Die MV Kathrin hat 150.000 kg (8 Schiffscontainer) RDX-Sprengstoff an Bord, der an Israeli Military Industries, der Munitionsproduktion von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems, nach Israel geliefert werden soll. Elbit Systems verwendet den RDX-Sprengstoff zur Herstellung von Kriegswaffen wie Fliegerbomben, Mörsern und Raketen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Gazastreifen eingesetzt werden. Die Antragstellenden fordern, dass die Lieferung gestoppt und Maßnahmen gegen den Eigentümer und den Manager des Schiffes ergriffen werden…

Vollständiger Beitrag – ELSC – 30.10.2024 / runterscrollen zum deutschen Text

Der Beitrag Dringlichkeitsantrag gegen die Lieferung von Sprengstoff vom deutschen Schiff MV Kathrin nach Israel erschien zuerst auf BDS Berlin.

Die MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Katrin, der Waffen von Vietnam ins Mittelmeer transportiert, um sie an eine israelische Waffenfirma zu verkaufen.

Der Verkauf und die Durchfuhr von Waffen an Israel, einen Staat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des Verbrechens des Völkermords ermittelt, insbesondere nachdem das Gericht am 26. Januar entschieden hat, dass Israel einen „plausiblen“ Völkermord begeht, ist illegal. Es ist ein Verstoß gegen zahlreiche Verträge.

Der MV Katrin wurde von der namibischen Regierung das Anlaufen des Hafens am 27. August verweigert, weil sie für Israel bestimmte Militärgüter transportiert. Die namibischen Hafen- und Polizeibehörden haben Beweise und detaillierte Informationen darüber erhalten, dass die MS Kathrin militärische Güter nach Israel transportiert. Die Ladung von 8 Containern Hexogen/RDX-Sprengstoff mit dem Bestimmungsort Israel (außer 60 Containern TNT) wurde in Hai Phong, Vietnam, geladen und soll in Koper, Slowenien, für den Weitertransport nach Israel entladen werden. 

Da der Betreiber die namibischen Behörden über die Ladung informiert hat, wurde die illegale militärische Ladung mit Wissen und Zustimmung des Betreibers, der den Eigentümer Lubeca-Marine vertritt, transportiert.

RDX ist eine Schlüsselkomponente in Israels Flugzeugbomben und Raketen, mit denen Zehntausende von Palästinenser:innen im Gazastreifen massakriert und verstümmelt wurden, fast die Hälfte von ihnen Kinder, während dieses andauernden Genozids an 2,3 Millionen Palästinenser:innen.  

Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems, ist einer der größten RDX-Verbraucher weltweit. Bereits im März dieses Jahres warnten Branchenkenner, dass die israelische Massenproduktion von Munition durch die Knappheit des benötigten RDX-Bestandteils auf dem Weltmarkt eingeschränkt würde. 

Nachdem der UN-Menschenrechtsrat am 5. April ein Waffenembargo gegen den Staat Israel gefordert hat, halten sich mehr Regierungen an das Völkerrecht und verhängen ein Waffenembargo. Im Rahmen der Drittstaatenverpflichtungen haben die Staaten entlang der Route des Schiffes die Verantwortung, ihre Befugnisse als Küstenstaaten auszuüben, um das Schiff zu durchsuchen und die illegale Fracht zu beschlagnahmen. Die Hafenbehörden entlang der Route der MV Katrin sind alarmiert worden. In der maßgeblichen Studie von Dr. Irene Pietropaoli, Senior Fellow in Business and Human Rights, British Institute of International and Comparative Law (BIICL), heißt es:

„Ein Unternehmen oder ein einzelner Geschäftsmann, der einen Staat wissentlich bei der Verletzung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich des Verbots des Völkermords, unterstützt, kann sich an einer solchen Verletzung mitschuldig machen. Es ist nicht erforderlich, dass der unternehmerische Komplize die Begehung der Hauptstraftat wünscht. […] Unternehmenstätigkeiten können als unmittelbar mit der Begehung eines Verbrechens während eines bewaffneten Konflikts verbunden angesehen werden, wenn sie direkte Unterstützung leisten – zum Beispiel militärische, logistische, nachrichtendienstliche oder finanzielle Hilfe -, selbst wenn sie nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teilnehmen und selbst wenn das Unternehmen nicht die Absicht hatte, eine Konfliktpartei zu unterstützen. […] Direkte Unterstützung kann zu einer internationalen strafrechtlichen Verantwortung für die einzelnen betroffenen Wirtschaftsakteure führen, denen die direkte Begehung internationaler Verbrechen vorgeworfen werden kann.“

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens Lubeca-Marine, dem das Schiff gehört, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Fracht nicht weiter an Bord der Kathrin transportiert wird.

Sie sind außerdem verpflichtet, bei der Verhinderung des Verbrechens der Lieferung von militärischen Gütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden können, mitzuwirken, indem sie den Namen des Unternehmens, das die Lieferung der Fracht in Auftrag gegeben hat, bekannt geben. Die Nichteinhaltung dieser Verantwortung zieht nicht nur eine unternehmerische, sondern auch eine persönliche rechtliche Verantwortung nach sich.

Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung als Aufsichtsbehörde, Unternehmen, die in Deutschland registriert sind und dort ihren Hauptsitz haben, für die Einhaltung des internationalen und deutschen Rechts in die Rechenschaft zu nehmen. Deutschland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, weil es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen angesichts der Verstöße des Staates Israel nicht nachgekommen ist. Eine Untätigkeit im Fall der Lubeca-Marine wird die Vorwürfe gegen Deutschland verstärken.

Unterschriften:

BDS Berlin

BIP e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V.

ICAHD Deutschland

IPPNW Deutschland

Jüdisch-Palästinensich Dialoggruppe

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Nahost-Gruppe Mannheim

Nahost-Kommission von Pax Christi

Palästina Spricht

SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Shut Elbit Down Deutschland

Solidarität International e.V.

StopArmingIsrael Berlin

StopArmingIsrael Bielefeld

The MV Katrin is violating international law

The company Lubeca-Marine based in Lübeck, Germany, owns the cargo ship MV Katrin, which is carrying weapons from Vietnam to the Mediterranean, to sell them to an Israeli arms company.

The sale and transit of weapons to Israel, a state which is investigated by the International Court of Justice for the crime of genocide, especially after the court ruled on January 26^th that Israel is committing “plausible” genocide, is illegal. It is a violation of numerous treaties.

The MV Katrin has been denied port of call by the government of Namibia on August 27^th because it is carrying military supplies destined for Israel. The Namibian port and police authorities have received proof and revealed detailed information that the MV Kathrin is carrying military cargo to Israel. The cargo of 8 containers of Hexogen/RDX explosives with the destination Israel (other than 60 containers of TNT) has been loaded in Hai Phong, Vietnam, and is to be unloaded in Koper, Slovenia for further transport to Israel. 

Given that the operator informed the Namibian authorities of the cargo, it was with the knowledge and consent of the operator, who represents the owner Lubeca-Marine, that the cargo of illegal military shipment is being transported.

RDX is a key component in Israel’s aircraft bombs and missiles that have massacred and maimed tens of thousands of Palestinians in Gaza, close to half of them children, during this ongoing genocide against 2.3 million Palestinians.  

Israel’s major military company, Elbit Systems, is one of the largest consumers of RDX in the world. Already in March this year, industry insiders alerted that Israel’s mass production of ammunition would be limited by the scarcity of the necessary RDX ingredient on the global market. 

After the UN Human Rights Council called for an arms embargo against the State of Israel on April 5^th, more governments are respecting international law and imposing an arms embargo. As part of third-state obligations, states along the path of the ship have the responsibility to exercise their coastal state powers to search the ship and confiscate illegal cargo. Port authorities along the path of the MV Katrin have been alerted. As the authoritative study by Dr Irene Pietropaoli, Senior Fellow in Business and Human Rights, British Institute of International and Comparative Law (BIICL), states:

“A corporation or individual businessperson that knowingly assists a State in violating the customary international law principles, including the prohibition to commit genocide, may be complicit in such a violation. It is not required that the corporate accomplice desires that the principal offence be committed. […] Business activities may be considered directly linked to the commission of a crime during an armed conflict if they provide direct support – for example, military, logistical, intelligence or financial assistance – even if they do not participate in the actual fighting and even if the business did not intend to support a party to the conflict. […] Direct support can translate into international criminal responsibility for the individual economic actors concerned who may be accused of the direct commission of international crimes.”

It is the responsibility of the company Lubeca-Marine which owns the ship to take immediate action to ensure the cargo is not continuing to be transported on board the Kathrin.

They also are held to cooperate in the prevention of the crime of delivering military supplies or dual-use items, which may be used to commit genocide, crimes against humanity and war crimes against civilians, by disclosing the name of the company, which contracted the delivery of the cargo . Failure to meet this responsibility incurs not only corporate, but also personal legal responsibility.

It is also the responsibility of the German government as the regulator to hold companies registered and headquartered in Germany accountable to international and to German law. Germany is already facing charges at the International Court of Justice for failing to meet its obligations under international law in the face of breaches committed by the State of Israel. Failure to act in the case of the Lubeca-Marine will strengthen the allegations against Germany.

Signatories:

BDS Berlin

BIP e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V.

ICAHD Deutschland

IPPNW Deutschland

Jüdisch-Palästinensich Dialoggruppe

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Nahost-Gruppe Mannheim

Nahost-Kommission von Pax Christi

Palästina Spricht

SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Shut Elbit Down Deutschland

Solidarität International e.V.

StopArmingIsrael Berlin

StopArmingIsrael Bielefeld

Zuerst veröffentlicht auf BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

Der Beitrag MV Kathrin erschien zuerst auf BDS Berlin.

Sofortiger Stop der MS Kathrin mit ihrer miltärischen Fracht für Israel!

Die MS Kathrin ist ein Frachtschiff, das militärischen Sprengstoff nach Israel transportiert und damit gegen die Völkermordkonvention und die Forderung des UN-Menschenrechtsrats nach einem umfassenden Militärembargo gegen Israel verstößt. Nachdem die namibischen Behörden das Schiff untersucht und am Anlegen gehindert haben sowie Einzelheiten über seine kriminelle Fracht veröffentlichten, wächst die weltweite Mobilisierung, um zu verhindern, dass der militärische Nachschub für Apartheid-Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza sein Ziel erreicht.

Gemeinsam können wir den Frachter blockieren und verhindern, dass die tödliche Fracht Israels unsägliche Massaker befeuert!

Details über alle am Transport der Fracht Beteiligten werfen auch ein Licht auf ein verborgenes Netz globaler Komplizenschaft bei der Bewaffnung Israels.

Handelt jetzt!

Namibia hat ein Beispiel gegeben. Wir rufen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben und Folgendes zu fordern, nämlich dass:

• Portugal der Kathrin mit sofortiger Wirkung die Flagge entzieht;
  
  
• Slowenien und alle anderen Länder die Kathrin daran hindern, Militärgüter über ihre Häfen nach Israel zu transportieren, stattdessen das Schiff zu stoppen und die illegalen, für den Transport nach Israel bestimmten Militärgüter zu konfiszieren;
  
  
• Vietnam und alle anderen Staaten ein sofortiges Militärembargo gegen Israel verhängen;
  
  
• Der französische Betreiber der Kathrin, der deutsche Eigentümer und der Versicherer die Kathrin daran hindern, ihre völkermörderische Fracht an den Bestimmungsort zu bringen.

Zeitleiste / update

• 06. November – Die BDS-Bewegung fordert, dass europaweit alle Staaten und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die den illegalen Transport von Militärgütern für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen durch die mit miilitärischer Fracht beladene „MS Kathrin“ ermöglicht haben.
• 30. Oktober – Die mit militärischer Fracht beladene MS Kathrin ist wieder aufgetaucht – diesmal im Hafen von Alexandria, Ägypten. Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, Druck auf die zuständigen ägyptischen Behörden auszuüben, um die Rolle des Hafens von Alexandria und der Firma EMCO bei der Lieferung von RDX-Sprengstoff an die israelische Militärindustrie über das Schiff MV Kathrin transparent zu untersuchen.
• 25. Oktober – Die MS Kathrin mit Militärgütern für Israel an Bord legt im albanischen Hafen Durrës an und entlädt ihre Fracht. Wir rufen alle aufrichtigen Menschen auf, Druck auf Albanien auszuüben, um den Verbleib der Container mit Sprengstoff für Israel bekannt zu geben, sie zu beschlagnahmen und dafür zu sorgen, dass sie ihren Bestimmungsort nicht erreichen.
• 18. Oktober – Es ist bestätigt! Deutschland lässt die MS Kathrin unter deutscher Flagge fahren. Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck auf Deutschland zu erhöhen, damit die MS Kathrin ausgeflaggt wird und ihre militärische Fracht nicht Israels Völkermord unterstützt.
• 17. Oktober – Das Schiff MS Kathrin wurde gezwungen, offiziell die portugiesische Flagge abzulegen! Die Kathrin gilt nun als unbeflaggt. Deutschland hat Berichten zufolge zugestimmt, die MS Kathrin unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Sollte sich dies als richtig erweisen, wäre dies ein weiterer unwiderlegbarer Beweis für die enge Partnerschaft Deutschlands mit Israel beim Völkermord.
• 07. Oktober – Die Regierung von Malta verbietet der MS Kathrin den Zugang zu ihren Gewässern! Die Nachricht wurde von einem Regierungsbeamten bestätigt, nachdem BDS- und #BlockTheBoat-Aktivist*innen Druck ausgeübt hatten und die UN-Sonderberichterstatterin Francesa Albanese gewarnt hatte, dass jeder Staat, der Dienstleistungen für die MS Kathrin erbringt oder ihr die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer erlaubt, sich rechtlich an Israels anhaltendem Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt.
• 04. Oktober – Die BDS-Bewegung gibt einen dringenden Aktionsaufruf heraus. Die unzulässige Fracht an Bord der MS Kathrin kommt aus Vietnam! Wir rufen die vietnamesische Bevölkerung auf, gemeinsam mit uns Druck auf ihre Regierung auszuüben, den Sprengstoff an Bord der MS Kathrin ZURÜCKZURUFEN und ein striktes und umfassendes Militärembargo gegen Israel zu verhängen!
• 03. Oktober – Die Kathrin ist unterwegs! Ihr nächster möglicher Halt? Kroatien! Die BDS-Bewegung ruft ihre Unterstützer*innen auf, aktiv zu werden und eine Botschaft an den kroatischen Außenminister Gordan Grlić-Radman zu senden.
• 01. Oktober – BDS-Sieg! MS Kathrin, ein Schiff, das tödlichen Sprengstoff für Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza transportiert, hat die Löschung seiner Registrierung in Portugal beantragt, nachdem die portugiesische Regierung Untersuchungen des Schiffs und seiner Ladung durchgeführt hatte. Wir rufen alle Staaten auf, #BlockTheBoat zu unterstützen und sich zu weigern die MS Kathrin unter ihrer Flagge zu registrieren.
• 25. September – Französische Solidaritätsgruppen schließen sich der Kampagne an, mit der verhindert werden soll, dass die Kathrin militärischen Sprengstoff für Israels Völkermord transportiert. Sie fordern Druck auf das mitschuldige französische Unternehmen Africa Global Logistics (AGL) auszuüben, das die Logistik des illegalen Transfers von Militärgütern nach Israel verwaltet.
• 24. September – Montenegrinische Solidaritätsgruppen schließen sich der Kampagne an, um die tödliche Fracht der Kathrin für Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza zu stoppen. Die montenegrinische Palästinasolidarität fordert ihre Regierung auf, das Anlegen der Kathrin zu verbieten, und erinnert sie an ihre rechtliche Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und nicht zu unterstützen.
• 18. September – Die zutiefst mitschuldige deutsche Regierung wurde am 11.9. mit der Tatsache konfrontiert, dass sie einem deutschen Unternehmen, Lubeca Marine, den illegalen Transport von militärischem Sprengstoff an Bord der Kathrin gestattet hatte, und so Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen ermöglicht.
• 16. September – In ganz Europa wächst der Druck, die Kathrin zu blockieren! Die Kathrin gehört dem deutschen Unternehmen Lubeca Marine. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben eine breit angelegte Kampagne gestartet, um illegale Waffenlieferungen zu stoppen und Druck auf die Regierung auszuüben. Das MS Kathrin fährt unter portugiesischer Flagge. Portugiesische Bewegungen erhöhen den Druck auf ihre Regierung, ihre Beteiligung am Völkermord zu beenden und fordern in einem Massenprotest, dass Portugal dem Schiff die Flagge entzieht und es zum Anhalten zwingt.
• 13. September – Malaysia beteiligt sich an den weltweiten Bemühungen, die kriminelle Fracht des MS Kathrin zu stoppen! BDS Malaysia erstattete Anzeige beim Polizeipräsidium des Distrikts Sentul, Jalan Sultan Azlan Shah.
• 10. September – Die slowenischen Behörden haben weitere Einzelheiten über die Route der MS Kathrin mit RDX-Sprengstoffe an Bord bekannt gegeben, die nach Israel geliefert werden sollen, um dort für den Völkermord am palästinensischen Volk eingesetzt zu werden. Der Entladehafen für die 8 Container voller Sprengstoff für die Israeli Military Industries (IMI) Ltd. an Bord des MS Kathrin ist Koper in Slowenien.
• 06. September – Das European Legal Support Center (ELSC) hat die portugiesische Regierung in einem Rechtshinweis aufgefordert, „in Übereinstimmung mit den erga omnes Verpflichtungen, das Verbrechen des Völkermordes zu verhindern“ die portugiesische Flagge von der MS Kathrin zu entfernen, einem Schiff mit Sprengstoff an Bord, der für Israel bestimmt ist.
• 05. September – Es ist bestätigt! Das MS Kathrin legt nicht in Angola an. Das bedeutet, dass kein südafrikanischer Staat dem Schiff, das militärisches Material für Apartheid-Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen transportiert, einen Hafen gewährt hat! Der nächste Zielhafen des Schiffes ist der Hafen von Bar in Montenegro.
• 31. August – Die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, Francesca Albanese, fordert Angola auf, MS Kathrin nicht anlegen zu lassen. Sie äußert ihre Besorgnis über „Portugals mögliche Unterstützung des Schiffs und Erleichterung der Übergabe des MS Kathrin. Dies könnte einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen. Wichtiger Hinweis: Jeder militärische Transfer nach Israel, das nach Feststellung des Internationalen Gerichtshofs möglicherweise einen Völkermord verübt, stellt einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention und die Resolution 55/L.30 des Menschenrechtsrates dar, die ein Waffenembargo gegen Israel fordert.“
• 31. August – Nach einer Woche fast still vor der Küste Namibias bewegt sich Kathrin auf angolanische Gewässer zu.
• 30. August – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) appelliert an Angola, dem Beispiel Namibias zu folgen und Kathrin nicht anlegen zu lassen und die für Israel bestimmten Militärlieferungen nicht zu beschlagnahmen.
• 29. August – Der portugiesische Außenminister behauptet, MS Kathrin transportiere keine fertigen Waffen, sei nicht auf dem Weg nach Israel, Portugal trage in keinem Fall Verantwortung und dieser Waffenhandel diene „kommerziellen Zwecken“ – eine fadenscheinige Ausrede, um nichts zu unternehmen. Die Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin vom 31. August entlarvt die Täuschung des Ministers!
• 28. August – Die politische Partei Bloco de Esquerda reicht parlamentarische Anfragen ein und startet eine Online-Petition, in der die Entfernung der portugiesischen Flagge von der MS Kathrin gefordert wird. Die Story erreicht den portugiesischen Mainstream. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat, Diplomat und Politiker der Sozialistischen Partei forderte den Premierminister ebenfalls zum Handeln auf.
• 25.-26. August – Portugiesische Palästina-Solidaritätsorganisationen fordern ihre Regierung auf, der MS Kathrin die Flagge zu entziehen, siehe hier und hier.
• 24. August – Die namibische Regierung beschließt, die Anlegeerlaubnis für die Kathrin zu widerrufen, nachdem sie vom Schiff eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, dass 8 Container mit RDX/Hexogen-Sprengstoff Israel als Endziel haben. Die Kathrin transportiert außerdem 60 Container TNT mit einem bislang unbekannten Ziel.
• 23. August – Der BNC richtet einen öffentlichen Aufruf an die Bevölkerung aller an dem verdächtigen Schiff beteiligten Länder.
• 22. August – Die namibische Menschenrechtsorganisation Economic and Social Justice Trust (ESJT) fordert die Hafenbehörde auf, der MS Kathrin die Einfahrt zu verweigern.
• 20. August – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss macht Aktivist*innen und Entscheidungsträger*innen in Namibia auf glaubwürdige Informationen aufmerksam, wonach die MS Kathrin, die im Hafen von Walvis Bay, Namibia, anlegen soll, im Verdacht steht, Militärgüter für Israel zu transportieren.
• 31. Juli – Die MS Kathrin verlässt den Hafen von Hai Phong, Vietnam, beladen mit 8 Containern des Sprengstoffs RDX/Hexogen, Bestimmungsort Israel.

Die Fakten:

Schiff: MS Kathrin IMO 9570620, betrieben von Ocean 7 Project über AGL (Africa Global Logistics), Eigentümer: Lubeca Marine Germany GMBH

Fracht und Frachtroute: 8 Container mit Hexogen/RDX-Sprengstoff mit Ziel Israel (außer 60 Containern mit TNT – Ziel unbekannt). Die Fracht wurde in Hai Phong, Vietnam, geladen und soll im Hafen von Koper, Slowenien, entladen werden. Endziel: Israel. (Informationsquelle: Namibische Nationalpolizei und Namport-Behörden.)

Einsatz von Hexogen/RDX: RDX ist eine Schlüsselkomponente der israelischen Flugzeugbomben und Raketen, die im Gazastreifen Zehntausende Palästinenser*innen massakriert und verstümmelt haben, fast die Hälfte davon Kinder.

Israels größtes Rüstungsunternehmen Elbit Systems ist einer der größten RDX-Abnehmer weltweit. Bereits im März dieses Jahres warnten Branchenkenner, dass Israels Massenproduktion von Munition durch die Knappheit des erforderlichen RDX-Bestandteils auf dem Weltmarkt eingeschränkt sein würde.

Überprüft das Netz der Mittäterschaft und ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass euer Land und die in eurem Land tätigen Unternehmen ihre Mittäterschaft beenden!

Vietnam

Das Schiff wurde in Haiphong, Vietnam, mit seiner völkermörderischen Fracht beladen.

Ironischerweise ist RDX seit dem umfassenden Einsatz durch die USA in ihrem völkermörderischen Krieg gegen das vietnamesische Volk zu einem zentralen Element der Kriegsführung geworden. Die ferngesteuerten Claymore-Minen (direktionale Antipersonenminen) aus RDX explodieren und versprühen einen Schwall von Metallkugeln, die wie Kugeln wirken und Menschen, Gebäude und Fahrzeuge zerfetzen.

Im letzten Jahrzehnt hat Israel seine militärische Zusammenarbeit mit Vietnam wieder aufgenommen, dessen Volk historisch eng mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden ist und dessen Regierung rhetorisch die palästinensischen Rechte unterstützt. Als Verrat an all dem exportiert Vietnam nun dieselben Sprengstoffe, die die USA zur Ausrottung und Verstümmelung von Millionen Vietnames*innen eingesetzt haben, für Israels Völkermord an den Palästinenser*innen.

Slowenien

Die für Israel bestimmten vietnamesischen Sprengstoffe werden im slowenischen Koper entladen. Dies ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass der slowenische Hafen an illegalen Waffenlieferungen nach Israel beteiligt war, obwohl der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass Israel mutmaßlich Völkermord begeht.

Portugal

Die Kathrin fährt unter portugiesischer Flagge und ist im Internationalen Schiffsregister von Madeira (MAR) eingetragen. MAR ist das zweitwichtigste Schiffs- und Yachtregister Portugals und eines der drei wichtigsten EU-Register, sowohl hinsichtlich der Anzahl der Schiffe als auch der registrierten Tonnage.

Portugals Außenminister Paulo Rangel hat die Route und Sprengstoffladung der Kathrin sowie den deutschen Besitz der Kathrin bestätigt. Bisher weigert sich Portugal, Maßnahmen zu ergreifen, doch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der politische Druck nehmen zu.

Namibia

Nach weiteren Ermittlungen der namibischen Polizei wurde festgestellt, dass die MS Kathrin tatsächlich Sprengstoff für Israel transportierte, dem Schiff wurde daraufhin die Einfahrt in namibische Gewässer untersagt. Justizministerin Yvonne Dausab sagte, diese Entscheidung „entspricht unserer Verpflichtung, israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die unrechtmäßige Besetzung Palästinas weder zu unterstützen noch daran mitzuwirken.“

Angola

Die Kathrin wartete über eine Woche lang vor der Küste Angolas, und es gab Befürchtungen, dass sie versuchte, Zugang zu den angolanischen Häfen zu verhandeln. Schliesslich musste die Kathrin jedoch schließlich ihre Route ändern und Bar (Montenegro) als nächsten Zielhafen ansteuern. Kein afrikanischer Hafen hat Kathrins völkermörderische Fracht aufgenommen!

Frankreich/Italien/Schweiz

Das französische Unternehmen AGL (Africa Global Logistics), ein Logistikunternehmen in Afrika, hat seinen Hauptsitz in Puteaux. AGL operiert unabhängig, ist jedoch Teil der Cargo Division der italienisch-schweizerischen MSC-Gruppe.

Deutschland

Das Unternehmen Lubeca-Marine mit Sitz in Lübeck ist Eigentümer des Frachtschiffs MS Kathrin.

Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens Lubeca-Marine, dem das Schiff gehört, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kathrin ihre tödliche Fracht, die letztlich für Israel bestimmt ist, nicht unter Verletzung des Völkerrechts transportiert.

Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, die Art der beförderten Fracht offenzulegen und bei der Verhinderung des Verbrechens der Lieferung von Militärgütern oder Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verwendet werden können, mitzuwirken, indem sie den Namen des Unternehmens bekannt geben, das die Lieferung der Fracht in Auftrag gegeben hat.

Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung als Regulierungsbehörde, in Deutschland registrierte und ansässige Unternehmen gemäß internationalem sowie deutschem und europäischem Recht zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Mittäterschaft an Israels Völkermord in Gaza angeklagt. Untätigkeit im Fall der Lubeca-Marine wird die Vorwürfe gegen Deutschland, einen der Hauptlieferanten von Waffen an Israel während des Völkermords, verstärken.

Der rechtliche Rahmen

Die Beteiligung an Waffenlieferungen an Israel kommt einer Mittäterschaft an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich.

Alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich jeder direkten oder indirekten Beteiligung an der Bewaffnung Israels während des völkermörderischen Gemetzels in Gaza zu unterlassen.

Ausgelöst wurde diese Verpflichtung durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Januar 2024 in dem von Südafrika angestrengten Verfahren, wonach Israel plausibel einen Völkermord begeht. Im April forderte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen alle Staaten auf, „den Verkauf, den Transfer und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einzustellen.“

Alle Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich jeder direkten oder indirekten Beteiligung an der Bewaffnung Israels während des völkermörderischen Gemetzels in Gaza zu enthalten.

Darüber hinaus entschied der IGH im Juli, dass die Besatzung und die gesamte Präsenz Israels im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, illegal ist und beendet werden muss. Alle Staaten sind verpflichtet, jede Form der Komplizenschaft mit dieser illegalen israelischen Besatzung zu beenden.

Rechtsexpert*innen warnen, dass nach den Anordnungen des IGH vom Januar 2024 über einstweilige Maßnahmen gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza ein Staat rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er nicht die gebotene Sorgfalt walten lässt und nicht alle ihm zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Mittel einsetzt, um einen Völkermord zu verhindern und zu stoppen.

Die Völkermordkonvention begründet unabhängig von der einstweiligen Verfügung Verpflichtungen für die Vertragsstaaten. Wie der IGH in seiner einstweiligen Verfügung klarstellte: „ … alle Vertragsstaaten der Konvention haben ein gemeinsames Interesse daran, die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Völkermord sicherzustellen, indem sie sich verpflichten, die in der Konvention enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein solches gemeinsames Interesse bedeutet, dass die betreffenden Verpflichtungen von jedem Vertragsstaat allen anderen Vertragsstaaten des betreffenden Übereinkommens geschuldet werden; es handelt sich um Verpflichtungen erga omnes partes in dem Sinne, dass jeder Vertragsstaat ein Interesse daran hat, sie in jedem Einzelfall einzuhalten.“

Die maßgebliche Studie von Dr. Irene Pietropaoli, Senior Fellow für Wirtschaft und Menschenrechte am British Institute of International and Comparative Law (BIICL), unterstreicht auch die Pflichten von Unternehmen und Geschäftsleuten:

„Ein Unternehmen oder ein einzelner Geschäftsmann, der einen Staat wissentlich bei der Verletzung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich des Verbots des Völkermords, unterstützt, kann sich an einer solchen Verletzung mitschuldig machen. Es ist nicht erforderlich, dass der unternehmerische Komplize die Begehung der Hauptstraftat wünscht. […] Unternehmenstätigkeiten können als unmittelbar mit der Begehung eines Verbrechens während eines bewaffneten Konflikts verbunden angesehen werden, wenn sie direkte Unterstützung leisten – zum Beispiel militärische, logistische, nachrichtendienstliche oder finanzielle Hilfe -, selbst wenn sie nicht an den eigentlichen Kampfhandlungen teilnehmen und selbst wenn das Unternehmen nicht die Absicht hatte, eine Konfliktpartei zu unterstützen. […] Direkte Unterstützung kann zu einer internationalen strafrechtlichen Verantwortung für die einzelnen betroffenen Wirtschaftsakteure führen, denen die direkte Begehung internationaler Verbrechen vorgeworfen werden kann.“

#BlockTheBoat: The Live Blog
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag #BlockTheBoat: Der Live-Blog – UPDATE erschien zuerst auf BDS Berlin.