Nach jahrelangem Druck durch die Zivilgesellschaft musste das Europäische Parlament einen Sonderausschuss, genannt PEGA-Ausschuss, einrichten, um den Einsatz von Israels Pegasus und ähnlicher Überwachungsspyware zu untersuchen.

In ihrem im Mai 2023 veröffentlichten Abschlussbericht räumte der PEGA-Ausschuss die entscheidende Rolle Israels bei der Entwicklung und Vermarktung von Cyberwaffen ein, „die in einigen Fällen […] gezielt dafür konzipiert wurden, um als Instrument für politische Macht und Kontrolle eingesetzt zu werden.“ Dennoch ist dem Ausschuss nicht gelungen, von Israel und den europäischen Akteur*innen, die die EU heute zur wichtigsten Gastgeberin, Nutzerin und Exporteurin israelischer Spionagesoftware gemacht haben, Rechenschaft zu fordern.

Der mit großer Mehrheit angenommene Bericht räumt ein, dass die Quelle der kommerziell erhältlichen Spyware israelische Unternehmen sind, die alle von der israelischen Regierung unterstützt und ermutigt werden, Spyware an den Meistbietenden zu verkaufen. Ferner wird eingeräumt, dass israelische Spyware von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet werden und ihre Technologie an Palästinenser*innen testen, wobei Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte brutal verletzt werden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die israelische Regierung den Verkauf von Spyware an autoritäre Regime als Druckmittel bei Verhandlungen zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen genutzt habe. Der PEGA-Ausschuss erkennt an, dass mindestens 14 EU-Mitgliedstaaten von Spyware-Skandalen betroffen waren. Schädliche Technologien, die gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird, bleiben nicht in Palästina – sie verbreiten ihren Schaden im gesamten globalen Süden und Norden.

Die Eindeutigkeit des Berichts über die schädliche Rolle Israels und den Einsatz von Spyware zur Verletzung der Rechte der Palästinenser*innen wäre ohne die Unterstützung europäischer Abgeordneter, die die Grundsätze der Menschenrechte hochhalten, und die harte Arbeit der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) bei der Zusammenarbeit mit dem PEGA-Sonderausschusses nicht möglich gewesen.

Doch so wichtig dieser Bericht als erster Schritt in die richtige Richtung auch ist, er reicht nicht aus, um Apartheidl-Israel zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn, um seine Unternehmen daran zu hindern, Telefone zu hacken und bösartige Programme in diese einzuschleusen. Unsere Aufgabe ist es, Druck auszuüben, um israelische und andere Spionageprogramme vollständig zu verbieten, da sie weltweit die Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Oppositionspolitiker*innen und anderen ermöglichen, Privatsphäre, Demokratie und Menschenrechte untergraben und Zwietracht und Angst säen.

Der PEGA-Ausschuss muss zwei Hauptschuldige zur Rechenschaft ziehen, nämlich

• Erstens, israelische Beamt*innen, die die Entwicklung und den Einsatz von Spyware gegen Palästinenser*innen als Unterdrückungsinstrument genehmigen, um Apartheid aufrechtzuerhalten und Spyware weltweit zu verkaufen;
• Und zweitens, europäische Beamt*innen, die israelische Spyware kaufen und sie nutzen, um kritische Stimmen in Europa einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, und die es israelischen Spywareunternehmen erlauben, in der EU tätig zu werden und aus der EU zu exportieren.

Spyware-Kriminelle, die gegen zahlreiche europäische Gesetze verstoßen haben, bleiben auf freiem Fuss und machen weiterhin große Gewinne.

Der PEGA-Ausschuss hat die Fakten bestätigt, was palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien seit Jahren aufgedeckt haben. Das Europäische Parlament hat es jedoch völlig versäumt, irgendwelche praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende EU-Politik zu kippen oder gar auszusetzen, die die israelische Apartheid und diejenigen, die daran beteiligt sind, völlig ungestraft lässt.

Noch während der PEGA-Ausschuss seinen harschen Bericht veröffentlichte, ist die EU-Handelsdirektion bereit, den Export von Spyware zu regulieren – anstatt ihn zu verbieten. Sie kommt damit den Bedürfnissen der beiden großen israelischen Spyware-Unternehmen entgegen, die ihren Sitz in die EU verlegt haben: NSO Group in Luxemburg und Intellexa in Zypern.

Das Europäische Parlament war nie bereit, sich ernsthaft mit den Gefahren von Spyware auseinanderzusetzen. Der PEGA-Ausschuss, dem die Befugnis entzogen war, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und dem nicht einmal ein einziger hebräischsprachiger Wissenschaftler zur Verfügung stand, entschied sich dafür, das Beste aus seinem begrenzten Mandat zu machen.

Als Palästinenser*innen fordern wir eine sinnvolle Rechenschaftspflicht, einschließlich eines vollständigen EU-Verbots von Spyware, um unsere Rechte und die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt vor unrechtmäßiger Überwachung und Unterdrückung zu schützen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Komplizenschaft der EU und der Profitmacherei, die an uns, unseren Menschenrechtsaktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen „erprobt“ werden.

Anstatt israelische Waffen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu horten, sollten die EU-Mitgliedstaaten alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel, einschließlich gemeinsamer Forschung, beenden, bis das Land sein Apartheidregime, seinen Siedlerkolonialismus und seine militärische Besetzung beendet.

Palestinian civil society demands: end EU complicity in illegal and repressive Israeli surveillance
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos zu israelischer Spyware hier auf Deutsch und hier ausführlicher auf Englisch

BERICHT über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) / Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spyware

Der Beitrag Palästinensische Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Komplizenschaft der EU mit der illegalen und repressiven israelischen Überwachung erschien zuerst auf BDS Berlin.

„Israels Gebrauch von Überwachungs- und Gesichtserkennungssystemen scheint einer der aufwändigsten Einsätze einer solchen Technologie durch ein Land zu sein, das versucht, eine unterworfene Bevölkerung zu kontrollieren.“ – AccessNow

Die Strukturen von israelischem Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid haben es Israel ermöglicht, eine der größten Cyberindustrien der Welt aufzubauen. Durch den Export von Technologien wie das Pegasus-Spionageprogramm exportieren die israelische Regierung und private israelische Unternehmen die Erfahrungen der Palästinenser*innen mit Massenüberwachung und staatlicher Gewalt unter der Apartheid und profitieren so von den eskalierenden Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und politische Gegner*innen auf der ganzen Welt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft zum Verbot von Handel mit Cyber-Überwachungstechnologien auf, zu denen nicht nur die Spionagesoftware Pegasus, sondern auch biometrische Überwachungstechnologien gehören, die aus der Distanz Massenüberwachung ermöglichen.

Visualizing Palestine hat in Ergänzung zum Bildmaterial „Der Pegasus Effekt: Die globalen Auswirkungen der israelischen Überwachungstechnologie“, das in Zusammenarbeit mit Al Haq, dem Bisan Center und dem Mind the Gap Consortium erstellt wurde, nachfolgende Fakten zusammengestellt:

ISRAELS CYBER-INDUSTRIE

• Israel hat mehr Überwachungsfirmen pro Kopf als jedes andere Land;

• 2020 fielen 31% aller weltweit getätigten Cyberinvestitionen auf israelische Unternehmen

• Israelische Cyber-Unternehmen exportieren sowohl offensive als auch defensive Cyber-Technologien und profitieren davon, dass sie sowohl die raffiniertesten Bedrohungen als auch Technologie gegen diese Bedrohungen anbieten können.

• Für 2020 werden Israels gesamte Militärexporte auf 8,8 Milliarden Dollar und die Cyber-Exporte auf 10 Milliarden Dollar geschätzt.

• Die israelische Regierung betreibt „Spyware-Diplomatie“ und setzt offensive Cyber-Technologie als Faustpfand bei Verhandlungen ein, um die Normalisierung in Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Saudi-Arabien voranzubringen.

EINHEIT 8200

• Die Einheit 8200, die für die israelische Cyber-Offensive zuständige Geheimdiensteinheit, ist die größte Einheit des israelischen Militärs.

• Einheit 8200 fungiert als Talentschmiede für private israelische Cyber- und Tech-Unternehmen, Abgänger*innen der Einheit haben über 1000 Unternehmen gegründet.

• Von den 2.300 Israelis, die eine der 700 israelischen Cyber-Firmen gegründet haben, waren 80 % Absolvent*innen der Einheit 8200. Diese Gründer*innen nutzen ihre militärischen Erfahrungen und Verbindungen als Marketinginstrument gegenüber ausländischen Investor*innen.

• Die von der Einheit 8200 gesammelten Informationen „werden zur politischen Verfolgung und zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft verwendet„.

ISRAELISCHE UNIVERSITÄTEN

Zwischen israelischen akademischen Einrichtungen, dem israelischen Militär und israelischen Cyber-Unternehmen gibt es einen engen Austausch:

• Sechs israelische Universitäten haben Zentren, die sich mit Cyber-Forschung befassen.

• Israelische Universitäten führen militärische Forschung durch, die von der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (DDR&D) und von Militärunternehmen geleitet wird.

• Israelische Universitäten bieten Programme für das israelische Militär und den militärischen Nachrichtendienst an, darunter das Academic Reserves-Programm (Atuda), das Talpiot- und das Havatzalot-Programm.

MASSENÜBERWACHUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN

• Israels weit verbreiteter Einsatz von Massenüberwachung und gezielter Spionagesoftware stützt sein Apartheidregime und die systematische Verweigerung zahlreicher Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und vieles mehr.

• Die Massenüberwachung gibt Israel die unkontrollierte Macht, Informationen über Palästinenser*innen zu sammeln, die vor Militärgerichten mit einer fast  100-prozentigen Verurteilungsquote angeklagt werden, oft auf der Grundlage „geheimer Beweise“.

• Israelische Soldat*innen fotografieren Palästinenser*innen an Checkpoints, um eine bevölkerungsweite Datenbank für Blue Wolf, ein Smartphone-basiertes Gesichtserkennungsprogramm, aufzubauen.

• Israel nutzt Netzwerke von CCTV-Kameras, ausgestattet mit biometrischen Funktionen, um Palästinenser*innen in Städten wie  Hebron, Jerusalem und  im gesamten Westjordanland  in Echtzeit zu überwachen.

• Israel ist in der Lage, jeden Telefonanruf in der Westbank und Gaza zu überwachen und abzuhören.

• Palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die für Organisationen arbeiten, die von der israelischen Regierung attackiert werden, sind Zielscheibe der Spionagesoftware Pegasus, der derzeit raffiniertesten offensiven Cyberwaffe.

• „ Die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung ist der Spionage und Überwachung durch israelische Geheimdienste völlig ausgeliefert.“ (Einheit 8200-Reservist*innen).

DIE NSO-GRUPPE UND PEGASUS-SPIONAGESOFTWARE

• Die NSO-Gruppe, ein israelisches Cyber-Unternehmen, das 2010 gegründet wurde, ist Entwickler der Pegasus-Spionagesoftware.

• Pegasus ist fähig zu zero click-Infektionen, das heisst, das Spionageprogramm kann vollständigen Zugriff auf das Smartphone oder Gerät einer Zielperson erlangen und alle Daten herunterladen, ohne dass die Person auf einen Malware-Link klicken muss.

• Die NSO-Gruppe hat Pegasus an Regierungen verkauft, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

• Jeder Verkauf von Pegasus wird von der israelischen Behörde für die Kontrolle von Verteidigungsexporten genehmigt. Informationen über diese Ausfuhrgenehmigungen werden nicht einmal gegenüber der israelischen Knesset freigegeben.

• Wissenschaftler*innen und Journalist*innen haben bestätigt, dass Pegasus in grossem Umfang eingesetzt wird, um Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Politiker*innen ins Visier zu nehmen. Sie haben Beweise gefunden, dass das Spionageprogramm in mindestens 45  Ländern eingesetzt wird.

• 50,000 Telefonnummern, einschliesslich derjenigen von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen erscheinen auf einer geheimen Liste potentieller Zielpersonen für Pegasus, die der NSO-Gruppe zur Verfügung gestellt wurde.

• Pegasus ermöglicht die grenzüberschreitende Überwachung, beispielsweise wurden Angehörige des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi überwacht. Mit Pegasus können Staaten Menschenrechtsverletzungen auch über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus begehen.

• Pegasus wird mit Fällen in Verbindung gebracht, wo staatliche Behörden manipulieren, um Dissident*innen zu belasten, wie etwa im Fall von Bhima Koregaon in Indien.

• Gegen die NSO-Gruppe sind von Whatsapp, von Apple und in Frankreich vom palästinensischen Aktivisten und Rechtsanwalt Salah Hammouri Klagen eingereicht worden.

PEGASUS UND DIE US-POLITIK

• Im November 2021 verbot das US-amerikanische Handelsministerium den Handel mit der NSO-Gruppe, weil das Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und  ausländischen Regierungen zur Verfügung gestellt hat, die diese Tools benutzt haben, um sie in böswilliger Absicht gegen Regierungsvertreter*innen, Journalist*innen, Geschäftsleute, Akademiker*innen und Botschaftsangehörige einzusetzen“.

• Vor dem Verbot erwarb das FBI Pegasus zur Inlandsüberwachung und die CIA stellte Pegasus der Regierung von Dschibuti zur Verfügung.

• Seit dem Verbot hat Berichten zufolge das US-Verteidigungsunternehmen L3Harris im Juni 2022 Gespräche mit der NSO-Gruppe geführt, um Pegasus zu kaufen.

• Gemäß einer Recherche von DAWN haben US-Lobbyist*innen der NSO-Gruppe gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agent*innen verstossen , „indem sie die Verbindungen zwischen dem israelischen Spionage-Unternehmen und der Regierung von Israel falsch darstellten“.

Quelle : Fact Sheet: the Israeli Cyber Industry / Visualizing Palestine
Übersetzung BDS Schweiz und BDS-Kampagne
Bildmaterial: https://visualizingpalestine.org/visuals/the-pegasus-effect

WEITERE LEKTÜRE

1. “The Pegasus Project: Global Democracy Under Cyber Attack,” Amnesty International

2. “The Expansion of Digital Surveillance in Jerusalem and Impact on Palestinians Rights,” 7amleh

3. “Israeli Spyware Facilitates Human Rights Violations Globally on a Massive Scale,” BDS Global Campaign

4. “Repression Diplomacy: The Israeli Cyber Industry,” Who Profits

5. “Digital Violence: How the NSO Group Enables State Violence,” Forensic Architecture

6. “Six Palestinian Human Rights Defenders Hacked with NSO Group’s Pegasus Spyware,” Frontline Defenders

7. “Hide and Seek: Tracking NSO Group’s Pegasus Spyware to Operations in 45 Countries,” Citizen Lab

8. “Operating from the Shadows: Inside NSO Group’s Corporate Structure,” SOMO, Privacy International, Amnesty International

Der Beitrag Fakten über die israelische Cyber-Industrie erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der wachsende internationale Skandal um die Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO-Gruppe, die von Diktaturen und autoritären Regimen für zahlreiche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren exportieren Israel und seine High-Tech-Unternehmen Spionageprogramme und andere eingreifende Überwachungstechnologien in die ganze Welt, auch an einige der skrupellosesten Regime.

Der Handel mit Militär-, Sicherheits- und Überwachungstechnologie bildet die Grundlage für Israels Beziehungen zum Rest der Welt.

Diese Technologie ist ein direktes Ergebnis der Forschung und Praxis, die die israelische Apartheid bei ihrer Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützt. Die massenhafte und gezielte Überwachung entrechteter indigener Palästinenser*innen, denen grundlegende Rechte und der Zugang zur Justiz verweigert werden, ist ein zentrales Merkmal von Israels System der Repression, Unterdrückung und kolonialer Enteignung.

Das israelische Militär hat in Zusammenarbeit mit seinen Universitäten und Forschungszentren nicht nur die Technologie und Methodik entwickelt, die zur Unterwerfung und Unterdrückung der Palästinenser*innen eingesetzt wird. Es hat auch ein ausgeklügeltes System errichtet, das seine „felderprobte“ Militär- und Massenüberwachungstechnologie auf den profitablen globalen Markt der Überwachungsindustrie lenkt. Es hat seine militärische Geheimdiensteinheit 8200 in ein Start-up umgestaltet und wirbt aggressiv für ihre Fähigkeiten, zu denen auch ihre Rolle bei der Unterdrückung der Palästinenser*innen zählen.

Im Jahr 2020 entfielen rund 31 % der weltweiten Investitionen in diesem Sektor auf israelische Cyberfirmen. Die Übernahmen israelischer Cyber-Unternehmen brachten rund 4,7 Milliarden US-Dollar ein, und die israelischen Cyber-Exporte beliefen sich auf 6,85 Milliarden US-Dollar. Israel hat sich zu einem führenden Unternehmen auf dem Markt für Spionage- und Überwachungsprogramme entwickelt und bietet Fachwissen für die Sammlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich Spionageprogramme, Gesichtserkennung, ‘Tools zur Benutzerverfolgung‘, die für die Polizeiarbeit, die Manipulation von Wahlen und mehr eingesetzt werden. Israel verkauft diese Technologie an demokratische Regierungen und trägt damit zur stetigen Aushöhlung der Bürgerrechte bei. Es verkauft diese Technologie auch an autoritäre Regime, die damit ihre bestehenden Menschenrechtsverletzungen noch verschlimmern, wie Enthüllungen des laufenden Pegasus-Projekts bestätigen.

Das despotische saudi-arabische Regime hatte Pegasus-Spionageprogramme zur Verfolgung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi, der 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei brutal ermordet wurde, eingesetzt. Die Familien der 43 Highschool-Schüler*innen aus Ayotzinapa, Mexiko, die 2014 ermordet wurden und verschwanden, waren, als sie für Gerechtigkeit kämpften, Zielscheibe der israelischen Spionagesoftware. Pegasus wurde auch bei der Verfolgung von Aktivist*innen und Anwält*innen im Fall Bhima Koregaon in Indien eingesetzt.

Recherchen über die NSO-Gruppe, ihre Spionagesoftware Pegasus und die weniger bekannten Circles haben die enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Staat und Wirtschaft innerhalb des israelischen Apartheidregimes offenbart und die Drehtür aufgedeckt, die der militärisch-industrielle Komplex Israels geschaffen hat. Der israelische Verteidigungsminister kontrolliert die NSO-Gruppe genau und erteilt einzelne Exportlizenzen. NSO wiederum ist bereit, seine Technologie zu verkaufen, wenn die israelische Regierung daran interessiert ist, diplomatische Beziehungen zu fördern und repressive und autoritäre Regime in der arabischen Welt, Afrika, Asien, Lateinamerika und darüber hinaus unterstützt. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Israel Zugang zu den über Pegasus illegal gesammelten Daten hat. Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung Berichten zufolge eine Task Force einrichtet, um die durch die jüngsten Enthüllungen ausgelöste Krise zu bewältigen.

Hier geht es nicht nur um die NSO-Gruppe – es ist an der Zeit, den Cyber-Überwachungsunternehmen das Handwerk zu legen.

Wie Edward Snowden sagt: „Ihre einzigen Produkte sind Infektionsvektoren, das sind keine Sicherheitsprodukte … Sie stellen keinen Impfstoff her – das Einzige, was sie verkaufen, ist das Virus.“ [Hier das Interview mit Edward Snowden in leicht gekürzter Fassung: https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht]

Seit fast zwei Jahrzehnten, in denen die digitale Technologie in den Mittelpunkt unserer Welt rückt, werden Massenüberwachung und gezielte Spionage als Mittel autoritärer Staaten und Unternehmen zur Überwachung, Kontrolle, Manipulation und Unterdrückung von Aktivist*innen, Journalist*innen und einfachen Menschen aufgedeckt. Diese globale Unterdrückung, die zu einem großen Teil von der militärischen Überwachungsmatrix Israels ausgeht, muss von uns allen gemeinsam in Frage gestellt werden. 

Wir rufen Bewegungen für Gerechtigkeit, fortschrittliche Organisationen und Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt dazu auf:

• Schließt Euch unserer Kampagne an, um Cyber-Überwachung zu verbieten und ihre Rolle bei der Verletzung und Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte zu beenden;
• Stoppt die schmutzigen – und tödlichen – Geschäfte der NSO Group auf der ganzen Welt;
• Fordert  ein Ende der militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel.

Der Beitrag Ein Aufruf aus Palästina: Vereint gegen Cyber-Überwachung und Unterdrückung erschien zuerst auf BDS Berlin.