18. Juli 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Nelson-Mandela-Tages haben 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch BDS Berlin, Bewegungen und Netzwerke weltweit, darunter auch die von Palästinenser*innen geführte BDS-Bewegung, eine neue Kampagne gestartet und die Vereinten Nationen in einer Erklärung aufgefordert, „Israels Apartheidregime zu untersuchen“, was ein notwendiger Schritt zur „Beseitigung der Apartheid“ sei.

Von Gewerkschaften und Bauernverbänden bis hin zu Studierendenorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Glaubensgemeinschaften sind Millionen von Menschen dem palästinensischen Aufruf zum Handeln der Vereinten Nationen gefolgt. Zu den 250 Organisationen gehören die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity, JUST – International Movement for a Just World, Arab Organization for Human Rights (AOHR), All India Kisan Sabha, Africans Rising und Amigos de la Tierra America Latina y Caribe (ATALC) – Friends of the Earth Lateinamerika und der Karibik.

Die Erklärung erinnert an Mandelas berühmte Worte: „Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser*innen“ und fordert die Mitgliedstaaten bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) dazu auf, die Freiheit der Palästinenser*innen zu unterstützen, indem sie die Verantwortung für die Wiederbelebung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid übernehmen und „sich zusammenschließen, um die Apartheid des 21. Jahrhunderts zu beenden, unabhängig davon, wo sie stattfindet“.

Die Unterzeichner*innen verurteilen die derzeitige israelische Regierung, „die ganz offen rechtsextremste, rassistischste, fundamentalistischste, sexistischste, homophobste und korrupteste Regierung in der Geschichte des Staates“, und führen die jüngste Zunahme von „Gewalt und siedlerkolonialer Unterdrückung gegen einheimische Palästinenser*innen“ als Grund für dringende und sofortige Maßnahmen der UN-Generalversammlung an.

Vor Jahrzehnten spielte der UN-Sonderausschuss für Apartheid eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika. Durch die Überwachung und Aufdeckung der Apartheidpolitik und die Schaffung völkerrechtlicher Mechanismen zur Bekämpfung und Bestrafung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit hat der Ausschuss seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt.

In den letzten Jahren hat sich unter internationalen, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen sowie UN-Expert*innen, Staatsoberhäuptern einiger Staaten, Parlamentarier*innen und Diplomat*innen weltweit ein Konsens darüber entwickelt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk begeht.

Dazu Saleh Hijazi, Koordinator für Apartheid-freie Politik in der BDS-Bewegung:

Die UN-Generalversammlung muss bestehende Mechanismen wiederbeleben, um sicherzustellen, dass das Verbrechen der Apartheid Teil der Geschichte wird und um Israel für die Aufbürdung dieses kriminellen Regimes gegen indigene Palästinenser*innen zur Verantwortung zu ziehen. Die Anerkennung der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gepaart mit der globalen Solidarität, die durch die Kappung der Verbindungen von Staat, Unternehmen und Institutionen, die an der Apartheid beteiligt waren zum Ausdruck kommt, hat den Menschen im südlichen Afrika den Weg zu Freiheit und Demokratie geebnet. Es hat ihren anhaltenden Kampf zur Überwindung wirtschaftlicher Ungleichheiten beflügelt.

Obwohl die Abschaffung der Apartheid in Südafrika einen entscheidenden Meilenstein im globalen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und koloniale Unterdrückung darstellt, so bleibt sie doch unvollständig, wie Nelson Mandela einmal sagte, wenn Apartheid nicht überall dort, wo sie existiert, angefangen bei Palästina, vollständig abgeschafft wird.

Wir fordern Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivist*innen und aufrichtige Menschen auf, sich in diesem Kampf zusammenzuschließen, und fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dem palästinensischen Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu folgen. Apartheid hat keinen Platz auf der Welt.

Hinweise an Redakteur*innen

• Lesen Sie die vollständige Erklärung auf der Website der Palästinensischen Anti-Apartheid-Bewegung.
• Die BDS-Bewegung trägt zum Kampf für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit bei, indem sie gewaltlos Druck auf Israel ausübt und es unter Einhaltung des Völkerrechts zur Verantwortung zieht, sein Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beenden.

Hier sind die Organisationen aufgeführt, die ihre Unterschrift bis zum Nelson-Mandela-Tag am 18. Juli 2023 hinzugefügt haben.

Der Beitrag 250 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen am Nelson-Mandela-Tag die UNO zu Untersuchungen der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS Berlin.

Mobilisiert jetzt all eure Kräfte und helft mit, Israels brutales Apartheidregime zu zerschlagen!

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag, den 20. September. Am Montag, den 19. September, rufen wir zu einer weltweiten Mobilisierung in Solidarität mit den Palästinenser*innen auf, die überall von Israels brutalem Apartheidregime unterdrückt werden.

Während die #UNGA77 stattfindet, droht über 1000 Palästinenserer*innen aus acht Weilern in Masafer Yatta, die sofortige Zwangsumsiedlung, ein Akt ethnischer Säuberung durch Apartheid-Israel. Beteiligt euch an unserem globalen Aktionstag und lasst die UN wissen, dass es an der Zeit ist, Israel zur Verantwortung zu ziehen, die UN Anti-Apartheid-Mechanismen zu reaktivieren und rechtmäßige und gezielte Sanktionen zu verhängen, so wie es zur Beendigung der Apartheid in Südafrika der Fall war.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich zu beteiligen:

1. Erkundigt euch bei eurer örtlichen Palästina-Solidaritätsgruppe nach persönlichen und Online-Veranstaltungen in eurer Nähe.
   
   
2. Teilt den ganzen Tag über unsere vorbereiteten Beiträge und Bilder in den sozialen Medien.
   
   
3. Anlässlich des Tages stellen wir ein neues Video vor, das die Heuchelei der führenden Politiker*innen der Welt in Bezug auf die israelische Apartheid hervorhebt. Achtet tagsüber auf Updates und teilt das Video in euren sozialen Netzwerken.

Join thousands of supporters worldwide for our #UNGA77 Global Day of Action!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Schließt euch den weltweit Tausenden Unterstützer*innen unseres globalen #UNGA77- Aktionstag an! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Lasst uns mit BDS den Druck erhöhen, auf dass gezielte Sanktionen verhängt werden und Apartheid überwunden wird  #DismantleApartheid.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit weltweit 10 Millionen Mitgliedern und Unterstützer*innen, hat bestätigt, dass das israelische Regime gegen das gesamte palästinensische Volk das Verbrechen der Apartheid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darstellt. Wir begrüßen die Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International mit dem Titel „Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Der akribisch recherchierte Bericht von Amnesty beschreibt ein brutales und vorsätzliches System der Fragmentierung, Enteignung, Segregation und Unterdrückung der Palästinenser*innen, die sowohl im historischen Palästina als auch weltweit als Flüchtlinge leben. Amnesty kommt zu dem Schluss, dass dieses System sowohl nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach der Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen der Definition von Apartheid entspricht.

Die BDS-Bewegung begrüßt insbesondere die Unterstützung von Amnesty für die Forderungen #UNinvestigateApartheid (Einleitung einer Untersuchung der Apartheid durch die UN), #MilitaryEmbargo (Militärembargo), #SanctionsOnIsrael (Sanktionen gegen Israel), #ICC4Israel (Israel vor den IStGH) und den Aufruf an Staaten und Institutionen, Geschäftsbeziehungen mit Israels illegalen Siedlungen zu untersagen.

Der Bericht ist der letzte in einer Reihe von Studien, die bestätigen, was palästinensische und internationale Menschenrechtsexpert*innen und –anwält*innen schon seit Jahrzehnten sagen: Israel begeht gegen das palästinensische Volk das Verbrechen der Apartheid.

Sorgen wir dafür, dass Regierungen und die UNO Maßnahmen ergreifen zur Beendigung des israelischen Apartheidregimes, wie sie es in der Vergangenheit mit der Apartheid im südlichen Afrika getan haben.

Im Juni letzten Jahres deutete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, dass Israel den Palästinenser*innen Apartheid aufzwingt. 47 unabhängige UN-Menschenrechtsexpert*innen erklärten 2020, dass Israels Pläne zur illegalen Annexion palästinensischen Landes „die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden. 

Unser Südafrika-Moment rückt näher. Mit Eurer Unterstützung können und werden wir #DismantleApartheid (Apartheid überwinden) und in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit leben.

Unterstützt die BDS-Bewegung, indem Ihr für den Bericht von Amnesty International werbt! 

Lasst Unternehmen, die mit den illegalen Siedlungen des Apartheidstaates Israel Geschäfte machen, BDS kennenlernen!

Fordert, dass die UNO den weltweiten Aufruf erhört und eine Untersuchung der israelischen Apartheid einleitet.

Amnesty International Condemns Israeli Apartheid as a Cruel System of Domination
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Mehr dazu:

Amnesty International Press Conference: End Israeli Apartheid

AI Deutschland verzichtet inzwischen auf seinen Absatz „in eigener Sache“: Amnesty-Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen und fügt unter dem Titel Menschenrechte schützen, Antisemitismussensibilität stärken – AI Deutschlands Reaktion auf die Debatten seit Veröffentlichung des Amnesty-Berichts zur Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten

AI Schweiz: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Apartheid gegen die Palästinenser*innen und Forderungen von Amnesty International

AI Österreich: Amnesty-Bericht zu Israel zeigt Ausmaß der Apartheid gegen Palästinenser*innen

Video: DEMOLISH APARTHEID NOT PALESTINIAN HOMES
Occupied News: Amnesty International: “Israel ist ein Apartheidsstaat”
Palästina Spricht / Palestine Speaks: Apartheid isn’t just a discription of what happenend in South Africa, It is also a crime against humanity under international law. Video mit deutschen Untertiteln

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 02.02.2022 – Bericht von Amnesty International

Siehe auch

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid

Is This Israel’s South Africa Moment?
As Amnesty International issues a landmark report on Israeli apartheid, it’s time for Americans to demand accountability, not complicity, from their government.
By Omar Barghouti, Palestinian human rights defender and cofounder of the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement for Palestinian rights and Stefanie Fox, Executive Director of Jewish Voice for Peace

Der Beitrag Amnesty International verurteilt israelische Apartheid als grausames Herrschaftssystem erschien zuerst auf BDS Berlin.

Am 28., 29. und 30. Januar 2022 rufen wir auf zu einer weltweiten Mobilisierung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk in seinem unerschütterlichen Widerstand gegen Israels Zwangsumsiedlung in den Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan, im Naqab, im Jordantal, in den südlichen Hebron-Hügeln und darüber hinaus.

Aufruf bitte hier unterzeichnen!

Diese globalen Aktionstage sind eine Reaktion auf den Aufruf der beduinisch-palästinensischen Gemeinschaft vom Naqab zur internationalen Solidarität, um ihren Kampf gegen Israels anhaltende Nakba zu unterstützen.

Vergangene Woche hat sich die Intensität und Brutalität der unerbittlichen Vertreibungspolitik Israels dramatisch verschärft, und es besteht die Gefahr, dass weitere Tausende indigener Palästinenser*innen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben werden. Wie Human Rights Watch und andere internationale Menschenrechtsorganisationen festgestellt haben, ist diese Welle der Zwangsumsiedlungen ein weiterer Ausdruck von Israels Apartheidsystem gegen alle Palästinenser*innen. Apartheid ist nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir rufen dazu auf, unsere Anstrengungen zu intensivieren, um die internationale Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Israels Apartheidspolitik, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung zu beenden. Mit anderen Worten, wir rufen auf zu wirksamer Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen gegen Israels Versuche, sie zu entmenschlichen und ihren Widerstand gegen die kulturelle Auslöschung und die anhaltende Enteignung und Vertreibung zu kriminalisieren.

Fordern wir jetzt eine wirksame Rechenschaftspflicht für die Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen.

Nehmt Euch ein Beispiel an den Palästinenser*innen im Naqab, die an diesem Sonntag einen weiteren Massenprotest organisieren.

Lasst Euch von der Standhaftigkeit – Sumud – der palästinensischen Gemeinde in Sheikh Jarrah und von den Worten Mahmoud Salhiyas inspirieren: „Wir sterben lieber in Würde in unserem Land, als uns zu ergeben. Sie verkörpern die entschlossene Widerstandskraft des gesamten palästinensischen Volkes, einschließlich der Palästinenser*innen, die seit 2007 im Gazastreifen belagert werden.

Palästinensische Frauen, Männer und Jugendliche setzen sich weiterhin für ihre Rechte ein, sei es in ihrer Heimat oder im Exil, wo sie als Flüchtlinge leben, deren Heimat 1948 im Zuge der Nakba ethnisch gesäubert wurde und denen ihr angeborenes und durch UNO vereinbartes Recht auf Rückkehr verweigert wird.

Am 28., 29. und 30. Januar, den weltweiten Aktionstagen zur Beendigung der ethnischen Säuberung – #EndEthnicCleansing – wollen wir:

• weltweit Proteste, Mahnwachen und Kundgebungen in der ganzen Welt organisieren / daran teilnehmen;

• auf Regierungen und Parlamente Druck ausüben, auf dass sie Maßnahmen ergreifen, einschließlich rechtmäßiger und gezielter Sanktionen und Handelsverbote im Bereich der militärischen Sicherheit; stellt diejenigen an den Pranger, die sich an der israelischen Apartheid mitschuldig machen;

• BDS-Kampagnen stärken und aufbauen gegen den JNF, die Unternehmen Hyundai Heavy Industries, G4S/Allied Universal, NSO (Pegasus), HP und andere, um diejenigen Unternehmen und Institutionen, die die israelische Apartheid unterstützen, für ihre Komplizenschaft zur Rechenschaft zu ziehen;

• Die Vereinten Nationen unterstützen, damit sie die israelische Apartheid untersuchen und beenden, wie es bei der südafrikanischen Apartheid der Fall war;

• Die sozialen Medien stürmen mit den Hashtags #EndEthnicCleansing und #UnitedAgainstApartheid sowie #SaveSheikhJarrah, #SaveAlNaqab, #UNInvestigateApartheid.

Erstunterzeichner:

• Save Al-Naqab Campaign

• Save Silwan Committee, Jerusalem

• Jordan Valley Solidarity

• Stop the Wall Campaign

• The BDS National Committee (BNC)

• Palestinian NGOs Network

• Palestinian Environmental NGOs Network- Friends of the Earth Palestine

• The Land Defense Coalition

• Palestinian Farmers’ Union

• The Palestine New Federation of Trade Unions

Global Days of Action for Palestine!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

YouTube: Global Days of Action for Palestinian Rights – January 2022

HIER: Auflistung von Protesten in Palästina, rund um den Globus, online-Protestaktionen und Auflistung aller unterstützenden Organisationen, darunter auch BDS Berlin

Der Beitrag 28-30. Januar Weltweite Aktionstage für die Rechte der Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS Berlin.

Trotz der zunehmenden Brutalität des israelischen Apartheidsregimes gibt es auch Licht am Horizont.

Der Ruf wird  immer lauter, lasst uns also uns einen Blick werfen auf 13 wesentliche Ergebnisse von BDS allein in diesem Jahr, die uns unserem Südafrika-Moment näher gebracht haben:

1. Namibia und Südafrika, wo Apartheid einst besiegt wurde, sowie Malaysia haben im UN-System die Aufmerksamkeit auf Israels Apartheid des 21. Jahrhunderts gelenkt.

2. Die britische Labour-Partei stimmte auf ihrer Jahreskonferenz mit überwältigender Mehrheit für die Verurteilung der israelischen Apartheid und forderte Sanktionen dagegen.

3. Der Kongress der Belegschaft der City University of New York (CUNY), der 30.000 Universitätsangehörige vertritt, verurteilte Israel als einen Siedlerkolonial- und Apartheidstaat

4. Das Centre International De Solidarité Ouvrière (CISO), ein grosser Zusammenschluss von mehr als 60 Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Quebec, hat sich einstimmig für BDS ausgesprochen und die kanadische Regierung aufgefordert, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen.

5. Weltweit wachsende Unterstützung unter den Kirchen gegen die israelische Apartheid: Die Episkopalkirche von Vermont verurteilte mit einer Mehrheit von 89 zu 25 Stimmen Israels von den USA unterstützte Unterdrückung der Palästinenser*innen und seine Apartheidpolitik. Die Schwedische Kirche rief ökumenische Organisationen auf zu untersuchen, ob Israel ein Apartheidstaat ist.

6. Die Universität von Brasilia und die Universität von Costa Rica haben historische Resolutionen verabschiedet, in denen sie erklären, dass sie keine Verbindungen zu Unternehmen unterhalten werden, die an Israels Regime der militärischen Besetzung, des Kolonialismus und der Apartheid beteiligt sind.

7. Die norwegische Norges Bank, die den grössten Pensionsfonds der Welt verwaltet, schloss drei Unternehmen aus, die am israelischen Kolonialsystem und der Apartheid beteiligt sind: Elco Ltd, Ashtrom Group Ltd und Electra Ltd. Die BDS-Partner*innen in Norwegen, insbesondere die Gewerkschaften, erhöhten den Druck und führten Kampagne für den Ausschluss an.

Unterstützt unsere weltweite BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, damit sie noch weiter wächst.
Spendet jetzt!

8. Nach dem Aufruf zum Boykott der Dubai Expo zogen sich Künstler*innen und Dichter*innen von der Veranstaltung „World Poetry Tree“ auf der Expo zurück und weigerten sich, ihr literarisches Schaffen zur Beschönigung der Diktatur der Vereinigten Arabischen Emirate und der israelischen Apartheid instrumentalisieren zu lassen.

9. Als Reaktion auf den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft und der BDS-Bewegung lehnte es die irische Bestsellerautorin Sally Rooney ab, ihren neuesten Roman von einem israelischen Verlag übersetzen zu lassen. Sie schrieb: „Israels System der rassischen Vorherrschaft und Segregation gegenüber den Palästinenser*innen entspricht der Definition von Apartheid nach internationalem Recht“.

10. Tausende von Künstler*innen und Kulturschaffenden – darunter Hollywood-Stars, führende Musiker*innen, visionäre zeitgenössische Künstler*innen, gefeierte Autor*innen und viele mehr – verurteilten das israelische Apartheidregime und sprachen sich für einen Rückzug aus Israels mitschuldigem Kultursektor aus. Über 200 arabische Intellektuelle und Künstler*innen rügten das Institut du Monde Arabe in Paris wegen seiner Tendenz zur Normalisierung der Apartheid.

11. Der neuseeländische Superannuation Fund trennte sich von fünf israelischen Banken, weil diese den Bau illegaler israelischer Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet finanzieren.

12. Kuwait verschärfte Sanktionen gegen Israel aus Solidarität für die Rechte der Palästinenser*innen und erließ ein Einfahrtsverbot für Handelsschiffe mit Waren von und nach Israel.

13. Gründung eines panafrikanischen Solidaritätsnetzwerks, das bekräftigt, dass Apartheid Israel in Afrika keinen Platz hat.

Eure Unterstützung hat uns bis dahin gebracht. Helft uns, den Druck zu erhöhen. Spendet jetzt!

Diese Gradmesser für die Wirkung von BDS sind nur eine Momentaufnahme dessen, wo unsere Bewegung heute steht. Die weltweite Unterstützung für unsere Bewegung ist so stark wie nie zuvor, und das ist das Verdienst von Unterstützer*innen wie Euch! Unser Ziel von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ist näher denn je!

Der Beitrag So bekämpfen wir Apartheid! erschien zuerst auf BDS Berlin.

Wahre Solidarität bedeutet konkretes Handeln. Zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen wir vier Möglichkeiten, um wahre Solidarität mit den Palästinenser*innen zu zeigen.

Der jahrzehntelange Kampf vor Ort und internationale Solidarität in Verbindung mit den Maßnahmen der Vereinten Nationen führten schließlich zur Beendigung der Apartheid in Südafrika. Die UNO richtete einen Sonderausschuss und ein Zentrum ein, um Apartheid zu beseitigen. Außerdem verhängte sie ein Militärembargo und später weitreichende wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Sanktionen gegen Apartheid Südafrika.

Israel kontrolliert jede Facette palästinensischen Lebens durch ein brutal repressives Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das allen Palästinenser*innen gegenüber ein einziges Herrschaftssystem geltend macht. Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung von Kindern, ein absichtlich demütigendes System von Genehmigungen und Kontrollpunkten und ein duales Rechtssystem – eines für Palästinenser*innen und ein anderes für jüdisch-israelische Siedler*innen, die – illegal – am selben geografischen Ort leben – weben den Teppich der israelischen Apartheid über Palästinenser*innen. Das UN-Komitee und -Zentrum gegen Apartheid kann nicht weiter untätig bleiben, während Apartheid routinemäßig das Leben und die Hoffnungen der Palästinenser zerstört.

In den letzten 18 Monaten wurden die Forderungen nach einer Untersuchung der israelischen Apartheid unter Leitung der Vereinten Nationen weltweit lauter, vor allem in Südafrika und Namibia sowie von Hunderten führenden Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im globalen Süden. Auch der Parteitag der britischen Labour-Partei stimmte im Oktober mit überwältigender Mehrheit für die Verurteilung der israelischen Apartheid und die Wahrung der palästinensischen Menschenrechte. Im Juni wies der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darauf hin, dass Israel den Palästinenser*innen Apartheid auferlegt.

Letztes Jahr erklärten 47 unabhängige UN-Menschenrechtsexpert*innen, dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile der besetzten West Bank illegal zu annektieren, „die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die UNO gegen Apartheid Israel vorgeht #UNinvestigateApartheid!

Beteiligt Euch jetzt an wirksamen Solidaritätsaktionen für das palästinensische Volk:

1. 1. Macht mit bei unserer #UNInvestigate-Kampagne
      Twittert die Forderung an die UN, israelische Apartheid zu untersuchen!
      Schickt eine Email an den Präsidenten der UN-Vollversammlung und an den Generalsekretär mit der Forderung #UNinvestigateApartheit!
   2. Spendet an die BDS-Bewegung und untersützt unseren Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit!
   3. PUMAs Unterstützung der israelischen Apartheid macht das Unternehmen zum Schlimmsten. Geschenk.  Aller Zeiten.  Lasst PUMA am heutigen Black Friday bis zum Cyber Monday wissen, dass in Euren Einkaufswägen kein Platz für israelische Apartheid ist und schließt Euch den 120.000 Menschen an, die PUMA auffordern, seine Unterstützung für illegale israelische Siedlungen, durch die Palästinenser*innen von ihrem Land vertrieben werden, zu beenden:
   4. No tech for Apartheid: Google und Amazon Web Services haben einen Vertrag zur Bereitstellung von Cloud-Diensten für die rechtsextreme israelische Regierung und das Militär unterzeichnet. Dies wird die bereits bestehende Überwachung von Palästinenser*innen vertiefen und israelische Apartheid und Kolonialismus verschärfen. Schließt Euch uns an und fordert die beiden Unternehmen auf, diesen Vertrag zu beenden.
      Steigt in die Kampagne mit ein!

Der Beitrag Fordert mit uns zum diesjährigen Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk #UNinvestigateApartheid erschien zuerst auf BDS Berlin.

Jahrzehntelanger Widerstand vor Ort und internationale Solidarität, gepaart mit Maßnahmen der Vereinten Nationen, trugen dazu bei, die Apartheid in Südafrika in den Mülleimer der Geschichte zu verbannen. Die UNO ihrerseits richtete einen speziellen UN-Ausschuss und ein Zentrum ein, um Apartheid zu beseitigen. Außerdem verhängte sie ein Militärembargo und forderte alle Staaten auf, die militärischen, wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zu Apartheid Südafrika zu beenden.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die UNO sich gleichermaßen gegenüber Apartheid Israel verhält

Werdet jetzt aktiv und fordert die UN-Generalversammlung auf, #UNInvestigateApartheid zu fordern!

1. Klickt hier zum Twittern: Lasst die UN-Vertreter*innen wissen, dass Ihr Euch dem Aufruf der Zivilgesellschaft weltweit zu #UNInvestigateApartheid angeschlossen habt.

Apartheid in South Africa ended last century, but Israeli apartheid continues to this day!

President @abdulla_shahid & UN Gen Sec @antonioguterres: I am calling on #UNGA76 to demand the #UNInvestigateApartheid & impose a #MilitaryEmbargo!

Join me: https://bdsmovement.net/unga

HIER weitere Tweet-Vorschläge (auf Englisch) und Fotos

2. Füllt das Formular aus und schickt damit eine E-Mail an die UN-Generalversammlung, in der Ihr fordert: #UNInvestigateApartheid!

Der Beitrag Schickt jetzt eine E-Mail an den Präsidenten der UN-Generalversammlung und den UN-Generalsekretär und fordert #UNInvestigateApartheid! erschien zuerst auf BDS Berlin.

452 Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien und Organisationen aus Dutzenden von Ländern fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen

Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu individueller strafrechtlicher und staatlicher Verantwortung führt, um die illegale Situation zu beenden. Im Mai 2020 hat eine große Anzahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten aufgefordert, „wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels rechtswidrigen Erwerb palästinensischen Territoriums durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und die Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden“.

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, „eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden. Ebenfalls im Juni sandten 114 palästinensische, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eine nachdrückliche Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilant*innen im Ausland, einzusehen und entgegenzutreten

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhütung, das Verbot und die Beseitigung jeglicher Politik und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: “ CERD stellte fest, … dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, die diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde“.

Angesichts der zunehmenden Anerkennung von Israels Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk, das durch die Annexion nur weiter verankert wird, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dringend zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung der Ursachen der palästinensischen Unterdrückung und zur Beendigung der israelischen Besatzung, der illegalen Blockade des Gazastreifens, der illegalen gewaltsamen Übernahme palästinensischen Territoriums, des Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk und der anhaltenden Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener, in ihre Häuser, ihr Land und zu ihrem Eigentum zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf:

• Internationaler Ermittlungen gegen das israelische Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk einzuleiten sowie die damit verbundene staatliche und individuelle strafrechtliche Verantwortung, unter anderem durch die Wiederherstellung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21. Jahrhundert zu beenden,
• Waffenhandel und militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel zu verbieten,
• Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten und Geschäfte von Firmen mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen einzustellen.

Die unterzeichnenden Organisationen

Palestine

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer
• PNGO (142 members)
• Agricultural Cooperatives Union
• Aisha Association for Women and Child Protection
• Al Karmel Association
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Arab Center for Agricultural Development
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Federation of Indep. Trade Unions
• Gen. Union of Palestinian Peasants
• Gen. Union of Palestinian Teachers
• Gen. Union of Palestinian Women
• Gen. Union of Palestinian Workers
• Gen. Union of Palestinian Writers
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Nat’l Committee for Grassroots Resistance
• Nat’l Committee to Commemorate the Nakba
• Nawa for Culture and Arts Association
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Pal. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Economic Monitor
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• Palestinian General Federation of Trade Unions
• Palestinian Medical Association
• Palestinian Nat’l Institute for NGOs
• Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Psycho-Social Counselling center for Women (Bethlehm)
• The Ramallah Center for Human Rights Studies
• Union of Pal. Charitable Organizations
• Union of Palestinian Farmers
• Union of Palestinian Women’s Committees
• Union of Professional Associations
• Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• Women’s Center for Legal aid and counseling

Argentina

• Liga Argentina por los Derechos Humanos
• Jovenes con Palestina

Austria

• Women in Black (Vienna)

Bangladesh

• La Via Campesina South Asia

Belgium

• La Centrale Generale-FGTB
• European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
• De-Colonizer
• Association belgo-palestinienne WB
• Viva Salud
• CNCD-11.11.11
• Vrede vzw
• FOS vzw
• Broederlijk Delen
• Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
• ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
• Solidarité Socialiste
• Pax Christi Vlaanderen
• Palestina Solidariteit vzw
• 11.11.11

Brazil

• Coletivo Feminista Classista ANA MONTENEGRO
• ESPPUSP – Estudantes em Solidariedade ao Povo Palestino (Students in Solidarity with the Palestinian People – USP)

Canada

• Just Peace Advocates

Colombia

• BDS Colombia

Egypt

• Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network

Finland

• Finnish-Arab Friendship Society
• ICAHD Finland

France

• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
• Union syndicale Solidaires
• Mouvement International de la Réconciliation (IFOR)
• Forum Palestine Citoyenneté
• CPPI SAINT-DENIS [Collectif Paix Palestine Israël]
• Parti Communiste Français (PCF)
• La Cimade
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
• Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
• Association France Palestine Solidarité (AFPS)
• MRAP
• Association „Pour Jérusalem“
• One Justice
• Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
• Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
• ritimo
• CAPJPO-EuroPalestine

Germany

• German- Palestinian Society (DPG e.V.)
• ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions
• BDS Berlin
• AK Nahost Berlin
• Juedische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
• Versöhnungsbund Germany (International Fellowship of Reconciliation, German Branch)
• Attac Germany Federal Working Group Globalization and War
• Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of Die Linke Party Germany
• Salam Shalom e. V.

Grand-Duché de Luxembourg

• Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient

Greece

• BDS Greece
• KEERFA – Movement United Against Racism and Fascist Threat
• Network for Political and Social Rights
• Encounter for an Anti-capitalist Internationalist Left

India

• All India Kisan Sabha
• All India Democratic Women’s Association (AIDWA)
• Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation
• All India Central Council of Trade Unions (AICCTU)
• Delhi Queerfest
• All India Students Association (AISA)
• Revolutionary Youth Association (RYA)
• Janwadi Mahila Samiti (AIDWA Delhi)
• All India Kisan Sabha
• NDCW-National Dalit Christian Watch
• INDO-PALESTINE SOLIDARITY NETWORK
• National Alliance for People’s Movement
• VIDIS
• Jammu Kashmir Coalition of Civil Society
• Students‘ Federation of India

Ireland

• Gaza Action Ireland
• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Irish Football Fans Against Israeli Apartheid
• Students For Justice in Palestine – Trinity College Dublin
• People Before Profit
• UNITED AGAINST RACISM – IRELAND
• The Workers‘ Party of Ireland
• Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
• Shannonwatch
• Centre for Global Education
• Galway Anti Racism Network
• Industrial Workers of the World (Ireland)
• Connolly Youth Movement
• BLM Kerry
• Anti Deportation Ireland
• Academics for Palestine
• Kairos Ireland
• RISE
• Irish Congress of Trade Unions
• Sinn Féin
• Independent Left
• Independent Workers Union
• Cork Council of Trade unions
• Galway Council of Trade Unions
• Workers Solidarity Movement
• Sligo Leitrim Council of Trade Unions
• Trade Union Friends of Palestine
• Sadaka – The Ireland Palestine Alliance
• Labour Youth
• Trócaire
• Movement of Asylum Seekers in Ireland
• Éirígí – For a new Republic
• Irish Nurses and Midwives Organization (INMO)
• Queer Action Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Union of Students in Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Communist Party of Ireland
• Comhlámh Justice for Palestine
• Irish Anti-War Movement
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Fingal Communities Against Racism
• Connolly Youth Movement
• Brazilian Left Front
• Peace and Neutrality Alliance
• SARF – Solidarity Against Racism and Fascism
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Mandate Trade Union
• Irish Muslim Peace & Integration Council

Italy

• W.I.L.P.F. – ITALIA
• Rete Radié Resch gruppo di Milano
• Centro Studi Sereno Regis
• Pax Christi Italia – Campagna Ponti e non Muri
• Rete Radié Resch – gruppo di Udine
• Rete-ECO (the Italian Network of Jews against the Occupation)
• Nwrg-onlus
• Centro di Salute Internazionale e Interculturale (CSI) – APS
• Italian Forum of Water Movements
• Fondazione Basso
• Amici della mezzaluna rossa palestinese
• Donne in nero Italy, Carla Razzano
• Fondazione Basso
• Rete Romana Palestina
• AssoPacePalestina

Malaysia

• BDS Malaysia
• EMOG
• Kogen Sdn Bhd
• Malaysian women coalition for al Quds and Palestine
• Muslimah Interest Zone & Networking Association (MIZAN)
• Pertubuhan Mawaddah Malaysia
• SG MERAB SEKSYEN 2, KAJANG,
• Muslim Care Malaysia
• HTP Management
• National Union of Malaysian Muslim Students (PKPIM)
• Citizens International

Mexico

• Coordinadora de Solidaridad con Palestina

Mozambique

• Justiça Ambiental / Friends of the Earth Mozambique

Norway

• The Palestine Committee of Norway
• Association of Norwegian NGOs for Palestine

Philippines

• Karapatan Alliance Philippines

South Africa

• Workers‘ World Media Productions
• World Beyond War — South Africa
• Lawyers For Human Rights
• SA BDS Coalition

Spanish State

• ASPA (Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz)
• Rumbo a Gaza
• Mujeres de Negro contra la Guerra – Madrid
• Plataforma por la Desobediencia Civil
• Asamblea Antimilitarista de Madrid
• Asamblea Ciudadana por Torrelavega
• SUDS – Assoc. Internacional de Solidaridad y Cooperación
• Red Cántabra contra laTrata y la Explotación Sexual
• ICID (INICIATIVAS DE COOPERACIÓN INTERNACIONA PARA EL DESARROLLO)
• Desarma Madrid
• Ecologistas en Acción
• Human Rights Institute of Catalonia (Institut de Drets Humans de Catalunya)
• Associació Hèlia, de suport a les dones que pateixen violència de gènere
• Servei Civil Internacional de Catalunya
• Fundación Mundubat
• Coordinadora de ONGD de Euskadi
• Confederacion General del Trabajo.
• International Jewish Antizionist Netwoek (IJAN)
• ELA
• BIZILUR
• EH Bildu
• Penedès amb Palestina
• La Recolectiva
• Institut de Drets Humans de Catalunya

Sri Lanka

• Sri Lanka Journalists for Global Justice
• Suisse
• Collectif Action Palestine

Switzerland

• Gesellschaft Schweiz Palästina (Association Swiss Palestine)
• Gerechtikgiet und Frieden in Palästina GFP
• Collectif Urgence Palestine-Vd
• BDS Switzerland
• BDS Zürich

The Netherlands

• St. Groningen-Jabalya, City of Groningen
• WILPF Netherlands
• Palestina Werkgroep Enschede (NL)
• Black Queer & Trans Resistance NL
• EMCEMO
• CTID
• Breed Platform Palestina Haarlem
• docP – BDS Netherlands
• Stop Wapenhandel
• Transnational Institute
• Palestina Komitee Rotterdam
• Palestine Link
• Christian Peacemaker Teams – Nederland
• Soul Rebel Movement Foundation
• The Rights Forum
• Nederlands Palestina Komitee
• Bij1

Timor-Leste

• Comite Esperansa / Committee of Hope
• Organização Popular Juventude Timor (OPJT)

Tunisia

• Tunisian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (TACBI)

United Kingdom

• Architects and Planners for Justice in Palestine
• M C Helpline
• Jewish Network for Palestine
• UK-Palestine Mental Health Network
• War on Want
• Palestine Solidarity Campaign UK
• Campaign Against Arms Trade
• Jews for Justice for Palestinians
• ICAHD UK
• Al-MUTTAQIIN
• Scottish Jews Against Zionism
• Cambridge Palestine Solidarity Campaign
• Craigavon Council of Trade Unions
• Sabeel-Kairos UK
• Scottish Young Greens
• End Deportations Belfast
• NUS-USI
• UNISON Northern Ireland
• Scottish Palestine Solidarity Campaign
• Scottish Palestinian Forum
• San Ghanny Choir
• Scottish Friends of Palestine

United States

• Berkeley Women in Black
• USACBI: US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
• Labor for Standing Rock
• United Methodists for Kairos Response
• Stand With Kashmir
• Grassroots Global Justice Alliance
• Jewish Voice for Peace
• Labor for Palestine
• Jews for Palestinian Right of Return
• Jewish Voice For Peace Central Ohio
• Minnesota Break the Bonds Campaign

Yemen

• Mwatana for Human Rights

Global civil society calls for UN General Assembly to investigate Israeli apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch ACTION ALERT / As UN meets, urge investigation of Israeli apartheid

Der Beitrag Globale Zivilgesellschaft fordert UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS Berlin.