unternehmen haben seit Beginn des Völkermords im Oktober 2023 Waffen an Israel geliefert. Ihre Waffen stehen in direktem Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf Palästinenser*innen in Gaza, darunter Massenmorde wie die Bombardierung des Tel al-Sultan Flüchtlingslagers in Rafah am 26. Mai und und die jüngste Bombardierung am 10. September auf Palästinenser*innen, die in al-Mawasi Schutz suchten, das Israel als „Sicherheitszone“ ausgewiesen hatte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Amnesty International sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Angriffe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

AXA könnte nach internationalem Recht strafrechtlich belangt werden, unter anderem wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verstößen gegen die im UN Global Compact und den OECD-Leitlinien festgelegten Menschenrechtsprinzipien. Laut einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten, das von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq und dem Forschungszentrum für multinationale Unternehmen SOMO in Auftrag gegeben worden war, könnte nicht nur AXA als Unternehmen wegen Verstoßes gegen internationales Recht strafrechtlich belangt werden, sondern auch seine Vorstandsmitglieder, Managerinnen und leitenden Angestellten.

Der Aufruf zu #BoykcottAXA geht weiter.

Nach jahrelanger Kampagne kündigte die globale Koalition „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ am 21. August 2024 einen wichtigen Meilenstein in Richtung Rechenschaftspflicht an: Auf Druck der Bevölkerung war AXA gezwungen, seine Beteiligungen an allen großen israelischen Banken und an Elbit Systems, Israels größtem Rüstungsunternehmen, zu verkaufen.

Die Koalition war sich jedoch darüber im Klaren: Angesichts Israels live gestreamten Völkermords, in Gaza, war AXA nicht aus der Verantwortung entlassen.

AXA kann sich nicht verstecken: Das Unternehmen finanziert Völkermord, das wissen jetzt.

Angesichts dieser neuen Enthüllungen über AXAs schamlose Rolle bei Israels grausamen Verbrechen gegen Palästinenser*innen ruft die BDS-Bewegung weiterhin zum Boykott von AXA auf, bis das Unternehmen seine Beteiligungen an Unternehmen, die an Israels anhaltenden Völkermord beteiligt sind, vollständig aufgibt.

AXA is bankrolling weapons manufacturers directly facilitating Israel’s genocide in Gaza
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Sofortiger Stop der MS Kathrin mit ihrer miltärischen Fracht für Israel!

Die MS Kathrin ist ein Frachtschiff, das militärischen Sprengstoff nach Israel transportiert und damit gegen die Völkermordkonvention und die Forderung des UN-Menschenrechtsrats nach einem umfassenden Militärembargo gegen Israel verstößt. Nachdem die namibischen Behörden das Schiff untersucht und am Anlegen gehindert haben sowie Einzelheiten über seine kriminelle Fracht veröffentlichten, wächst die weltweite Mobilisierung, um zu verhindern, dass der militärische Nachschub für Apartheid-Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza sein Ziel erreicht.

Gemeinsam können wir den Frachter blockieren und verhindern, dass die tödliche Fracht Israels unsägliche Massaker befeuert!

Details über alle am Transport der Fracht Beteiligten werfen auch ein Licht auf ein verborgenes Netz globaler Komplizenschaft bei der Bewaffnung Israels.

Handelt jetzt!

Namibia hat ein Beispiel gegeben. Wir rufen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben und Folgendes zu fordern, nämlich dass:

• Portugal der Kathrin mit sofortiger Wirkung die Flagge entzieht;
  
  
• Slowenien und alle anderen Länder die Kathrin daran hindern, Militärgüter über ihre Häfen nach Israel zu transportieren, stattdessen das Schiff zu stoppen und die illegalen, für den Transport nach Israel bestimmten Militärgüter zu konfiszieren;
  
  
• Vietnam und alle anderen Staaten ein sofortiges Militärembargo gegen Israel verhängen;
  
  
• Der französische Betreiber der Kathrin, der deutsche Eigentümer und der Versicherer die Kathrin daran hindern, ihre völkermörderische Fracht an den Bestimmungsort zu bringen.

Zeitleiste / update

• 06. November – Die BDS-Bewegung fordert, dass europaweit alle Staaten und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die den illegalen Transport von Militärgütern für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen durch die mit miilitärischer Fracht beladene „MS Kathrin“ ermöglicht haben.
• 30. Oktober – Die mit militärischer Fracht beladene MS Kathrin ist wieder aufgetaucht – diesmal im Hafen von Alexandria, Ägypten. Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, Druck auf die zuständigen ägyptischen Behörden auszuüben, um die Rolle des Hafens von Alexandria und der Firma EMCO bei der Lieferung von RDX-Sprengstoff an die israelische Militärindustrie über das Schiff MV Kathrin transparent zu untersuchen.
• 25. Oktober – Die MS Kathrin mit Militärgütern für Israel an Bord legt im albanischen Hafen Durrës an und entlädt ihre Fracht. Wir rufen alle aufrichtigen Menschen auf, Druck auf Albanien auszuüben, um den Verbleib der Container mit Sprengstoff für Israel bekannt zu geben, sie zu beschlagnahmen und dafür zu sorgen, dass sie ihren Bestimmungsort nicht erreichen.
• 18. Oktober – Es ist bestätigt! Deutschland lässt die MS Kathrin unter deutscher Flagge fahren. Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck auf Deutschland zu erhöhen, damit die MS Kathrin ausgeflaggt wird und ihre militärische Fracht nicht Israels Völkermord unterstützt.
• 17. Oktober – Das Schiff MS Kathrin wurde gezwungen, offiziell die portugiesische Flagge abzulegen! Die Kathrin gilt nun als unbeflaggt. Deutschland hat Berichten zufolge zugestimmt, die MS Kathrin unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Sollte sich dies als richtig erweisen, wäre dies ein weiterer unwiderlegbarer Beweis für die enge Partnerschaft Deutschlands mit Israel beim Völkermord.
• 07. Oktober – Die Regierung von Malta verbietet der MS Kathrin den Zugang zu ihren Gewässern! Die Nachricht wurde von einem Regierungsbeamten bestätigt, nachdem BDS- und #BlockTheBoat-Aktivist*innen Druck ausgeübt hatten und die UN-Sonderberichterstatterin Francesa Albanese gewarnt hatte, dass jeder Staat, der Dienstleistungen für die MS Kathrin erbringt oder ihr die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer erlaubt, sich rechtlich an Israels anhaltendem Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt.
• 04. Oktober – Die BDS-Bewegung gibt einen dringenden Aktionsaufruf heraus. Die unzulässige Fracht an Bord der MS Kathrin kommt aus Vietnam! Wir rufen die vietnamesische Bevölkerung auf, gemeinsam mit uns Druck auf ihre Regierung auszuüben, den Sprengstoff an Bord der MS Kathrin ZURÜCKZURUFEN und ein striktes und umfassendes Militärembargo gegen Israel zu verhängen!
• 03. Oktober – Die Kathrin ist unterwegs! Ihr nächster möglicher Halt? Kroatien! Die BDS-Bewegung ruft ihre Unterstützer*innen auf, aktiv zu werden und eine Botschaft an den kroatischen Außenminister Gordan Grlić-Radman zu senden.
• 01. Oktober – BDS-Sieg! MS Kathrin, ein Schiff, das tödlichen Sprengstoff für Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza transportiert, hat die Löschung seiner Registrierung in Portugal beantragt, nachdem die portugiesische Regierung Untersuchungen des Schiffs und seiner Ladung durchgeführt hatte. Wir rufen alle Staaten auf, #BlockTheBoat zu unterstützen und sich zu weigern die MS Kathrin unter ihrer Flagge zu registrieren.
• 25. September – Französische Solidaritätsgruppen schließen sich der Kampagne an, mit der verhindert werden soll, dass die Kathrin militärischen Sprengstoff für Israels Völkermord transportiert. Sie fordern Druck auf das mitschuldige französische Unternehmen Africa Global Logistics (AGL) auszuüben, das die Logistik des illegalen Transfers von Militärgütern nach Israel verwaltet.
• 24. September – Montenegrinische Solidaritätsgruppen schließen sich der Kampagne an, um die tödliche Fracht der Kathrin für Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza zu stoppen. Die montenegrinische Palästinasolidarität fordert ihre Regierung auf, das Anlegen der Kathrin zu verbieten, und erinnert sie an ihre rechtliche Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und nicht zu unterstützen.
• 18. September – Die zutiefst mitschuldige deutsche Regierung wurde am 11.9. mit der Tatsache konfrontiert, dass sie einem deutschen Unternehmen, Lubeca Marine, den illegalen Transport von militärischem Sprengstoff an Bord der Kathrin gestattet hatte, und so Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen ermöglicht.
• 16. September – In ganz Europa wächst der Druck, die Kathrin zu blockieren! Die Kathrin gehört dem deutschen Unternehmen Lubeca Marine. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben eine breit angelegte Kampagne gestartet, um illegale Waffenlieferungen zu stoppen und Druck auf die Regierung auszuüben. Das MS Kathrin fährt unter portugiesischer Flagge. Portugiesische Bewegungen erhöhen den Druck auf ihre Regierung, ihre Beteiligung am Völkermord zu beenden und fordern in einem Massenprotest, dass Portugal dem Schiff die Flagge entzieht und es zum Anhalten zwingt.
• 13. September – Malaysia beteiligt sich an den weltweiten Bemühungen, die kriminelle Fracht des MS Kathrin zu stoppen! BDS Malaysia erstattete Anzeige beim Polizeipräsidium des Distrikts Sentul, Jalan Sultan Azlan Shah.
• 10. September – Die slowenischen Behörden haben weitere Einzelheiten über die Route der MS Kathrin mit RDX-Sprengstoffe an Bord bekannt gegeben, die nach Israel geliefert werden sollen, um dort für den Völkermord am palästinensischen Volk eingesetzt zu werden. Der Entladehafen für die 8 Container voller Sprengstoff für die Israeli Military Industries (IMI) Ltd. an Bord des MS Kathrin ist Koper in Slowenien.
• 06. September – Das European Legal Support Center (ELSC) hat die portugiesische Regierung in einem Rechtshinweis aufgefordert, „in Übereinstimmung mit den erga omnes Verpflichtungen, das Verbrechen des Völkermordes zu verhindern“ die portugiesische Flagge von der MS Kathrin zu entfernen, einem Schiff mit Sprengstoff an Bord, der für Israel bestimmt ist.
• 05. September – Es ist bestätigt! Das MS Kathrin legt nicht in Angola an. Das bedeutet, dass kein südafrikanischer Staat dem Schiff, das militärisches Material für Apartheid-Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen transportiert, einen Hafen gewährt hat! Der nächste Zielhafen des Schiffes ist der Hafen von Bar in Montenegro.
• 31. August – Die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, Francesca Albanese, fordert Angola auf, MS Kathrin nicht anlegen zu lassen. Sie äußert ihre Besorgnis über „Portugals mögliche Unterstützung des Schiffs und Erleichterung der Übergabe des MS Kathrin. Dies könnte einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen. Wichtiger Hinweis: Jeder militärische Transfer nach Israel, das nach Feststellung des Internationalen Gerichtshofs möglicherweise einen Völkermord verübt, stellt einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention und die Resolution 55/L.30 des Menschenrechtsrates dar, die ein Waffenembargo gegen Israel fordert.“
• 31. August – Nach einer Woche fast still vor der Küste Namibias bewegt sich Kathrin auf angolanische Gewässer zu.
• 30. August – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) appelliert an Angola, dem Beispiel Namibias zu folgen und Kathrin nicht anlegen zu lassen und die für Israel bestimmten Militärlieferungen nicht zu beschlagnahmen.
• 29. August – Der portugiesische Außenminister behauptet, MS Kathrin transportiere keine fertigen Waffen, sei nicht auf dem Weg nach Israel, Portugal trage in keinem Fall Verantwortung und dieser Waffenhandel diene „kommerziellen Zwecken“ – eine fadenscheinige Ausrede, um nichts zu unternehmen. Die Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin vom 31. August entlarvt die Täuschung des Ministers!
• 28. August – Die politische Partei Bloco de Esquerda reicht parlamentarische Anfragen ein und startet eine Online-Petition, in der die Entfernung der portugiesischen Flagge von der MS Kathrin gefordert wird. Die Story erreicht den portugiesischen Mainstream. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat, Diplomat und Politiker der Sozialistischen Partei forderte den Premierminister ebenfalls zum Handeln auf.
• 25.-26. August – Portugiesische Palästina-Solidaritätsorganisationen fordern ihre Regierung auf, der MS Kathrin die Flagge zu entziehen, siehe hier und hier.
• 24. August – Die namibische Regierung beschließt, die Anlegeerlaubnis für die Kathrin zu widerrufen, nachdem sie vom Schiff eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, dass 8 Container mit RDX/Hexogen-Sprengstoff Israel als Endziel haben. Die Kathrin transportiert außerdem 60 Container TNT mit einem bislang unbekannten Ziel.
• 23. August – Der BNC richtet einen öffentlichen Aufruf an die Bevölkerung aller an dem verdächtigen Schiff beteiligten Länder.
• 22. August – Die namibische Menschenrechtsorganisation Economic and Social Justice Trust (ESJT) fordert die Hafenbehörde auf, der MS Kathrin die Einfahrt zu verweigern.
• 20. August – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss macht Aktivist*innen und Entscheidungsträger*innen in Namibia auf glaubwürdige Informationen aufmerksam, wonach die MS Kathrin, die im Hafen von Walvis Bay, Namibia, anlegen soll, im Verdacht steht, Militärgüter für Israel zu transportieren.
• 31. Juli – Die MS Kathrin verlässt den Hafen von Hai Phong, Vietnam, beladen mit 8 Containern des Sprengstoffs RDX/Hexogen, Bestimmungsort Israel.

Die Fakten:

Schiff: MS Kathrin IMO 9570620, betrieben von Ocean 7 Project über AGL (Africa Global Logistics), Eigentümer: Lubeca Marine Germany GMBH

Fracht und Frachtroute: 8 Container mit Hexogen/RDX-Sprengstoff mit Ziel Israel (außer 60 Containern mit TNT – Ziel unbekannt). Die Fracht wurde in Hai Phong, Vietnam, geladen und soll im Hafen von Koper, Slowenien, entladen werden. Endziel: Israel. (Informationsquelle: Namibische Nationalpolizei und Namport-Behörden.)

Einsatz von Hexogen/RDX: RDX ist eine Schlüsselkomponente der israelischen Flugzeugbomben und Raketen, die im Gazastreifen Zehntausende Palästinenser*innen massakriert und verstümmelt haben, fast die Hälfte davon Kinder.

Israels größtes Rüstungsunternehmen Elbit Systems ist einer der größten RDX-Abnehmer weltweit. Bereits im März dieses Jahres warnten Branchenkenner, dass Israels Massenproduktion von Munition durch die Knappheit des erforderlichen RDX-Bestandteils auf dem Weltmarkt eingeschränkt sein würde.

Überprüft das Netz der Mittäterschaft und ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass euer Land und die in eurem Land tätigen Unternehmen ihre Mittäterschaft beenden!

Vietnam

Das Schiff wurde in Haiphong, Vietnam, mit seiner völkermörderischen Fracht beladen.

Ironischerweise ist RDX seit dem umfassenden Einsatz durch die USA in ihrem völkermörderischen Krieg gegen das vietnamesische Volk zu einem zentralen Element der Kriegsführung geworden. Die ferngesteuerten Claymore-Minen (direktionale Antipersonenminen) aus RDX explodieren und versprühen einen Schwall von Metallkugeln, die wie Kugeln wirken und Menschen, Gebäude und Fahrzeuge zerfetzen.

Im letzten Jahrzehnt hat Israel seine militärische Zusammenarbeit mit Vietnam wieder aufgenommen, dessen Volk historisch eng mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden ist und dessen Regierung rhetorisch die palästinensischen Rechte unterstützt. Als Verrat an all dem exportiert Vietnam nun dieselben Sprengstoffe, die die USA zur Ausrottung und Verstümmelung von Millionen Vietnames*innen eingesetzt haben, für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen.

Slowenien

Die für Israel bestimmten vietnamesischen Sprengstoffe werden im slowenischen Koper entladen. Dies ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass der slowenische Hafen an illegalen Waffenlieferungen nach Israel beteiligt war, obwohl der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass Israel mutmaßlich Völkermord begeht.

Portugal

Die Kathrin fährt unter portugiesischer Flagge und ist im Internationalen Schiffsregister von Madeira (MAR) eingetragen. MAR ist das zweitwichtigste Schiffs- und Yachtregister Portugals und eines der drei wichtigsten EU-Register, sowohl hinsichtlich der Anzahl der Schiffe als auch der registrierten Tonnage.

Portugals Außenminister Paulo Rangel hat die Route und Sprengstoffladung der Kathrin sowie den deutschen Besitz der Kathrin bestätigt. Bisher weigert sich Portugal, Maßnahmen zu ergreifen, doch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der politische Druck nehmen zu.

Namibia

Nach weiteren Ermittlungen der namibischen Polizei wurde festgestellt, dass die MS Kathrin tatsächlich Sprengstoff für Israel transportierte, dem Schiff wurde daraufhin die Einfahrt in namibische Gewässer untersagt. Justizministerin Yvonne Dausab sagte, diese Entscheidung „entspricht unserer Verpflichtung, israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die unrechtmäßige Besetzung Palästinas weder zu unterstützen noch daran mitzuwirken.“

Angola

Die Kathrin wartete über eine Woche lang vor der Küste Angolas, und es gab Befürchtungen, dass sie versuchte, Zugang zu den angolanischen Häfen zu verhandeln. Schliesslich musste die Kathrin jedoch schließlich ihre Route ändern und Bar (Montenegro) als nächsten Zielhafen ansteuern. Kein afrikanischer Hafen hat Kathrins völkermörderische Fracht aufgenommen!

Frankreich/Italien/Schweiz

Das französische Unternehmen AGL (Africa Global Logistics), ein Logistikunternehmen in Afrika, hat seinen Hauptsitz in Puteaux. AGL operiert unabhängig, ist jedoch Teil der Cargo Division der italienisch-schweizerischen MSC-Gruppe.

Deutschland

Das Unternehmen Lubeca-Marine mit Sitz in Lübeck ist Eigentümer des Frachtschiffs MS Kathrin.

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens Lubeca-Marine, dem das Schiff gehört, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kathrin ihre tödliche Fracht, die letztlich für Israel bestimmt ist, nicht unter Verletzung des Völkerrechts transportiert.

Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, die Art der beförderten Fracht offenzulegen und bei der Verhinderung des Verbrechens der Lieferung von Militärgütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verwendet werden können, mitzuwirken, indem sie den Namen des Unternehmens bekannt geben, das die Lieferung der Fracht in Auftrag gegeben hat.

Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung als Regulierungsbehörde, in Deutschland registrierte und ansässige Unternehmen gemäß internationalem sowie deutschem und europäischem Recht zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Mittäterschaft an Israels Völkermord in Gaza angeklagt. Untätigkeit im Fall der Lubeca-Marine wird die Vorwürfe gegen Deutschland, einen der Hauptlieferanten von Waffen an Israel während des Völkermords, verstärken.

Der rechtliche Rahmen

Die Beteiligung an Waffenlieferungen an Israel kommt einer Mittäterschaft an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich.

Alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich jeder direkten oder indirekten Beteiligung an der Bewaffnung Israels während des völkermörderischen Gemetzels in Gaza zu unterlassen.

Ausgelöst wurde diese Verpflichtung durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Januar 2024 in dem von Südafrika angestrengten Verfahren, wonach Israel plausibel einen Völkermord begeht. Im April forderte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen alle Staaten auf, „den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einzustellen.“

Alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich jeder direkten oder indirekten Beteiligung an der Bewaffnung Israels während des völkermörderischen Gemetzels in Gaza zu enthalten.

Darüber hinaus entschied der IGH im Juli, dass die Besatzung und die gesamte Präsenz Israels im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, illegal ist und beendet werden muss. Alle Staaten sind verpflichtet, jede Form der Komplizenschaft mit dieser illegalen israelischen Besatzung zu beenden.

Rechtsexpert*innen warnen, dass nach den Anordnungen des IGH vom Januar 2024 über einstweilige Maßnahmen gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza ein Staat rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er nicht die gebotene Sorgfalt walten lässt und nicht alle ihm zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Mittel einsetzt, um einen Völkermord zu verhindern und zu stoppen.

Die Völkermordkonvention begründet unabhängig von der einstweiligen Verfügung Verpflichtungen für die Vertragsstaaten. Wie der IGH in seiner einstweiligen Verfügung klarstellte: „ … alle Vertragsstaaten der Konvention haben ein gemeinsames Interesse daran, die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Völkermord sicherzustellen, indem sie sich verpflichten, die in der Konvention enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein solches gemeinsames Interesse bedeutet, dass die betreffenden Verpflichtungen von jedem Vertragsstaat allen anderen Vertragsstaaten des betreffenden Übereinkommens geschuldet werden; es handelt sich um Verpflichtungen erga omnes partes in dem Sinne, dass jeder Vertragsstaat ein Interesse daran hat, sie in jedem Einzelfall einzuhalten.“

Die maßgebliche Studie von Dr. Irene Pietropaoli, Senior Fellow für Wirtschaft und Menschenrechte am British Institute of International and Comparative Law (BIICL), unterstreicht auch die Pflichten von Unternehmen und Geschäftsleuten:

„Ein Unternehmen oder ein einzelner Geschäftsmann, der einen Staat wissentlich bei der Verletzung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich des Verbots des Völkermords, unterstützt, kann sich an einer solchen Verletzung mitschuldig machen. Es ist nicht erforderlich, dass der unternehmerische Komplize die Begehung der Hauptstraftat wünscht. […] Unternehmenstätigkeiten können als unmittelbar mit der Begehung eines Verbrechens während eines bewaffneten Konflikts verbunden angesehen werden, wenn sie direkte Unterstützung leisten – zum Beispiel militärische, logistische, nachrichtendienstliche oder finanzielle Hilfe -, selbst wenn sie nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teilnehmen und selbst wenn das Unternehmen nicht die Absicht hatte, eine Konfliktpartei zu unterstützen. […] Direkte Unterstützung kann zu einer internationalen strafrechtlichen Verantwortung für die einzelnen betroffenen Wirtschaftsakteure führen, denen die direkte Begehung internationaler Verbrechen vorgeworfen werden kann.“

#BlockTheBoat: The Live Blog
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #BlockTheBoat: Der Live-Blog – UPDATE erschien zuerst auf BDS Berlin.

Aufruf der BDS-Bewegung an die Zivilgesellschaft – Dringliches Handeln auf breiter Ebene JETZT!

In den letzten drei Tagen hat Israel in der gesamten illegal besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalem, groß angelegte Militärangriffe durchgeführt – die heftigsten seit 2002. Das Hauptziel sind palästinensische Flüchtlingslager, insbesondere in den nördlichen Städten Jenin, Tulkarm und Tubas.

Seit Beginn des massiven Militärangriffs in den frühen Morgenstunden des Mittwochs haben israelischen Besatzungstruppen mindestens 20 Palästinenser*innen getötet. Israel wiederholte in kleinerem Maßstab einige der rücksichtslosesten Taktiken, die es bei seinem Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen anwendet, und blockierte alle Krankenhäuser in Jenin und Tulkarm.

Im besetzten Jerusalem sind die israelischen Besatzungstruppen in das Flüchtlingslager Shu’fat, in das nahe gelegene Dorf Anata sowie in mehrere Dörfer in der Nähe von Ramallah eingedrungen und haben ihre systematische Politik der Massenverhaftungen von Palästinenser*innen fortgesetzt.

Seit Beginn von Israels #GazaGenocide haben israelische Streitkräfte und bewaffnete illegale Siedler*innen mindestens 663 Palästinenser*innen im Westjordanland ermordet, systematisch die öffentliche Infrastruktur, insbesondere die Wasser- und Stromversorgung sowie Straßen, zerstört, Häuser gestürmt und Tausende von Palästinenser*innen verhaftet, getötet oder verletzt. Die ethnische Säuberung der einheimischen palästinensischen Gemeinschaften, eine Konstante der israelischen Siedler- und Kolonialpolitik, ist eindeutig das Hauptziel dieser tödlichen Angriffe.

Am 19. Juli erklärte der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid für schuldig und seine militärische Besatzung für illegal. Der Weltgerichtshof wies Israel an, seine militärische Besatzung des Gazastreifens und der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, vollständig zu beenden. Stattdessen führt Israel seinen live gestreamten Völkermord im Gazastreifen  ungemindert fort und  verstärkt gleichzeitig seine unerbittlichen Gewaltangriffe in der Westbank.

Im Mai warnte die UNO, dass „die israelischen Streitkräfte den Krieg in die Westbank bringen“. Am Mittwoch rief Israel Katz, Außenminister in Israels völkermörderischer Regierung, zu einem Gaza-ähnlichen Krieg in der Westbank auf und forderte Israel auf, Evakuierungsbefehle für die Palästinenser*innen zu erlassen, was einer völkermörderischen ethnischen Säuberung gleichkommt.

Das IGH-Urteil hat zweifelsfrei die rechtliche Verpflichtung aller Staaten bekräftigt, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und seinen schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel.

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft auf alle Staaten, die Vereinten Nationen und regionale Gremien zu maximieren und fordert:

30. 30. • Ein sofortiges umfassendes Militärembargo gegen Israel. Dies inkludiert den Export, Import und Transfer von Waffen, militärischer Ausrüstung, Dual-Use-Gütern und die unverzügliche Beendigung aller Formen militärischer Zusammenarbeit (Ausbildung, gemeinsame Forschung, Investitionen usw.);
          
          
        • Verhängung legitimer gezielter Sanktionen gegen Israel, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher, finanzieller, akademischer, kultureller Sanktionen sowie im Bereich des Sports;
          
          
        • Sofortige Beendigung jeglicher  Beteiligung an Israels illegaler militärischer Besatzung, seinem Apartheid-System und seinem immer brutaleren Völkermord in Gaza;
          
          
        • Wiedereinführung der UN-Sonderkommission gegen Apartheid, um ein Ende von Israels Apartheid-Regime herbeizuführen und Israels Entscheidungsträger*innen zur Rechenschaft zu ziehen;
          
          
        • Ausschluss Israels aus der UNO und Entzug seiner Privilegien und Mitgliedsrechte, so wie es im Fall mit Apartheid-Südafrika geschehen ist;
          
          
        • Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen, der FIFA und allen anderen internationalen und regionalen Foren und Veranstaltungen dieser Art.

Verwandelt eure Wut, Verzweiflung und Trauer in effektive strategische BDS-Aktionen. Durch Druck der Zivilgesellschaft kann es uns gelingen, den Völkermord in Gaza zu beenden und die Palästinenser*innen dabei zu unterstützen, Israels 76 Jahre altes Regime der siedlungskolonialen Apartheid, das die Hauptursache für diese Unterdrückung und unsägliche Gewalt ist, zu beseitigen.

Der Beitrag Israel führt unter dem Deckmantel seines Völkermords in Gaza einen massiven Militärangriff gegen Palästinenser*innen in der illegal besetzten Westbank durch. erschien zuerst auf BDS Berlin.

Dies ist ein wichtiger BDS-Erfolg für die Aktivist*innen für die Rechte der Palästinenser*innen und ein Erfolg für den Druck der Basis und die Zivilgesellschaft, die beschämende Komplizenschaft großer Finanzkonzerne wie AXA mit Israels seit 76 Jahren andauernden Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und des Völkermords in Israel zu beenden.

Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und jetzt des Völkermords beteiligt sind, wurde der französische multinationale Versicherungskonzern AXA gezwungen, seine Investitionen in alle großen israelischen Banken zu verkaufen, wie dieser neue Bericht bestätigt. Diese Banken gelten als das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsbau auf besetztem, gestohlenem palästinensischem Land.

Die weltweite Kampagne Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid richtete sich gegen AXAs Investitionen in israelische Banken und Elbit Systems aufgrund deren Beteiligung an Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. AXA war jahrelang dem Druck zur Desinvestition, Reputationsschäden und einer Verbraucherboykottkampagne ausgesetzt. 

Bei der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 war der AXA-CEO gezwungen, bekannt zu geben, dass AXA „keine direkten oder indirekten Investitionen in israelische Banken“ habe.

Die Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, die Teil der Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ ist, gab bei Profundo  – eine unabhängige Forschungsorganisation – eine Untersuchung in Auftrag ,  die bestätigt, dass AXA seine Beteiligungen an israelischen Banken verkauft hat, wobei die restlichen Anteile an der Bank Leumi verbleiben. 

Dies ist auch euer Erfolg. Ihr ward eine*r von Tausenden, die zu #AXADivest und #BoycottAXA aufriefen und eure Verträge mit dem Konzern aufgekündigt habt! Ihr habt vor Büros von AXA protestiert und störende kreative Aktionen bei jeder Aktionärsversammlung von AXA organisiert. Ihr habt Tausende von Tweets, E-Mails und Briefen an die CEOs von AXA geschickt und AXAs Heuchelei angeprangert.

Die BDS-Bewegung betont jedoch, dass AXA nicht aus dem Schneider ist. Während Israels live gestreamter Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen stattfindet, wird die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid die Investitionen von AXA weiterhin beobachten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sich nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligt.

Die BDS-Bewegung mit ihren intersektionalen Partnerschaften in aller Welt fordert verstärkten Druck auf alle Finanzinstitutionen, die von Unterdrückung und Ungerechtigkeit profitieren. In Apartheid-Israel zu investieren, war schon immer unethisch und illegal. Angesichts des stetigen Niedergangs der israelischen Wirtschaft ist dies nun auch wirklich fahrlässig.

Der Druck von BDS funktioniert, das ist deutlicher denn je zu spüren. Die Bestätigung von AXAs Desinvestitionen aus allen israelischen Banken und Elbit Systems ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung dank einer jahrelangen strategischen BDS-Kampagne

Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen für schuldig befunden und die militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärt. Dies bedeutet, dass alle Staaten, lokalen Regierungen, Unternehmen und Institutionen die rechtliche Verpflichtung haben, unverzüglich alle Formen der Komplizenschaft zu beenden, die Israel direkt oder indirekt die Aufrechterhaltung seiner illegalen militärischen Besatzung ermöglichen. Sie müssen auch ihre Mittäterschaft an Israels brutalem Völkermord in Gaza und die eigentlichen Ursache all dessen beenden: Israels 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.

Kriminelle Unternehmen versuchen uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert und wir haben uns gegen AXA und viele andere weitaus größere Unternehmen durchgesetzt. Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit können wir uns sicherlich in vielen weiteren Kämpfen um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchsetzen.“

Zeitleiste dieses Sieges:

Jahrelang haben kriminelle Unternehmen wie AXA, die in die Fußstapfen der israelischen Apartheid getreten sind, versucht, uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert. Wir haben uns gemeinsam gegen AXA und viele andere, weitaus größere Unternehmen durchgesetzt.

Die Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ wurde 2016 ins Leben gerufen. Damals hielt AXA Anteile an drei beteiligten israelischen Banken (Bank Hapoalim, BankLeumi, Mizrahi Tefahot Bank) sowie an Elbit Systems. Darüber hinaus war AXA über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft AXA Investment Managers (AXA IM) und seinen 64-prozentigen Anteil an AXA Equitable Holdings (AXA EHQ) in allen fünf großen israelischen Banken (Bank Hapoalim, Bank Leumi, First International Bank of Israel, Israel Discount Bank, Mizrahi Tefahot Bank) beteiligt.

AXA hatte im Laufe der Jahre eine Reihe von Investitions- und Divestment-Entscheidungen getroffen, und die Organisation Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid hat nie aufgehört, Druck auf AXA auszuüben, seine Unterstützung für Israels Menschenrechtsverletzungen an der indigenen palästinensischen Bevölkerung ein für alle Mal zu beenden. Ihre Anstrengungen haben zu wichtigen Meilensteinen in der Kampagne geführt:

Die Kampagne zwang AXA, sich von Elbit Systems teilweise im Dezember 2018 und im März 2019 und vollständig bis Ende 2019 zu trennen

AXA verkaufte außerdem fast seine gesamten Anteile an AXA EHQ und behielt nur einen winzigen Anteil von 0,07 Prozent. Im Zuge dessen löste sich Equitable Holdings von seinem AXA-Mutterkonzern und nahm wieder seinen ursprünglichen Namen EHQ an.

Die Kampagne setzte AXA auch erfolgreich unter Druck, sich bis Ende 2022 von zwei israelischen Banken (Bank Mizrahi-Tefahot und First International Bank of Israel) zu trennen. Der neue Bericht bestätigt, dass AXA bis zum 30. September 2023 nicht in diese beiden Banken reinvestiert hatte, jedoch immer noch Aktien im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar in drei anderen großen israelischen Banken – Bank Hapoalim, Israel Discount Bank und Bank Leumi – investiert hatte.

Auf der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 wurde der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens von einem AXA-Aktionär zur Rede gestellt, und gab daraufhin zum ersten Mal zu, dass AXA „null“ direkte oder indirekte Investitionen in israelische Banken habe.

Der Bericht bestätigt, dass AXA sich aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks bis zum 24. Juni 2024 effektiv von ALLEN israelischen Banken getrennt hat.

Eine vollständige Zeitleiste der #AXADivest-Kampagne findet ihr hier.

Activists force AXA to divest from ALL Israeli banks and Israel’s largest weapons manufacturer Elbit Systems
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Aktivist*innen zwingen AXA, sich von ALLEN israelischen Banken und Israels größtem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der Aufruf:

Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza.

Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes.

In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten Redner:innen in Berlin. Dieses werden wir international ausstrahlen.

Sanktioniert den deutschen Staat und seine öffentlichen Einrichtungen durch die internationale BDS-Bewegung und die Strike Germany Initiative, um folgende Forderungen zu erreichen:

• Sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

• Einstellung jedweder diplomatischen Unterstützung oder Rechtfertigung des Genozids durch Deutschland.

• Waffenstillstand Jetzt!

• Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA durch den deutschen Staat.

• Umfassende Reparationen durch den deutschen Staat an das palästinensische Volk.

Trotz Repression, Kriminalisierung, Verleumdung und rassistischer Hetze werden wir uns in Deutschland weiter für die vollumfängliche Beendigung der Unterdrückung der Palästinenser:innen einsetzen.

Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten.

Doch wir brauchen eure Unterstützung. Zeigt sie am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften und offiziellen Einrichtungen!

#WirKlagenAn #WeAccuse #PalästinaKongress #PalestineCongress

Der Aufruf zur Unterstützung des Palästina-Kongesses 2024 in Berlin:

(click here for Arabic)

(click here for German)

(click here for Spanish)

(click here for Urdu)

(click here for Dutch)

Let us know that you’re participating!

Teilt uns mit, dass ihr teilnehmen werdet!

Der Beitrag Wir Klagen An! Stoppt die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. erschien zuerst auf BDS Berlin.

Apartheid Chips -#BoycottIntel! No tech for apartheid, no tech for genocide!

19. März 2024 – Die palästinensisch geführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) startete heute eine ehrgeizige globale #BoycottIntel-Kampagne, die sich an den US-amerikanischen Chiphersteller (INTC) richtet. Das Unternehmen hat im Dezember trotz des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen beschlossen, 25 Milliarden US-Dollar in Israel zu investieren. Der Internationale Gerichtshof entschied im Januar, dass Israel in Gaza offensichtlich Verbrechen begeht, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen.

Die #BoycottIntel-Kampagne ruft zum Boykott von Computern mit Intel-Chips auf und fordert Investor*innen auf, sich von Intel-Aktien zu trennen, sowie große Institutionen, Intel von Ausschreibungen auszuschließen.

Ein*e BDS-Sprecher*in nannte Intel einen Hersteller von „Apartheid-Chips“ und sagte:

 Intel unterstützt und begünstigt seit Jahrzehnten Apartheid-Israel seit Jahrzehnten und füllte seine Kriegskasse, und jetzt füllt es Israels Kriegskasse direkt, während es seinen unsäglichen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen fortsetzt.“ Intel ist mitschuldig an Israels Völkermord und dem ihm zugrunde liegenden System der Apartheid. Intels MO, Modus Operandi, scheint zu lauten: ‚Make Apartheid Great Again!‘ „

Seit Israel im vergangenen Oktober seinen Krieg gegen Gaza begann, ist seine Wirtschaft um satte 20 % geschrumpft. Am 9. Februar 2024 stufte Moody’s zum ersten Mal in der Geschichte des Staates die Kreditwürdigkeit Israels herab und senkte seinen Ausblick auf „negativ“. Tage später stufte Moody’s die Einlagenratings der fünf größten Banken Israels herab.

Dies folgt auf große wirtschaftliche Rückschläge für Israel im Laufe des Jahres 2023. Internationale Investitionen in Israels einst florierenden High-Tech-Sektor beispielsweise brachen im Jahr 2023 um 74 % ein. Lange vor Oktober haben einige große israelische und US-amerikanische Unternehmen diesen Abwärtstrend und das außergewöhnlich hohe Risiko von Investitionen in Israel in Zeiten eines „bewaffneten Konflikts“ erkannt und ihre Aktivitäten außerhalb Israels verlagert und ihre Investitionen in Israel reduziert. Kürzlich gab Tower, ein israelischer Chiphersteller, den Intel zu übernehmen versuchte (und scheiterte), bekannt, dass er „keine neue Chipfabrik in Israel bauen“ werde und sich stattdessen für Investitionen in Indien entschieden habe.

Der/die BDS-Sprecher*in kommentierte dies wie folgt:

Abgesehen von ethischer Verantwortung und internationalem Recht stellt Intel mit seinem Beharren auf Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Dollar in Israel, einem „Kriegsgebiet“ nur wenige Kilometer vom besetzten Gaza-Streifen entfernt, das fanatische ideologische Engagement seiner Führungskräfte für Israel über finanzielle und treuhänderische Verantwortung. Warum sonst sollte Intel seine Pläne zum Ausbau der Chipfertigung in Ohio auf Eis legen, während es diese Milliarden in Israel investiert, einem Staat, der Völkermord begeht?

Wir rufen dazu auf, Intel weltweit zu boykottieren, sich von dem Unternehmen zu trennen und es von Ausschreibungen auszuschließen, bis es seine blutigen Investitionen in das völkermordende Israel aufgibt“.

Press Release: BDS movement launches #BoycottIntel global campaign
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Pressemitteilung: BDS-Bewegung startet globale #BoycottIntel-Kampagne erschien zuerst auf BDS Berlin.

Bundesweite Protestaktionen:

Für den 16.01.24 riefen das Bündnis FightforFalastin zur bundesweiten Kundgebung vor Standorten von Rheinmetall und Diehl Defence auf.
In Berlin, München, Düsseldorf und Oberndorf werden ab 16:00 Uhr gleichzeitig Protestaktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie und deren Beteiligung an Kriegsverbrechen im Gazastreifen stattfinden.

In Berlin fand die Kundgebung vor dem Sitz der Diehl Defence am Potsdamer Platz statt.

Diehl Defence stellt unter anderem die Infrarotsysteme für Raketen, wie IRIS-T und AIM-9X, her, die von F-16 Kampfflugzeugen abgeworfen werden.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel und macht sich mitschuldig an Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen im Gazastreifen. Die deutsche Regierung unterstützt die israelischen Angriffe auf Gaza durch Waffenlieferungen, die sich seit Oktober fast verzehnfacht haben. U.a. werden Munition und U-Boote an Israel geliefert. Der Bundessicherheitsrat genehmigte am 10.01.24 den Export eines weiteren, von der deutschen Firma ThyssenKrupp produzierten U-Bootes, das Israel mit Atomwaffen bestücken kann.

Gleichzeitig schlagen Rheinmetall und Co. riesige Profite für sich und ihre Aktionär*innen durch die Kriegstreiberei der Bundesregierung heraus. Details zu genauen Inhalten und Produktionsstätten der Lieferungen gibt die Bundesregierung nicht preis.

Wir wollen mit diesen Protestaktionen Aufmerksamkeit auf die Beteiligung der deutschen Rüstungskonzerne und der Bundesregierung an Kriegsverbrechen an den Palästinenser*innen lenken.
Arbeiter*innen und die IG Metall wurden aufgefordert, ihre Arbeit in den Fabriken und Lieferketten niederzulegen und zu streiken, und ihren Kolleg*innen in Belgien, Italien und den USA zu folgen.

Für ein sofortiges Ende der Waffendeals mit Israel. Kein Profit mit Genozid!

Redebeitrag der Revolutionären Linken gegen Waffenlieferung für Genozid in Gaza. Für diese Rede wurde unser Genosse von der Polizei festgenommen. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als Mörder bezeichnet hat. Scholz verfügte als damaliger Innensenator die Einführung der Brechmittelfolter. Achidi John starb daran
Siehe auch: Keine Tafel für Achidi John und Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

 Weitere Redebeiträge von PalästinaSpricht, Gruppe ArbeiterInnenmacht und BDS Berlin

#freepalestine #rheinmetallentwaffnen #ceasefirenow #diehldefence

Der Beitrag Kundgebung gegen Waffenlieferungen für Genozid in Gaza vor dem Waffenproduzenten Diehl Defence in Berlin erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nachfolgend findet ihr eine detaillierte Anleitung zu unseren gezielten Verbraucherboykott- und Desinvestitionskampagen sowie Kampagnen, um Druck auf Ziele auszuüben, die keine BDS-Kampagne darstellen. Helft diese Nachricht zu verbreiten, um unsere Wirkung zu maximieren!

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) anführt, würdigt Aktivist*innen, Organisationen und Institutionen weltweit, die ihre tiefe Solidarität mit unserem vordringlichen Kampf gegen Israels sich abzeichnenden Völkermord in Gaza zu stoppen durch Ausweitung von  Boykott- und Desinvestitionskampagnen zum Ausdruck gebracht haben. Die Ausweitung von Boykotten gegen beteiligte israelische und multinationale Konzerne kann wirksam sein, wenn sie strategisch durchgeführt werden.

Die Beendigung jeglicher staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit dem Völkermordregime Israels ist dringender denn je. Unser Leben und unsere Existenzgrundlage hängen buchstäblich davon ab.

Gezielte Boykotte vs. nicht gezielte Boykotte

Gewissenhafte Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht erschüttert, wütend und fühlen sich manchmal machtlos. Viele fühlen sich gezwungen, sämtliche Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu boykottieren, die in irgendeiner Weise mit Israel verbunden sind. Ein Beispiel hierfür ist die Verbreitung umfangreicher „Boykottlisten“ in den sozialen Medien. Die Frage ist, wie Boykotte wirksam werden und tatsächlich dazu führen können, dass Unternehmen für ihre Mitschuld am Leid der Palästinenser zur Rechenschaft gezogen werden.

Die BDS-Bewegung nutzt die historisch erfolgreiche Methode des gezielten Boykotts, die weltweit unter anderem von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und dem indischen antikolonialen Kampf inspiriert wurde.

Um eine maximale Wirkung zu erzielen, müssen wir uns strategisch auf eine relativ kleine Anzahl sorgfältig ausgewählter Unternehmen und Produkte konzentrieren. Unternehmen, die eine klare und direkte Rolle bei den Verbrechen Israels spielen und bei denen echtes Gewinnpotenzial besteht, wie es unter anderem bei G4S, Veolia, Orange, Ben & Jerry’s und Pillsbury der Fall war. Große mitschuldige Unternehmen durch strategische und kontextbezogene Boykott- und Desinvestitionskampagnen dazu zu zwingen, ihre Mittäterschaft an der israelischen Apartheid und den Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, senden eine sehr starke Botschaft an Hunderte anderer mitbeteiligten Unternehmen: „Eure Zeit wird kommen, also steigt aus, bevor es zu spät ist!”

Viele der untragbar langen Listen, die in den sozialen Medien viral gehen, bewirken das genaue Gegenteil dieses strategischen und wirkungsvollen Ansatzes. Dazu gehören Hunderte von Unternehmen, von denen viele keine glaubwürdigen Beweise für ihre Verbindung zum israelischen Unterdrückungsregime gegen Palästinenser*innen haben, was Boykotte gegen sie wirkungslos macht.

Abgesehen davon sind alle friedlichen Bemühungen der Bevölkerung, einschließlich Boykott und Desinvestition, gerechtfertigt und erforderlich, um alle wirklich mitschuldigen Unternehmen (und Institutionen) für die Unterstützung der schweren Verletzungen der Rechte der Palästinenser*innen durch Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist beispielsweise vollkommen legitim, Unternehmen zu boykottieren, deren israelische Niederlassung oder Franchise den sich abzeichnenden Völkermord Israels in Gaza unterstützt hat, von denen wir einige weiter unten im Abschnitt „Ziele des spontan gewachsenen Boykotts an der Basis“ erwähnen.

Außerdem kann ein Unternehmen oder Produkt in einem bestimmten Kontext oder in einer Stadt als Boykottziel durchaus sinnvoll sein, anderswo jedoch nicht. Diese Kontextsensitivität ist ein zentrales Prinzip unserer Bewegung. Ungeachtet dessen verfügen wir alle über begrenzte menschliche Kapazitäten, daher sollten wir sie besser auf die effektivste Art und Weise nutzen, um sinnvolle, nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, die wirklich zur Befreiung der Palästinenser*innen beitragen können. Wir rufen daher unsere Unterstützer*innen auf, unsere gezielten Kampagnen zu verstärken und die auf unserer Website [ hier Zusammenfassung auf Deutsch] genannten mitschuldigen Unternehmen zu boykottieren, um unsere gemeinsame Wirkung zu maximieren.

Als intersektionale Bewegung, die die palästinensische Befreiung mit den Kämpfen für rassische, indigene, soziale, Gender- und Klimagerechtigkeit verbindet, empfehlen wir auch den Boykott von Unternehmen, die an der Unterdrückung anderer Gemeinschaften beteiligt sind. Wir empfehlen auch die Einführung eines universellen Menschenrechts-Investitionsscreenings, um Investitionen in alle Unternehmen zu verhindern, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Weitere Informationen zu den Auswahlkriterien für neue Kampagnen der BDS-Bewegung findet ihr hier. Im Folgenden sind die aktuellen Boykottziele mit höchster Priorität der globalen BDS-Bewegung aufgeführt.

Wir haben diese Ziele in vier Abschnitte unterteilt:

1. Ziele des Verbraucherboykotts – Die BDS-Bewegung fordert einen vollständigen Boykott nachfolgender Unternehmen / Marken, die sorgfältig ausgewählt wurden, da sie nachweislich an der israelischen Apartheid beteiligt sind;
   
   
2. Desinvestitionsziele – Die BDS-Bewegung übt Druck auf Regierungen, Institutionen, Investmentfonds, Stadträte usw. aus, so viele mitschuldige Unternehmen wie möglich von Beschaffungsverträgen und Investitionen auszuschließen und sich ggf. von ihnen zu trennen, insbesondere von Rüstungsunternehmen und Banken. Wir stützen uns auf die folgenden maßgeblichen Quellen:

• AFSC-Liste der Unternehmen, die Israel mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung versorgt haben, die im #GazaGenocide verwendet wurden.
• AFSC Investigate-Datenbank von Unternehmen, die die Besatzung ermöglichen.
• UN-Datenbank von Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind.
• WhoProfits-Datenbank israelischer und internationaler Unternehmen, die von der anhaltenden israelischen Besatzung profitieren.
• „ Don’t Buy Into Occupation“-Liste von Unternehmen, die an dem illegalen israelischen Siedlungsunternehmen in den OPT beteiligt sind und in die europäische Finanzinstitute investiert haben.

3. Ziele, auf die Druck auszuüben ist – Die BDS-Bewegung ruft aktiv zu Kampagnen auf, um Druck gegen diese Ziele zu machen. Dazu gehören Boykotte, wenn es vernünftige Alternativen gibt, aber auch Lobbyarbeit, gewaltfreie Proteste und Druck in den sozialen Medien.
4. Spontan entstandene Boykott-Ziele – Die BDS-Bewegung hat diese Boykottkampagnen an der Basis nicht initiiert, unterstützt sie jedoch, da diese Marken Israels Völkermord an den Palästinenser*innen offen unterstützen.

1. Ziele des Verbraucherboykotts:

Hewlett Packard Inc (HP Inc)
HP Inc (USA) erbringt Dienstleistungen für die Büros der Anführer der Völkermorde, dem israelischen Premierministers Netanyahu und des Finanzministers Smotrich. HPE, das die gleiche Marke verwendet, liefert Technologie für die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde, eine Säule des israelischen Apartheidregimes.

Chevron (einschließlich der Marken Caltex und Texaco)
Der US-Multi für fossile Brennstoffe Chevron ist der führende internationale Konzern bei der Förderung des von Apartheid-Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Chevron generiert Einnahmen in Milliardenhöhe, stärkt Israels Kriegskasse und das Apartheidsystem, verschärft die Klimakrise und die Belagerung des Gazastreifens und ist mitschuldig daran, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu entziehen. Chevron verfügt weltweit über Tausende von Einzelhandelstankstellen unter den Markennamen Chevron, Caltex und Texaco.

Siemens
Siemens (Deutschland) ist der Hauptauftragnehmer für den Euro-Asia Interconnector, ein Unterwasserkabel zwischen Israel und der EU, das Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet mit Europa verbinden soll. Elektrogeräte der Marke Siemens werden weltweit verkauft.

PUMA
Seit 2018 rufen wir zum Boykott von PUMA (Deutschland) auf, aufgrund seines Sponserings des Israelischen Fußballverbands (IFA), dem Mannschaften in Israels illegalen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land angehören. Im Dezember 2023 ließ PUMA die Nachricht an die Medien durchsickern, dass es seinen IFA-Vertrag, der im Dezember 2024 ausläuft, nicht verlängern wird, was ein großer Erfolg für BDS ist. Bis dahin ist PUMA immer noch mitschuldig, daher weiterhin #BoycottPUMA, bis PUMAs Beteiligung an Apartheid endgültig beendet ist.

Carrefour
Carrefour (Frankreich) unterstützt Völkermord. Carrefour-Israel hat israelische Soldat*innen, die am sich abzeichnenden Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza beteiligt waren, mit der Schenkung persönlicher Pakete unterstützt. Im Jahr 2022 ging Carrefour eine Partnerschaft mit dem israelischen Unternehmen Electra Consumer Products und seiner Tochtergesellschaft Yenot Bitan ein, die beide an schweren Verstößen gegen das palästinensische Volk beteiligt sind.

AXA
Der Versicherungsriese AXA (Frankreich) investiert in israelische Banken, die Kriegsverbrechen und den Raub palästinensischen Landes und natürlicher Ressourcen finanzieren. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ergriff AXA gezielte Maßnahmen dagegen. Dennoch hat AXA keine Maßnahmen gegen Israel, ein 75 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, ergriffen, obwohl es einen völkermörderischen Krieg gegen den Gazastreifen führt.

SodaStream
SodaStream ist ein israelisches Unternehmen, das sich aktiv an der israelischen Politik der Vertreibung der einheimischen beduinisch-palästinensischen Bürger*innen des heutigen Israel im Naqab (Negev) beteiligt und eine lange Geschichte der Rassendiskriminierung palästinensischer Arbeiter*innen aufweist

Ahava
Ahava Cosmetics hat seinen Produktionsstandort, sein Besucherzentrum und sein Hauptgeschäft in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten palästinensischen Gebiet.

RE/MAX
RE/MAX (USA) vermarktet und verkauft Immobilien in illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, und ermöglicht so die Israels Kolonisierung des besetzten Westjordanlandes.

Israelische Produkte in euren Supermärkten
Boykottiert Produkte aus Israel in eurem Supermarkt und fordert ihre Entfernung aus den Regalen. Israelische Früchte, Gemüse und Weine, die irreführend als „Product of Israel“ gekennzeichnet sind, sind nicht nur Teil eines Handels, der Israels Apartheidswirtschaft antreibt, sondern enthalten oft auch Produkte aus illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land. Israelische Unternehmen machen keinen Unterschied zwischen beiden, Verbraucher*innen sollten das auch nicht tun.

2. Desinvestitions- und Ausschlussziele:

Obwohl die BDS-Bewegung dazu aufruft, sich von allen Unternehmen, die in den vier oben genannten Datenbanken aufgeführt sind, zu trennen und sie vom Beschaffungswesen und von Investitionen auszuschließen, konzentrieren wir uns auf die folgenden Ziele:

Obwohl die BDS-Bewegung dazu aufruft, sich von allen Unternehmen, die in den vier oben genannten maßgeblichen Datenbanken aufgeführt sind, zu trennen und sie von der Beschaffung/Investition auszuschließen, konzentrieren wir uns auf die folgenden Ziele:

Elbit Systems
Elbit Systems ist Apartheid-Israels größtes Rüstungsunternehmen. Es „testet“ seine Waffen vor Ort an Palästinenser*innen, unter anderem im anhaltenden völkermörderischen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen in Gaza. Elbit baut nicht nur Killerdrohnen, sondern stellt auch Überwachungstechnologie für Israels Apartheidmauer, Kontrollpunkte und den Gaza-Zaun her und ermöglicht so Apartheid. Die USA und die EU nutzen die Technologie von Elbit, um ihre Grenzen zu militarisieren und verletzen damit die Rechte von Geflüchteten und indigenen Völkern.

Intel
Intel hat angekündigt, dass es 25 Milliarden US-Dollar in Apartheid-Israel investieren wird, während Israels #GazaGenocide weitergeht. Das Unternehmen signalisiert damit sein Engagement für die Stärkung der Apartheid. Das erste Entwicklungszentrum des Unternehmens außerhalb der USA wurde 1974 in Haifa eröffnet. Seit Jahrzehnten investiert Intel in Apartheid-Israel. Das Werk in „Qiryat Gat“ wurde auf palästinensischem Land innerhalb der Grenzen des palästinensischen Dorfes Irak al Manshiya errichtet, das ethnisch gesäubert und dem Erdboden gleichgemacht und dann durch die israelische Siedlung Qiryat Gat ersetzt wurde.

HD Hyundai/Volvo/CAT/JCB
Maschinen von HD Hyundai (Südkorea), Volvo (Schweden/China), CAT (USA) und JCB (Großbritannien) wurden von Israel bei der ethnischen Säuberung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen eingesetzt. Sie zerstörten Häuser, Bauernhöfe und Geschäfte, mit ihnen wurde der Bau illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land durchgeführt, ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.

Barclays
Barclays Bank (UK) hält Aktien im Wert von mehr als 1 Milliarde Pfund und stellt Kredite und Übernahmen im Wert von mehr als 3 Milliarden Pfund für neun Unternehmen bereit, deren Waffen, Komponenten und Militärtechnologie bei der bewaffneten Gewalt Israels gegen Palästinenser*innen eingesetzt wurden.

CAF
Das baskische Transportunternehmen CAF baut und wartet die Jerusalem Light Rail (JLR), eine Straßenbahnlinie zu Israels illegalen Siedlungen in Jerusalem. CAF profitiert von Israels Kriegsverbrechen auf gestohlenem palästinensischem Land.

Chevron und das zu Chevron gehörende Unternehmen Noble Energy
Der US-Multi für fossile Brennstoffe Chevron ist der führende internationale Konzern bei der Förderung des von Apartheid-Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Chevron und das zu Chevron gehörende Unternehmen Noble Energy erwirtschaften Einnahmen in Milliardenhöhe, stärken Israels Kriegskasse und das Apartheidsystem und verschärfen die Klimakrise.

HikVision
Amnesty International hat hochauflösende CCTV-Kameras des chinesischen Unternehmens Hikvision dokumentiert, die in Wohngebieten installiert und an der israelischen Militärinfrastruktur zur Überwachung von Palästinenser*innen montiert wurden. Einige dieser Modelle können laut Hikvisions eigenem Marketing an externe Gesichtserkennungssoftware angeschlossen werden.

TKH Security
Amnesty International hat Kameras identifiziert, die von der niederländischen Firma TKH Security hergestellt und von Israel zur Überwachung von Palästinenser*innen eingesetzt werden. TKH stellt der israelischen Polizei Überwachungstechnologie zur Verfügung, die zur Festigung der Apartheid eingesetzt wird.

3. Ziele, auf die Druck auszuüben ist:

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, Druck auf diese Unternehmen auszuüben und sie zu boykottieren, wenn es vernünftige Alternativen gibt.

Google and Amazon (US)
Als das israelische Militär im Mai 2021 Häuser, Krankenhäuser und Schulen in Gaza bombardierte und damit drohte, palästinensische Familien aus ihren Häusern im besetzten Jerusalem zu vertreiben, unterzeichnete Amazon Web Services und Google Cloud einen Vertrag über 1,22 Milliarden US-Dollar zur Bereitstellung von Cloud-Technologie für die israelische Regierung und das Militär . Durch die Unterstützung der israelischen Apartheid mit lebenswichtigen Technologien sind Amazon und Google direkt in das gesamte System der Unterdrückung verwickelt, einschließlich des sich abzeichnenden Völkermords in Gaza. Tretet der Kampagne #NoTechForApartheid bei.

Airbnb/Booking/Expedia
Airbnb (USA), Booking.com (Niederlande) und Expedia (USA) bieten Mietobjekte in illegalen israelischen Siedlungen an, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden.

Disney
Marvel Studios (USA), im Besitz von Disney, wirbt im nächsten Captain America-Film für einen „Superhelden“, der die israelische Apartheid verkörpert. Beide Unternehmen seien daher mitschuldig an „antipalästinensischem Rassismus, israelischer Propaganda und der Verherrlichung kolonialer Gewalt gegen indigene Völker“, wie palästinensische Kulturorganisationen erklärten.

Teva Pharmaceutical Industries
Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und der weltweit größte Hersteller von Generika. Teva profitiert von Israels illegaler Besetzung palästinensischen Landes, die es dem Unternehmen ermöglicht, den palästinensischen Absatzmarkt auszubeuten.

4. Spontan entstandene Boykottziele:

McDonald’s (USA), Burger King (USA), Papa John’s (USA), Pizza Hut (USA), WIX (Israel) usw. sind nun in einigen Ländern Ziel von spontanen Grassroots-Boykottkampagnen, die nicht von der BDS-Bewegung initiiert wurden. BDS unterstützt diese Boykottkampagnen, weil diese Unternehmen oder ihre in Israel ansässigen Niederlassungen oder Franchisenehmer Apartheid-Israel offen unterstützt und/oder dem israelischen Militär inmitten des aktuellen Völkermords großzügige Sachspenden geleistet haben. Wenn diese Basiskampagnen in eurer Region noch nicht organisch aktiv sind, empfehlen wir euch, eure Energie auf unsere oben genannten strategischen Kampagnen zu konzentrieren.

Kürzlich hat der Franchisenehmer von McDonald’s in Malaysia eine SLAPP-Klage gegen Solidaritätsaktivist*innen mit dem Vorwurf der Verleumdung eingereicht. Anstatt den israelischen Franchisenehmer für die Unterstützung des Völkermords zur Rechenschaft zu ziehen, erleben wir jetzt Mobbing von Unternehmen gegen Aktivist*innen. Aus diesen beiden Gründen rufen wir dazu auf, den Boykott von McDonald’s zu verschärfen, bis die Muttergesellschaft Maßnahmen ergreift und die Komplizenschaft der Marke beendet.

Denkt daran, dass alle israelischen Banken und praktisch alle israelischen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad am israelischen Besatzungs- und Apartheidsystem beteiligt sind und dass Hunderte internationaler Unternehmen und Banken ebenfalls zutiefst mitschuldig sind.

Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2024

Act Now Against These Companies Profiting from the Genocide of the Palestinian People
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Handelt jetzt gegen diejenigen Unternehmen, die vom Völkermord am palästinensischen Volk profitieren erschien zuerst auf BDS Berlin.