Die israelische Propaganda sprach mit großer Nonchalance von „Maßnahmen gegen Terrorist*innen und gegen den Iran“ und davon, dass Israel die Stadt nicht „besetzen“ wolle, obwohl Jenin, wie Ostjerusalem und alle palästinensischen Gebiete, seit 1967 besetzt ist. Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Lasst uns jedoch eines klarstellen. Ein Volk unter Besatzung hat das Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren, auch durch bewaffneten Kampf. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt und ihre Komplizenschaft beendet. Diese Invasion hat nichts mit „Terrorismusbekämpfung“ oder „Sicherheit“ zu tun, wie Israel mit trügerischer Rhetorik behauptet, um das Unrecht zu rechtfertigen. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn eine zuständige Behörde es nicht nur versäumt, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich ist, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Länder auf,

• ihre diplomatische Präsenz in Dschenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet;
• den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren;
• dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern;
• alle Hebel in Bewegung zu setzen, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an die Regeln des Rechts hält.

Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Wir rufen europäischen Bürger*innen auf, ihre Außenminister*innen zu kontaktieren und sofortige Maßnahmen zu fordern.

Hier ein Musterbrief:

RE: Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Sehr geehrte Frau Aussenministerin,

in der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des völligen Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn zuständigen Behörden es nicht nur versäumen, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich sind, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich unseres Landes, die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern Sie auf, die diplomatische Präsenz der Bundesrepublik Deutschland in Jenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet, um den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren, um dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern.

Bitte setzen Sie auf nationaler und europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung, einschließlich wirksamer Maßnahmen, um die israelische Regierung dazu zu bringen, Rechtsnormen einzuhalten. Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Jenin, Urgent need to act!
Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Der Beitrag Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wenn AXA aufhören will, sich an eklatanten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen und seine Strategie zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt einhalten will, muss das Unternehmen sich von der israelischen Apartheid trennen!

Seit mehreren Jahren fordert eine internationale Bewegung AXA auf, seine Investitionen in das israelische Apartheidregime zu beenden. Wichtige Schritte wurden unternommen, darunter die Entscheidung von AXA IM im Dezember 2018, seine Anteile am israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems zu verkaufen. Im Jahr 2021 verkaufte AXA fast alle seine Anteile an Equitable Holdings, das früher in Elbit Systems und fünf der wichtigsten israelischen Banken investiert hatte – alle aufgeführt in der UN-Datenbank von Unternehmen, die an illegalen israelischen Siedlungen beteiligt sind, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. Israel nutzt diese Siedlungen, um das Land und die Wasserressourcen der Palästinenser*innen im Rahmen einer Politik zu stehlen, die auf ethnische Säuberung abzielt.

Unterzeichnet die Petition und fordert AXA auf,
die Finanzierung von Krieg und Umweltverbrechen einzustellen!

Im Jahr 2021 verpflichteten sich mehr als 250 Organisationen und 10.000 Einzelpersonen, den französischen Versicherer zu boykottieren, bis er sich an seine selbst erklärten Grundsätze und die Menschenrechte einhält. Dutzende haben ihre AXA Versicherung bereits gekündigt.

Ein neuer schockierender Bericht bestätigt, dass AXA einer der größten europäischen Investoren in Israels illegalem Siedlungsunternehmen ist. Er zeigt auch, dass der Versicherer immer noch Aktien im Wert von 6,2 Millionen US-Dollar an zwei israelischen Banken hält, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind.

Kriegsführung ist eine tragende Säule der israelischen Wirtschaft und eine der umweltschädlichsten Industrien der Welt.

AXA versichert, sich der Rolle bewusst zu sein, die das Unternehmen durch die indirekten Auswirkungen seiner Versicherungs- und Anlageprodukte und -dienstleistungen spielen kann. In seiner Umweltpolitik verpflichtet sich AXA dazu, Versicherungs- und Anlagelösungen anzubieten, die ein umweltfreundliches Verhalten fördern.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit bedeutet, auch für die Menschenrechte zu kämpfen. AXA kann seine Mitschuld an Kriegsverbrechen nicht allein durch seine rhetorischen Erklärungen zum Umweltschutz beschönigen.

Unterzeichnet die Petition um Druck auf AXA auszuüben, damit das Unternehmen
seine Beteiligung an der Finanzierung von Kriegs- und Umweltverbrechen beendet!

Die israelischen Siedlungen sind nicht nur illegal, sie zerstören auch die Umwelt

Israelische Siedlungen werden hauptsächlich auf konfisziertem palästinensischem Acker- und Weideland gebaut, dem angestammten Land der Olivenbäume, die für die Palästinenser*innen eine wichtige Nahrungs- und Einkommensquelle darstellen. Seit Israel 1967 den Gazastreifen und die West Bank, einschließlich Ostjerusalems  militärisch besetzte, wurden fast eine Million palästinensische Olivenbäume entwurzelt und zerstört.

Israel leitet 80 % der Abfälle aus seinen illegalen Siedlungen in das von ihm besetzte palästinensische Gebiet und verseucht damit alle natürlichen Ressourcen der Palästinenser*innen – einschließlich des Wassers.  97 % des Trinkwassers in Gaza ist nicht zum Verzehr geeignet  – eine der Hauptursachen für Kindersterblichkeit.

Dies sind die Folgen eines Apartheidregimes für die Menschen und den Planeten, das AXA durch seine Investitionen unterstützt.

Richtet Euch an AXA: «Hören Sie auf, Israels illegale Besatzung zu unterstützen
und respektieren Sie uns Menschen und unseren Planeten».

Unternehmen, die in israelische Kriegsverbrechen verwickelt sind, bekommen den Druck zu spüren. Der französische multinationale Konzern Veolia hat sich vollständig aus Israel zurückgezogen, nachdem eine BDS-Kampagne über seine Rolle bei Israels Kolonisierung palästinensischen Landes das Unternehmen Milliarden von Dollar durch den Verlust von Verträgen und Ausschreibungen gekostet hat.

Gemeinsam können wir AXA dazu bringen, dasselbe zu tun, wir müssen einfach nur den Druck erhöhen! 

Demand AXA Stop Financing War and Environmental Crimes!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Fordert AXA auf, die Finanzierung von Kriegs- und Umweltverbrechen zu beenden! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Offener Brief an die Konrad-Adenauer-Stiftung

Berlin, den 15.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren der Konrad-Adenauer-Stiftung,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Markschies,

mit Interesse haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – Ihren Veranstaltungshinweis wahrgenommen, in dem Sie die „Akademische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland- aus Sicht der Universitäten“ am 17.04.2016 und den akademischen Boykott gegen israelische Institutionen diskutieren möchten. Wir freuen uns, dass dieses Thema nun auch in der KAS wahrgenommen wird, nachdem es lange Zeit vorwiegend in internationalen Wissenschaftskreisen debattiert wurde.

Als Angehörige der Berliner Humboldt-Universität, Freien Universität, Technischen Universität, Potsdamer Universität und diverser Max-Planck-Institute in Berlin und Brandenburg, wollen wir Ihnen die Gründe darlegen, warum wir uns entschlossen haben, dem Aufruf der palästinensischen Universitäten zu folgen.[1] Dies möchten wir zunächst allgemein, und mit Blick auf Ihren Gast, den Präsidenten der Hebrew University, konkret auf diese Universität bezogen, formulieren.

Den BDS-Aufruf sehen wir nicht im Widerspruch mit dem Recht auf akademische Freiheit, im Gegenteil: Wir sehen uns dem internationalen Recht verpflichtet und unterstützen die international anerkannte Definition des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezüglich akademischer Freiheit:

Akademische Freiheit beinhaltet die Freiheit des Individuums seine Meinung über die Institution oder das System, in dem es arbeitet, frei zu äußern, seine Funktion ohne Diskriminierung und Angst vor staatlicher oder anderer Repression zu erfüllen, an professionellen oder repräsentativen akademischen Ausschüssen teilzunehmen, und die international anerkannten Menschenrechte zu genießen, die auch anderen Individuen in der selben Jurisdiktion zu Teil werden. Der Genuss der akademischen Freiheit beinhaltet Obligationen, unter anderem die Verpflichtung, die akademische Freiheit anderer zu respektieren, eine faire Diskussion anderer Ansichten zu ermöglichen, und alle ohne Diskriminierung aufgrund verbotener Kriterien zu behandeln.[2]

Auch Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes schützt die akademische Freiheit des Individuums.

Diesen Prinzipien sieht sich auch der BDS-Aufruf verpflichtet, und lehnt den Boykott einzelner Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen strikt ab. BDS konzentriert sich auf institutionellen Boykott, Desinvestition und Sanktion und hat hierfür klar formulierte Richtlinien erstellt, die sich am internationalen Recht orientieren und für alle zugänglich sind.[3] Das erklärt auch den wachsenden Erfolg der BDS-Bewegung, die von Palästinenserinnen und Palästinensern ausgeht, aber maßgeblich auch von Jüdinnen und Juden in dieser Welt mitgetragen wird, auch in Berlin.

Die Forderungen, die durch den BDS-Aufruf durchgesetzt werden sollen, sind ebenfalls transparent und basieren durchweg auf völkerrechtlichen Vereinbarungen und den Menschenrechten.

Anders also als in Ihrer Einladung formuliert, zielt der BDS-Aufruf nicht auf die Beeinflussung der Politik, sondern auf die Durchsetzung von internationalem Recht.

Mit Blick auf die Hebrew University rufen wir zu einem Boykott auf, bis folgende Missstände, die die Universität als Institution zu verantworten hat, beseitigt sind. Damit machen wir nochmals deutlich, dass der Boykott gegen Institutionen gewandt, konkret und zeitlich beschränkt ist:

• Der Campus der Universität befindet sich auf illegal besetztem palästinensischem Territorium. Nachdem Israel 1967 Ostjerusalem annektierte, wurden 334,5 Hektar palästinensischen Lands konfisziert. Die rechtswidrige Annexion wird von der internationalen Gemeinschaft verurteilt (u.a. UN-Resolution des Sicherheitsrats 252 vom 21.05.1968)

• Die Universität unterhält enge Beziehungen zum israelischen Militär, welches regelmäßig Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Sie bietet israelischen Soldaten und Soldatinnen besondere Privilegien und Zuschüsse; an der Hebräischen Universität wurde das Talpiot-Programm entwickelt[4]; sie ist somit eng in akademisch-militärische Kooperationen verwickelt.

• Palästinenserinnen und Palästinenser aus den besetzten Gebieten sind vom Unterricht ausgeschlossen; anders ist es jedoch für jüdisch-israelische Siedler und Siedlerinnen; es gibt keinen Unterricht auf Arabisch, obwohl dies eine der Amtssprachen Israels ist.[5]

Anders als BDS und entgegen den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, respektiert die Hebrew University die akademische Freiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen also nicht.

• Die Universität erkennt die Abschlüsse der palästinensischen Al-Quds Universität in Jerusalem nicht an, während sie jedoch die Abschlüsse der Ariel Universität anerkennt, welche in einer illegalen Siedlung in den besetzen palästinensischen Gebieten operiert.[6]

Wir weisen abschließend darauf hin, dass Amnesty International mit höchster Besorgnis vor der Kriminalisierung von BDS-Aktivisten warnt, die in Israel z. T. in lebensgefährlicher Weise bedroht wurden.[7]

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anliegen –  bei allen Meinungsverschiedenheiten – redlich in der Diskussionsrunde wiedergeben könnten.

Berlin Academic Boycott
BDS Berlin

[1]http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/  abgerufen am 15.04.2016.

[2]UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, “Implementation of the International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights,” Art. 13, “The Right to Education,” December 8, 1999, http://www.refworld.org/publisher,CESCR,GENERAL,,4538838c22,0.html abg. 15.04.16

[3]http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108  abg. 15.04.16.

[4]     aaO.; Secret Weapon: How an Elite Military School Feeds Israel’s Tech Industry, Wall Street Journal, Vol. CCL, No. 4, July 6, 2007.

[5]„Hebrew University in Arabic“, http://www.jpost.com/Local-Israel/In-Jerusalem/Hebrew-University-in-Arabic abgerufen am 15.04.2016.

[6]„Palestinian Al-Quds University Fights for Israeli Recognition“, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/04/palestinian-al-quds-university-fights-for-israeli-recognitio.html abgerufen am 15.04.2016

„Israeli court says Palestinian doctors can work, as foreigners“, http://972mag.com/israeli-court-says-palestinian-doctors-can-work-as-foreigners/89450/ abgerufen am15.04.16.

[7]http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks abgerufen am 15.04.2016.

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