Israel ignorierte die Forderung von Amnesty International nach seiner sofortigen Freilassung und verlängerte heute die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa.

In Missachtung der Forderung von Amnesty International (AI) nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung verlängerte ein israelischer Militärrichter heute laut Addameer Prisoner Support and Human Rights Association die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa um acht Tage, um ihn weiter verhören zu können.

Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], der Nawajaa im Al-Jalameh-Verhörzentrum bei Haifa verhört, hat bisher keine Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise gegen ihn vorgelegt, auch nicht während der heutigen Anhörung vor einem Militärgericht in der Nähe von Jenin.

Seit seiner Verhaftung am 30. Juli aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet wird Nawajaa sein Recht seinen von Addameer bestellten Anwalt zu sehen, verweigert.

Am 7. August gab Amnesty International (AI) eine Erklärung heraus, in der es heißt

Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa, 34, den Generalkoordinator der BDS-Bewegung (BDS) im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT), unverzüglich und bedingungslos freilassen…. Er wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen.

In seiner Erklärung fordert AI ,  Druck auf Israel zu Freilassung von Nawajaa auszuüben. Israel habe das Versagen der internationalen Gemeinschaft, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, um Druck auf Israel auszuüben, „als grünes Licht“ für die Fortsetzung seiner illegalen Politik, einschließlich der Verfolgung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen, interpretiert.

Eine internationale Kampagne mit dem Hashtag #FreeMahmoud, der Parlamentarier*innen, Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und soziale Bewegungen angehören, hat sich in vielen Ländern etabliert.

Im Namen der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen sagte Stephanie Adam:

Diese weitere Verlängerung der illegalen Inhaftierung von Mahmoud durch das israelische Militärgerichtssystem, das für seine nahezu 100%ige Verurteilungsrate von Palästinenser*innen berüchtigt ist, beweist einmal mehr, dass nur anhaltender internationaler Druck, gepaart mit internem Widerstand, den Palästinenser*innen helfen kann, die Befreiung von Israels Apartheid- und Kolonialsystem zu erreichen.

Mahmouds Verhaftung ist ein Angriff auf die gesamte gewaltfreie globale BDS-Bewegung. Mit der Unterstützung von Millionen von Menschen mit Gewissen weltweit werden wir unsere Bewegung weiter ausbauen, bis alle Palästinenser*innen Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Die BDS-Bewegung hat Menschenrechtsaktivist*innen weltweit dazu aufgerufen, den Druck in ihren jeweiligen Ländern zu erhöhen, um die sofortige Freilassung von Mahmud Nawajaa durch Israel zu erreichen.

Hintergrundinformation:

Am 30. Juli um etwa 3.30 Uhr morgens haben israelische Besatzungstruppen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Generalkoordinator des BDS-Nationalkomitees, Mahmoud Nawajaa, aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) festgenommen. Sie stürmten sein Haus, verbanden ihm die Augen und legten ihm Handschellen an und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Die beiden älteren Kinder Nawajaas, sieben und neun Jahre alt, schrien die Soldat*innen, die in ihr Haus eingedrungen waren, um ihren Vater zu verhaften, trotzig an. Der ältere Sohn sagte: „Lasst Papa in Ruhe. Geht raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Am 2. August ordnete ein israelisches Militärgericht eine Haftverlängerung um 15 Tage an  – zu Verhörzwecken. Nach einer Berufung am 4. August reduzierte das Gericht die Haftverlängerung auf acht Tage, um sie heute weiter zu verlängern.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, leitet die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen– und Sanktionsbewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die BDS-Bewegung, die streng gewaltfrei und antirassistisch ist, ist weitgehend von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der US-Bürgerrechtsbewegung inspiriert.

Front Line Defenders verurteilten Israels „willkürliche Verhaftung“ von Nawajaa und forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Amnesty International (AI), das Mahmoud Nawajaa als Menschenrechtsverteidiger betrachtet, fordert, den Druck auf Israel zu erhöhen, auf dass Mahmud Nawajaa  unverzüglich freigelassen wird. In der Erklärung von AI heißt es: „[Nawajaa] wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen“.

Amnesty International fügt hinzu:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Der Palästinensische Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) gab eine eigene Erklärung in englischer Sprache heraus:

 Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

Der 34-jährige Nawajaa hat einen Master-Abschluss in internationalen Beziehungen und ist ein engagierter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der sich unermüdlich für die Stärkung von Basisorganisationen in Palästina und weltweit eingesetzt hat. Er hat sich jahrelang für die Stärkung der BDS-Bewegung gegen das israelische Apartheidregime eingesetzt, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die palästinensischen Menschenrechte respektiert.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals,  zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.

Am Tag seiner Festnahme wurde Nawajaa, der in der besetzten West Bank lebt, gewaltsam in das Al-Jalameh-Gefängnis in Israel gebracht, wo er derzeit verhört wird. Diese Überstellung stellt einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar.

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

Der Beitrag #FreeMahmoud: Israel verlängert Haft von BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa erschien zuerst auf BDS Berlin.

Besetztes Ramallah, 30. Juli 2020 – Gegen 3.30 Uhr stürmten Dutzende israelischer Besatzungssoldat*innen in Begleitung von mindestens einem Hund in das Haus von Mahmoud Nawajaa, dem Generalkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC), in der Nähe von Ramallah, legten ihm Handschellen an, verbanden ihm die Augen und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Video und Bilder der Verhaftung von Mahmoud Nawajaa

Mahmoud Nawajaa, 34 Jahre alt, wurde in Yatta im Süden von Hebron geboren und hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen

„Pass auf die Kinder auf.“ sagte Nawajaa zu seiner Frau bevor er abgeführt wurde.

Die beiden älteren Kinder von Mahmoud, 9 und 7 Jahre alt, schrien trotzig die Soldaten an, die in ihr Haus eindrangen, um ihren Vater zu verhaften. Der ältere Sohn sagte: „Lass Papa in Ruhe. Geh raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

Die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS) wurde 2005 von der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Gewerkschaften, Massenbewegungen, Frauenorganisationen und Kampagnen ins Leben gerufen. Die Bewegung fordert die Beendigung des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes und die Umsetzung der von der UNO festgelegten Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, die seit 1948 gewaltsam vertrieben wurden, auf Rückkehr in ihre Heimat.

Die BNC, die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, führt die BDS-Bewegung weltweit an.

In einer kürzlich veröffentlichten BNC-Erklärung begrüßte Mahmoud Nawajaa die Position von dutzenden UN-Menschenrechtsexpert*innen, die Israels formale Annexionspläne als Kristallisation einer „Apartheid des 21. Jahrhunderts“ verurteilt haben:

Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist.

Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, ergreifen.

In den letzten Jahren hat die BDS-Bewegung weltweit an Bedeutung gewonnen und ihre Auswirkungen erreichen Parlamente überall – von Südafrika bis zum US-Kongress – politische Parteien, große Gewerkschaften, Kirchen, Campus, racial justice movements sowie renommierte Kulturschaffende und Künstler*innen.

Israels rechtsextreme Regierung kämpft seit Jahren gegen die BDS-Bewegung, erkennt ihre strategischen Auswirkungen an und stellt für ihren „Krieg“ gegen sie massive finanzielle und personelle Ressourcen bereit.

Der Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, forderte wirksamen internationalen Druck, um die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaa zu erreichen:

Mahmoud ist ein führender palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der in Palästina und auf der ganzen Welt für sein unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für palästinensische Rechte hoch geschätzt wird. Als junge Persönlichkeit der Zivilgesellschaft ist Mahmoud ein Vorbild für Palästinenser*innen, jung und alt, und eine Inspiration für Verfechter*innen palästinensischer Rechte überall.

Nachdem es nicht gelungen ist, das Ansteigen der Bewegung zu bremsen, versucht Israels Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid verzweifelt, palästinensische BDS-Aktivist*innen und ihre Familien zu terrorisieren. Wir fordern BDS-Aktivist*innen weltweit auf, die BDS-Kampagnen überall zu verstärken, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

So wie Israel zum Vorbild für die rassistische, autoritäre Rechte wird, wird BDS zunehmend zu einer Schlüsselkomponente der globalen progressiven Welle, die für Gerechtigkeit für Indigene und für wirtschaftliche, soziale, geschlechtsspezifische, racial- und Klimagerechtigkeit kämpft.

Es ist höchste Zeit, dass Staaten nicht nur palästinensische und andere Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud verteidigen, sondern auch rechtmäßige, gezielte Sanktionen verhängen, um Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das gesamte Unterdrückungsregime gegen die indigenen Palästinenser*innen beenden. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit erreichen.

Israeli occupation forces arrest BDS coordinator Mahmoud Nawajaa during night raid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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