Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa wurde am 30. Juli während einer nächtlichen Razzia von israelischen Besatzungstruppen aus seiner Familie herausgerissen. Er befindet sich derzeit im Hochsicherheits-Verhörzentrum Jamaleh in Israel, ohne Anwält*innen kontaktieren zu dürfen – UPDATE Sonntag, 2. August 2020 – Mahmoud Nawajaa hat seinen Anwalt immer noch nicht sehen dürfen, Haft ohne Angabe von Gründen um 15 Tage verlängert.

Mahmouds Verhaftung erfolgt vor dem Hintergrund von Israels Plänen, einen Großteil der besetzten palästinensischen West Bank nach jahrzehntelanger De-facto-Annexion und Apartheid jetzt de jure zu annektieren. Die Verhaftung ist Teil von Israels Versuchen, gegen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud vorzugehen, und stellt ein weiteres Element von Israels Apartheidregimes dar.

Mahmoud ist einer der mehr als 4.700 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Unter den gegenwärtigen Umständen mit der Ausbreitung des COVID19-Virus verschärft die Massenverhaftung die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für alle Gefangenen und trägt zur gemeinsamen Kultur der Folter und der erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung von Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen bei.

Folgendes könnt ihr tun:

1. Schreibt an Aussenminister Heiko Maas / Auswärtiges Amt und fordert ihn höflich auf, unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen für die sofortige Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa durch Israel zu ergreifen. Fordert den Bundesaussenminister des weiteren auf, Israel für die Verhaftung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nawajaa zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Rechte auf freie Betätigung respektiert werden.
   Email-Adresse: heiko.maas@bundestag.de
   Postadresse: Bundesaussenminister Heiko Maas, Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
2. Mobilisiert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Gewerkschaften, kirchlichen, feministischen, antirassistischen und LGTBQAI + -Gruppen und bittet sie, euch zu helfen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
3. Sensibilisiert die Öffentlichkeit in sozialen Medien mithilfe der Hashtags #FreeMahmoud, #LibertadParaMahmoud.
4. Verstärkt eure BDS-Kampagnen und Maßnahmen, die ihr plant, um den Annexionsplänen Israels entgegenzuwirken. Fügt die Forderung #FreeMahmoud und ein Ende von Israels Versuchen Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen hinzu.

Helft mit, wirksamen internationalen Druck für die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaas sicherzustellen!

Der Beitrag #FreeMahmoud: Helft mit Mahmoud, Generalkoordinator des BNC, zu befreien! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Ramallah, 30. Juli 2020 – Gegen 3.30 Uhr stürmten Dutzende israelischer Besatzungssoldat*innen in Begleitung von mindestens einem Hund in das Haus von Mahmoud Nawajaa, dem Generalkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC), in der Nähe von Ramallah, legten ihm Handschellen an, verbanden ihm die Augen und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Video und Bilder der Verhaftung von Mahmoud Nawajaa

Mahmoud Nawajaa, 34 Jahre alt, wurde in Yatta im Süden von Hebron geboren und hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen

„Pass auf die Kinder auf.“ sagte Nawajaa zu seiner Frau bevor er abgeführt wurde.

Die beiden älteren Kinder von Mahmoud, 9 und 7 Jahre alt, schrien trotzig die Soldaten an, die in ihr Haus eindrangen, um ihren Vater zu verhaften. Der ältere Sohn sagte: „Lass Papa in Ruhe. Geh raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

Die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS) wurde 2005 von der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Gewerkschaften, Massenbewegungen, Frauenorganisationen und Kampagnen ins Leben gerufen. Die Bewegung fordert die Beendigung des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes und die Umsetzung der von der UNO festgelegten Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, die seit 1948 gewaltsam vertrieben wurden, auf Rückkehr in ihre Heimat.

Die BNC, die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, führt die BDS-Bewegung weltweit an.

In einer kürzlich veröffentlichten BNC-Erklärung begrüßte Mahmoud Nawajaa die Position von dutzenden UN-Menschenrechtsexpert*innen, die Israels formale Annexionspläne als Kristallisation einer „Apartheid des 21. Jahrhunderts“ verurteilt haben:

Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist.

Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, ergreifen.

In den letzten Jahren hat die BDS-Bewegung weltweit an Bedeutung gewonnen und ihre Auswirkungen erreichen Parlamente überall – von Südafrika bis zum US-Kongress – politische Parteien, große Gewerkschaften, Kirchen, Campus, racial justice movements sowie renommierte Kulturschaffende und Künstler*innen.

Israels rechtsextreme Regierung kämpft seit Jahren gegen die BDS-Bewegung, erkennt ihre strategischen Auswirkungen an und stellt für ihren „Krieg“ gegen sie massive finanzielle und personelle Ressourcen bereit.

Der Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, forderte wirksamen internationalen Druck, um die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaa zu erreichen:

Mahmoud ist ein führender palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der in Palästina und auf der ganzen Welt für sein unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für palästinensische Rechte hoch geschätzt wird. Als junge Persönlichkeit der Zivilgesellschaft ist Mahmoud ein Vorbild für Palästinenser*innen, jung und alt, und eine Inspiration für Verfechter*innen palästinensischer Rechte überall.

Nachdem es nicht gelungen ist, das Ansteigen der Bewegung zu bremsen, versucht Israels Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid verzweifelt, palästinensische BDS-Aktivist*innen und ihre Familien zu terrorisieren. Wir fordern BDS-Aktivist*innen weltweit auf, die BDS-Kampagnen überall zu verstärken, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

So wie Israel zum Vorbild für die rassistische, autoritäre Rechte wird, wird BDS zunehmend zu einer Schlüsselkomponente der globalen progressiven Welle, die für Gerechtigkeit für Indigene und für wirtschaftliche, soziale, geschlechtsspezifische, racial- und Klimagerechtigkeit kämpft.

Es ist höchste Zeit, dass Staaten nicht nur palästinensische und andere Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud verteidigen, sondern auch rechtmäßige, gezielte Sanktionen verhängen, um Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das gesamte Unterdrückungsregime gegen die indigenen Palästinenser*innen beenden. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit erreichen.

Israeli occupation forces arrest BDS coordinator Mahmoud Nawajaa during night raid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Israelische Besatzungstruppen verhaften bei nächtlicher Razzia BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa! erschien zuerst auf BDS Berlin.