Seit dem 7. Oktober 2023 werden laut tagesschau.de Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden.
Resultat: Eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern in 2023, ein Großteil davon seit Kriegsbeginn.

Zur Erinnerung: Am 26. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) als Reaktion auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vorläufige Maßnahmen angeordnet, die dazu beitragen könnten, die palästinensische Bevölkerung im besetzten und belagerten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren. Der IGH ordnete in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das Gericht wies Israel außerdem an, mögliche Beweise für Verbrechen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu dokumentieren und dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die im Einklang mit seiner Anordnung getroffen wurden.

Die israelische Regierung ignoriert diese rechtlichen Verpflichtungen und setzt sich offen über die rechtsverbindliche Anordnung des Weltgerichtshofs hinweg, lässt Gaza aushungern, über 30.000 Palästinenser*innen wurden getötet, es ist zu befürchten, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern liegen.

Die Bundesregierung indes stellt ihre Rüstungsexporte an Israel nicht ein, die Rüstungslobby kann sich ob des Profits darüber die Hände reiben!

Das wollen wir nicht hinnehmen und protestieren deshalb am weltweiten Aktionstag gegen Rüstungsunternehmen, die an Völkermord beteiligt sind!

#KeinProfitDurchGenozid!

#StopArmingIsrael

In Berlin fand der Protest vor der größten Lobby für Waffenhersteller in Deutschland statt, beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., Friedrichstraße 60 in 10117 Berlin

Hier ein kurzes Video mit Redebeiträgen, ausserdem Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany und einige Bilder von den Protestkundgebungen in Berlin, München, Nürnberg und Ulm. Außerdem ein Videozusammenfassung der Proteste in Europa.

Berlin

DIE-IN auf dem Karlsplatz in München

Nürnberg und Ulm

Dank an  Stop Arming Israel France (@stoparmingisraelfrance) für die Zusammenfassung der weltweiten Proteste an diesem Tag

Der Beitrag 11. März 2024: Weltweiter Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind! #StopArmingIsrael erschien zuerst auf BDS Berlin.