Warum EU-Vorschriften zu Spionageprogrammen [im Weiteren Spyware] Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist es zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten..

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spionageprogrammen Einhalt zu gebieten erschien zuerst auf BDS Berlin.

Brüssel, 9. August 2022

Lieber HRVP Josep Borrell,
Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren.

Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als Verteidigung rechtfertigen. Es ist ein brutaler, illegaler Angriffskrieg gegen ein besetztes Volk.

Wir alle wissen, was passiert, wenn eine mit der modernsten Technologie der Welt ausgestattete Armee ein dicht bevölkertes Gebiet angreift, aus dem es keine Fluchtmöglichkeiten gibt. Wir alle sind Zeugen der unverhältnismäßig hohen Verluste an Menschenleben und der gewaltigen materiellen Zerstörungen, die Menschen zugefügt werden, deren Leben nach 15 Jahren Blockade bereits am seidenen Faden hängt. Diesmal schloss Israel die Gaza-Grenze für sechs Tage vollständig, was zu einem totalen Stillstand des einzigen Kraftwerks führte: Kein Strom, keine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser, Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, da die medizinischen Vorräte und die Energieversorgung erschöpft sind, so dass sie nicht mehr funktionieren. Diese Militäroperation durchtrennt die letzte Lebensader des Gazastreifens, der bereits seit 15 Jahren unter kollektiver Bestrafung leidet. Dies ist ein weiteres Beispiel für die israelische Strategie, die Bewohner des Gazastreifens zu foltern und ihrer Grundbedürfnisse zu berauben. Es ist ein Weg, ihre Gesellschaft zu vernichten. Dieses Mal gibt es für Europa keine Entschuldigung, untätig zu bleiben.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, trägt die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, da Israel als Besatzungsmacht dies nicht nur unterlässt, sondern auch einen Angriffskrieg gegen sie führt. Sie wissen sehr gut, dass Aufrufe zur Zurückhaltung noch nie funktioniert haben. Sie wissen auch, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft Israel ermutigt hat,
weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen. Dieses Mal muss die EU handeln. Die EU sollte Sanktionen verhängen (Militärembargo und Aussetzung des Assoziierungsabkommens) und Israel auffordern, seine Aggressionen gegen den Gazastreifen sofort einzustellen. Als der größte Handelspartner Israels hat die EU starke diplomatische Instrumente, mit denen sie Druck auf Israel ausüben kann. Jede Verzögerung wird das Leid der Menschen vergrößern und zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen.

Neben den Verpflichtungen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, hat Europa eine historische Verantwortung für das aktuelle Drama in der Region. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen ihre Doppelmoral und Komplizenschaft mit Israel beenden. Es ist höchste Zeit, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um es zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens bedingungslos aufzuheben und alle Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen einzustellen.

Wir vertrauen darauf, dass Sie unsere Anliegen mit größter Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit behandeln
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michel LEGRAND
Präsident der ECCP

Hier die deutsche Übersetzung als PDF

BDS Berlin ist seit 2012 Mitglied in ECCP.

Der Beitrag Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die Palästinenser *innen empfinden tiefes Mitgefühl angesichts des Leids von Millionen Ukrainer*innen, die sich dem Krieg ausgesetzt sehen, insbesondere mit dem der über zwei Millionen Geflüchteten, die in den Nachbarländern Schutz suchen. Im Einklang mit der absoluten Mehrheit der im globalen Süden lebenden Menschheit lehnt das palästinensische BDS-Nationalkomitee den Krieg ab. Das heißt, die breiteste Koalition innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, die die globale BDS-Bewegung koordiniert, lehnt Krieg ab, unabhängig davon, ob es sich um die illegale Aggression Russlands in der heutigen Ukraine handelt, die ungeachtet der anhaltenden NATO-Provokationen gegen die UN-Charta verstößt, oder um die vielen offenkundig illegalen und unmoralischen von den USA oder der NATO geführten Kriege der letzten Jahrzehnte, die ganze Nationen verwüstet und Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

Wir sehen in der herzlichen Aufnahme der weißen Geflüchteten aus der Ukraine durch den Westen ein Beispiel dafür, wie alle Geflüchteten, die den Verwüstungen von Kriegen, dem wirtschaftlichen Niedergang oder der Klimaungerechtigkeit zu entkommen versuchen, vom Westen behandelt werden sollten, insbesondere wenn diese Katastrophen in erster Linie vom westlichen Imperialismus verursacht werden. Diese Herzlichkeit steht jedoch in scharfem Kontrast dazu, wie dieselben Länder PoC und Schwarzen Geflüchteten begegnen, die an ihren Küsten und Grenzen ankommen: mit Rassismus, Mauern, „Push-Backs“, erzwungenen Familientrennungen und sogar Ertrinken-Lassen – die gleiche Bigotterie, die nicht-weiße Geflüchtete aus der Ukraine derzeit erfahren.

Diese westliche Doppelmoral schmerzt, demütigt und erzürnt die Menschen im Globalen Süden, so auch uns Palästinenser*innen. Schließlich ist Israels jahrzehntealtes Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid nicht nur „Made in the West“, sondern wird immer noch von demselben zutiefst kolonialen und rassistischen Westen, insbesondere den USA, Großbritannien und der EU, bewaffnet, finanziert und vor Rechenschaftspflicht geschützt.

Die von den Palästinenser*innen angeführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) besteht auf der Gleichwertigkeit der Menschen und ihrer Rechte und setzt sich dafür ein, die Beteiligung am israelischen Unterdrückungsregime zu beenden, das uns Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verweigert. Rev. Martin Luther King Jr. beschrieb einst Boykotte für ethnische Gerechtigkeit als „Aufkündigung … der Zusammenarbeit mit einem üblen System“. In der Tat setzt BDS Staaten, Unternehmen und Institutionen unter Druck, ihre direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Israels Regime zu beenden, das uns tötet, uns ethnisch säubert, unseren Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert, uns einsperrt, unser Land stiehlt, uns in immer kleiner werdenden Bantustans erstickt und zwei Millionen von uns im Freiluft-Gefängnis Gaza belagert – eine fortwährende Nakba.

Als gewaltfreie, antirassistische Menschenrechtsbewegung richtet sich BDS konsequent gegen Unternehmen und Institutionen, und das auf der Grundlage von deren Komplizenschaft, nicht ihrer Identität. BDS zielt nicht auf Einzelpersonen ab, selbst wenn diese mit mitschuldigen Institutionen verbunden, jedoch nicht deren Vertreter*innen sind.

Die derzeitigen hysterischen, diskriminierenden westlichen Boykotte, mit denen Russ*innen aufgrund ihrer Identität oder ihrer politischen Ansichten konfrontiert werden, stehen daher im Widerspruch zu den ethischen Grundsätzen der BDS-Bewegung. Westliche Mainstream-Medien, darunter ein überraschend fairer Artikel in der New York Times, beginnen, dies zu entdecken. Sie heben den „viel differenzierteren“ Charakter des BDS-Boykotts, der auf die Komplizenschaft von Institutionen und Unternehmen mit Apartheid-Israel abziele, anerkennend hervor und vergleichen ihn mit den alarmierend fremdenfeindlichen, identitätsbasierten, McCarthy’schen Boykotten gegen Russ*innen.

Zu diesen Maßnahmen, die von den zutiefst rassistischen, chauvinistischen und voreingenommenen westlichen Mainstream-Medien angeheizt werden, gehört der Boykott russischer Filme, von Kulturschaffenden (einschließlich Tschaikowsky und Dostojewski, die beide seit Ende des 19. Jahrhunderts tot sind!), Akademiker*innen (mit Ausnahme derer, die die Invasion öffentlich anprangern), und sogar russischer Katzen. Ein Professor für Ethik in der Medizin in New York forderte Pharmaunternehmen auf, den Verkauf von Medikamenten an Russland einzustellen: „Das russische Volk muss gekniffen werden … durch das Vorenthalten von Produkten, die es benutzt, um sein Wohlbefinden zu erhalten. So grausam ist der Krieg.“ Ein Krankenhaus in Deutschland – einem Staat, der die israelische Apartheid blindlings verteidigt und aufrüstet und in dem es von antipalästinensischem Rassismus und Anti-BDS-McCarthyismus nur so wimmelt – hat angekündigt, dass es keine russischen Patient*innen mehr aufnehmen werde, was eine eklatante Verletzung des Hippokratischen Eids darstellt.

Die westliche Heuchelei hat internationale Institutionen infiziert, die vom Westen dominiert werden. Die FIFA, das Internationale Olympische Komitee, die UEFA, die Eurovision, das gigantische akademische EU-Forschungsprogramm Horizon und andere haben jahrelang BDS-Forderungen zurückgewiesen, den Apartheid-Staat Israel auszuschließen, und ihre Komplizenschaft mit Plattitüden wie „Sport steht über der Politik“, „akademische Forschung steht über der Politik“ und „Kunst steht allemal über der Politik“ verschleiert. Sportler*innen, die sich mit den Palästinenser*innen solidarisierten, wurden mit hohen Geldstrafen belegt und sogar für viele Jahre gesperrt, während Sportler*innen und Nationalmannschaften, die Russland aus Solidarität mit der Ukraine boykottieren, von denselben Sportverbänden aktiv gefördert und belohnt werden. Einige mutige arabische Champions fangen an, sich zu dieser Heuchelei zu äußern.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verschwendete Jahre mit Streitereien, bevor er schließlich eine Untersuchung zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen einleitete (ohne bislang einen konkreten Schritt unternommen zu haben), einschließlich des israelischen Massakers 2014 in Gaza, bei dem in wenigen Wochen mehr als 500 palästinensische Kinder getötet wurden. Im Vergleich dazu: Tage nach Russlands Invasion leitete der IStGH bereits eine Untersuchung ein.

Abgesehen von der Heuchelei drückt die Geschwindigkeit, mit der all diese vom Westen dominierten Organisationen Russland und Russ*innen nur wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine boykottierten, ausschlossen oder anderweitig sanktionierten, eine eindeutig rassistische Botschaft an Palästinenser*innen, Jemenit*innen, Iraker*innen, Afghan*innen und viele andere aus, dass unser Leben und unsere Rechte als BiPOCs nicht zählen. Ironischerweise machen dieses Vorgehen und die Erklärungen, die es rechtfertigen sollen, auch fast alle Anti-BDS-„Argumente“ zunichte, die Israel und seine antipalästinensischen Apologet*innen im Westen seit 17 Jahren gegen uns vorbringen, um unsere Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit vom Tisch zu fegen.

Während es immer hieß: „Geschäft über Politik“, haben plötzlich Hunderte westlicher Unternehmen alle geschäftlichen Aktivitäten in Russland beendet, um gegen die Invasion in die Ukraine zu protestieren, aber keines von ihnen hat jemals gegen die brutalen und tödlichen US-Invasionen im Irak und in Afghanistan protestiert. McDonald’s beispielsweise unterhält eine Filiale in Guantanamo Bay, einem der berüchtigtsten Folterlager der Welt. Viele dieser Unternehmen, wie HP, Hyundai, Caterpillar, General Mills und Puma, werden von der BDS-Bewegung ins Visier genommen, weil sie Israels jahrzehntelanges Besatzungs- und Apartheid-Regime gegen die Palästinenser*innen aktiv unterstützen. Airbnb, das sich innerhalb weniger Tage nach Beginn der Invasion aus Russland zurückgezogen hat, fördert weiterhin Angebote in illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Es ist uns auch wichtig, klarzustellen, unter welchen Bedingungen Sanktionen rechtmäßig und moralisch gerechtfertigt sind. Staaten und zwischenstaatliche Organisationen können Sanktionen unter der Voraussetzung verhängen, dass diese darauf abzielen, schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht wie militärische Angriffe, koloniale Annektierung und Dominanz oder Apartheid zu beenden, ohne zwischen den Verursacherstaaten zu unterscheiden. Um rechtmäßig zu sein, müssen Sanktionen die grundlegenden Menschenrechte und humanitären Verpflichtungen respektieren und der Schwere der Verletzung angemessen sein. Die von den USA verhängten Sanktionen wurden jedoch immer wieder selektiv angewandt, um geopolitische Interessen durchzusetzen, und wenn sie sich insbesondere gegen Staaten des globalen Südens richteten, waren sie meist darauf ausgerichtet, die Bevölkerung vernichtend zu treffen. In einigen Fällen, wie im Irak, haben diese Sanktionen zu Völkermord geführt.

Im Gegensatz dazu fordert BDS, und mit ihm die palästinensische Zivilgesellschaft, gezielte, verhältnismäßige und rechtmäßige Sanktionen, die darauf abzielen, Israels Unterdrückungssystem der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung zu beenden und dabei nicht den einfachen Menschen zu schaden. Dazu gehören ein umfassendes militärisches und sicherheitspolitisches Embargo, die Kappung der finanziellen Verbindungen zu Banken, die Apartheid und Siedlungen finanzieren, sowie der Ausschluss von Apartheid-Israel von den Olympischen Spielen, der FIFA, Horizon und anderen internationalen Gremien. Andererseits ist die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen grundlegenden Gütern, wie es die US-Sanktionen häufig tun, weder moralisch zu rechtfertigen noch rechtens.

Schließlich, Krieg ist immer von Übel, aber manchen bietet er auch eine unredliche Chance. Zu den größten Profiteur*innen des Ukraine-Krieges gehören bisher westliche Sicherheitsunternehmen und Unternehmen für fossile Brennstoffe. Auch Israel hat diesen Krieg, wie auch andere Katastrophen, als große Chance gesehen, um Gas nach Europa zu verkaufen und Investitionen von Oligarch*innen zu gewinnen und so seine Apartheidwirtschaft zu stärken. Mit seinen diskriminierenden Steuergesetzen, die neue jüdische „Einwander*innen“ (für die einheimischen Palästinenser*innen koloniale Siedler*innen) für mindestens 10 Jahre von den Steuern auf ihr Auslandseinkommen befreien, zieht Israel viele russische Oligarch*innen (soweit sie jüdisch sind) an, die so den westlichen Sanktionen entgehen. Ein eklatantes Beispiel ist Roman Abramovich, der 2018 die israelische Staatsbürgerschaft erhielt und dessen Jet am ersten Tag der russischen Invasion in Tel Aviv landete. Völlig ungestraft hat er über Jahre hinweg mehr als 100 Millionen Dollar an die gewalttätig-fanatische Siedlergruppe Elad gespendet, die sich daran beteiligt, Palästinenser*innen aus ihren Häusern im besetzten Jerusalem zu vertreiben.

Das Israel der Apartheid, das alles daran setzt, sein „Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer“ aufrechtzuerhalten, so die führende israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, drängt auch ukrainische Geflüchtete, falls es sich um jüdische handelt, zur Auswanderung (während es selbstredend nichtjüdische Geflüchtete diskriminiert) und plant, viele von ihnen widerrechtlich auf palästinensischem Land im besetzten Gebiet anzusiedeln. Palästinenser*innen zahlen wieder einmal einen hohen Preis für einen Krieg, mit dem sie überhaupt nichts zu tun haben.

Dennoch, wir betteln nicht um Almosen. Wir fordern Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und volle Gleichberechtigung für alle Menschen. Wir bauen Basisbewegungen und immer stärkere intersektionale Solidaritätsnetzwerke auf, um die internationale Komplizenschaft mit Israels Apartheidregime zu unterminieren. Während unser Befreiungskampf nur ein kleiner Teil der globalen Kämpfe für indigene, ethnische, wirtschaftliche, soziale, Gender- und Klimagerechtigkeit ist, bleibt Palästina in den Augen eines Großteils der Welt ein wichtiger Gradmesser für die Fähigkeit der westlichen Gesellschaften, sich wirklich zu entkolonialisieren und ihre jahrhundertealte rassistische Kolonialität zu überwinden.

John Dugard, südafrikanischer Jurist und ehemaliger Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof, schrieb einmal: „Die Palästinafrage ist zum Lackmustest für die Menschenrechte geworden. Wenn der Westen sich nicht um die [palästinensischen] Menschenrechte kümmert … wird der [nicht-westliche Rest der Welt] zu dem Schluss kommen, dass die Menschenrechte ein Instrument sind, das der Westen gegen ihm missliebige Regimes einsetzt, und kein objektives und universelles Instrument zur Messung der Behandlung von Menschen auf der ganzen Welt.“

Es ist höchste Zeit, den palästinensischen BDS-Aufruf zu beherzigen und zu unserer lang erwarteten Befreiung beizutragen.

West’s Response to Russian Invasion Demolishes Excuses for Rejecting BDS against Apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die Reaktion des Westens auf die russische Invasion – entlarvend: Nichts als Pseudoargumente bezüglich der BDS-Kampagne gegen das Apartheid-Regime Israel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Nach seinem Aufenthalt in Hamburg / Deutschland wurde Farid Esack von einigen Politiker*innen und der israelischen Botschaft in Berlin politisch angegriffen und diffamiert. In zahlreichen Zeitungen wurden diese Anschuldigungen aufgegriffen und unhinterfragt widergegeben, ohne dem Beschuldigten eine Möglichkeit für eine Stellungnahme zu geben.

Einzige Ausnahme ist der Artikel in der TAZ Muslimischer Theologe an Hamburger Uni – Mehr als nur ein „Israelkritiker“ von Daniel Bax.

Daraufhin hat Farid Esack in den folgenden beiden Texten selber zu den Vorwürfen Stellung bezogen (deutsch/englisch):

1. Stellungnahme von Farid Esack – Antisemitismus und der Kampf der Palästinenser um Gerechtigkeit (11. Januar 2017)

2. Stellungnahme von Farid Esack – Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt (08. Februar 2017)

1. Farid Esack (BDS South Africa) Statement on Allegations of Anti-Semitism concerning his talks about BDS in Germany
2. Professor Farid Esack – On an Islamic State, Israel’s Right to Exist, Terrorism and Violence

außerdem

Kein „plumper Antisemitismus“. CDU-Antrag in der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt (03. März 2017)

Mehr als nur ein „Israelkritiker“ In Deutschland nennen manche den Theologen Farid Esack aus Südafrika einen „Antisemiten“. Er tritt für einen liberalen Islam und Menschenrechte ein (01. März 2017)

Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen (AWR) (14. Februar 2017)

Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, unterzeichnet von Mitgliedern und Sympathisierenden der BDS-Bewegung in Deutschland (13. Februar 2017)

Der Beitrag Talking to Farid Esack, BDS South Africa erschien zuerst auf BDS Berlin.

Sehr geehrter Herr Quasthoff,

wie in mehreren deutschen Medien zu lesen war, werden Sie im Februar 2011 erstmalig in Israel auftreten – gemeinsam mit dem Israelischen Philharmonischen Orchester (IPO) unter Leitung von Zubin Mehta.

Auf Ihrem Programm stehen unter anderem die Kindertotenlieder von Gustav Mahler.

Wie schon andere vor uns möchten wir Sie nachhaltig bitten zu überdenken, ob Sie wirklich den heutigen Staat Israel mit Ihrer begnadeten Stimme unterstützen möchten. So zumindest ist Ihr Auftritt mit dem IPO zu interpretieren. Wir sagen dies nicht einfach so dahin – das IPO sieht das so. So heißt es auf der Internetseite des Orchesters, bei der Darstellung der Zeit zwischen 1947 und 1956, dass in dieser Dekade „einige der berühmtesten Künstler gekommen“ seien, um sich „durch das Orchester mit dem Staat Israel zu identifizieren.“ (www.ipo.co.il/eng/About/History/.aspx)

Ist Ihnen wirklich daran gelegen, sich als unabhängiger Künstler vor den Karren des Staates Israel, damit eben auch seiner Politik, spannen zu lassen, während weltweit Menschen der vielen Toten des israelischen Überfalls auf Gaza im Winter 2008 / 2009 gedenken?

In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen kritisierte der UN-Sonderberichterstatter und Völkerrechtler Richard Falk die Tendenz der internationalen Gemeinschaft,  die Übergriffe gegen die unter israelischer Militärkontrolle im Westjordanland und in Ostjerusalem lebenden Palästinenser nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wegen dieser Übergriffe trägt die israelische Besatzung zunehmend die Züge von Apartheid. Richard Falk weist darauf hin, dass die Palästinenser zum Beispiel von der Benutzung der Straßen ausgeschlossen sind, die den Bewohnern der benachbarten, völkerrechtswidrigen und aus ideologischen Gründen nur Juden vorbehaltenen Siedlungen zur Verfügung stehen.

Im Hinblick auf Ihr geplantes Gastspiel bedeutet die israelische Apartheidpolitik auch, dass diejenigen palästinensischen Bewunderer Ihrer Kunst, die unter israelischer Besatzung leben, nicht nach Tel Aviv kommen können, um Sie singen zu hören:  Das Gesetz verbietet es ihnen und Mauern, Zäune und Checkpoints hindern sie daran.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in seinem Gutachten vom Juli 2004 den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal erklärt, alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems für rechtswidrig erklärt und festgehalten, daß die von der Besatzungsmacht Israel ergriffenen Maßnahmen zur Änderung des Rechtsstatus und der demografischen Zusammensetzung des besetzten Ost-Jerusalems keine rechtliche Gültigkeit besitzen und null und nichtig sind.

Bis heute missachtet Israel dieses Gutachten. Im Gegenteil: Der Mauerbau wurde nahezu vollendet, der Ausbau jüdischer Siedlungen geht unverzüglich weiter, in Ost-Jerusalem betreibt Israel eine Politik der Enteignung und Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung der Stadt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft hat im Juli 2005, ein Jahr nach dem Gutachten des IGH, dazu aufgerufen, gegen Israel solange Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) zu verhängen, bis Israel dem internationalen Recht, also auch seine Verpflichtung umsetzt, den Palästinensern das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.

Zu dieser inzwischen weltweiten gewaltlosen Bewegung gehören u.a. die Regisseure Mike Leigh und Ken Loach, 180 Künstler aus Irland, 500 aus Montreal, auch die internationale Vereinigung  der Künstler gegen Apartheid. Unter ihnen sind Juden und Israelis, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass Israel ständig versucht, seine Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte hinter einer Fassade der Normalität zu verbergen.

In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die Ächtung der Apartheid-Politik Südafrikas durch die meisten Länder der Welt dazu geführt, dass diese Politik beendet und eine Regierung etabliert wurde, in der alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt vertreten sind. Gerade die Weigerung vieler Kulturschaffender, Universitäten und Sportorganisationen hat in besonderem Maß zu dieser Veränderung beigetragen.  Sehr geehrter Herr Quasthoff, wir bitten Sie dringend, Ihr Gastspiel in Israel abzusagen.Erteilen Sie der israelischen Politik von Apartheid, Unterdrückung und Besatzung eine Absage.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Itaf Al-Abbadi, Wachtberg
Ehrhardt Arendt, Dortmund
Ruth Asfour ,Offenbach
Dr. Inge Bartke-Anders
Winfried Belz
Juliane Bieberstein
Heinrich Brüggemann
Marlies Brüggemann
Christel Buchinger, Berlin
Dr. Annelise Butterweck
Erika Christmann
Norbert Christmann
Dr. Rainer Duhm
Hanja Van Dyck
Martin Forberg
Doris Ghannam
Sieglinde Gravenhorst
Hans Haußmann
Evelyn Hecht-Galinski
Dr. Thomas Hohnerlein, Berlin
Dietrich Hyprath, Sant Josep (Spanien)
Souhail Kahla für Palestinian Students for Peace
Claudia Karas
Dieter Kaltenhäuser
Elisabeth Kaltenhäuser
Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer
Ursel Kammann
Dagmar Kirsche
Annette Klepzig
Marianne Kluge
Manfred Lotze
Brigitte Maske, Bielefeld
Dr. Hajo G. Meyer, Überlebender von 10 Monaten in Auschwitz
Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg, Vors. G.H.U.P. e.V.
Haret Musa, Wachtberg
Sarah Musa, Wachtberg
Gertrud Nehls für den Arbeitskreis Nahost Hagen
Rosemarie zur Nieden
Fatima Radjaie
Ellen Rohlfs, Leer, Mitglied von Gush Shalom
Prof.Dr. Werner Ruf
Ingrid Rumpf
Günter Schenk, Strasbourg
Martin Selzer
Gudrun Ullmann
Siegfried Ullmann
Rüdiger Vehof, Bonn
Dr. Viktoria Waltz
Sabine Werner

AK Nahost Berlin
BDS-Gruppe Berlin
Berlin Academic Boycott
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP)
Münsteraner AK für Frieden in Palästina und Israel
Nakba-Gruppe Bonn
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

Nachtrag: Quasthoff sagt Konzert in Israel wegen Krankheit ab

Der Beitrag Offener Brief an Thomas Quasthoff erschien zuerst auf BDS Berlin.