Anlässlich des Tags des Landes – 30. März 2022 – bekräftigen die Palästinenser*innen ihre Forderung an die internationale Gemeinschaft, Untersuchungen gegen den Apartheidstaat Israel einzuleiten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Da Israel das Völkerrecht seit über sieben Jahrzehnten ungeniert missachtet, darf es niemals von Sanktionen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte festgelegt wurden.

Vor 46 Jahren, am 30. März 1976, erschoss die israelische Kolonialpolizei sechs palästinensische Bürger Israels während eines Protestes gegen die israelische Übernahme von Tausenden Donums palästinensischen Landes. Seitdem ist dieses Ereignis als Tag des Bodens bekannt, den die Palästinenser*innen jährlich am 30. März begehen. An diesem Gedenktag betonen sie ihren unerbittlichen Kampf gegen die israelische Apartheid, die militärische Besatzung und den Siedlerkolonialismus. Sie betonen ihre Verwurzelung mit ihrem Land und prangern dessen brutale Übernahme durch den israelischen Staat, seine Siedlungen und halbstaatlichen Institutionen an, die oft versuchen, ihre Aktivitäten als „Umwelt“- oder „Entwicklungs“-Initiativen zu tarnen. Landraub hat nichts Grünes an sich.

Gewaltsame Enteignung und Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Kolonialmächte, staatliche Institutionen und Unternehmen, der Diebstahl von Land und Ressourcen und die Verweigerung des Existenzrechts auf dem Land, mit dem wir verwurzelt sind, ist eine Erfahrung, die wir mit indigenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften auf der ganzen Welt teilen. Unser Kampf ist ihr Kampf; ihr Kampf ist unser Kampf.

In diesem Jahr wird der Tag des Bodens zu einem Zeitpunkt begangen, an dem Israel die Aneignung von palästinensischem Land beschleunigt und ausweitet. Die israelischen Apartheidapparate verdrängen die Palästinenser*innen von ihrem Land im Naqab, in Jerusalem, den südlichen Hebron-Hügeln, dem Jordantal und darüber hinaus und ghettoisieren sie in immer kleinere Bantustans. Hinzu kommt die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser*innen, um ihren Widerstand gegen die israelische Unterdrückung zu brechen. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden 18 Palästinenser*innen in der West Bank durch israelische Gewalt getötet. Die israelischen Streitkräfte haben auch die Verhaftungen von Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie verschärft. Allein im Januar 2022 verhafteten die israelischen Streitkräfte 504 Palästinenser*innen in der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, und über 100 palästinensische Bürger*innen Israels im Naqab.

Vor vier Jahren, im Jahr 2018, begingen Tausende von Palästinenser*innen, die im Gazastreifen belagert werden, den Tag des Bodens mit einer Demonstration an den Grenzen des Gazastreifens. Bei dem, was als “Großer Marsch der Rückkehr” bekannt wurde, forderten die Demonstrant*innen von Israel ein Ende ihrer Einkerkerung in einem Freiluftgefängnis seit 2007. Da 70 % der Palästinenser*innen in Gaza Flüchtlinge sind, die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, forderten die Demonstrant*innen, dass sie in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Israel unterdrückte die gewaltlosen Proteste, die 21 Monate lang unvermindert anhielten, und ermordete mindestens 214 Palästinenser*innen, mehr als 36.100 Menschen wurden verletzt. Vier Jahre nach dem Großen Marsch der Rückkehr befindet sich der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Belagerung und ist brutalen israelischen Angriffen ausgesetzt.

Israel nutzt das Schweigen und die direkte Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, um weiterhin dreist gegen das Völkerrecht und den gesamten Rahmen der Menschenrechte zu verstoßen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach Sanktionen gegen Israel seit langem eine tragende Säule des palästinensischen Kampfes für Selbstbestimmung.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Gremien und -Sonderverfahren haben die Forderungen der Palästinenser*innen aufgegriffen. Heute besteht in der Menschenrechtsgemeinschaft ein weltweiter Konsens darüber, dass Israel für das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dennoch unterstützen weiterhin Regierungen der Welt Israel mit Waffen und verstärken ihre Handelsbeziehungen mit dem Land. Darüber hinaus wird die israelische Apartheid in verschiedenen internationalen Foren und Arenen normalisiert und begrüßt.

Heute, da sich die Weltmächte auf wahllose Sanktionen zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine einigen, wird ihre Heuchelei, sich den palästinensischen Forderungen nach gezielten Sanktionen zu widersetzen, offen zur Schau gestellt.

Während Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie am Tag des Bodens zusammenkommen, um die geopolitische Zersplitterung Israels zu überwinden und sich der Kolonisierung unseres Landes zu widersetzen, bekräftigen wir unsere Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die für Land- und Ressourcenrechte kämpfen.

Wir rufen Menschen weltweit auf, sich uns anzuschließen, um Komplizenschaft zu beenden und sicherzustellen, dass die Regierungen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen durch

• Untersuchung der israelischen Apartheid und Reaktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung der Apartheid, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines militärischen Embargos.

•  Aufforderungen an Regierungen, Produkte aus Israels illegalen Siedlungen zu verbieten und in Geschäften und Supermärkten aus den Regalen zu nehmen, sowie Beendigung von Verträgen und Investitionen in Unternehmen, die diese Siedlungen unterstützen, insbesondere solche, die in der UN-Datenbank aufgeführt sind.

•  Institutionen, die unsere Enteignung vorantreiben, wie den so genannten “Jüdischen Nationalfonds” (JNF), zur Rechenschaft zu ziehen und sich den Bestrebungen anzuschließen, seine Mitschuld an ethnischen Säuberungen, illegalen Siedlungen und Apartheid gegen das palästinensische Volk aufzudecken.

•  Unterstützung der laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen in der West Bank und im Gazastreifen.

•  Anprangerung und Ablehnung der Normalisierung der israelischen Apartheid in kulturellen, akademischen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen weltweit.

Für spezifische Kampagnen schaut Euch bitte Aktionsaufrufe Eurer nationalen Palästina-Solidaritätsgruppen und -koalitionen an.

Hier ist Liste der Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben – darunter auch BDS Berlin – nach dem Aufruf auf Englisch

Der Beitrag Tag des Bodens: Ein Tag um Sanktionen gegen die israelische Apartheid zu fordern erschien zuerst auf BDS Berlin.

Eure Unterstützung hat unsere gemeinsamen Erfolge ermöglicht, einschließlich erster Schritte in Richtung Sanktionen, aber wir brauchen eine  viel stärkeren Basis und zivilgesellschaftliche Impulse, um dies zu erreichen.

Dank Eurer weltweiten Unterstützung ist Israel  trotz seiner massiven Investitionen in finanzielle, politische, diplomatische, Propaganda- und Geheimdienst-Ressourcen in seinen Krieg gegen die BDS-Bewegung gescheitert, wie einige seiner eigenen Interessengruppen jetzt zugeben.

Seit Jahren fragen sich Aktivist*innen, wann unsere erfolgreichen „B“- und „D“-Bemühungen zu einem „S“ führen werden? Wann werden unsere Boykott- und Desinvestitions-Kampagnen an der Basis  die politischen Entscheidungsträger*innen dazu bringen, Sanktionen gegen  Apartheid Israel in Betracht zu ziehen, ähnlich denen, die in der Vergangenheit gegen Apartheid Südafrika verhängt wurden?

Im Folgenden teilen wir mit Euch 20 der wichtigsten Beiträge, die wir mit Eurer Unterstützung im Jahr 2020 gemeinsam erreichen konnten. Wir haben vielleicht die frühen Phasen dieses Übergangs zu „S“ begonnen, aber wir brauchen noch stärkere Impulse aus Basis und  der Zivilgesellschaft, um dies zu erreichen.

1. Globale Unterstützung für #UNInvestigateApartheid: Der palästinensische Aufruf an die Vereinten Nationen, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen, um sie zu beenden, wie dies gegen die Apartheid in Südafrika geschehen ist, erhielt massive Unterstützung aus der internationalen Zivilgesellschaft. Zu den Unterstützer*innen zählen 452 Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit; aus dem globalen Süden zehn Expräsident*innen aus Lateinamerika und Afrika, 720 Abgeordnete, Diplomat*innen und Kulturschaffende; UN-Diplomat und Mitglied von The Elders, Lakhdar Brahimi.
2. Wachsende Forderungen nach Sanktionen: Politische Führer*innen und prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt forderten Sanktionen gegen Israel, um die formelle und faktische Annexion palästinensischen Landes zu stoppen. Dazu gehörten der Ökumenische Rat der Kirchen, aus Großbritannien Abgeordnete, der Gewerkschaftskongress (TUC) und prominente Künstler*innen.
3. Arabische Persönlichkeiten fordern Sanktionen: Dutzende arabischer Persönlichkeiten – ehemalige Premierminister, Minister*innen und Diplomat*innen, Persönlichkeiten aus der  Kultur und Zivilgesellschaft – fordern „eine breite Palette wirksamer Sanktionen“, um der israelischen Apartheid entgegenzuwirken illegale Annexion.
4. UN veröffentlicht Siedlungs-Datenbank: Die UN hat eine lang erwartete Liste von 112 Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen mitwirken,  veröffentlicht. Dies ist ein erster konkreter Schritt, um israelische und internationale Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die Israels schwere Verletzungen der palästinensischen Rechte ermöglichen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der 200 Millionen Arbeitnehmer*innen in 163 Ländern vertritt, forderte Unternehmen, die auf der UN-Liste stehen auf, „ihre illegale Präsenz… auf palästinensischem Land zu beenden“. Dennoch stehen zahlreiche mitbeteiligte Unternehmen noch nicht auf der Datenbank und müssen hinzugefügt werden. Zum Beispiel fordern über 100 Organisationen die Vereinten Nationen auf, HPE zur Datenbank hinzuzufügen, weil das Unternehmen an Israels Siedlungsunternehmen beteiligt ist.
5. Israels juristischer Krieg (Lawfare) erleidet Niederlagen. Israels juristischer Krieg  gegen BDS erlitt schwere Schläge: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die französische Regierung und entschied, dass die Befürwortung eines Boykotts israelischer Waren unter die Meinungsfreiheit fällt, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist. Ein deutsches Gericht entschied, dass die Stadt München BDS-Gruppen den öffentlichen Raum für ihre Veranstaltungen nicht  verweigern darf. In den USA ist ein von der Israel-Lobby unterstützter Versuch, die American Studies Association (ASA) wegen ihrer Unterstützung eines akademischen Boykotts gegen Israel zu zensieren und zu bestrafen, erneut vor Gericht gescheitert.
6. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens  unterstützt kommunale Desinvestitionen: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat in einem wegweisenden Urteil das Recht der Pensionsfonds lokaler Behörden wiederhergestellt, Kapital aus Unternehmen, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, abzuziehen und rügte damit ungesetzliche staatliche Einschränkungen.
7. Wachsende progressive Unterstützung der USA für palästinensische Rechte und BDS: US-Kongressabgeordnete fordern, die Militärfinanzierung für Israel an Bedingungen zu knüpfen; 22% der jüdischen Amerikaner*innen unter 40 Jahren unterstützen einen vollständigen Boykott Israels; Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) sagte ihre Teilnahme an einer Feierlichkeit zu Ehren von Yitzhak Rabin ab, der ethnische Säuberungen und gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes anführte. Die Kongressabgeordnete Cori Bush, die BDS unterstützt, wurde trotz Hetzkampagne  durch die Israel-Lobby gewählt.
8. Große Finanzinstitutionen ziehen ihr Kapital ab: Weitere führende Finanzinstitutionen trennten sich von Unternehmen, die an Israels Verbrechen gegen die Palästinenser*innen beteiligt sind. Der niederländische Pensionsfonds ABP zog von zwei israelischen Banken, die Siedlungen finanzieren, sein Kapital ab  und die norwegische Storebrand  zog  von vier Unternehmen, die von Israels illegaler Besetzung profitieren, ihr Kapital ab.
9. Kultureller Boykott- und Anti-Pinkwashing gewinnt: Die Unterstützung für den kulturellen Boykott mitbeteiligter israelischer Kulturinstitutionen nahm zu. Mehr als 170 queere Filmemacher*innen verpflichten sich, nicht am von der israelischen Regierung gesponserten LGBT-Filmfestival TLVFest teilzunehmen. Neunzehn Teilnehmer*innen am TLVFest 2020 zogen ihre Teilnahme zurück, darunter acht brasilianische Filmemacher*innen. Docaviv – das Internationale Dokumentarfilmfestival 2020 in Tel Aviv, das mit Ministerien der israelischen Regierung zusammenarbeitet, wurde ebenfalls von vier Absagen internationaler Filmemacher und Gäste erschüttert.
10. Israeli Apartheid Week in Anti-Rassismus-Kampagnen integriert: Über 100 europäische Gruppen schlossen sich einem palästinensischen Aufruf an, die jährlichen Veranstaltungen der Israeli Apartheid Week (IAW) mit Aktivitäten zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung zu koordinieren. Die IAW fand trotz der COVID-19-Pandemie weltweit statt, viele Veranstaltungen konnten jedoch nur online stattfinden.
11. Erfolge –  Universitäten ziehen Kapital ab: Die Universität von Manchester (UK) hat fast 2 Millionen Pfund aus  Unternehmen abgezogen, die an Israels Unterdrückungssystem  beteiligt sind. In den USA stimmten Studenten der Columbia University, der University of Illinois Urbana-Champaign und der San Francisco State University dafür, ihr Kapital von der israelischen Apartheid abzuziehen.
12. Erfolge in der Puma-Boykott-Kampagne: Malaysias größte Universität, Universiti Teknologi MARA (UiTM), beendete einen Sponsorenvertrag mit Puma wegen dessen Unterstützung für illegale israelische Siedlungen. Der britische Championship-League-Fußballverein FC Luton Town hat seinen Ausrüstungsvertrag mit Puma beendet, ebenso der britische Fußballverein FC Chester. Ein Puma-Anwalt fasste  die Auswirkungen der Kampagne gegenüber einem Boykott-Organisator freiheraus  mit den Worten zusammen: „Ihr macht uns das Leben schwer.“
13. Arabische Kulturschaffende lehnen die Normalisierungspolitik der VAE ab: Fast 100 arabische, darunter palästinensische, Kulturschaffende sowie 17 Gruppen und Kulturorganisationen haben sich verpflichtet, alle von VAE-Regimen gesponserten kulturellen Aktivitäten wegen ihrer Normalisierungspolitik gegenüber Israels zu boykottieren. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich namhafte Persönlichkeiten aus Film Musik, Fotografie, darstellende und bildende Kunst.
14. G4S verliert Verträge: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und ein multinationales Unternehmen in Jordanien, die anonym bleiben wollte, haben in diesem Jahr  beschlossen, ihre Verträge mit G4S nicht zu verlängern. G4S, das weltweit größte Sicherheitsunternehmen hat eine umfangreiche  Geschichte weltweiter Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen , einschließlich der Mitwirkung im Management der Israel Police Academy in Jerusalem, der Ausbildung der israelischen Polizeikräfte, und einer langjährigen Erfahrung   durch Beteiligung an Kriegsverbrechen.
15. Apartheidfreie Zonen breiten sich aus: Trotz der COVID-19-Pandemie verbreiten sich die Apartheidfreien Zonen (AFZ) weiter und mobilisieren die Gemeinden. In Italien wuchs die Zahl der kommerziellen Aktivitäten, Kultur- und Sportzentren und Vereine, die sich als  frei von israelischer Apartheid erklärt haben, auf über 200. Über 100 AFZs in ganz Europa prangerten #CoronaRacism an, einschließlich des israelischen.  In Chile erklärte sich die Studentenvereinigung der Universität Austral zur Apartheidfreien Zone, ebenso wie zehn Studentenvereinigungen der Universität Complutense in Madrid.
16. #RightToBoycott-Erfolge: Trotz verstärkter Versuche Israels und seiner rechtsextremen Verbündeten, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, erzielten Menschenrechtsaktivist*innen zahlreiche #RightToBoycott-Erfolge. Eine starke globale Mobilisierung setzte Israel unter Druck, das nach 19 Tagen Haft ohne Anklage den Generalkoordinator der BDS-Bewegung, Mahmoud Nawajaa freiließ. Die schottische Regierung wies die britische Regierung zurecht und erklärte, dass es schottischen öffentlichen Institutionen, Organisationen oder Einzelpersonen freistehen sollte, über BDS zu diskutieren, es zu unterstützen oder umzusetzen. In den USA wurde nur ein Bruchteil der eingebrachten Gesetzesentwürfe, die gegen Eintreten für palästinensische Rechte abzielten, aufgrund des Widerstands der Bevölkerung zum Gesetz.
17. Unterstützung für Militärembargo wächst: 10.000 Menschen haben die EU aufgefordert, den Einsatz von Drohnen des israelischen Unternehmens Elbit Systems einzustellen. Liverpool und Sevilla sagten große Waffenmessen, an denen auch Elbit Systems vertreten gewesen wäre, ab, nachdem es in beiden Städten lokalen Widerstand gab.  Microsoft trennte sich von der israelischen Gesichtserkennungsfirma AnyVision, die Israel dabei  hilft, seine Apartheidherrschaft über die Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten.
18. Druck auf CAF, aus dem Siedlungsbahn-Projekt auszusteigen: 70 baskische Gruppen haben das Unternehmen  CAF aufgefordert, sich aus dem illegalen Stadtbahnprojekt in Jerusalem zurückzuziehen, das es Israel ermöglicht, seine Kolonial- und Apartheidpolitik fortzusetzen Acht norwegische Gewerkschaften haben gefordert, CAF von öffentlichen Austrägen auszuschließen.
19. AXA-Boykott eingeleitet: 10.000 Menschen und 250 Organisationen verpflichten sich, AXA wegen seiner Investitionen in israelische Banken, die Israels Besatzung und Apartheid ermöglichen, zu boykottieren.
20. Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen und Kulturorganisationen wehren sich gegen die Unterdrückung von Verfechter*innen palästinensischer Rechte in Deutschland: 375 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende haben sich gegen politische Lackmustests in Deutschland ausgesprochen, die darauf abzielen, Verfechter*innen der völkerrechtlich verankerten Rechte der  Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Außerdem kritisierten 32 führende deutsche Kulturorganisationen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019. „Anstatt den Antisemitismus einzudämmen, hat der Beschluss den offenen Austausch von Ideen und die freie Meinungsäußerung in der Kunst, beides verfassungsrechtlich geschützt, erstickt.“

Mit Eurer andauernden Unterstützung können wir anfangen, mehr von dem „S“ zu realisieren!

Top 20 impacts of our collective work for justice in 2020
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die 20 wichtigsten Beiträge unserer gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit im Jahr 2020 erschien zuerst auf BDS Berlin.

452 Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien und Organisationen aus Dutzenden von Ländern fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen

Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu individueller strafrechtlicher und staatlicher Verantwortung führt, um die illegale Situation zu beenden. Im Mai 2020 hat eine große Anzahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten aufgefordert, „wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels rechtswidrigen Erwerb palästinensischen Territoriums durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und die Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden“.

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, „eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden. Ebenfalls im Juni sandten 114 palästinensische, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eine nachdrückliche Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilant*innen im Ausland, einzusehen und entgegenzutreten

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhütung, das Verbot und die Beseitigung jeglicher Politik und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: “ CERD stellte fest, … dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, die diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde“.

Angesichts der zunehmenden Anerkennung von Israels Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk, das durch die Annexion nur weiter verankert wird, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dringend zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung der Ursachen der palästinensischen Unterdrückung und zur Beendigung der israelischen Besatzung, der illegalen Blockade des Gazastreifens, der illegalen gewaltsamen Übernahme palästinensischen Territoriums, des Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk und der anhaltenden Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener, in ihre Häuser, ihr Land und zu ihrem Eigentum zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf:

• Internationaler Ermittlungen gegen das israelische Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk einzuleiten sowie die damit verbundene staatliche und individuelle strafrechtliche Verantwortung, unter anderem durch die Wiederherstellung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21. Jahrhundert zu beenden,
• Waffenhandel und militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel zu verbieten,
• Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten und Geschäfte von Firmen mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen einzustellen.

Die unterzeichnenden Organisationen

Palestine

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer
• PNGO (142 members)
• Agricultural Cooperatives Union
• Aisha Association for Women and Child Protection
• Al Karmel Association
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Arab Center for Agricultural Development
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Federation of Indep. Trade Unions
• Gen. Union of Palestinian Peasants
• Gen. Union of Palestinian Teachers
• Gen. Union of Palestinian Women
• Gen. Union of Palestinian Workers
• Gen. Union of Palestinian Writers
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Nat’l Committee for Grassroots Resistance
• Nat’l Committee to Commemorate the Nakba
• Nawa for Culture and Arts Association
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Pal. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Economic Monitor
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• Palestinian General Federation of Trade Unions
• Palestinian Medical Association
• Palestinian Nat’l Institute for NGOs
• Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Psycho-Social Counselling center for Women (Bethlehm)
• The Ramallah Center for Human Rights Studies
• Union of Pal. Charitable Organizations
• Union of Palestinian Farmers
• Union of Palestinian Women’s Committees
• Union of Professional Associations
• Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• Women’s Center for Legal aid and counseling

Argentina

• Liga Argentina por los Derechos Humanos
• Jovenes con Palestina

Austria

• Women in Black (Vienna)

Bangladesh

• La Via Campesina South Asia

Belgium

• La Centrale Generale-FGTB
• European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
• De-Colonizer
• Association belgo-palestinienne WB
• Viva Salud
• CNCD-11.11.11
• Vrede vzw
• FOS vzw
• Broederlijk Delen
• Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
• ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
• Solidarité Socialiste
• Pax Christi Vlaanderen
• Palestina Solidariteit vzw
• 11.11.11

Brazil

• Coletivo Feminista Classista ANA MONTENEGRO
• ESPPUSP – Estudantes em Solidariedade ao Povo Palestino (Students in Solidarity with the Palestinian People – USP)

Canada

• Just Peace Advocates

Colombia

• BDS Colombia

Egypt

• Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network

Finland

• Finnish-Arab Friendship Society
• ICAHD Finland

France

• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
• Union syndicale Solidaires
• Mouvement International de la Réconciliation (IFOR)
• Forum Palestine Citoyenneté
• CPPI SAINT-DENIS [Collectif Paix Palestine Israël]
• Parti Communiste Français (PCF)
• La Cimade
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
• Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
• Association France Palestine Solidarité (AFPS)
• MRAP
• Association „Pour Jérusalem“
• One Justice
• Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
• Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
• ritimo
• CAPJPO-EuroPalestine

Germany

• German- Palestinian Society (DPG e.V.)
• ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions
• BDS Berlin
• AK Nahost Berlin
• Juedische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
• Versöhnungsbund Germany (International Fellowship of Reconciliation, German Branch)
• Attac Germany Federal Working Group Globalization and War
• Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of Die Linke Party Germany
• Salam Shalom e. V.

Grand-Duché de Luxembourg

• Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient

Greece

• BDS Greece
• KEERFA – Movement United Against Racism and Fascist Threat
• Network for Political and Social Rights
• Encounter for an Anti-capitalist Internationalist Left

India

• All India Kisan Sabha
• All India Democratic Women’s Association (AIDWA)
• Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation
• All India Central Council of Trade Unions (AICCTU)
• Delhi Queerfest
• All India Students Association (AISA)
• Revolutionary Youth Association (RYA)
• Janwadi Mahila Samiti (AIDWA Delhi)
• All India Kisan Sabha
• NDCW-National Dalit Christian Watch
• INDO-PALESTINE SOLIDARITY NETWORK
• National Alliance for People’s Movement
• VIDIS
• Jammu Kashmir Coalition of Civil Society
• Students‘ Federation of India

Ireland

• Gaza Action Ireland
• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Irish Football Fans Against Israeli Apartheid
• Students For Justice in Palestine – Trinity College Dublin
• People Before Profit
• UNITED AGAINST RACISM – IRELAND
• The Workers‘ Party of Ireland
• Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
• Shannonwatch
• Centre for Global Education
• Galway Anti Racism Network
• Industrial Workers of the World (Ireland)
• Connolly Youth Movement
• BLM Kerry
• Anti Deportation Ireland
• Academics for Palestine
• Kairos Ireland
• RISE
• Irish Congress of Trade Unions
• Sinn Féin
• Independent Left
• Independent Workers Union
• Cork Council of Trade unions
• Galway Council of Trade Unions
• Workers Solidarity Movement
• Sligo Leitrim Council of Trade Unions
• Trade Union Friends of Palestine
• Sadaka – The Ireland Palestine Alliance
• Labour Youth
• Trócaire
• Movement of Asylum Seekers in Ireland
• Éirígí – For a new Republic
• Irish Nurses and Midwives Organization (INMO)
• Queer Action Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Union of Students in Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Communist Party of Ireland
• Comhlámh Justice for Palestine
• Irish Anti-War Movement
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Fingal Communities Against Racism
• Connolly Youth Movement
• Brazilian Left Front
• Peace and Neutrality Alliance
• SARF – Solidarity Against Racism and Fascism
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Mandate Trade Union
• Irish Muslim Peace & Integration Council

Italy

• W.I.L.P.F. – ITALIA
• Rete Radié Resch gruppo di Milano
• Centro Studi Sereno Regis
• Pax Christi Italia – Campagna Ponti e non Muri
• Rete Radié Resch – gruppo di Udine
• Rete-ECO (the Italian Network of Jews against the Occupation)
• Nwrg-onlus
• Centro di Salute Internazionale e Interculturale (CSI) – APS
• Italian Forum of Water Movements
• Fondazione Basso
• Amici della mezzaluna rossa palestinese
• Donne in nero Italy, Carla Razzano
• Fondazione Basso
• Rete Romana Palestina
• AssoPacePalestina

Malaysia

• BDS Malaysia
• EMOG
• Kogen Sdn Bhd
• Malaysian women coalition for al Quds and Palestine
• Muslimah Interest Zone & Networking Association (MIZAN)
• Pertubuhan Mawaddah Malaysia
• SG MERAB SEKSYEN 2, KAJANG,
• Muslim Care Malaysia
• HTP Management
• National Union of Malaysian Muslim Students (PKPIM)
• Citizens International

Mexico

• Coordinadora de Solidaridad con Palestina

Mozambique

• Justiça Ambiental / Friends of the Earth Mozambique

Norway

• The Palestine Committee of Norway
• Association of Norwegian NGOs for Palestine

Philippines

• Karapatan Alliance Philippines

South Africa

• Workers‘ World Media Productions
• World Beyond War — South Africa
• Lawyers For Human Rights
• SA BDS Coalition

Spanish State

• ASPA (Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz)
• Rumbo a Gaza
• Mujeres de Negro contra la Guerra – Madrid
• Plataforma por la Desobediencia Civil
• Asamblea Antimilitarista de Madrid
• Asamblea Ciudadana por Torrelavega
• SUDS – Assoc. Internacional de Solidaridad y Cooperación
• Red Cántabra contra laTrata y la Explotación Sexual
• ICID (INICIATIVAS DE COOPERACIÓN INTERNACIONA PARA EL DESARROLLO)
• Desarma Madrid
• Ecologistas en Acción
• Human Rights Institute of Catalonia (Institut de Drets Humans de Catalunya)
• Associació Hèlia, de suport a les dones que pateixen violència de gènere
• Servei Civil Internacional de Catalunya
• Fundación Mundubat
• Coordinadora de ONGD de Euskadi
• Confederacion General del Trabajo.
• International Jewish Antizionist Netwoek (IJAN)
• ELA
• BIZILUR
• EH Bildu
• Penedès amb Palestina
• La Recolectiva
• Institut de Drets Humans de Catalunya

Sri Lanka

• Sri Lanka Journalists for Global Justice
• Suisse
• Collectif Action Palestine

Switzerland

• Gesellschaft Schweiz Palästina (Association Swiss Palestine)
• Gerechtikgiet und Frieden in Palästina GFP
• Collectif Urgence Palestine-Vd
• BDS Switzerland
• BDS Zürich

The Netherlands

• St. Groningen-Jabalya, City of Groningen
• WILPF Netherlands
• Palestina Werkgroep Enschede (NL)
• Black Queer & Trans Resistance NL
• EMCEMO
• CTID
• Breed Platform Palestina Haarlem
• docP – BDS Netherlands
• Stop Wapenhandel
• Transnational Institute
• Palestina Komitee Rotterdam
• Palestine Link
• Christian Peacemaker Teams – Nederland
• Soul Rebel Movement Foundation
• The Rights Forum
• Nederlands Palestina Komitee
• Bij1

Timor-Leste

• Comite Esperansa / Committee of Hope
• Organização Popular Juventude Timor (OPJT)

Tunisia

• Tunisian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (TACBI)

United Kingdom

• Architects and Planners for Justice in Palestine
• M C Helpline
• Jewish Network for Palestine
• UK-Palestine Mental Health Network
• War on Want
• Palestine Solidarity Campaign UK
• Campaign Against Arms Trade
• Jews for Justice for Palestinians
• ICAHD UK
• Al-MUTTAQIIN
• Scottish Jews Against Zionism
• Cambridge Palestine Solidarity Campaign
• Craigavon Council of Trade Unions
• Sabeel-Kairos UK
• Scottish Young Greens
• End Deportations Belfast
• NUS-USI
• UNISON Northern Ireland
• Scottish Palestine Solidarity Campaign
• Scottish Palestinian Forum
• San Ghanny Choir
• Scottish Friends of Palestine

United States

• Berkeley Women in Black
• USACBI: US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
• Labor for Standing Rock
• United Methodists for Kairos Response
• Stand With Kashmir
• Grassroots Global Justice Alliance
• Jewish Voice for Peace
• Labor for Palestine
• Jews for Palestinian Right of Return
• Jewish Voice For Peace Central Ohio
• Minnesota Break the Bonds Campaign

Yemen

• Mwatana for Human Rights

Global civil society calls for UN General Assembly to investigate Israeli apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch ACTION ALERT / As UN meets, urge investigation of Israeli apartheid

Der Beitrag Globale Zivilgesellschaft fordert UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS Berlin.

Israel ignorierte die Forderung von Amnesty International nach seiner sofortigen Freilassung und verlängerte heute die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa.

In Missachtung der Forderung von Amnesty International (AI) nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung verlängerte ein israelischer Militärrichter heute laut Addameer Prisoner Support and Human Rights Association die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa um acht Tage, um ihn weiter verhören zu können.

Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], der Nawajaa im Al-Jalameh-Verhörzentrum bei Haifa verhört, hat bisher keine Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise gegen ihn vorgelegt, auch nicht während der heutigen Anhörung vor einem Militärgericht in der Nähe von Jenin.

Seit seiner Verhaftung am 30. Juli aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet wird Nawajaa sein Recht seinen von Addameer bestellten Anwalt zu sehen, verweigert.

Am 7. August gab Amnesty International (AI) eine Erklärung heraus, in der es heißt

Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa, 34, den Generalkoordinator der BDS-Bewegung (BDS) im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT), unverzüglich und bedingungslos freilassen…. Er wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen.

In seiner Erklärung fordert AI ,  Druck auf Israel zu Freilassung von Nawajaa auszuüben. Israel habe das Versagen der internationalen Gemeinschaft, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, um Druck auf Israel auszuüben, „als grünes Licht“ für die Fortsetzung seiner illegalen Politik, einschließlich der Verfolgung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen, interpretiert.

Eine internationale Kampagne mit dem Hashtag #FreeMahmoud, der Parlamentarier*innen, Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und soziale Bewegungen angehören, hat sich in vielen Ländern etabliert.

Im Namen der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen sagte Stephanie Adam:

Diese weitere Verlängerung der illegalen Inhaftierung von Mahmoud durch das israelische Militärgerichtssystem, das für seine nahezu 100%ige Verurteilungsrate von Palästinenser*innen berüchtigt ist, beweist einmal mehr, dass nur anhaltender internationaler Druck, gepaart mit internem Widerstand, den Palästinenser*innen helfen kann, die Befreiung von Israels Apartheid- und Kolonialsystem zu erreichen.

Mahmouds Verhaftung ist ein Angriff auf die gesamte gewaltfreie globale BDS-Bewegung. Mit der Unterstützung von Millionen von Menschen mit Gewissen weltweit werden wir unsere Bewegung weiter ausbauen, bis alle Palästinenser*innen Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Die BDS-Bewegung hat Menschenrechtsaktivist*innen weltweit dazu aufgerufen, den Druck in ihren jeweiligen Ländern zu erhöhen, um die sofortige Freilassung von Mahmud Nawajaa durch Israel zu erreichen.

Hintergrundinformation:

Am 30. Juli um etwa 3.30 Uhr morgens haben israelische Besatzungstruppen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Generalkoordinator des BDS-Nationalkomitees, Mahmoud Nawajaa, aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) festgenommen. Sie stürmten sein Haus, verbanden ihm die Augen und legten ihm Handschellen an und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Die beiden älteren Kinder Nawajaas, sieben und neun Jahre alt, schrien die Soldat*innen, die in ihr Haus eingedrungen waren, um ihren Vater zu verhaften, trotzig an. Der ältere Sohn sagte: „Lasst Papa in Ruhe. Geht raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Am 2. August ordnete ein israelisches Militärgericht eine Haftverlängerung um 15 Tage an  – zu Verhörzwecken. Nach einer Berufung am 4. August reduzierte das Gericht die Haftverlängerung auf acht Tage, um sie heute weiter zu verlängern.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, leitet die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen– und Sanktionsbewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die BDS-Bewegung, die streng gewaltfrei und antirassistisch ist, ist weitgehend von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der US-Bürgerrechtsbewegung inspiriert.

Front Line Defenders verurteilten Israels „willkürliche Verhaftung“ von Nawajaa und forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Amnesty International (AI), das Mahmoud Nawajaa als Menschenrechtsverteidiger betrachtet, fordert, den Druck auf Israel zu erhöhen, auf dass Mahmud Nawajaa  unverzüglich freigelassen wird. In der Erklärung von AI heißt es: „[Nawajaa] wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen“.

Amnesty International fügt hinzu:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Der Palästinensische Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) gab eine eigene Erklärung in englischer Sprache heraus:

 Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

Der 34-jährige Nawajaa hat einen Master-Abschluss in internationalen Beziehungen und ist ein engagierter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der sich unermüdlich für die Stärkung von Basisorganisationen in Palästina und weltweit eingesetzt hat. Er hat sich jahrelang für die Stärkung der BDS-Bewegung gegen das israelische Apartheidregime eingesetzt, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die palästinensischen Menschenrechte respektiert.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals,  zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.

Am Tag seiner Festnahme wurde Nawajaa, der in der besetzten West Bank lebt, gewaltsam in das Al-Jalameh-Gefängnis in Israel gebracht, wo er derzeit verhört wird. Diese Überstellung stellt einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar.

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

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