„Israels Gebrauch von Überwachungs- und Gesichtserkennungssystemen scheint einer der aufwändigsten Einsätze einer solchen Technologie durch ein Land zu sein, das versucht, eine unterworfene Bevölkerung zu kontrollieren.“ – AccessNow

Die Strukturen von israelischem Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid haben es Israel ermöglicht, eine der größten Cyberindustrien der Welt aufzubauen. Durch den Export von Technologien wie das Pegasus-Spionageprogramm exportieren die israelische Regierung und private israelische Unternehmen die Erfahrungen der Palästinenser*innen mit Massenüberwachung und staatlicher Gewalt unter der Apartheid und profitieren so von den eskalierenden Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und politische Gegner*innen auf der ganzen Welt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft zum Verbot von Handel mit Cyber-Überwachungstechnologien auf, zu denen nicht nur die Spionagesoftware Pegasus, sondern auch biometrische Überwachungstechnologien gehören, die aus der Distanz Massenüberwachung ermöglichen.

Visualizing Palestine hat in Ergänzung zum Bildmaterial „Der Pegasus Effekt: Die globalen Auswirkungen der israelischen Überwachungstechnologie“, das in Zusammenarbeit mit Al Haq, dem Bisan Center und dem Mind the Gap Consortium erstellt wurde, nachfolgende Fakten zusammengestellt:

ISRAELS CYBER-INDUSTRIE

• Israel hat mehr Überwachungsfirmen pro Kopf als jedes andere Land;

• 2020 fielen 31% aller weltweit getätigten Cyberinvestitionen auf israelische Unternehmen

• Israelische Cyber-Unternehmen exportieren sowohl offensive als auch defensive Cyber-Technologien und profitieren davon, dass sie sowohl die raffiniertesten Bedrohungen als auch Technologie gegen diese Bedrohungen anbieten können.

• Für 2020 werden Israels gesamte Militärexporte auf 8,8 Milliarden Dollar und die Cyber-Exporte auf 10 Milliarden Dollar geschätzt.

• Die israelische Regierung betreibt „Spyware-Diplomatie“ und setzt offensive Cyber-Technologie als Faustpfand bei Verhandlungen ein, um die Normalisierung in Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Saudi-Arabien voranzubringen.

EINHEIT 8200

• Die Einheit 8200, die für die israelische Cyber-Offensive zuständige Geheimdiensteinheit, ist die größte Einheit des israelischen Militärs.

• Einheit 8200 fungiert als Talentschmiede für private israelische Cyber- und Tech-Unternehmen, Abgänger*innen der Einheit haben über 1000 Unternehmen gegründet.

• Von den 2.300 Israelis, die eine der 700 israelischen Cyber-Firmen gegründet haben, waren 80 % Absolvent*innen der Einheit 8200. Diese Gründer*innen nutzen ihre militärischen Erfahrungen und Verbindungen als Marketinginstrument gegenüber ausländischen Investor*innen.

• Die von der Einheit 8200 gesammelten Informationen „werden zur politischen Verfolgung und zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft verwendet„.

ISRAELISCHE UNIVERSITÄTEN

Zwischen israelischen akademischen Einrichtungen, dem israelischen Militär und israelischen Cyber-Unternehmen gibt es einen engen Austausch:

• Sechs israelische Universitäten haben Zentren, die sich mit Cyber-Forschung befassen.

• Israelische Universitäten führen militärische Forschung durch, die von der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (DDR&D) und von Militärunternehmen geleitet wird.

• Israelische Universitäten bieten Programme für das israelische Militär und den militärischen Nachrichtendienst an, darunter das Academic Reserves-Programm (Atuda), das Talpiot- und das Havatzalot-Programm.

MASSENÜBERWACHUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN

• Israels weit verbreiteter Einsatz von Massenüberwachung und gezielter Spionagesoftware stützt sein Apartheidregime und die systematische Verweigerung zahlreicher Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und vieles mehr.

• Die Massenüberwachung gibt Israel die unkontrollierte Macht, Informationen über Palästinenser*innen zu sammeln, die vor Militärgerichten mit einer fast  100-prozentigen Verurteilungsquote angeklagt werden, oft auf der Grundlage „geheimer Beweise“.

• Israelische Soldat*innen fotografieren Palästinenser*innen an Checkpoints, um eine bevölkerungsweite Datenbank für Blue Wolf, ein Smartphone-basiertes Gesichtserkennungsprogramm, aufzubauen.

• Israel nutzt Netzwerke von CCTV-Kameras, ausgestattet mit biometrischen Funktionen, um Palästinenser*innen in Städten wie  Hebron, Jerusalem und  im gesamten Westjordanland  in Echtzeit zu überwachen.

• Israel ist in der Lage, jeden Telefonanruf in der Westbank und Gaza zu überwachen und abzuhören.

• Palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die für Organisationen arbeiten, die von der israelischen Regierung attackiert werden, sind Zielscheibe der Spionagesoftware Pegasus, der derzeit raffiniertesten offensiven Cyberwaffe.

• „ Die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung ist der Spionage und Überwachung durch israelische Geheimdienste völlig ausgeliefert.“ (Einheit 8200-Reservist*innen).

DIE NSO-GRUPPE UND PEGASUS-SPIONAGESOFTWARE

• Die NSO-Gruppe, ein israelisches Cyber-Unternehmen, das 2010 gegründet wurde, ist Entwickler der Pegasus-Spionagesoftware.

• Pegasus ist fähig zu zero click-Infektionen, das heisst, das Spionageprogramm kann vollständigen Zugriff auf das Smartphone oder Gerät einer Zielperson erlangen und alle Daten herunterladen, ohne dass die Person auf einen Malware-Link klicken muss.

• Die NSO-Gruppe hat Pegasus an Regierungen verkauft, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

• Jeder Verkauf von Pegasus wird von der israelischen Behörde für die Kontrolle von Verteidigungsexporten genehmigt. Informationen über diese Ausfuhrgenehmigungen werden nicht einmal gegenüber der israelischen Knesset freigegeben.

• Wissenschaftler*innen und Journalist*innen haben bestätigt, dass Pegasus in grossem Umfang eingesetzt wird, um Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Politiker*innen ins Visier zu nehmen. Sie haben Beweise gefunden, dass das Spionageprogramm in mindestens 45  Ländern eingesetzt wird.

• 50,000 Telefonnummern, einschliesslich derjenigen von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen erscheinen auf einer geheimen Liste potentieller Zielpersonen für Pegasus, die der NSO-Gruppe zur Verfügung gestellt wurde.

• Pegasus ermöglicht die grenzüberschreitende Überwachung, beispielsweise wurden Angehörige des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi überwacht. Mit Pegasus können Staaten Menschenrechtsverletzungen auch über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus begehen.

• Pegasus wird mit Fällen in Verbindung gebracht, wo staatliche Behörden manipulieren, um Dissident*innen zu belasten, wie etwa im Fall von Bhima Koregaon in Indien.

• Gegen die NSO-Gruppe sind von Whatsapp, von Apple und in Frankreich vom palästinensischen Aktivisten und Rechtsanwalt Salah Hammouri Klagen eingereicht worden.

PEGASUS UND DIE US-POLITIK

• Im November 2021 verbot das US-amerikanische Handelsministerium den Handel mit der NSO-Gruppe, weil das Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und  ausländischen Regierungen zur Verfügung gestellt hat, die diese Tools benutzt haben, um sie in böswilliger Absicht gegen Regierungsvertreter*innen, Journalist*innen, Geschäftsleute, Akademiker*innen und Botschaftsangehörige einzusetzen“.

• Vor dem Verbot erwarb das FBI Pegasus zur Inlandsüberwachung und die CIA stellte Pegasus der Regierung von Dschibuti zur Verfügung.

• Seit dem Verbot hat Berichten zufolge das US-Verteidigungsunternehmen L3Harris im Juni 2022 Gespräche mit der NSO-Gruppe geführt, um Pegasus zu kaufen.

• Gemäß einer Recherche von DAWN haben US-Lobbyist*innen der NSO-Gruppe gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agent*innen verstossen , „indem sie die Verbindungen zwischen dem israelischen Spionage-Unternehmen und der Regierung von Israel falsch darstellten“.

Quelle : Fact Sheet: the Israeli Cyber Industry / Visualizing Palestine
Übersetzung BDS Schweiz und BDS-Kampagne
Bildmaterial: https://visualizingpalestine.org/visuals/the-pegasus-effect

WEITERE LEKTÜRE

1. “The Pegasus Project: Global Democracy Under Cyber Attack,” Amnesty International

2. “The Expansion of Digital Surveillance in Jerusalem and Impact on Palestinians Rights,” 7amleh

3. “Israeli Spyware Facilitates Human Rights Violations Globally on a Massive Scale,” BDS Global Campaign

4. “Repression Diplomacy: The Israeli Cyber Industry,” Who Profits

5. “Digital Violence: How the NSO Group Enables State Violence,” Forensic Architecture

6. “Six Palestinian Human Rights Defenders Hacked with NSO Group’s Pegasus Spyware,” Frontline Defenders

7. “Hide and Seek: Tracking NSO Group’s Pegasus Spyware to Operations in 45 Countries,” Citizen Lab

8. “Operating from the Shadows: Inside NSO Group’s Corporate Structure,” SOMO, Privacy International, Amnesty International

Der Beitrag Fakten über die israelische Cyber-Industrie erschien zuerst auf BDS Berlin.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung und stellte Teile seines neuen Berichts vor, der nächste Woche vom Menschenrechtsrat erörtert werden soll.

Der Bericht des Generalsekretärs dokumentiert den weit verbreiteten Einsatz von Spionagesoftware, insbesondere des militärspezifischen Pegasus-Programms der israelischen NSO Group, zur Einschüchterung von und Repression gegen Menschenrechtsaktivist*innen. Aktivist*innen in Palästina, Bahrain und Marokko sind von Sicherheitskräften, die mit israelischer Spionagesoftware ausgerüstet waren, festgenommen, gefoltert und sexuell missbraucht worden.

Dieser Bericht bestätigt einmal mehr, wie gefährlich und tödlich diese Cyberwaffe ist und wie sehr sie die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Guterres warnte davor, dass Spionageprogramme Menschenrechtsarbeit untergrabe, wie die gewaltsame Unterdrückung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die israelischen Besatzungstruppen zeige.

Die NSO Group, die stolz auf ihre engen Verbindungen zur israelischen Regierung ist, rechtfertigt den Verkauf ihrer Spionagewaffen an autoritäre Regime damit, dass alle diese Verkäufe vom israelischen Verteidigungsministerium gebilligt und sogar gefördert wurden.

Apartheid-Israel testet seine Unterdrückungs- und Repressionsinstrumente, wie z. B. Spionageprogramme, an den unter seiner Siedler-Kolonialherrschaft lebenden Palästinenser*innen und exportiert diese Programme dann hauptsächlich an autoritäre Regime und Diktaturen in aller Welt, um daraus Profit zu schlagen und diplomatischen Einfluss zu nehmen.

UNSG Guterres addresses Israeli spyware’s role in human rights abuses
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag UN-Generalsekretär Guterres zur Rolle der israelischen Spionageprogramme bei Menschenrechtsverletzungen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Der wachsende internationale Skandal um die Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO-Gruppe, die von Diktaturen und autoritären Regimen für zahlreiche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren exportieren Israel und seine High-Tech-Unternehmen Spionageprogramme und andere eingreifende Überwachungstechnologien in die ganze Welt, auch an einige der skrupellosesten Regime.

Der Handel mit Militär-, Sicherheits- und Überwachungstechnologie bildet die Grundlage für Israels Beziehungen zum Rest der Welt.

Diese Technologie ist ein direktes Ergebnis der Forschung und Praxis, die die israelische Apartheid bei ihrer Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützt. Die massenhafte und gezielte Überwachung entrechteter indigener Palästinenser*innen, denen grundlegende Rechte und der Zugang zur Justiz verweigert werden, ist ein zentrales Merkmal von Israels System der Repression, Unterdrückung und kolonialer Enteignung.

Das israelische Militär hat in Zusammenarbeit mit seinen Universitäten und Forschungszentren nicht nur die Technologie und Methodik entwickelt, die zur Unterwerfung und Unterdrückung der Palästinenser*innen eingesetzt wird. Es hat auch ein ausgeklügeltes System errichtet, das seine „felderprobte“ Militär- und Massenüberwachungstechnologie auf den profitablen globalen Markt der Überwachungsindustrie lenkt. Es hat seine militärische Geheimdiensteinheit 8200 in ein Start-up umgestaltet und wirbt aggressiv für ihre Fähigkeiten, zu denen auch ihre Rolle bei der Unterdrückung der Palästinenser*innen zählen.

Im Jahr 2020 entfielen rund 31 % der weltweiten Investitionen in diesem Sektor auf israelische Cyberfirmen. Die Übernahmen israelischer Cyber-Unternehmen brachten rund 4,7 Milliarden US-Dollar ein, und die israelischen Cyber-Exporte beliefen sich auf 6,85 Milliarden US-Dollar. Israel hat sich zu einem führenden Unternehmen auf dem Markt für Spionage- und Überwachungsprogramme entwickelt und bietet Fachwissen für die Sammlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich Spionageprogramme, Gesichtserkennung, ‘Tools zur Benutzerverfolgung‘, die für die Polizeiarbeit, die Manipulation von Wahlen und mehr eingesetzt werden. Israel verkauft diese Technologie an demokratische Regierungen und trägt damit zur stetigen Aushöhlung der Bürgerrechte bei. Es verkauft diese Technologie auch an autoritäre Regime, die damit ihre bestehenden Menschenrechtsverletzungen noch verschlimmern, wie Enthüllungen des laufenden Pegasus-Projekts bestätigen.

Das despotische saudi-arabische Regime hatte Pegasus-Spionageprogramme zur Verfolgung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi, der 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei brutal ermordet wurde, eingesetzt. Die Familien der 43 Highschool-Schüler*innen aus Ayotzinapa, Mexiko, die 2014 ermordet wurden und verschwanden, waren, als sie für Gerechtigkeit kämpften, Zielscheibe der israelischen Spionagesoftware. Pegasus wurde auch bei der Verfolgung von Aktivist*innen und Anwält*innen im Fall Bhima Koregaon in Indien eingesetzt.

Recherchen über die NSO-Gruppe, ihre Spionagesoftware Pegasus und die weniger bekannten Circles haben die enge Zusammenarbeit zwischen Militär, Staat und Wirtschaft innerhalb des israelischen Apartheidregimes offenbart und die Drehtür aufgedeckt, die der militärisch-industrielle Komplex Israels geschaffen hat. Der israelische Verteidigungsminister kontrolliert die NSO-Gruppe genau und erteilt einzelne Exportlizenzen. NSO wiederum ist bereit, seine Technologie zu verkaufen, wenn die israelische Regierung daran interessiert ist, diplomatische Beziehungen zu fördern und repressive und autoritäre Regime in der arabischen Welt, Afrika, Asien, Lateinamerika und darüber hinaus unterstützt. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Israel Zugang zu den über Pegasus illegal gesammelten Daten hat. Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung Berichten zufolge eine Task Force einrichtet, um die durch die jüngsten Enthüllungen ausgelöste Krise zu bewältigen.

Hier geht es nicht nur um die NSO-Gruppe – es ist an der Zeit, den Cyber-Überwachungsunternehmen das Handwerk zu legen.

Wie Edward Snowden sagt: „Ihre einzigen Produkte sind Infektionsvektoren, das sind keine Sicherheitsprodukte … Sie stellen keinen Impfstoff her – das Einzige, was sie verkaufen, ist das Virus.“ [Hier das Interview mit Edward Snowden in leicht gekürzter Fassung: https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen/komplettansicht]

Seit fast zwei Jahrzehnten, in denen die digitale Technologie in den Mittelpunkt unserer Welt rückt, werden Massenüberwachung und gezielte Spionage als Mittel autoritärer Staaten und Unternehmen zur Überwachung, Kontrolle, Manipulation und Unterdrückung von Aktivist*innen, Journalist*innen und einfachen Menschen aufgedeckt. Diese globale Unterdrückung, die zu einem großen Teil von der militärischen Überwachungsmatrix Israels ausgeht, muss von uns allen gemeinsam in Frage gestellt werden. 

Wir rufen Bewegungen für Gerechtigkeit, fortschrittliche Organisationen und Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt dazu auf:

• Schließt Euch unserer Kampagne an, um Cyber-Überwachung zu verbieten und ihre Rolle bei der Verletzung und Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte zu beenden;
• Stoppt die schmutzigen – und tödlichen – Geschäfte der NSO Group auf der ganzen Welt;
• Fordert  ein Ende der militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel.

Der Beitrag Ein Aufruf aus Palästina: Vereint gegen Cyber-Überwachung und Unterdrückung erschien zuerst auf BDS Berlin.